NRW-Landesregierung versagt im Kampf gegen anti-muslimischen Rassismus

DIE LINKE NRW

Der 1. Juli ist der Jahrestag der Ermordung von Marwa El-Sherbini. Aus diesem Anlass finden heute in NRW verschiedene Kundgebungen statt, die von der Partei DIE LINKE mitorganisiert werden. Anlässlich des Tags gegen anti-muslimischen Rassismus, erklärt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE NRW, Jules El-Khatib:

„Die Landesregierung verkündet, dass sie gegen anti-muslimischen Rassismus vorgehen will, doch ihre Taten sprechen eine gegenteilige Sprache. Statt dafür zu sorgen, dass Muslima und Muslime nicht mehr Opfer von Diskriminierung und Rassismus werden, hält die Landesregierung am Ausschluss von kopftuchtragenden Frauen aus dem Justizsystem fest. Wer Rassismus bekämpfen will, sollte nicht die Betroffenen diskriminieren, sondern sich gegen Hetze positionieren und gleiche Chancen schaffen. Ein erster Schritt wäre es, diskriminierende Gesetze zurückzunehmen, anonyme Bewerbungsverfahren einzuführen und das Amt einer Rassismus-Beauftragten für NRW zu schaffen.“

Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus von DIE LINKE NRW, ergänzt: „Die Kundgebungen und Proteste sind ein wichtiges Zeichen, denn noch immer leiden Muslime und noch stärker Muslima unter den Folgen dieses Rassismus. Tagtäglich kommt es zu Übergriffen oder Beleidigungen gegen Menschen muslimischen Glaubens, nahezu wöchentlich zu Angriffen oder Drohungen gegen muslimische Vereine. Statt diesen rassistischen Taten entgegenzuwirken, wird von Teilen der Politik immer noch versucht, den Islam als Feindbild aufzubauschen. Wir stellen uns dem weiter entgegen.“