Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
ein volles Veranstaltungswochenende liegt vor uns.
Der heutigen Landesinfo könnt Ihr die notwendigen Terminhinweise entnehmen. Ebenso findet heute Abend ein weiteres Strategieforum (Münsterland) in Münster statt. Die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen wollen diskutiert werden. Der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung, zur Frage der Orientierung auf die Wahljahre 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW), eine Reihe von Strategieforen beschlossen. Ziel soll es sein ein Hearing in den Kreisverbänden und Fraktionen vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen. Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei Euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und eine gemeinsame Strategiedebatte mit Euch führen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Samstag, 2. Februar trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau zum ersten Mal
11.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pemepelfort 15, 40211 Düsseldorf
Wie müssen wir unsere Gesellschaft umbauen, damit sie sozial und ökologisch wird? Wie geht linke Energiewende? Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie bekommen wir mehr Verkehr auf die Schiene und in den ÖPNV? Kurz gesagt, wie müssen wir produzieren und konsumieren, damit alle Menschen eine menschenwürdige Existenz haben und unser Planet nicht geplündert wird? Antworten auf diese und viele weitere Fragen wird der LAK Ökosozialer Umbau suchen. Er will mithelfen, die politischen Positionen des Landesverbandes weiter zu entwickeln, den Landesvorstand beraten und er will helfen, die Arbeit der Partei vor Ort zu vernetzen. Am Samstag 02. Februar von 11:00 bis ca. 17:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf findet das Gründungstreffen statt. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Aus aktuellem Anlass werden wir auch ein Positionspapier zum Abschlussbericht der Kohlekommission beraten. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Weitere Informationen findet ihr: hier
Keine Erholung für Rassis*innen
6.2. ab 17.00 Uhr, Abteistrasse, Mönchengladbach
Am 06.02.2019 veranstaltet die AfD in Mönchengladbach einen sogenannten Bürgerdialog mit Landes- und Bundestagsabgeordneten. Gleichzeitig möchte Dominik Roeseler (ex-Pro NRW, ex-HoGeSa, ex-Gemeinsam Stark) von der extrem Rechten Gruppierung "Mönchengladbach steht auf" diese Veranstaltung "schützen", vor wem auch immer.
Das überparteiliche Bündnis "Mönchengladbach stellt sich quer (MSSQ)" wird dem unter dem Motto "Keine Erholung für Rassis*innen" einen bunten #FestProtest entgegen stellen. Das Motto spielt auf den Veranstaltungsort "Haus Erholung" an, dass auf dem Kulturhügel der Stadt gelegen ist. Mit mit Musik und Spaß soll bei leiblicher Stärkung und heissen Getränken ein positives Zeichen gesetzt werden und so dafür gesorgt werden, dass die rechten Hetzer an diesem Tag nicht das Straßenbild beherrschen. Stände mit Argumentationstraining gegen Rechts, Sticker&Stencil basteln, Banner malen und vielem mehr runden den Abend ab. Und natürlich darf es auch laut gegen Rechts werden. Wir rufen dazu auf, das Ganze kreativ mitzugestalten. Bitte kommt zahlreich am 6.2. ab 17:00 Uhr zur Abteistraße am Johann-Peter-Boelling-Platzin 41061 Mönchengladbach. Da der Zugang nur über kleinere Wege möglich ist, bietet es sich an über den Sammelplatz der Gewerkschaften am Sonnenhausplatz / Am Minto zu kommen oder über den Sammelplatz der verschiedenen Vereine auf dem Edmund-Erlemann-Platz an der City-Kirche. Beide stellen sind nur knappe 100m vom Veranstaltungsort entfernt. Weitere Infos: hier
LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Frauen*streik - die Welt steht still
LISA NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf.
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hierzu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput
Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?
9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Gesundheitsministerkonferenz: Rote Karte für Spahn und Co.
Aus Anlass der am morgigen Mittwoch (16. Juni 2021) stattfindenden Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern (GMK) gehen Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflege- und anderen Gesundheitseinrichtungen überall im Land auf die Straße. Dazu erklärt Britta Pietsch, Gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
DIE LINKE NRW steht hinter Sahra Wagenknecht
Zu der Frage, wie sich der Landesvorstand zu Ausschlussanträgen gegen die Spitzenkandidatin positioniert, hat das 25-köpfige Gremium mit nur einer Gegenstimme am 11. Juni folgenden Beschluss gefasst: Weiterlesen
"SoWi" muss eigenständiger Studiengang bleiben
Der heutige Schulausschuss (9. Juni 2021) hat die Änderung der Lehramtszugangsverordnung beschlossen, durch welche die bisher als „Sozialwissenschaften“ benannten Studiengänge für angehende Lehrkräfte umbenannt werden sollen. Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, Schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt - Autobahnbau stoppen!
