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#notmyhochschulgesetz: Linke NRW ruft zu Protest gegen das neue Hochschulgesetz auf

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte am Donnerstag (11.7.19) im Landtag das Gesetz zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschließen, das große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Das neue Hochschulgesetz ist eine Katastrophe für alle Studierenden. Es ist völlig unverständlich, warum NRW-Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen es trotz des Widerstandes von Studierenden und Wissenschaftlern durchdrücken möchte. Die Studierenden werden vor allem unter der geplanten Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und Anwesenheitspflicht leiden."

Ein weiterer Aspekt der Novellierung ist die Abschaffung der 2014 verankerten Zivilklausel. Die Rektorate sollen mit der Novellierung autonom entscheiden, ob sie an ihren Hochschulen eine Zivilklausel verankern. Gvozden dazu: „Erst vor kurzem hatte eine Recherche des Magazins ‚Der Spiegel' aufgezeigt, dass das US-Pentagon knapp zwei Millionen Euro an die Hochschulen in Aachen und Bochum überwiesen hatte. Mit der Novellierung werden die NRW-Unis noch mehr für Rüstungskonzerne und Militärforschung geöffnet. Statt diese Entscheidungen autonom in den einzelnen Rektoraten treffen zu lassen, brauchen wir ein Verbot jeglicher Forschung, die nicht zivil ist. Unsere Hochschulen sollten für Frieden und Demokratie forschen statt für Krieg und Spionage!"

Die Novellierung führte in vielen Städten NRWs bereits zu Protesten. Für Donnerstag haben verschiedene Bündnisse, Hochschulgruppen und Gewerkschaften eine letzte Demonstration gegen die Novellierung organisiert.
Auch Die Linke.NRW ruft alle ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, sich der Demonstration am 11. Juli um 11 Uhr, Düsseldorf Immermannhof (nur wenige 100 Meter vom Hbf entfernt), anzuschließen.