LINKE unterstützt Proteste gegen neues Hochschulgesetz
Am kommenden Mittwoch wollen Studierende aus NRW vor dem Landtag in Düsseldorf um 8 Uhr gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes protestieren. Die Linke NRW unterstützt die Proteste.
Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW erklärt dazu: "Die Landesregierung versteht es nicht oder möchte es nicht verstehen. Das neue Gesetz ist ein Angriff auf die Rechte der Studierenden, künftig sollen Anwesenheitspflichten wieder möglich werden. Dadurch wird es für Studierende, die Kinder haben oder arbeiten müssen, noch schwieriger ihr Studium abzuschließen. Das scheint Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen aber nicht zu interessieren.“
Ein weiterer Aspekt der Novellierung ist die Abschaffung der 2014 verankerten Zivilklausel. Die Rektorate sollen mit der Novellierung autonom entscheiden, ob sie an ihren Hochschulen eine Zivilklausel verankern. Gvozden dazu: „Mit der Novellierung werden die NRW-Unis noch mehr für Rüstungskonzerne und Militärforschung geöffnet. Statt solche Entscheidungen autonom in den einzelnen Rektoraten treffen zu lassen, brauchen wir ein Verbot jeglicher Forschung, die nicht zivil ist. Kriegsforschung hat an unseren Unis nichts zu suchen!“
Der Aufruf und die UnterstützerInnen der Kundgebung finden sich unter: