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Linke NRW fordert Sanktionsfreiheit für Fridays for Future-Aktivist*innen

Für die letzte Woche vor den Sommerferien hatten Schüler*innen von „Fridays for Future“ angekündigt, ihren Protest auf die gesamte letzte Schulwoche auszudehnen – und viele haben dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Laut Medienberichten hat das NRW-Schulministerium den Schüler*innen sowie deren Eltern in der Folge Sanktionen angedroht, die bis zu Bußgeldern reichen können.

Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von die Linke NRW: „Ich hätte ja vermutet, dass sich die NRW-Ministerien nach dem politischen Debakel um den Hambacher Forst etwas zurückhalten. Dieselbe Landesregierung, die im letzten Sommer den größten Polizeieinsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen für die Profitinteressen eines Energiekonzerns durchgesetzt hat, will in diesem Sommer Schüler*innen den Protest gegen die aktuelle Klimapolitik erschweren. Ob Kritik am mangelhaften Klimaschutz oder Schüler*innen-Demonstrationen: CDU und FDP stehen gerade in Nordrhein-Westfalen bemerkenswert konsequent auf der falschen Seite.“

Sonja Neuhaus, schulpolitische Sprecherin von die Linke NRW ergänzt: „Statt den Schüler*innen die demokratische Meinungsäußerung zu erschweren, sollten CDU und FDP ihren Job machen. 2018 sind offiziell fünf Prozent der Schulstunden ausgefallen, die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen. Wenn es dem Schulministerium ernst ist mit der Angst um ausgefallenen Unterricht, würde sie dagegen etwas unternehmen. Die Linke in NRW fordert, dass Schüler*innen nicht sanktioniert werden, wenn sie sich an Klima-Protesten beteiligen. Immerhin müssen gerade die jungen Menschen Fehler in der Klimapolitik deutlich länger ausbaden als die Entscheider in der Politik.“