Einleitung

Liebe Leser*innen,

auch in dieser Ausgabe haben wir für Euch und Sie noch gerade rechtzeitig vor dem Wochenende wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr zusammengestellt. Schwerpunkte bilden diesmal die Hinweise zum Bundesparteitag in Leipziag und zum Landesparteitag in Kamen. Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Neue DSGVO

Liebe Leser*innen,

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Vor dem Landesparteitag

Kandidaturen einreichen

Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).

Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.

Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).

Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.

Für eine linke Alternative in Nordrhein-Westfalen

Antrag zum bevorstehenden Landesparteitag

Vor dem nächsten Landesparteitag in Kamen, hat der Landesvorstand ein Positionspapier zu den bevorstehenden Herausforderungen des Landesverbandes verfasst. Dieser wird auch als Antrag zur Abstimmung gestellt: Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind. Der Antrag des Landesvorstands kann hier nachgelesen werden. Änderungsanträge müssen bis spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag schriftlich oder digital in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Zudem gibt es inzwischen eine ganze Reihe weiterer Anträge an den Landesparteitag. Diese können hier eingesehen werden.

Alle Hinweise zu den Antragsfristen können hier nachgelesen werden.


 

Aus der Partei

Wir trauern um Martin Gräbener

Für uns alle unerwartet, verstarb am Mittwochmorgen Martin Gräbener (KV Siegen-Wittgenstein). Martin war Ratsherr in Siegen. In seinem Kreisverband übernahm er unterschiedlichste Funktionen, zuletzt als Kreisgeschäftsführer. Auch auf Landesebene war Martin seit vielen Jahren kein Unbekannter. Er gehörte zum Sprecherrat der LAG FIP und war Mitglied im Landesparteitags-präsidium. In der Westfalenpost findet sich ein kleiner Nachruf. Es wird ein merkwürdiger Parteitag sein, wenn die Interantionale ohne ihn angestimmt wird.


 

Bundesparteitag in Leipzig

Der Parteivorstand hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2017 die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 8. bis 10. Juni 2018 nach Leipzig einberufen. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen. Alle weiteren Information finden sich auf der Bundesparteitagsseite.

Einladung LISA Vollversammlung mit Wahlen 3. Juni in Mülheim

Sonntag, 3. Juni 2018 KV Büro Dickswall 14, Mülheim 14:00-17:00 Uhr

Was haben wir am 3. Juni alles vor?
Wahl der LISA NRW Sprecherinnen
Sitzungssozialismus, Hierarchien, Mandate, Ämter, Protokolle… all das liegt uns ziemlich fern. Also - was davon ist nötig und was kann weg? Wir haben immer noch das Ziel unsere beste LISA-Struktur zu finden und möchten unser Konzept gerne im Rahmen der Wahl der neuen Sprecherinnen diskutieren.
Delegiertenwahlen
Wer vertritt unsere feministischen Positionen auf den nächsten Landesparteitagen und den Landesräten? Das gilt es neu zu wählen!
Lisa in Aktion!
Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!
Was das heißt und wie genau das aussehen soll? Lassen wir unserer Kreativität freien Lauf - bisher sind dabei immer tolle Aktionen herausgekommen!
Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 27. Mai 2018bei gabriele.lenkenhoff[at]dielinke-nrw.de und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt
Weiteres: https://www.facebook.com/events/223333361585493/


Auf nach Düsseldorf – Es wird Zeit für gute Pflege!

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!

Am 20. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen in Düsseldorf, um am grünen Tisch über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörige zu entscheiden. Wir sind nicht eingeladen. Wir kommen trotzdem!

DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und ist solidarisch mit den Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen. Wir kennen die Zustände dort aus unterschiedlichen Sichten – als Beschäftigte, als Patient*in oder als Angehörige. Und in privaten Krankenhäusern und Altenheimen werden dicke Profite gemacht, für gute Pflege aber ist kein Geld da

Wir fordern nicht mehr als ein gutes Leben für alle! Der Zustand der Pflege zeigt, wie unsere Gesellschaft sich um Kranke, Alte und anderen hilfsbedürftigen Menschen kümmert, nämlich zu wenig! Deswegen ist es Zeit: Zeit dafür, Menschen vor Profite zu stellen, Zeit, für eine gute Personalbemessung, damit wir gute Arbeit und gute Pflege in den Vordergrund stellen!