DIE LINKE NRW unterstützt die dezentralen Aktionstage für die Mobilitätswende am 5. – 6. Juni 2021 und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. Weiterlesen
Weltumwelttag: In NRW stehen 45 Prozent der Arten auf der Roten Liste
Zum Internationalen Umwelttag am 5. Juni erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: Weiterlesen
Zum Internationalen Kindertag: Kinderarmut endlich überwinden!
Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: „Kinderarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen. In NRW sind laut Sozialbericht der Landesregierung Kinder und Jugendliche zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Einkommensarmut betroffen. Mehr als jede… Weiterlesen
Armin Laschet muss Verhältnis zu rechten Zusammenschlüssen klären
Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert den NRW-Ministerpräsident, CDU-Parteivorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Armin Laschet dazu auf, endlich Schritte gegen rechtsradikale Strukturen im Umfeld seiner Partei zu ergreifen, und erklärt dazu: Weiterlesen
Miethai frisst Miethai: Vonovia und Co. enteignen - jetzt erst recht!
Bis Ende August wollen die Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen zum größten Immobilienkonzern Europas fusionieren. Zu der geplanten Übernahme erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Todestag von George Floyd – Rassismus und Polizeigewalt bekämpfen
Am heutigen Dienstag (25. Mai 2021) jährt sich der Todestag von George Floyd, aus diesem Anlass finden landesweit Proteste statt. Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: Weiterlesen
Armutslöhne im NRW-Einzelhandel - Landesregierung muss handeln!
Nach einer aktuellen Abfrage beim Statistischen Bundesamt, die der LINKEN NRW vorliegt, beträgt der Bruttostundenverdienst der Beschäftigten im NRW-Einzelhandel 13,92 Euro und liegt damit leicht unter dem bundesweiten Schnitt. Insgesamt verdienen 618.000 Beschäftigte einen Lohn von unter 13 Euro. Das ist mit 55 Prozent mehr als jeder Zweite. „Diese… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!
" Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!" fordert Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, nach Bekanntwerden des Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten. Mehr lesen Sie hier dazu
Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„DIE LINKE kämpft schon seit Jahren für das Verbot der Vereine der islamistisch-nationalistischen Bewegung ‚Graue Wölfe‘. Ein Prüfantrag durch den Bundestag an die Bundesregierung über die Auflösung von Vereinen wie ADÜTDF und ATIB als Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland muss zügig entschieden werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der… Weiterlesen
„DIE LINKE verurteilt die faktische Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 durch das Königreich Marokko mit der Niederschlagung friedlicher Proteste sahrauischer Zivilistinnen und Zivilisten in der Westsahara durch die marokkanische Armee. Die Angriffe der Besatzungstruppen untergraben eine dauerhafte friedliche Lösung zur… Weiterlesen
„Die Auflösung der Vereine der faschistischen 'Grauen Wölfe' in Deutschland ist lange überfällig. Ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag für ein Verbot wäre sinnvoll und zu begrüßen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„DIE LINKE begrüßt die Vereinbarung zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland über ein Ende des Krieges in Berg-Karabach. Nach dem Waffenstillstand muss der Schutz der armenischen Bevölkerung in der Region vor Vertreibung gewährleistet werden und die Flüchtlinge müssen zurückkehren können“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen
"Die Aufrüstung der türkischen Kriegsarmada durch die Bundesregierung bedroht jetzt Europa. Es ist unerträglich, dass es deutsche Waffen sind, die gegen Griechenland, Zypern und Frankreich gerichtet werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage… Weiterlesen
"Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss die antiarmenische Verschwörungstheorie der türkischen Regierung hart zurückweisen und sich hinter Frankreichs Entscheidung nach einem Verbot der ,Grauen Wölfe' stellen. DIE LINKE fordert die Auflösung der türkischen Föderation ADÜTDF, das größte Sammelbecken der ,Grauen Wölfe' hierzulande", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau… Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist am Freitag als Teil einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die USA gereist, um dort die Wahlen am Dienstag, den 3. November, zu beobachten. Weiterlesen
„Wer Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen will, muss etwas gegen Krieg und für Frieden tun“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zum Thema Frauen Frieden und Sicherheit am 31. Oktober. Weiterlesen
"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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