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Linke: NRW-Landesregierung ist eine „tatsächliche Gefahr“ für Rechtstaat und Demokratie

Am Samstag  werden mehrere Tausend Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf die Straße gehen. Für die Proteste gibt es gute Gründe: Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen, Elektronische Fußfesseln, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, WhatsApp-Überwachung, vorbeugende Ingewahrsamnahme, als das soll im Namen der Terrorismusabwehr zukünftig in NRW möglich werden. Die örtliche Versammlungsbehörde legt alles daran, die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer bereits vor Beginn der Massenproteste zu behindern, zu kriminalisieren und pro forma als vermeintliche Gewalttäter*innen zu diffamieren. 

Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN in NRW, Inge Höger:  „Dieses aggressive Gebaren der Polizei lässt nichts Gutes erahnen. Offenbar ist den Beamten sehr daran gelegen, die Proteste, die von mehr als 200 Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und Persönlichkeiten unterstützt werden, zu eskalieren. Die NRW-Landesregierung und die Spitzen der Polizeibehörden führen sich innenpolitisch mittlerweile schlimmer auf als ihre rechtskonservativen CSU-Vorbilder in Bayern. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ist nicht nur eine ‚drohende Gefahr‘, sondern vielmehr eine tatsächliche – und zwar für die letzten verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“

Der KO-Vorsitzende, Christian Leye, ergänzt: „Die Polizei kriminalisiert eine Demonstration gegen ein übertriebenes Polizeigesetz – da macht sich der Bock zum Gärtner. Wenn Freiheitsrechte einmal abgebaut sind, kriegt man sie nicht so schnell wieder zurück. Die NRW-Linke ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger, denen ihre Bürgerrechte lieb und teuer sind dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Die Landesregierung rufen wir dazu auf, sich endlich um die wirklichen Probleme im Land zu kümmern – unseren Schulen, Krankenhäuser oder Kitas helfen Schleierfahndung und Fußfesseln gar nichts.“   

Geschäftsführer Sascha Wagner fordert „die Polizei dringend auf, von ihrer Eskalationsstrategie abzurücken und zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich am Sonnabend, aber auch darüber hinaus, ungestört versammeln können, um ihre politischen Rechte gegen die anhaltende Angriffsserie der Sicherheitsfanatiker und ‚Law and Order‘-Politiker zu verteidigen. Wir werden es nicht dulden, dass uns das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schon streitig gemacht wird, bevor die repressiv-autoritäre Neufassung des Gesetzes überhaupt beschlossen ist.“

Genauso wie Tausende andere Menschen in NRW werden sich Mitglieder und Sympathisanten der Linken ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte am Samstag nicht streitig machen lassen. Wir fordern die Wiederherstellung und den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte. Der Landesregierung, die schnellen Schrittes den Weg in einen Polizeistaat durchsetzen will, versprechen wir unseren entschlossenen Widerstand.