Radverkehrsgesetz darf keine Luftnummer werden

Wenn es einen Gewinner der Corona-Krise gibt, dann ist es das Fahrrad: Handel und Radwerkstätten berichten von einem Ansturm auf ihre Geschäfte. Es gibt teils monatelange Wartezeit für Termine für Inspektionen und Reparaturen. Auf den Erfolgszug springt nun NRW-Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) auf und verkündete am Wochenende gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland im Bundesgebiet ein eigenes Fahrradgesetz bekommen soll.

„Endlich nimmt sich das NRW-Verkehrsministerium dem Radverkehrsgesetz an, und geht damit auf die Forderungen der Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ ein, für die wir in zahlreichen Städten und Kreisen gemeinsam mit anderen Unterschriften gesammelt hatten“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW.

Bereits vor mehr als einem halben Jahr hatte sich der Verkehrsausschuss des Landes einstimmig für ein Radverkehrsgesetz ausgesprochen, nachdem insgesamt fast 207.000 Unterschriften dafür zusammen kamen. Derzeit gleicht das Radwegenetz in NRW jedoch noch einem Flickenteppich. Und auch der RS1, der Radschnellweg durch das Ruhrgebiet, ist weiterhin Zukunftsmusik.

„Das Gesetz allein ist nicht in der Lage, den Radverkehr von knapp acht auf 25 Prozent zu steigern, wie es ‚Aufbruch Fahrrad‘ fordert. Wir brauchen mindestens 1000 Kilometer neue Radwege, viele alte müssen dringend Instand gesetzt werden. Auch neue Fahrradparkplätze, E-Bike-Ladestationen und die kostenlose Radmitnahme im Nahverkehr sind notwendig, sonst verlieren wir die vielen Menschen, die Fahrrad und E-Bike in der Corona-Krise für sich neu oder auch wiederentdeckt haben. Der Verkehrsminister täte also gut daran, dafür zu sorgen, dass die Finanzierung seines Radverkehrsgesetzes stimmt und schnellstmöglich mit der Umsetzung zu beginnen“, fordert Huff.