Und oftmals sind es Frauen, die, mal als Angehörige, mal als Pflegekraft die Sorge-Arbeit erledigen. Schlecht bezahlt, wenig wertgeschätzt, und das in einem so reichen Land. Wir wollen dem nicht länger zusehen. Deshalb demonstrieren wir mit und fordern:

  • Mehr Personal und bessere Versorgung durch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert
  • Eine Neuverteilung der Lebenszeit und ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege
  • Keine Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen

20. Juni 2018, ab 11:00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof

Beschlüsse des Landesvorstands

Kein Untersuchungsausschuss zum BAMF

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sich klar gegen einen Untersuchungsausschuss über angeblich falsche Asylbescheide beim BAMF zu entscheiden.

FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss in der angeblichen Affäre  um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).  Sie wollen die Asylgewährung noch restriktiver zu gestalten und das Grundrecht auf Asyl weiter zu schleifen. Da kann und darf die Linksfraktion nicht mitmachen. DIE LINKE ist immer eine Kraft der Aufklärung, aber ein Untersuchungsausschuss wird in dieser Frage nicht dazu beitragen.

Begründung:

In der vom Bundesheimatminister Seehofer und den Medien hochgezogenen Debatte sollen nun Asylbescheide überprüft werden.  FDP und AfD wollen sich in einem Untersuchungsausschuss profilieren und diesen für strengere Regeln bei der Asylgewährung nutzen. Wir als LINKE haben schon immer darauf hingewiesen, dass aufgrund unzureichender Personalausstattung fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger.

Der Landesvorstand NRW verweist in dem Zusammenhang auf sein Positionspapier zum Thema Migration und bittet die Landesgruppe sich im Sinne dieses Beschlusses für das Grundrecht auf Asyl und ein menschenwürdiges Leben aller Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Es heißt in unserem Beschluss u.a. „Das Asylrecht darf nicht nur greifen, wenn ein unmittelbare persönliche politische Verfolgung vorliegt. Es muss auch für Menschen gelten, die aufgrund der politischen Situation in den Herkunftsstaaten oder durch den Klimawandel potentiell bedroht sind. Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Deshalb beziehen wir jederzeit Stellung gegen die deutsche Außen und Wirtschaftspolitik, die Menschen in Armut und Elend treibt.“


 

Der Landesvorstand NRW ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren.

Wir begrüßen und wertschätzen die Arbeit von Kreisverbänden, die sich mit Änderungsanträgen und Kandidaturen daran beteiligen, den Bundesparteitag lebendig zu gestalten.

Dies erwarten wir auch von unserem „Spitzenpersonal“, von Bundestagsfraktion und Parteivorstand.

Äußerungen über die Medien lehnen wir ab. Wir wollen eine plurale, lebendige Mitgliederpartei und werden uns dafür einsetzen.

Alle weiteren Beschlüsse des Landesvorstands sind hier veröffentlicht.

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

2018 von Kiel nach Berlin. Eine Bildungsreise in zwei Hauptstädte der Novemberrevolution vor hundert Jahren

30. September bis 5. Oktober. Auftakt am 30. September um 16.00 Uhr in Kiel. Abschluss am 5. Oktober um 16.00 Uhr in Berlin.

