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DIE LINKE NRW

LINKE NRW unterstützt Forderung nach landeseigener Antidiskriminierungsstelle

Die Kritik am Vorgehen der Polizei in Baden-Württemberg, die nach Ausschreitungen in Stuttgart angewiesen worden sein soll, in Einzelfällen bei Standesämtern in Deutschland die Nationalität der Eltern von Verdächtigen abzufragen, zeigt einmal mehr: Es muss landeseigene Antidiskriminierungsstellen geben, damit sichergestellt werden kann, dass der Verdacht auf institutionellen Rassismus untersucht wird. „Bereits im April dieses Jahres hatte die Freie Wohlfahrtspflege NRW in einem Papier an den Landtag ihrer Forderung nach einer solchen Behörde Ausdruck verliehen. Ob die zunächst in den Sozialen Medien als ‚Stammbaumforschung‘ betitelte Anweisung des Stuttgarter Polizeipräsidenten als ‚Racial Profiling‘ gewertet werden kann, würde eine landeseigene Antidiskriminierungsstelle nämlich untersuchen können“, erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW.

„Die 13 Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in NRW kommen in ihrer Beratungstätigkeit an ihre Grenzen. Davon berichten sie in dem gemeinsamen Papier, das die Freie Wohlfahrtspflege NRW im April dem Landtag hat zukommen lassen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung zeigt, dass das Thema strukturelle Diskriminierung angegangen wird – und zwar offiziell und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das macht das Beispiel aus Baden-Württemberg deutlich. Niemand darf sich aufgrund von Herkunft, Nationalität, Religion, Geschlecht, Sexualität, Behinderung oder Alter diskriminiert und aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen fühlen. Die Landesregierung täte gut daran, das Papier der Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit endlich ernst zu nehmen und deren Forderungen umzusetzen", so El-Khatib abschließend.