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DIE LINKE NRW

Sozial- und Umweltstandards bei der Arzneimittelproduktion müssen überall eingehalten werden

„Wir brauchen dringend ein strenges Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltstandards auch in den Produktionsstätten in China und Indien endlich gewährleistet", fordert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher.

„Die jüngst veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann zu Problemen und Gefährdungen im Rahmen der Arzneimittel-Lieferketten, beweist einmal mehr schnellen Handlungsbedarf. In vielen Produktionsstätten für Arzneimittel kommt es anhaltend zu massiven Verletzungen der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards. Das ist nicht hinnehmbar!"

Wagner weiter: „Sowohl die Bundes- als auch die nordrhein-westfälische Landesregierung sind in den vergangenen Wochen und Monaten nicht müde geworden, zu betonen, dass es zu deutlichen Veränderungen im Bereich der Arzneimittelproduktion kommen müsse. So sollte zukünftig nicht nur sichergestellt werden, dass die Bundesrepublik und Europa in Bezug auf dringend erforderliche Medikamente und medizinische Ausrüstung nicht nur auf China und Indien angewiesen ist. Daher sollte die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und der EU ausgebaut werden. Jedoch sollte die Bundesregierung nicht nur diesbezüglich tätig werden, sondern auch auf die besagten Länder, vor allem jedoch auf die Pharmaunternehmen einwirken, dass die Rechte der Arbeiter*innen in Sachen Gesundheitsschutz und ordentlicher Bezahlung vollumfänglich gewährleistet werden.

Bisher unternehmen die Verantwortlichen diesbezüglich nichts. Schlimmer noch, die Kontrollen im Ausland durch deutsche Behörden nehmen seit 2014 kontinuierlich ab. Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur 'Einhaltung von Menschenrechten in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten' ist seinen Namen bisher nicht im Geringsten gerecht geworden. Die eklatanten Missstände müssen umgehend behoben werden. Bundes- und Landesregierung müssen nicht nur ihren Einfluss geltend machen, vielmehr brauchen darüber hinaus endlich ein ordentliches Lieferkettengesetz."