Als sich Marinesoldaten in Wilhelmshaven und Kiel massenhaft weigerten, den Himmelfahrtskommandos der deutschen Seekriegsleitung weiter Folge zu leisten, war dies das überfällige Signal für eine Revolution, die sich Anfang November 1918 rasant über das gesamte Deutsche Reich ausbreitete: Nach Kiel wurde Berlin zum Zentrum einer Bewegung, die die kaiserliche Monarchie hinwegfegte und die nicht zuletzt das Frauenwahlrecht, den Achtstundentag und die Betriebsräte hervorbrachte. Weitergehende Bestrebungen der radikalen Linken hingegen zerschellten an dem Pakt, den rechtssozialdemokratische Führungsgruppen der Arbeiterorganisationen schon bald mit Großkapital und Generalität, also den Stützen der alten Gesellschaft, eingingen.
Die politischen Widersprüche der Umbruchphase bekam nicht zuletzt Rosa Luxemburg am eigenen Leib zu spüren: Die antiautoritäre Marxistin kam zwar endlich aus der Gefangenschaft frei und konnte ihre politischen Bemühungen nunmehr ungehindert in den Dienst der lange erhofften Revolution stellen. Schon bald aber wurde der von ihr repräsentierte Flügel der Bewegung marginalisiert, mundtot gemacht und schließlich sogar militärisch niedergeschlagen. Für eine Stiftung, die nach einem prominenten Opfer der frühfaschistischen Konterrevolution benannt ist, liegt es deshalb nahe, auch hundert Jahre später das Bewusstsein für die Leistungen, aber auch die schmerzliche Beschränktheit der politischen Umwälzungsprozesse wach zu halten.
Wenn wir Anfang Oktober gemeinsam nach Kiel und Berlin reisen, wird die publizistische Auseinandersetzung mit dem Geschehen 1918/19 wahrscheinlich einen ersten Höhepunkt erreicht haben. Vor diesem Hintergrund schauen wir in Kiel und Berlin nach, welche Spuren die Novemberrevolution im Stadtbild hinterlassen hat, beschäftigen uns anhand aufschlussreicher Texte aber auch mit den eher verborgenen Hintergründen und Vorgeschichten der Ereignisse. Einige ausgewählte Filme schließlich geben uns Gelegenheit zur weiteren Infragestellung herrschender Erinnerungsdiskurse. Nicht zuletzt wollen wir den Besuch wichtiger Ausstellungen zum Anlass nehmen, um uns gemeinsam mehr Klarheit über das „schwierige“ politische Erbe der Novemberrevolution zu verschaffen.
Weitere Infos und Anmeldung: hier
RLS Newsletter Juni 2018

Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!

EINLADUNG ZUM DRITTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ am Sonntag, 3. Juni von 11 - 16 Uhr in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Elektronische Fußfessel
Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Weitere Infos:https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
 

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesregierung hat nur warme Worte für die Queere Community übrig!

Die Linke NRW

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobita) am 16.05.2024 erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Die Händler des Todes stoppen! Die Linke NRW ruft auf zum Protest gegen Rheinmetall-Hauptversammlung

Die Linke. NRW

Die Linke in NRW unterstützt die Proteste der Friedensbewegung vor der Konzernzentrale am 14. Mai ab 11:55 Uhr. Dazu erklärt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: Weiterlesen

IFO-Studie zeigt: Gegen Bildungsungerechtigkeit hilft gemeinsames Lernen!

Die Linke. NRW

Zur heute veröffentlichten IFO-Studie zur Bildungsungerechtigkeit in Deutschland erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Den 8. Mai zum Feiertag machen

Die Linke NRW

Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir sagen: Nie… Weiterlesen

Keine Arbeit ist auch anstrengend!

Die Linke NRW

Heute am Tag der Erwerbslosen sind mehr Menschen erwerbslos als in den Jahren zuvor. Die Erwerbslosigkeit steigt wieder. Weiterlesen

Queere Familien stärken: Abstammungsrecht reformieren!

Die Linke NRW

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Am Tag der lesbischen Sichtbarkeit bekräftigt Die Linke NRW ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Abstammungsrechts, um die Rechte von Regenbogenfamilien zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken. Lesbische Frauen und ihre… Weiterlesen

Linke NRW will auf "kleinem Parteitag" antifaschistische Gegenstrategien entwickeln!

Die Linke NRW

Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen

Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau

Die Linke NRW

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr

Die Linke NRW

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende

Die Linke NRW

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Missstände im BAMF sind seit Jahren bekannt

Dass es im BAMF systematische Mängel gibt, ist seit Jahren bekannt - nicht zuletzt aufgrund der parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion im Bundestag.so die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt. Unzureichend geschultes Personal, schlecht qualifizierte Dolmetscher, die Trennung in Anhörer und Entscheider und ein hoher Zeitdruck führen zu einer großen Zahl von Fehlentscheidungen. Dass diese sich sehr häufig zu Ungunsten der Asylsuchenden auswirken, belegt die hohe Erfolgsquote bei Klagen vor Gericht. Rund 40 Prozent der beklagten und inhaltlich geprüften Bescheide mussten im vergangenen Jahr durch die Gerichte korrigiert werden.
Um diese Mängel abzustellen, wird kein Untersuchungsausschuss benötigt, sondern ein entsprechender politischer Wille sowie schnelles und durchdachtes Handeln. Die parlamentarische Kontrolle kann durch Sondersitzungen des Innenausschusses gewahrt werden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse arbeiten dagegen langsam, und was am Ende dabei herauskommt, ist ungewiss.

