Einleitung

Liebe Leser*innen,

auch in dieser Ausgabe haben wir für Euch und Sie noch gerade rechtzeitig vor dem Wochenende wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr zusammengestellt. Schwerpunkte bilden diesmal die Hinweise zum Bundesparteitag in Leipziag und zum Landesparteitag in Kamen. Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Neue DSGVO

Liebe Leser*innen,

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Aus Anlass des Inkrafttretens der europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 weisen wir  darauf hin, dass wir Ihre E-Mail-Adresse gespeichert haben, um Ihnen den Newsletter des Landesverbandes DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen im Abonnement zustellen zu können. Sie haben jederzeit die Möglichkeit zum Widerruf und zum Abbestellen des Newsletters, beispielsweise unter landesinfo@dielinke-nrw.de . Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung, diese finden Sie hier.

Vor dem Landesparteitag

Kandidaturen einreichen

Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).

Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.

Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).

Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.

Für eine linke Alternative in Nordrhein-Westfalen

Antrag zum bevorstehenden Landesparteitag

Vor dem nächsten Landesparteitag in Kamen, hat der Landesvorstand ein Positionspapier zu den bevorstehenden Herausforderungen des Landesverbandes verfasst. Dieser wird auch als Antrag zur Abstimmung gestellt: Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind. Der Antrag des Landesvorstands kann hier nachgelesen werden. Änderungsanträge müssen bis spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag schriftlich oder digital in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Zudem gibt es inzwischen eine ganze Reihe weiterer Anträge an den Landesparteitag. Diese können hier eingesehen werden.

Alle Hinweise zu den Antragsfristen können hier nachgelesen werden.


 

Aus der Partei

Wir trauern um Martin Gräbener

Für uns alle unerwartet, verstarb am Mittwochmorgen Martin Gräbener (KV Siegen-Wittgenstein). Martin war Ratsherr in Siegen. In seinem Kreisverband übernahm er unterschiedlichste Funktionen, zuletzt als Kreisgeschäftsführer. Auch auf Landesebene war Martin seit vielen Jahren kein Unbekannter. Er gehörte zum Sprecherrat der LAG FIP und war Mitglied im Landesparteitags-präsidium. In der Westfalenpost findet sich ein kleiner Nachruf. Es wird ein merkwürdiger Parteitag sein, wenn die Interantionale ohne ihn angestimmt wird.


 

Bundesparteitag in Leipzig

Der Parteivorstand hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2017 die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 8. bis 10. Juni 2018 nach Leipzig einberufen. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen. Alle weiteren Information finden sich auf der Bundesparteitagsseite.

Einladung LISA Vollversammlung mit Wahlen 3. Juni in Mülheim

Sonntag, 3. Juni 2018 KV Büro Dickswall 14, Mülheim 14:00-17:00 Uhr

Was haben wir am 3. Juni alles vor?
Wahl der LISA NRW Sprecherinnen
Sitzungssozialismus, Hierarchien, Mandate, Ämter, Protokolle… all das liegt uns ziemlich fern. Also - was davon ist nötig und was kann weg? Wir haben immer noch das Ziel unsere beste LISA-Struktur zu finden und möchten unser Konzept gerne im Rahmen der Wahl der neuen Sprecherinnen diskutieren.
Delegiertenwahlen
Wer vertritt unsere feministischen Positionen auf den nächsten Landesparteitagen und den Landesräten? Das gilt es neu zu wählen!
Lisa in Aktion!
Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!
Was das heißt und wie genau das aussehen soll? Lassen wir unserer Kreativität freien Lauf - bisher sind dabei immer tolle Aktionen herausgekommen!
Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 27. Mai 2018bei gabriele.lenkenhoff[at]dielinke-nrw.de und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt
Weiteres: https://www.facebook.com/events/223333361585493/


Auf nach Düsseldorf – Es wird Zeit für gute Pflege!

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!

Am 20. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen in Düsseldorf, um am grünen Tisch über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörige zu entscheiden. Wir sind nicht eingeladen. Wir kommen trotzdem!

DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und ist solidarisch mit den Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen. Wir kennen die Zustände dort aus unterschiedlichen Sichten – als Beschäftigte, als Patient*in oder als Angehörige. Und in privaten Krankenhäusern und Altenheimen werden dicke Profite gemacht, für gute Pflege aber ist kein Geld da

Wir fordern nicht mehr als ein gutes Leben für alle! Der Zustand der Pflege zeigt, wie unsere Gesellschaft sich um Kranke, Alte und anderen hilfsbedürftigen Menschen kümmert, nämlich zu wenig! Deswegen ist es Zeit: Zeit dafür, Menschen vor Profite zu stellen, Zeit, für eine gute Personalbemessung, damit wir gute Arbeit und gute Pflege in den Vordergrund stellen!

