Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende ist vorüber. Neben dem beschlossenen Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai 2019, wurde auch die Liste mit den Kandidat*innen für das europäische Parlament gewählt. Nordrhein-Westfalen ist mit den vier Kandidat*innen dabei gut vertreten. Wir gratulieren Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel (Platz 2), Murat Yilmaz (Platz 10), Fotis Matentzoglou (Platz 16) und Camilla Cirini (Platz 21). Alle Ergebnisse und Beschlüsse des Bonner Parteitages könnt Ihr hier noch einmal nachlesen.

Zudem möchten wir schon jetzt auf den Kommunalpolitischen Ratschlag am 30. März 2019 in Dortmund hinweisen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Die Linke gratuliert: 25 Jahre Tacheles e.V.

Vor nunmehr einem Vierteljahrhundert, am 24. Februar 1994, wurde der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. „Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor“, wie der Verein betont.
Obwohl die Sozialberatung wurde von der Vereinsgründung bis heute stets ehrenamtlich gearbeitet hat, beraten die ehrenamtlichen Kräfte pro Jahr ungefähr 2.000 Menschen persönlich. Neben dem Beratungsangebot engagiert sich Tacheles e.V. auch in der Sozialpolitik. So dient beispielsweise die Homepage des Vereins als Plattform für zahlreiche politische und rechtliche Informationen rund um das Thema soziale Sicherung. Zudem gibt der Verein den „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z" heraus, soeben in 30. Auflage erschienen ist.
Anlässlich des 25. Geburtstages erhielt Tacheles eine Reihe von Glückwünschen. Einer davon kam von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann: „Eure Fachkompetenz und Entschlossenheit, sowie Euer Durchhaltevermögen im Kampf gegen Behördenwillkür und die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, sind nicht nur für die Menschen in Wuppertal und Nordrhein-Westfalen, sondern im gesamten Bundesgebiet von großer Bedeutung und  unentbehrlich“, konstatierte sie in dem Glückwunschschreiben


9. März: Bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Ahaus

Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. DIE LINKE. NRW sowie zahlreiche Kreisverbände rufen zur Beteiligung an der Demonstration auf. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordner und Sprecher für den Atomausstieg, weist in seiner Stellungnahme  darauf hin, dass die oberirdische Zwischenlagerung wie in Ahaus voller Sicherheitsrisiken ist. Mit den erneut geplanten Castor Transporte würden erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche bezahlen, während die Atomkonzerne erst jüngst per Gestetz von den Kostenrisiken der Atommülllagerung befreit worden sind. Die Anti-Atom-Bewegung warnt in diesem Zusammenhang auch vor Transporten von atomwaffenfähigen Atommüll nach Ahaus. Die Demonstration beginnt am 9. März um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Ahaus. Kreis- und Ortsverbände können auf der Homepage den Aufruf unterschreiben: www.atommuell-protest.de


Save the Date Mitgliedereinladung

Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Düsseldorf

Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir vorab auf einen landesweiten Termin hinweisen:
DIE LINKE nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen 2020

Am 30. März 2019 findet in Dortmund ein kommunalpolitischer Ratschlag der LINKEN NRW von 11 bis 17 Uhr statt.

Wir laden alle interessierten Genoss*innen ein, die sich in linke Kommunalpolitik einbringen oder von ihren Erfahrungen berichten wollen. Egal ob Du bisher als Ratsvertreter*in, Kreistagsmitglied oder sachkundigeR BürgerIn aktiv warst oder es werden möchtest. Hier hast Du die Gelegenheit Dich in einer Vielzahl von Themen wie z.B. Mobilität, Kommunalfinanzen, Strukturwandel, soziale Städte oder eine gute Wohnungspolitik, auch in den Prozess der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes einzubringen. In verschiedenen Arbeitsgruppen, führen wir die vom Landesvorstand initiierten Strategieforen fort und tauschen uns über die Arbeit in Stadträten, Bezirksvertretungen und Kreistagen aus. Auf diesen Foren hat der Landesvorstand eine Vielzahl von Themen aus den Kreisverbänden mitgenommen, die es jetzt gilt in konkrete Politikansätze zu fassen.

Darüber hinaus wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunalpolitik mit Links“ und genügend Raum für Diskussionen geben.

Wir würden uns freuen wenn wir auch Dich für linke Alternativen in der Kommune in der Du lebst interessieren könnten. LINKE Kommunalpolitik lebt vom Engagement vor Ort. Wir wollen gemeinsam gestärkt aus den nächsten Kommunalwahlen landesweit hervorgehen und die kommunale Verankerung in der Fläche mit Dir gemeinsam stärken! Deshalb: Mach mit, werde (links)aktiv!

Zudem möchten wir als Landesebene über die weiteren Planungen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 informieren.
Die Teilnahme und das Mittagessen sind kostenlos. Kinderbetreuung wird angeboten. Ein detailliertes Programm werden wir noch bekannt geben. Bitte merke Dir den Termin schon jetzt vor. Die genauen Anmeldeoptionen teilen wir ebenfalls gesondert mit.

Mit solidarischen Grüßen Sascha H. Wagner   Landesgeschäftsführer


 

Seid dabei beim Vernetzungstreffen Frauen*streik

2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr

Heute in einer Woche ist der 8. März. Frauen*streiktag, Frauenkampftag. Frauen gehen auf die Strasse, bleiben zuhause und hängen Tücher aus dem Fenster, lassen die Arbeit liegen oder machen aktive Mittagspause. Sie schliessen sich den 5vor 12 Aktionen an oder den 17.00 Uhr Aufschrei Aktionen, die in vielen Städten stattverbinden. Vielleicht verbindet Ihr vor Ort das auch mit Blumenverteilaktionen, schönen eigenen Veranstaltungen oder Ihr geht mit Genoss*innen aus Euren Kreisverbänden zu Veranstaltungen in Euren Städten.
Aber vorher ist noch der 2.3. und da hoffen wir, Euch beim Vernetzungstreffen im Theater Oberhausen zu sehen, mit Euch zu diskutieren, uns auszutauschen, was bei Euch in den Städten läuft und Ihr könnt noch Mobi-Material für die Demos am 9.3. in Münster und Düsseldorf mitnehmen.
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auffacebook
Eine von der RLS geförderten  Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier

Wenn Ihr wissen wollt, was alles so bundesweit stattfindet und was mit den Aktionen um 5vor 12 und 17.00 Uhr gemeint ist, schaut auf die  Website


Stellenausschreibung

Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Evonik: Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit

DIE LINKE NRW

Zum heute (3.3.2022) vorgestellten Geschäftsergebnis von Evonik für 2021 sagt Igor Gvozden, wirtschaftspolitischer Sprecher für DIE LINKE NRW im Landesvorstand: "Während die Menschen in diesem Land jeden Monat EEG-Gebühren mit ihrer Stromrechnung zahlen, umgeht Evonik diese Zahlungen. Bei Milliarden Euro Gewinn ist das eine Frechheit! Solche… Weiterlesen

Mit FFF gegen den Krieg auf die Straße

DIE LINKE NRW

Eine Woche nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine organisieren Schüler:innen-Gruppen gemeinsam mit Fridays for Future am heutigen Donnerstag (3. März 2022) weltweite Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine. Nicolin Gabrysch, selbst bei Parents for Future aktiv und Kandidatin auf Platz 5 für DIE LINKE NRW zur Landtagswahl, ruft… Weiterlesen

Artenvielfalt in NRW braucht eine andere Landesregierung

DIE LINKE NRW

Zum Welttag der Artenvielfalt am 3. März legt NRW-Umweltministerin Heinen-Esser erstmals einen Naturschutzbericht für das Land vor. Auf 108 Seiten bescheinigt sich die schwarz-gelbe Landesregierung selbst, dass sich in NRW die Artenvielfalt weiter in einem bedenklichen Zustand befindet: 46 Prozent aller Arten und sogar 52 Prozent aller Insekten in… Weiterlesen

Ukraine: Geflüchtete brauchen Perspektiven in NRW

DIE LINKE NRW

Anlässlich der Gespräche, die Ministerpräsident Wüst mit Kommunen und Hilfsorganisationen über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine führt, sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE NRW: "Ich freue mich über die Aufnahmebereitschaft für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Weiterlesen

LINKE Spitzenkandidat:innen auf Friedensdemo in Köln

DIE LINKE NRW

Das Festkomitee des Kölner Karnevals hat den Rosenmontagszug abgesagt und stattdessen zu einer Friedensdemonstration aufgerufen. Viele LINKE folgen dem Aufruf, darunter die Spitzenkandidat:innen zur Landtagswahl, Dr. Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib. Weiterlesen

Räumung in Lützerath zeigt: Schwarz-gelb will weiter Braunkohle verheizen

DIE LINKE NRW

Am gestrigen Donnerstag (24.2.22) sind Hundertschaften mit schwerem Gerät gegen den Widerstand in Lützerath vorgerückt. Das Dorf im Rheinischen Braunkohlerevier soll nach dem Willen der Landesregierung abgerissen werden, damit RWE die darunter liegende Braunkohle abbaggern kann. Dazu erklärt Jules El-Katib, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und… Weiterlesen

Sozial- und Erziehungsdienste brauchen Entlastung

DIE LINKE NRW

Zum Auftakt der Tarifrunde im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste erklärt die stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, Ulrike Eifler: Weiterlesen

Solidarität und Unterstützung mit Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst

DIE LINKE NRW

DIE LINKE NRW unterstützt nachdrücklich die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und GEW in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) 2022. „Die Tarifverhandlungen mussten im März 2020 Corona-bedingt unterbrochen werden. Nun hat Corona wirklich unübersehbar gezeigt, wie dringend wir die Beschäftigten in der Sozialarbeit, im Bildungs- und… Weiterlesen

Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau

DIE LINKE NRW

Am 19. Februar 2020 sind Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu Opfer eines rassistisch motivierten Mordes geworden. Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu: Weiterlesen

Rahmede-Talbrücke: Verkehrswende bringt mehr als Brückengipfel

DIE LINKE NRW

Die SPD fordert einen „Brückengipfel" und die Grünen einen „Brückenbeauftragten" speziell für die Rahmede-Talbrücke. Dass die Probleme allerdings nicht erst mit der aktuellen Landesregierung entstanden, verschweigen SPD und Grüne lieber. Frank Kemper, verkehrspolitischer Sprecher für DIE LINKE NRW erklärt: Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aufgedeckt: Armut von Rentner*innen systematisch unterschätzt

Mit 19,5 Prozent liegt die Armutsquote in Rentner*innenhaushalten um 3,5 Prozentpunkte höher als bislang angenommen. Das hat unser Bundestagsabgeordneter Matthias W. Birkwald gemeinsam mit dem kritischen Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach aufgedeckt. In einer beim Statistischen Landesamt IT.NRW in Auftrag gegebenen Sonderauswertung haben sie die Armutsquoten von Rentner*innen mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gesondert berechnen lassen. Bislang wurden diese in der amtlichen Statistik stets mit Pensionären, also ehemaligen Beamten in einer Kategorie gefasst. "Wer zukünftig von Altersarmut sprechen will, kommt an den neuen Zahlen zur Altersarmut nicht mehr vorbei!" sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Wie diese Zahlen genau aussehen und was sie bedeuten, könnt Ihr hierim Detail nachlesen.


 

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe über die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte der Rüstungsfirma SIG Sauer nach Kolumbien, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen

Anlässlich des 50. Geburtstags von Julian Assange am 3. Juli 2021 und der anhaltenden Verfolgung des inhaftierten Journalisten und Wikileaks-Gründers durch die Regierung von US-Präsident Joe Biden erklären die Mitglieder der Abgeordneten-Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank… Weiterlesen

„DIE LINKE verurteilt die Unterstützung der Bundesregierung für eine Truppenerhöhung des MINUSMA-Einsatzes in Mali um weitere 2000 Soldaten. DIE LINKE erteilt Plänen der Bundesregierung eine klare Absage, in diesem Zusammenhang die deutsche Militärpräsenz in Mali auszuweiten", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen… Weiterlesen

„Zunächst wird die sogenannte ‚Grundrente‘ nun an die Neurentnerinnen und Neurentner ausgezahlt, dann wird mit den Ältesten weitergemacht. Es ist zu hoffen, dass die Rentenversicherung das gut hinkriegen wird. Ich freue mich für jede Rentnerin und jeden Rentner, die oder der von dem Zuschlag von durchschnittlich wohl 80 Euro profitieren wird. Weiterlesen

Bundeswehr aus Mali abziehen

MdB, Sevim Dagdelen

„Während sich die Sicherheitslage in Mali weiter verschlechtert, setzt die Bundesregierung auf ein Weiter so beim Militäreinsatz. Wer die Bundeswehr jetzt nicht abzieht, setzt das Leben und die Gesundheit von noch mehr Soldaten für diesen sinnlosen Einsatz zur Unterstützung des französischen Krieges um billige Bodenschätze aufs Spiel. Dass zudem… Weiterlesen

„Die Absage der EU an das Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin über Partnerschaft, Prosperität und Sicherheit in Europa ist alarmierend. Wer den Dialog mit Russland verweigert und stattdessen weitere Sanktionen fordert, setzt auf Konfrontation. Weiterlesen

„Das beste Gastgeschenk von US-Außenminister Antony Blinken wäre der Abzug der US-Atomwaffen samt US-Truppen aus Deutschland, wie es eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Mit einer großen Mehrheit von über 92 Prozent hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einem Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zugestimmt, der ein Umdenken im Umgang mit der durch die Covid19-Pandemie entstandenen Krise fordert. Weiterlesen

Waffenlieferungen an Libyen-Brandstifter stoppen

MdB, Sevim Dagdelen

„Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen. Weiterlesen

Nein zum europäischen Luftkampfsystem FCAS

MdB, Sevim Dagdelen

„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Landesvorstand

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 14.03.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Weiterlesen

FRAUEN IM IRAN ⁕ FILMVORFÜHRUNG & DISKUSSION

Ort: Filmwelt Herne (Berliner Pl. 7-9, 44623 Herne)
Veranstalter: DIELINKE. KV Herne

»Sieben Winter in Teheran« schildert das Schicksal von Reyhaneh Jabbari, einer jungen Frau im Iran. Weiterlesen

Neue Atomkraftpläne in Europa- Was tun?

Ort: Linkes Zentrum , Augustastraße 69, 52070 Aachen

Wie die reaktionäre Wende in Europa und der Welt die Atomkraft pushen will: Strahlende Reaktionäre und die neuen Mythen: Atomkraft als Klimaretter vermittels der SMR (kleine Reaktoren) Weiterlesen

Europawahlprogramm der Linken – Schwerpunkte und Argumente

Ort: Online - Zoom
Veranstalter: DIE LINKE. NRW

Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bernhard Koolen (Landesvorstand Die Linke NRW) und Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer Die Linke NRW) Weiterlesen

Stadt, Land, Links!  Kommunalkonferenz

Ort: Jugendherberge Duisburg Sportpark, Kruppstr. 9 · 47055 Duisburg-Wedau
Veranstalter: Die Linke Nordrhein-Westfalen

Wir laden alle kommunalpolitisch Aktiven der Linken NRW und alle, die es vielleicht werden wollen zu unserer Konferenz nach Duisburg ein. Wir wollen gemeinsam nachdenken, lernen, uns vernetzen, uns miteinander austauschen und einen ersten Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wagen. Weiterlesen

Das Kapitel Inklusion im Europawahlprogramm DER LINKEN

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

In dieser Veranstaltung werden wir: • Das Kapitel Inklusion im Europawahlprogramm der LINKEN vorstellen und diskutieren. • Uns mit den Herausforderungen und Chancen für eine inklusive Politik in Europa auseinandersetzen. • Eure Fragen und Anliegen beantworten. Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Zoom

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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