Zweite Corona-Welle darf nicht zum zweiten Jobcenter-Shutdown führen

Aufgrund steigender Infektionszahlen ist zu befürchten, dass es in vielen Jobcentern erneut zu rigiden Einschränkungen der Erreichbarkeit kommen wird. In manchen Jobcentern sind diese Einschränkungen gar nicht erst aufgehoben worden. „Das hat gravierende negative Folgen vor allem für Wohnungslose, Menschen mit Sprachschwierigkeiten sowie ohne digitale Zugangsmöglichkeit“, erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW. „DIE LINKE NRW unterstützt deshalb die Forderungen des Erwerbslosenvereins Tacheles aus Wuppertal, so dass Menschen im Leistungsbezug einerseits ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht und andererseits die Jobcenter ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürger*innen nachkommen können."

Die konkreten Forderungen von Tacheles e.V. im Einzelnen:

1. Freier Zugang zur Möglichkeit des kostenlosen Kopierens

2. Die Verwaltung muss in der Lage sein, Wege zu schaffen, wie Bürger*innen eine Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen bekommen können, so wie die Bundesagentur das in ihrer Weisung vom 20.06.2018 bestimmt, auch unter Corona-Bedingungen.

3. Die Verwaltung ist gefordert, einfache digitale Zugänge zu schaffen, als Beispiel ist hier das Jobcenter Heppenheim genannt, das Leistungsbeziehenden eine App zur Verfügung stellt, um unproblematisch Anträge zu stellen oder Unterlagen einzureichen. Solche Zugänge müssen jetzt von allen Sozialbehörden geschaffen werden, auch in den verschiedenen benötigten Sprachen.