Und oftmals sind es Frauen, die, mal als Angehörige, mal als Pflegekraft die Sorge-Arbeit erledigen. Schlecht bezahlt, wenig wertgeschätzt, und das in einem so reichen Land. Wir wollen dem nicht länger zusehen. Deshalb demonstrieren wir mit und fordern:

  • Mehr Personal und bessere Versorgung durch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert
  • Eine Neuverteilung der Lebenszeit und ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege
  • Keine Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen

20. Juni 2018, ab 11:00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof

Beschlüsse des Landesvorstands

Kein Untersuchungsausschuss zum BAMF

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sich klar gegen einen Untersuchungsausschuss über angeblich falsche Asylbescheide beim BAMF zu entscheiden.

FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss in der angeblichen Affäre  um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).  Sie wollen die Asylgewährung noch restriktiver zu gestalten und das Grundrecht auf Asyl weiter zu schleifen. Da kann und darf die Linksfraktion nicht mitmachen. DIE LINKE ist immer eine Kraft der Aufklärung, aber ein Untersuchungsausschuss wird in dieser Frage nicht dazu beitragen.

Begründung:

In der vom Bundesheimatminister Seehofer und den Medien hochgezogenen Debatte sollen nun Asylbescheide überprüft werden.  FDP und AfD wollen sich in einem Untersuchungsausschuss profilieren und diesen für strengere Regeln bei der Asylgewährung nutzen. Wir als LINKE haben schon immer darauf hingewiesen, dass aufgrund unzureichender Personalausstattung fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger.

Der Landesvorstand NRW verweist in dem Zusammenhang auf sein Positionspapier zum Thema Migration und bittet die Landesgruppe sich im Sinne dieses Beschlusses für das Grundrecht auf Asyl und ein menschenwürdiges Leben aller Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Es heißt in unserem Beschluss u.a. „Das Asylrecht darf nicht nur greifen, wenn ein unmittelbare persönliche politische Verfolgung vorliegt. Es muss auch für Menschen gelten, die aufgrund der politischen Situation in den Herkunftsstaaten oder durch den Klimawandel potentiell bedroht sind. Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Deshalb beziehen wir jederzeit Stellung gegen die deutsche Außen und Wirtschaftspolitik, die Menschen in Armut und Elend treibt.“


 

Der Landesvorstand NRW ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren.

Wir begrüßen und wertschätzen die Arbeit von Kreisverbänden, die sich mit Änderungsanträgen und Kandidaturen daran beteiligen, den Bundesparteitag lebendig zu gestalten.

Dies erwarten wir auch von unserem „Spitzenpersonal“, von Bundestagsfraktion und Parteivorstand.

Äußerungen über die Medien lehnen wir ab. Wir wollen eine plurale, lebendige Mitgliederpartei und werden uns dafür einsetzen.

Alle weiteren Beschlüsse des Landesvorstands sind hier veröffentlicht.

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

2018 von Kiel nach Berlin. Eine Bildungsreise in zwei Hauptstädte der Novemberrevolution vor hundert Jahren

30. September bis 5. Oktober. Auftakt am 30. September um 16.00 Uhr in Kiel. Abschluss am 5. Oktober um 16.00 Uhr in Berlin.

