Nach Ministerinnen-Rücktritt: Linke fordert Rücknahme der KIBIZ-Reform

Nach dem Rücktritt von Ministerin Josefine Paul (Grüne) fordert Die Linke NRW von der Landesregierung, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Kindertagesbetreuung zurückzuziehen.

Dazu sagt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf alle gegen sich aufgebracht, die auf eine funktionierende Kinderbetreuung angewiesen sind. Auch die Beschäftigten beklagen, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung bei dem Gesetzentwurf auf der Strecke bleibt und die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtert werden. Der Rücktritt der zuständigen Ministerin bietet jetzt die Gelegenheit, den Entwurf zurückzuziehen und mit allen Beteiligten ein neues Gesetz zu erarbeiten, das die Bedürfnisse von Kindern, Eltern und Erzieher*innen ernst nimmt. Die Kitas dürfen nicht weiter kaputtgespart werden.“