Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende ist vorüber. Neben dem beschlossenen Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai 2019, wurde auch die Liste mit den Kandidat*innen für das europäische Parlament gewählt. Nordrhein-Westfalen ist mit den vier Kandidat*innen dabei gut vertreten. Wir gratulieren Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel (Platz 2), Murat Yilmaz (Platz 10), Fotis Matentzoglou (Platz 16) und Camilla Cirini (Platz 21). Alle Ergebnisse und Beschlüsse des Bonner Parteitages könnt Ihr hier noch einmal nachlesen.
Zudem möchten wir schon jetzt auf den Kommunalpolitischen Ratschlag am 30. März 2019 in Dortmund hinweisen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Die Linke gratuliert: 25 Jahre Tacheles e.V.
Vor nunmehr einem Vierteljahrhundert, am 24. Februar 1994, wurde der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. „Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor“, wie der Verein betont.
Obwohl die Sozialberatung wurde von der Vereinsgründung bis heute stets ehrenamtlich gearbeitet hat, beraten die ehrenamtlichen Kräfte pro Jahr ungefähr 2.000 Menschen persönlich. Neben dem Beratungsangebot engagiert sich Tacheles e.V. auch in der Sozialpolitik. So dient beispielsweise die Homepage des Vereins als Plattform für zahlreiche politische und rechtliche Informationen rund um das Thema soziale Sicherung. Zudem gibt der Verein den „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z" heraus, soeben in 30. Auflage erschienen ist.
Anlässlich des 25. Geburtstages erhielt Tacheles eine Reihe von Glückwünschen. Einer davon kam von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann: „Eure Fachkompetenz und Entschlossenheit, sowie Euer Durchhaltevermögen im Kampf gegen Behördenwillkür und die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, sind nicht nur für die Menschen in Wuppertal und Nordrhein-Westfalen, sondern im gesamten Bundesgebiet von großer Bedeutung und unentbehrlich“, konstatierte sie in dem Glückwunschschreiben
9. März: Bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Ahaus
Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. DIE LINKE. NRW sowie zahlreiche Kreisverbände rufen zur Beteiligung an der Demonstration auf. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordner und Sprecher für den Atomausstieg, weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die oberirdische Zwischenlagerung wie in Ahaus voller Sicherheitsrisiken ist. Mit den erneut geplanten Castor Transporte würden erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche bezahlen, während die Atomkonzerne erst jüngst per Gestetz von den Kostenrisiken der Atommülllagerung befreit worden sind. Die Anti-Atom-Bewegung warnt in diesem Zusammenhang auch vor Transporten von atomwaffenfähigen Atommüll nach Ahaus. Die Demonstration beginnt am 9. März um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Ahaus. Kreis- und Ortsverbände können auf der Homepage den Aufruf unterschreiben: www.atommuell-protest.de
Save the Date Mitgliedereinladung
Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Düsseldorf
Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir vorab auf einen landesweiten Termin hinweisen:
DIE LINKE nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen 2020
Am 30. März 2019 findet in Dortmund ein kommunalpolitischer Ratschlag der LINKEN NRW von 11 bis 17 Uhr statt.
Wir laden alle interessierten Genoss*innen ein, die sich in linke Kommunalpolitik einbringen oder von ihren Erfahrungen berichten wollen. Egal ob Du bisher als Ratsvertreter*in, Kreistagsmitglied oder sachkundigeR BürgerIn aktiv warst oder es werden möchtest. Hier hast Du die Gelegenheit Dich in einer Vielzahl von Themen wie z.B. Mobilität, Kommunalfinanzen, Strukturwandel, soziale Städte oder eine gute Wohnungspolitik, auch in den Prozess der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes einzubringen. In verschiedenen Arbeitsgruppen, führen wir die vom Landesvorstand initiierten Strategieforen fort und tauschen uns über die Arbeit in Stadträten, Bezirksvertretungen und Kreistagen aus. Auf diesen Foren hat der Landesvorstand eine Vielzahl von Themen aus den Kreisverbänden mitgenommen, die es jetzt gilt in konkrete Politikansätze zu fassen.
Darüber hinaus wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunalpolitik mit Links“ und genügend Raum für Diskussionen geben.
Wir würden uns freuen wenn wir auch Dich für linke Alternativen in der Kommune in der Du lebst interessieren könnten. LINKE Kommunalpolitik lebt vom Engagement vor Ort. Wir wollen gemeinsam gestärkt aus den nächsten Kommunalwahlen landesweit hervorgehen und die kommunale Verankerung in der Fläche mit Dir gemeinsam stärken! Deshalb: Mach mit, werde (links)aktiv!
Zudem möchten wir als Landesebene über die weiteren Planungen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 informieren.
Die Teilnahme und das Mittagessen sind kostenlos. Kinderbetreuung wird angeboten. Ein detailliertes Programm werden wir noch bekannt geben. Bitte merke Dir den Termin schon jetzt vor. Die genauen Anmeldeoptionen teilen wir ebenfalls gesondert mit.
Mit solidarischen Grüßen Sascha H. Wagner Landesgeschäftsführer
Seid dabei beim Vernetzungstreffen Frauen*streik
2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr
Heute in einer Woche ist der 8. März. Frauen*streiktag, Frauenkampftag. Frauen gehen auf die Strasse, bleiben zuhause und hängen Tücher aus dem Fenster, lassen die Arbeit liegen oder machen aktive Mittagspause. Sie schliessen sich den 5vor 12 Aktionen an oder den 17.00 Uhr Aufschrei Aktionen, die in vielen Städten stattverbinden. Vielleicht verbindet Ihr vor Ort das auch mit Blumenverteilaktionen, schönen eigenen Veranstaltungen oder Ihr geht mit Genoss*innen aus Euren Kreisverbänden zu Veranstaltungen in Euren Städten.
Aber vorher ist noch der 2.3. und da hoffen wir, Euch beim Vernetzungstreffen im Theater Oberhausen zu sehen, mit Euch zu diskutieren, uns auszutauschen, was bei Euch in den Städten läuft und Ihr könnt noch Mobi-Material für die Demos am 9.3. in Münster und Düsseldorf mitnehmen.
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auffacebook
Eine von der RLS geförderten Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier
Wenn Ihr wissen wollt, was alles so bundesweit stattfindet und was mit den Aktionen um 5vor 12 und 17.00 Uhr gemeint ist, schaut auf die Website
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Landesbehinderten-Beauftragte hat noch viel Verbesserungsbedarf
Unter dem Titel „Der Mensch im Mittelpunkt“ hat die NRW-Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte, Claudia Middendorf (CDU) eine Halbzeitbilanz ihrer Tätigkeiten für die laufende Legislaturperiode veröffentlicht. Die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie die Stärkung der Rechte von Patient*innen ist laut Middendorfs ihr… Weiterlesen
Corona-Virus: Krankenhaus-Schließungen ein NoGo
Erste Fälle des Corona-Virus in NRW haben das NRW-Gesundheitsministerium nach Angaben von Minister Laumann dazu veranlasst, die Landespläne zu aktualisieren. Aus dem Bundesgesundheitsministerium gab es die Anweisung, die Pandemiepläne zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten. Der Ernstfall scheint also da und noch sind die… Weiterlesen
Equal Care Day: Sorgearbeit darf nicht zu Altersarmut führen
Denk' ich an Arbeit, denke ich an Lohnarbeit, so das Vorurteil. Dabei gibt es so viel mehr, was getan werden muss, damit unsere Gesellschaft funktionieren kann, das wir Arbeit nennen sollten. Denn: wer pflegt und versorgt, wer kocht und füttert, wer putzt, räumt auf, wäscht und kümmert sich – und zu welchem Preis? Diese Fragen hat die Initiative… Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten von McDonald's, Burger King, Nordsee, Starbucks und Co.
Am heutigen Donnerstag streiken in Dortmund die Beschäftigten in zwei Filialen zweier Fast Food-Ketten. Der Grund: Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) ist ergebnislos abgebrochen worden. „Wir solidarisieren uns mit den Mitarbeitenden in der… Weiterlesen
Hanau, Halle, NSU - rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle
Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam: … Weiterlesen
Betreuung und Pflege müssen solidarisch finanziert werden
Laut neuesten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige für die Betreuung im Heim immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zuzahlen. Im bundesweiten Schnitt stiegen die Eigenanteile auf 1940 Euro im Monat. Das sind 110 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Mit durchschnittlich 2357 Euro an Zuzahlung aus eigener Tasche ist… Weiterlesen
NRW hat bei erneuerbaren Energien viel Nachholbedarf
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat eine umfangreiche Datensammlung der NRW-Landesregierung zum Thema erneuerbare Energien ausgewertet. Demnach ist vielerorts noch viel Luft nach oben - vor allem in der Sonnen- und Windenergie. Weiterlesen
Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Wir kämpfen gegen Ungleichheit an jedem Tag
„Für uns als LINKE ist soziale Gerechtigkeit das zentrale Thema. Doch leider sind wir noch weit davon entfernt, dass sie Realität wird. Seit Jahren beobachten wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, anlässlich des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am… Weiterlesen
Antimuslimischer Rassismus: Bundesregierung nimmt NRW-Regierung in die Pflicht
Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. Erst am Mittwoch (12.… Weiterlesen
Thyssenkrupp-Werk in Duisburg: Linke fordert Kampf um jeden Arbeitsplatz
Anlässlich der Meldung, dass Thyssenkrupp das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim verkaufen oder gar schließen will, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW: „Die Beschäftigten dürfen für Management-Fehler jetzt nicht die Zeche zahlen. Wenn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft, die IG Metall, um die Arbeitsplätze kämpfen,… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aufgedeckt: Armut von Rentner*innen systematisch unterschätzt
Mit 19,5 Prozent liegt die Armutsquote in Rentner*innenhaushalten um 3,5 Prozentpunkte höher als bislang angenommen. Das hat unser Bundestagsabgeordneter Matthias W. Birkwald gemeinsam mit dem kritischen Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach aufgedeckt. In einer beim Statistischen Landesamt IT.NRW in Auftrag gegebenen Sonderauswertung haben sie die Armutsquoten von Rentner*innen mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gesondert berechnen lassen. Bislang wurden diese in der amtlichen Statistik stets mit Pensionären, also ehemaligen Beamten in einer Kategorie gefasst. "Wer zukünftig von Altersarmut sprechen will, kommt an den neuen Zahlen zur Altersarmut nicht mehr vorbei!" sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Wie diese Zahlen genau aussehen und was sie bedeuten, könnt Ihr hierim Detail nachlesen.
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert. Weiterlesen
„In NRW boomt das Geschäft mit dem Tod. Es ist beschämend, dass NRW innerhalb weniger Jahre zum zweitgrößten Exporteur von Waffen im Ländervergleich aufgestiegen ist. Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung sich dieser Entwicklung stellt und ein Konversionsprogramm erarbeitet, um diese Industrie in zivile Produktion zu überführen.“ Weiterlesen
„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende… Weiterlesen
„Wer das Asylrecht als Gastrecht verunglimpft, stellt sich selbst ein menschliches wie auch juristisches Armutszeugnis aus. Überhaupt nur über die Sanktion der Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen aufgrund von Bagatelldelikten nachzudenken, ist menschenverachtender Irrsinn. Es ist Aufgabe des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechts,… Weiterlesen
„Das AKP-Regime in der Türkei geht gegen die letzten Ansätze von Gegenöffentlichkeit vor. Ende letzter Woche wurden die Journalistinnen Semiha Şahin, Pınar Gayıp und der Journalist Adil Demirci von einer der wenigen noch bestehenden regierungsunabhängigen Nachrichtenagenturen in der Türkei, ETHA festgenommen. Ich protestiere aufs Schärfste gegen… Weiterlesen
„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine… Weiterlesen
„Bis Ende Mai will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen unterzeichnen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, vor Vertragsschluss eine ernst gemeinte gesellschaftliche… Weiterlesen
"Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal… Weiterlesen
"Das ist ein einhelliges Votum von Atomexperten, den maroden belgischen Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen. Warum eigentlich kommen solche klaren Statements nicht aus dem Bundesumweltministerium? Ich hoffe, Die belgische Regierung muss diese Stellungnahme ernst nehmen und den Reaktorblock 2 endlich vom Netz nehmen", fordert Hubertus Zdebel,… Weiterlesen
„Härtefallprüfungen sind nichts Weiteres als ein Feigenblatt für die permanente Verletzung des Menschenrechts auf Zusammenleben der Familie. Seit Beginn der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte haben gerade mal 160 Familienangehörige ein Visum zum Nachzug erhalten. Aber jede Familie, die mit Gewalt zerrissen wurde, ist ein… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
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