NRW-Schulministerium und Landesregierung lassen Schüler*innen und Lehrkräfte im Regen stehen

In „großer Sorge um die Lage in den Schulen und vor allem die konkrete Bildungssituation der Schülerinnen und Schüler" hat sich die Schulleitungsvereinigung NRW (SLV NRW) in einem offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewandt. Darin bemängelt die SLV NRW, das Ministerium für Schule und Bildung würde "die gesamte Verantwortung" an Gesundheitsämter, Schulträger und Schulleitungen weitergeben. Die Vorgaben von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zum Infektionsschutz an den Schulen seien "kaum erfüllbar". Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Wenn die Krisenpolitik von Ministerpräsident Laschet die Visitenkarte für die Kanzlerkandidatur sein soll, dann kann man nur sagen: bitte nicht! In NRW fallen uns heute die Fehler der Vergangenheit auf die Füße. Seit Jahren müssen die Schulen in NRW saniert werden - aber den Kommunen fehlt oftmals das Geld, der Investitionsstau geht in die Milliarden. Dass Lehrer die Fenster in maroden Schulgebäuden nicht aufkriegen, um zu lüften, kann ja nur ein Witz sein. Ausbaden müssen das jetzt die Schüler*innen und ihre Lehrkräfte, die gezwungen werden mitten in der Corona-Pandemie ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Die Landesregierung hat unsere Kommunen im Regen stehen lassen und schiebt in der Krise die Verantwortung auf die Schulen", so Leye weiter.

Die SLV NRW bezeichnet das Vorgehen des Schulministeriums in ihrem offenen Brief als „Feldversuch" und vermutet dahinter die Intention des NRW-Schulministeriums, sich allein durch die Formulierung „geeigneter" Vorgaben aus der Verantwortung zu ziehen. „Die Schulleitungen stecken in der Zwickmühle und müssen entscheiden: Gesundheit oder Bildung. Eins von beiden bleibt nämlich auf der Strecke. Wie wir bereits in unserem Positionspapier ‚Schulstart und Infektionsschutz' gefordert haben, muss das Land Räume für die Schulen anmieten, in denen der Unterricht in Kleingruppen ‚Corona-gerecht' durchgeführt werden kann. Schulministerin Gebauer setzt durch das Wegschieben der Verantwortung die Zukunft einer ganzen Generation an Schüler*innen aufs Spiel", erklärt Sonja Neuhaus, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW zum offenen Brief der SLV NRW an den NRW-Ministerpräsidenten.