Als sich Marinesoldaten in Wilhelmshaven und Kiel massenhaft weigerten, den Himmelfahrtskommandos der deutschen Seekriegsleitung weiter Folge zu leisten, war dies das überfällige Signal für eine Revolution, die sich Anfang November 1918 rasant über das gesamte Deutsche Reich ausbreitete: Nach Kiel wurde Berlin zum Zentrum einer Bewegung, die die kaiserliche Monarchie hinwegfegte und die nicht zuletzt das Frauenwahlrecht, den Achtstundentag und die Betriebsräte hervorbrachte. Weitergehende Bestrebungen der radikalen Linken hingegen zerschellten an dem Pakt, den rechtssozialdemokratische Führungsgruppen der Arbeiterorganisationen schon bald mit Großkapital und Generalität, also den Stützen der alten Gesellschaft, eingingen.
Die politischen Widersprüche der Umbruchphase bekam nicht zuletzt Rosa Luxemburg am eigenen Leib zu spüren: Die antiautoritäre Marxistin kam zwar endlich aus der Gefangenschaft frei und konnte ihre politischen Bemühungen nunmehr ungehindert in den Dienst der lange erhofften Revolution stellen. Schon bald aber wurde der von ihr repräsentierte Flügel der Bewegung marginalisiert, mundtot gemacht und schließlich sogar militärisch niedergeschlagen. Für eine Stiftung, die nach einem prominenten Opfer der frühfaschistischen Konterrevolution benannt ist, liegt es deshalb nahe, auch hundert Jahre später das Bewusstsein für die Leistungen, aber auch die schmerzliche Beschränktheit der politischen Umwälzungsprozesse wach zu halten.
Wenn wir Anfang Oktober gemeinsam nach Kiel und Berlin reisen, wird die publizistische Auseinandersetzung mit dem Geschehen 1918/19 wahrscheinlich einen ersten Höhepunkt erreicht haben. Vor diesem Hintergrund schauen wir in Kiel und Berlin nach, welche Spuren die Novemberrevolution im Stadtbild hinterlassen hat, beschäftigen uns anhand aufschlussreicher Texte aber auch mit den eher verborgenen Hintergründen und Vorgeschichten der Ereignisse. Einige ausgewählte Filme schließlich geben uns Gelegenheit zur weiteren Infragestellung herrschender Erinnerungsdiskurse. Nicht zuletzt wollen wir den Besuch wichtiger Ausstellungen zum Anlass nehmen, um uns gemeinsam mehr Klarheit über das „schwierige“ politische Erbe der Novemberrevolution zu verschaffen.
Weitere Infos und Anmeldung: hier
RLS Newsletter Juni 2018

Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!

EINLADUNG ZUM DRITTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ am Sonntag, 3. Juni von 11 - 16 Uhr in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Elektronische Fußfessel
Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Weitere Infos:https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
 

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nur eine soziale und klimagerechte Landwirtschaft hat Zukunft!

Die Linke NRW

Zu den Protesten der Landwirt:innen gegen die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von Die Linke NRW: Weiterlesen

Tasereinsatz in Mülheim: Grausame Waffen umgehend verbieten!

Die Linke NRW

Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Mülheim a.d. Ruhr am vergangenen Samstag erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Prozessauftakt nach tödlichen Schüssen: Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed

Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen

Ungleiches Leben - Auch 23 Jahre nachdem die Vereinten Nationen den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen haben

Die Linke NRW

Zum Internationalen Tag der Migrant:innen erklärt Angelika Link-Wilden, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Migrationspolitik: Weiterlesen

Queerpolitischer Aufbruch für NRW!

Die Linke NRW

Die Linke NRW hat sich am vergangenen Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Essen getroffen. Beschlossen worden ist unter anderem ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Linke NRW stimmt sich auf Europa-Wahlkampf ein

Die Linke NRW

Am Sonntag hat sich Die Linke NRW auf ihrem Landesparteitag in Essen auf die Europawahlen eingestimmt, die nach Ansicht der Partei dafür entscheidend sein werden, wie sich die Europäische Union und damit auch unser Land entwickeln werden. Die Europa-Kandidatinnen Carola Rackete und Özlem Demirel erhielten stehende Ovationen von den Delegierten für… Weiterlesen

Wir verteidigen das Recht auf Asyl an jedem Tag!

Die Linke NRW

Der Landesparteitag von Die Linke NRW hat am Internationalen Tag der Menschenrechte die Resolution "Wir verteidigen das Recht auf Asyl" eingebracht und beschlossen. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen

Aufbruchstimmung in Essen

Die Linke NRW

Die Linke NRW hat am ersten Tag der Beratungen ihres Landesparteitages in Essen den vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag „Wir haben unsere Seite gewählt" mit überragender Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner: Weiterlesen

Volle Solidarität mit den streikenden Bahn-Beschäftigten!

Die Linke NRW

Die Lokführer:innen-Gewerkschaft GdL ruft erneut zum Warnstreik auf. Dazu erklärt Bernhard Koolen, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Verkehrspolitik: Weiterlesen

Bildungsaufbruch Jetzt!

Die Linke NRW

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Pisa Studie erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Missstände im BAMF sind seit Jahren bekannt

Dass es im BAMF systematische Mängel gibt, ist seit Jahren bekannt - nicht zuletzt aufgrund der parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion im Bundestag.so die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt. Unzureichend geschultes Personal, schlecht qualifizierte Dolmetscher, die Trennung in Anhörer und Entscheider und ein hoher Zeitdruck führen zu einer großen Zahl von Fehlentscheidungen. