Mögliche Verstrickungen von V-Leuten in rechten Terror lückenlos aufklären

Zum 20. Jahrestag des Bombenanschlags auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken:

„Der feige und offensichtlich antisemitisch motivierte Anschlag, bei dem vor 20 Jahren zehn Menschen teils schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Baby verlor, ist bis heute nicht aufgeklärt. Das gilt auch für mögliche Verstrickungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in diese Tat. Es wirkt mitunter fast als sei der Inlandsgeheimdienst nahezu notorisch in eine Vielzahl schwerster Verbrechen verstrickt, die von Neonazis und Rassist*innen begangen wurden.

Das gilt sowohl für den Solinger Brandanschlag vom 29. Mai 1993, bei dem erst im Mai diesen Jahres bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz einen V-Mann eingesetzt hatte, der ausgerechnet die von Antifaschist*innen betriebene Aufklärungsarbeit bespitzeln sollte und Nazistrukturen schützte als auch für die Morde und Anschläge des faschistischen Terrornetzwerks 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU). Möglicherweise eben auch für den 'Wehrhahn-Anschlag'. Mehr als zwölf Jahre hatte das Landesamt zudem gegenüber den Ermittlungsbehörden zum Wehrhahn-Anschlag verschwiegen, im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen Ralf S. den V-Mann Andrè M. (Deckname „Apollo") platziert zu haben. Zum Tatzeitpunkt selbst soll sich ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes ausgerechnet mit dem V-Mann getroffen haben, der offiziellen Angaben des Landesamtes zufolge bereits im Mai 2000 abgeschaltet worden gewesen sein solle. All das wirft Fragen auf."

Wagner weiter: „Ich erwarte von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), dass dieser die besagten Einsätze von V-Leuten in Düsseldorf und Solingen umgehend überprüfen lässt und die Öffentlichkeit über mögliche Verstrickungen in die Verbrechen informiert. Das V-Leute-System muss umgehend beendet werden. Anstelle bei der Bevölkerung für einen 'Aufstand der Anständigen' zu werben, sollte die etablierte Politik lieber für einen 'Aufstand der Zuständigen' sorgen. Rechte Gewalt wird in Nordrhein-Westfalen auch heutzutage noch viel zu oft bagatellisiert. Es braucht nun endlich einen Mentalitätswechsel bei den Verantwortlichen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Hass, Hetze und faschistische Gewalt".