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DIE LINKE NRW

"Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union" – Studie pünktlich zur Deutschen Ratspräsidentschaft

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL) veröffentlicht heute (30. Juni 2020), gemeinsam mit den beiden Autoren Prof. Dr. Thorsten Schulten, (Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung) und Dr. Torsten Müller, (zuständig für Tarifpolitik am Europäischen Gewerkschaftsinstitut Europäisches Gewerkschaftsinstitut, etui in Brüssel) die Studie „Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union". Es handelt sich dabei um eine umfassende Betrachtung und Analyse der verschiedenen Mindestlohnsysteme aller 27 EU-Staaten und Großbritannien. Damit liegt zum ersten Mal ein kompletter Überblick über die aktuelle Mindestlohn-Situation in der gesamten EU vor.

Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW fügt hinzu: „'Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt', freute sich damals Ex-Kanzler Gehrard Schröder. Für NRW kann man der SPD heute sagen: Danke für nix! In fast jeder dritten Branche werden Niedriglöhne gezahlt, im Ruhrgebiet trifft das beinahe jeden fünften Vollzeitbeschäftigten. Bei über zwei Millionen Beschäftigten in Corona-bedingter Kurzarbeit ist klar: Wer zuvor einen Hungerlohn bekam, der ist nun aufgeschmissen. Es braucht daher einen armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro. Die Landesregierung muss bei den Arbeitsschutz-Kontrollen endlich ihren Job machen. Im Fall Tönnies, wo durch Dumping-Werkverträge existenzsichernde Löhne ausgehebelt werden, hatten sie Ausbeutungsbetriebe faktisch toleriert. In NRW liegen zwischen zwei Kontrollen eines Betriebes durchschnittlich 22 Jahre – keine Pointe."

„Das Problem ist drängend, 'Armut trotz Arbeit' ist immer mehr verbreitet und droht durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise stark zuzunehmen. Schon jetzt leben EU-weit 20,5 Millionen Beschäftigte in einem von Armut bedrohten Haushalt. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Insbesondere der deutsche Mindestlohn ist zu niedrig und liegt im europäischen Vergleich mit einer Höhe von lediglich 45,6 Prozent des Deutschen Brutto- Median- Lohns im unteren Drittel. Das ist ein unhaltbarer Zustand für eines der reichsten Länder der EU. Dass sich nun die Kommission mit dem Thema der Mindestlöhne auseinandersetzt begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern einen verbindlichen Rechtsrahmen für armutsfeste Mindestlöhne zu schaffen, der sich an dem offiziellen Wert der relativen Armutsschwelle (60% des Brutto Median) orientiert", stellt Özlem Alev Demirel fest.

Zur Studie geht es unter folgendem Link: HIER KLICKEN!