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Einleitung

Liebe Leser*innen,

auch in dieser Ausgabe haben wir für Euch und Sie noch gerade rechtzeitig vor dem Wochenende wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr zusammengestellt. Schwerpunkte bilden diesmal die Hinweise zum Bundesparteitag in Leipziag und zum Landesparteitag in Kamen. Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Neue DSGVO

Liebe Leser*innen,

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Vor dem Landesparteitag

Kandidaturen einreichen

Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).

Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.

Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).

Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.

Für eine linke Alternative in Nordrhein-Westfalen

Antrag zum bevorstehenden Landesparteitag

Vor dem nächsten Landesparteitag in Kamen, hat der Landesvorstand ein Positionspapier zu den bevorstehenden Herausforderungen des Landesverbandes verfasst. Dieser wird auch als Antrag zur Abstimmung gestellt: Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind. Der Antrag des Landesvorstands kann hier nachgelesen werden. Änderungsanträge müssen bis spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag schriftlich oder digital in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Zudem gibt es inzwischen eine ganze Reihe weiterer Anträge an den Landesparteitag. Diese können hier eingesehen werden.

Alle Hinweise zu den Antragsfristen können hier nachgelesen werden.


 

Aus der Partei

Martin Gräbener

Wir trauern um Martin Gräbener

Für uns alle unerwartet, verstarb am Mittwochmorgen Martin Gräbener (KV Siegen-Wittgenstein). Martin war Ratsherr in Siegen. In seinem Kreisverband übernahm er unterschiedlichste Funktionen, zuletzt als Kreisgeschäftsführer. Auch auf Landesebene war Martin seit vielen Jahren kein Unbekannter. Er gehörte zum Sprecherrat der LAG FIP und war Mitglied im Landesparteitags-präsidium. In der Westfalenpost findet sich ein kleiner Nachruf. Es wird ein merkwürdiger Parteitag sein, wenn die Interantionale ohne ihn angestimmt wird.


 

Bundesparteitag in Leipzig

Der Parteivorstand hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2017 die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 8. bis 10. Juni 2018 nach Leipzig einberufen. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen. Alle weiteren Information finden sich auf der Bundesparteitagsseite.

Einladung LISA Vollversammlung mit Wahlen 3. Juni in Mülheim

Sonntag, 3. Juni 2018 KV Büro Dickswall 14, Mülheim 14:00-17:00 Uhr

Was haben wir am 3. Juni alles vor?
Wahl der LISA NRW Sprecherinnen
Sitzungssozialismus, Hierarchien, Mandate, Ämter, Protokolle… all das liegt uns ziemlich fern. Also - was davon ist nötig und was kann weg? Wir haben immer noch das Ziel unsere beste LISA-Struktur zu finden und möchten unser Konzept gerne im Rahmen der Wahl der neuen Sprecherinnen diskutieren.
Delegiertenwahlen
Wer vertritt unsere feministischen Positionen auf den nächsten Landesparteitagen und den Landesräten? Das gilt es neu zu wählen!
Lisa in Aktion!
Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!
Was das heißt und wie genau das aussehen soll? Lassen wir unserer Kreativität freien Lauf - bisher sind dabei immer tolle Aktionen herausgekommen!
Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 27. Mai 2018bei gabriele.lenkenhoff[at]dielinke-nrw.de und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt
Weiteres: https://www.facebook.com/events/223333361585493/


Auf nach Düsseldorf – Es wird Zeit für gute Pflege!

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!

Am 20. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen in Düsseldorf, um am grünen Tisch über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörige zu entscheiden. Wir sind nicht eingeladen. Wir kommen trotzdem!

DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und ist solidarisch mit den Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen. Wir kennen die Zustände dort aus unterschiedlichen Sichten – als Beschäftigte, als Patient*in oder als Angehörige. Und in privaten Krankenhäusern und Altenheimen werden dicke Profite gemacht, für gute Pflege aber ist kein Geld da

Wir fordern nicht mehr als ein gutes Leben für alle! Der Zustand der Pflege zeigt, wie unsere Gesellschaft sich um Kranke, Alte und anderen hilfsbedürftigen Menschen kümmert, nämlich zu wenig! Deswegen ist es Zeit: Zeit dafür, Menschen vor Profite zu stellen, Zeit, für eine gute Personalbemessung, damit wir gute Arbeit und gute Pflege in den Vordergrund stellen!

Und oftmals sind es Frauen, die, mal als Angehörige, mal als Pflegekraft die Sorge-Arbeit erledigen. Schlecht bezahlt, wenig wertgeschätzt, und das in einem so reichen Land. Wir wollen dem nicht länger zusehen. Deshalb demonstrieren wir mit und fordern:

  • Mehr Personal und bessere Versorgung durch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert
  • Eine Neuverteilung der Lebenszeit und ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege
  • Keine Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen

20. Juni 2018, ab 11:00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof

Beschlüsse des Landesvorstands

Kein Untersuchungsausschuss zum BAMF

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sich klar gegen einen Untersuchungsausschuss über angeblich falsche Asylbescheide beim BAMF zu entscheiden.

FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss in der angeblichen Affäre  um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).  Sie wollen die Asylgewährung noch restriktiver zu gestalten und das Grundrecht auf Asyl weiter zu schleifen. Da kann und darf die Linksfraktion nicht mitmachen. DIE LINKE ist immer eine Kraft der Aufklärung, aber ein Untersuchungsausschuss wird in dieser Frage nicht dazu beitragen.

Begründung:

In der vom Bundesheimatminister Seehofer und den Medien hochgezogenen Debatte sollen nun Asylbescheide überprüft werden.  FDP und AfD wollen sich in einem Untersuchungsausschuss profilieren und diesen für strengere Regeln bei der Asylgewährung nutzen. Wir als LINKE haben schon immer darauf hingewiesen, dass aufgrund unzureichender Personalausstattung fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger.

Der Landesvorstand NRW verweist in dem Zusammenhang auf sein Positionspapier zum Thema Migration und bittet die Landesgruppe sich im Sinne dieses Beschlusses für das Grundrecht auf Asyl und ein menschenwürdiges Leben aller Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Es heißt in unserem Beschluss u.a. „Das Asylrecht darf nicht nur greifen, wenn ein unmittelbare persönliche politische Verfolgung vorliegt. Es muss auch für Menschen gelten, die aufgrund der politischen Situation in den Herkunftsstaaten oder durch den Klimawandel potentiell bedroht sind. Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Deshalb beziehen wir jederzeit Stellung gegen die deutsche Außen und Wirtschaftspolitik, die Menschen in Armut und Elend treibt.“


 

Der Landesvorstand NRW ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren.

Wir begrüßen und wertschätzen die Arbeit von Kreisverbänden, die sich mit Änderungsanträgen und Kandidaturen daran beteiligen, den Bundesparteitag lebendig zu gestalten.

Dies erwarten wir auch von unserem „Spitzenpersonal“, von Bundestagsfraktion und Parteivorstand.

Äußerungen über die Medien lehnen wir ab. Wir wollen eine plurale, lebendige Mitgliederpartei und werden uns dafür einsetzen.

Alle weiteren Beschlüsse des Landesvorstands sind hier veröffentlicht.

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

2018 von Kiel nach Berlin. Eine Bildungsreise in zwei Hauptstädte der Novemberrevolution vor hundert Jahren

30. September bis 5. Oktober. Auftakt am 30. September um 16.00 Uhr in Kiel. Abschluss am 5. Oktober um 16.00 Uhr in Berlin.

Als sich Marinesoldaten in Wilhelmshaven und Kiel massenhaft weigerten, den Himmelfahrtskommandos der deutschen Seekriegsleitung weiter Folge zu leisten, war dies das überfällige Signal für eine Revolution, die sich Anfang November 1918 rasant über das gesamte Deutsche Reich ausbreitete: Nach Kiel wurde Berlin zum Zentrum einer Bewegung, die die kaiserliche Monarchie hinwegfegte und die nicht zuletzt das Frauenwahlrecht, den Achtstundentag und die Betriebsräte hervorbrachte. Weitergehende Bestrebungen der radikalen Linken hingegen zerschellten an dem Pakt, den rechtssozialdemokratische Führungsgruppen der Arbeiterorganisationen schon bald mit Großkapital und Generalität, also den Stützen der alten Gesellschaft, eingingen.
Die politischen Widersprüche der Umbruchphase bekam nicht zuletzt Rosa Luxemburg am eigenen Leib zu spüren: Die antiautoritäre Marxistin kam zwar endlich aus der Gefangenschaft frei und konnte ihre politischen Bemühungen nunmehr ungehindert in den Dienst der lange erhofften Revolution stellen. Schon bald aber wurde der von ihr repräsentierte Flügel der Bewegung marginalisiert, mundtot gemacht und schließlich sogar militärisch niedergeschlagen. Für eine Stiftung, die nach einem prominenten Opfer der frühfaschistischen Konterrevolution benannt ist, liegt es deshalb nahe, auch hundert Jahre später das Bewusstsein für die Leistungen, aber auch die schmerzliche Beschränktheit der politischen Umwälzungsprozesse wach zu halten.
Wenn wir Anfang Oktober gemeinsam nach Kiel und Berlin reisen, wird die publizistische Auseinandersetzung mit dem Geschehen 1918/19 wahrscheinlich einen ersten Höhepunkt erreicht haben. Vor diesem Hintergrund schauen wir in Kiel und Berlin nach, welche Spuren die Novemberrevolution im Stadtbild hinterlassen hat, beschäftigen uns anhand aufschlussreicher Texte aber auch mit den eher verborgenen Hintergründen und Vorgeschichten der Ereignisse. Einige ausgewählte Filme schließlich geben uns Gelegenheit zur weiteren Infragestellung herrschender Erinnerungsdiskurse. Nicht zuletzt wollen wir den Besuch wichtiger Ausstellungen zum Anlass nehmen, um uns gemeinsam mehr Klarheit über das „schwierige“ politische Erbe der Novemberrevolution zu verschaffen.
Weitere Infos und Anmeldung: hier
RLS Newsletter Juni 2018

Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!

EINLADUNG ZUM DRITTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ am Sonntag, 3. Juni von 11 - 16 Uhr in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Elektronische Fußfessel
Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Weitere Infos: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
 

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE NRW

Proteste gegen Vonovia zeigen Wirkung

Gegen das Herausmodernisieren von Mietern. Der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia reagiert auf anhaltende Proteste von Mietern und kündigt an, sogenannte „Modernisierungskosten“ um 40 Prozent zu reduzieren. Ab 2019 sollen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen auf 2 Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Der... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

„Talentschulen“ sind pure Kosmetik

In einer Woche läuft die Bewerbungsfrist für Schulträger und Schulen für die Teilnahme am Modellversuch „Talentschulen“ des Ministeriums für Schule und Bildung NRW ab. Im Anschluss sollen 45 Schulen der Sekundarstufe I sowie 15 Berufskollegs ausgewählt in den Schulversuch aufgenommen werden. Bewerben konnten sich Schulen der Standorttypen 4 und 5. ... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Solidarität - Rote Hilfe ist unverzichtbar – Kein Verbot der Roten Hilfe!

„Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig." stellt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der Roten Hilfe klar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins focus erneut die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Mit einem Verweis auf... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Geschönte Fassade - marode Substanz

Zum Arbeitsmarkt NRW November 2018 "Zurückgehende Arbeitslosenzahlen und zunehmende sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung auf der einen Seite, aber wachsende Armut und dramatische Baustellen auf der anderen Seite" kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Entlassungen: Bayer-Beschäftigte zahlen Zeche für Glyphosat

Anlässlich der Ankündigung von Bayer, 12 000 Stellen abbauen zu wollen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Der Bayer Konzern hat sich in der Vergangenheit nun wirklich keinen Ruf eines sozialen und ökologischen Unternehmens erarbeitet. Umso rücksichtsloser scheint nun die Ankündigung eines solch rabiaten Stellenabbaus. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Demonstration: NEIN zum NRW-Polizeigesetz

DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf auf. Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Wie in Bayern und anderen Bundesländern plant die Landesregierung eine tiefgreifende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Aufruf zur Demo „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“

Die Linke NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“ am kommenden Samstag in Köln auf. „Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, unser Klima zu retten. Seit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention vor 25 Jahren ist die CO2 Konzentration in unserer Atmosphäre immer weiter gestiegen. Ja sogar der... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Forderung nach Schuldenregel für Kommunen

Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:„Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Beobachtung der Linksjugend: Der Kalte Krieg ist vorbei, Herr Reul

Herbert Reul, Innenminister von NRW, fordert eine stärkere Konzentration des Verfassungsschutzes auf die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die Linksjugend ['solid] NRW. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: "Wir haben das nochmal genau überprüft und sind uns ganz sicher: Der Kalte Krieg ist vorbei. Das müsste mal... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Winterabschiebestopp für NRW

„Die Landesregierung spricht von Nächstenliebe und Integration und ist trotzdem stolz auf ihre Abschiebepolitik. Wer eine menschliche und humane Politik für alle Menschen fordert, der muss einen Winterabschiebestopp verhängen um die Betroffenen nicht in Gefahr zu bringen. Ein Abschiebestopp im Winter sorgt dafür, dass kein Mensch in der Kälte des... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Missstände im BAMF sind seit Jahren bekannt

Dass es im BAMF systematische Mängel gibt, ist seit Jahren bekannt - nicht zuletzt aufgrund der parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion im Bundestag.so die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt. Unzureichend geschultes Personal, schlecht qualifizierte Dolmetscher, die Trennung in Anhörer und Entscheider und ein hoher Zeitdruck führen zu einer großen Zahl von Fehlentscheidungen. Dass diese sich sehr häufig zu Ungunsten der Asylsuchenden auswirken, belegt die hohe Erfolgsquote bei Klagen vor Gericht. Rund 40 Prozent der beklagten und inhaltlich geprüften Bescheide mussten im vergangenen Jahr durch die Gerichte korrigiert werden.
Um diese Mängel abzustellen, wird kein Untersuchungsausschuss benötigt, sondern ein entsprechender politischer Wille sowie schnelles und durchdachtes Handeln. Die parlamentarische Kontrolle kann durch Sondersitzungen des Innenausschusses gewahrt werden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse arbeiten dagegen langsam, und was am Ende dabei herauskommt, ist ungewiss.

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


Hubertus Zdebel

Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren

In der Klage Vattenfalls auf Schadensersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg nach Fukushima hat die Bundesrepublik Zweifel an der Neutralität des dreiköpfigen Schiedsgerichts der Weltbank in Washington geäußert und beantragt, das Gremium abzusetzen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der... Weiterlesen


MdB, Ingrid Remmers

Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist ein billiger Taschenspielertrick

„Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes offenbart erneut die fundamentale Unfähigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Abgasskandal. Seit acht Jahren ignoriert die Bundesregierung die verbindlichen EU-Abgasgrenzwerte. Weiterlesen


MdB Ingrid Remmers

Für Minister Scheuer wird die Luft in der Dieselpolitik dünner

„Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen. Weiterlesen


MdB Alexander S. Neu

„NATO-Russland-Rat muss wiederbelebt werden“

Mit Blick auf die Militärmanöver Russlands und der NATO vor Norwegen forder[t] der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu eine Wiederbelebung des Dialogs zwischen westlichen Staaten und Moskau. Zumindest auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister müsse wieder konkret über vertrauensbildende Maßnahmen diskutiert werden, sagte er im Dlf. Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

EU-Lager in Nordafrika sind unsinnig und illegal

"Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ,Ausschiffungsvereinbarungen' sprechen", erklärt der... Weiterlesen


MdB Kathrin Vogler

NATO-Manöver ist Provokation gegen Russland

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture!... Weiterlesen


MdB Sylvia Gabelmann

Privatisierung der Patientenberatung UPD muss rückgängig gemacht werden

Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Verkauf der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland" (UPD) zeigen: "Gewinnorientierte Unternehmen, die vorwiegend für die Pharmaindustrie tätig sind, sollten nicht mit der Wahrnehmung einer Unabhängigen Patientenberatung beauftragt werden. Darum brauchen wir dringend eine... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Deutschland setzt Dublin-Abschiebungen mit brachialer Gewalt durch

"Die Abschiebungspolitik verroht zunehmend. Familien werden getrennt, Betroffene werden mit Festhaltegurten gefesselt, es kommt zu Demütigungen und Schlägen - das ist einfach erschreckend. Weiterlesen


MdB Kathrin Vogler

Dass Maaßen immer noch im Amt ist, ist ein Affront gegenüber allen demokratischen Kräften!

In der Fragestunde am heutigen Mittwoch stellte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, die Frage, zu welchem konkreten Datum der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verlässt, nachdem schon seit dem 18. September 2018 zwischen den Spitzen der Koalition seine Ablösung als... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Gegen den Überwachungsstaat

"Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie seit August 2017 am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt werden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, die der Bundesinnenminister nun angekündigt hat, würde einen... Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Für Kurzentschlossene: Noch Plätze frei - Europafahrt mit Martin Schirdewan

Martin Schirdewan lädt ein zu einer zweitägigen Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg. Abfahrt ist Montag, 11. Juni, 08:00 Uhr in Soest. Reiseende am 12. Juni gegen 22:00 Uhr, ebenfalls in Soest. Auf dem Programm stehen eine Stadtführung und Rundfahrt, ein Abendessen in einem typisch elsässischen Restaurant und ein Besuch des Europäischen Parlament inklusive Diskussion mit dem Abgeordneten. Bei Interesse bitte telefonisch unter 0177 7847314 melden und das angehängte Anmeldeformular per Mail an hanno.raussendorf@martin-schirdewan.de senden.


 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP Martin Schirdewan

Geldwäscheparadies Deutschland

„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) eine heute erschienene Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland e.V. über Geldwäscheaktivitäten im deutschen Immobiliensektor. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt

"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘). Dieses Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen, wovon der erste heute im EP-Rechtsausschuss (JURI) zur Abstimmung stand: Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Verbandsklage auf die lange Bank

„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen,“ kommentiert Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, die heutige Abstimmung zur Verbandsklagerichtlinie im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI). Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Eurozone: Reformen verkennen die Probleme

„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich grundlegende, strukturelle Reformen angegangen worden wären, anstatt Symbolpolitik für die kommenden Wahlen zu betreiben,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die Ergebnisse des heute Früh zu Ende gegangenen Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Digitalsteuer: Europaparlament legt vor

„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über die Einführung einer Digitalsteuer sowie einer digitalen Betriebsstätte. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier

„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde

„Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?

„Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den Jahrestag der Paradise Papers-Enthüllungen. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter: Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 10:30 - 17:00 Uhr
    Linkes Zentrum, Corneliusstraße 108, 40215 Düsseldorf

    Einladung zur Mitgliederversammlung AG betrieb & gewerkschaft

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, nun ist es uns doch noch gelungen einen Ersatztermin für die ausgefallene Sitzung am 29. September zu finden. mehr

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  1. 11:00 - 11:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 15. Dezember 2018 um 11. 00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein. mehr

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  1. 11:00 - 18:00 Uhr
    Kolpinghaus, Silberstr. 24-26, 44137 Dortmund DIE LINKE. NRW

    Konferenz Für eine solidarische Migrationspolitik

    In den letzten Jahren wurde immer wieder über Flucht und Migration diskutiert. Häufig ist dabei die Rede vor allem über bestmögliche Abschottungsmaßnahmen. DIE LINKE NRW stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir wollen deswegen diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik vor Ort, im Land und im Bund aussehen kann. Wir wollen gemeinsam... mehr

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  1. 11:00 - 18:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    TO folgt mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    LGS, Düsseldorf

    Strategieforum Niederrhein

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