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

"Es ist richtig, die hausärztliche Versorgung zu stärken, da wir bundesweit auf einen Versorgungsengpass zusteuern. Leider ist von den angekündigten strukturellen Verbesserungen wie etwa Primärversorgungszentren oder Gesundheitskiosken in dem neuen Gesetz nichts mehr übrig“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe… Weiterlesen

„Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen Gesellschaft zugutekommen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Warnungen des Kassendienstleisters Bitmarck, dass für 73 Prozent der… Weiterlesen

„Weltweit vernetzte rechte und reaktionäre Bewegungen stellen die Menschenrechte von queeren Menschen zunehmend infrage. Dies richtet sich besonders gegen trans Menschen, die mit übelsten Propagandalügen zu Sündenböcken gemacht werden, um rechten und reaktionären Parteien Wählerinnen und Wähler zuzutreiben. Weiterlesen

Zu den Vorschlägen von Prof. Dr. Raffelhüschen und Prof. Neubauer, die Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen und damit gesetzlich Versicherte noch zusätzlich zu belasten Weiterlesen

"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im… Weiterlesen

„Die Linke im Bundestag begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz nun endlich abgestimmt wird. Es ist notwendig und überfällig. Es folgt internationalen Vorbildern und ist eine notwendige Schlussfolgerung aus vielen Bundesverfassungsgerichtsurteilen. Im Kern geht es darum, dass nur die Menschen selber eine Auskunft über ihre Geschlechtsidentität… Weiterlesen

„Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen warten auf ein Selbstbestimmungsgesetz, das nur eventuell noch kommt. Doch zugleich warten sie auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, worin es hieß: „Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der Gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.“ Weiterlesen

Matthias W. Birkwald MdB, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: "Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht werden. Weiterlesen

Kathrin Vogler, Emsdetten, Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, spricht am Freitag, den 15.03.2024, in der Debatte von 12:25-13:10 Uhr Weiterlesen

Kinderarzneimittel: Versagen als Erfolg feiern

MdB, Kathrin Vogler

"Immer noch fehlen mitten in der Erkältungssaison Salbutamol und Antibiotika. Das ist das Ergebnis von Lauterbachs ALBVVG und 5-Punkte-Plan", erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin von Die Linke im Bundestag zu Meldungen über einen Bericht einer von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Arbeitsgruppe zur Versorgung mit… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Für Kurzentschlossene: Noch Plätze frei - Europafahrt mit Martin Schirdewan

Martin Schirdewan lädt ein zu einer zweitägigen Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg. Abfahrt ist Montag, 11. Juni, 08:00 Uhr in Soest. Reiseende am 12. Juni gegen 22:00 Uhr, ebenfalls in Soest. Auf dem Programm stehen eine Stadtführung und Rundfahrt, ein Abendessen in einem typisch elsässischen Restaurant und ein Besuch des Europäischen Parlament inklusive Diskussion mit dem Abgeordneten. Bei Interesse bitte telefonisch unter 0177 7847314 melden und das angehängte Anmeldeformular per Mail an hanno.raussendorf@martin-schirdewan.de senden.


 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

MdEP, Martin Schirdewan

Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), in der heutigen Plenumsdebatte zum Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses. Weiterlesen

Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt

MdEP, Martin Schirdewan

„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*. Weiterlesen

„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem über die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldwäsche abgestimmt wird. Weiterlesen

Digitalsteuer: Frankreich legt vor

MdEP, Martin Schirdewan

„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den heute vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire präsentierten Vorschlag zu einer Digitalsteuer in Frankreich. Weiterlesen

„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Weiterlesen

EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

MdEP, Martin Schirdewan

„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf der Liste fehlen, zeigt eine Problematik der schwarzen Liste auf“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, die heute von der EU-Kommission veröffentlichte schwarze Liste von Ländern, die ein hohes Risiko von Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung aufweisen. Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

UN-Behindertenrechtskonvention: Staatenprüfung von Deutschland und wie es weitergeht

Ort: Online, BigBlueButton

Einladung zum Online-Meeting per BigBlueButton Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 23.05.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Anträge an den Landesvorstand bitte ich unter… Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom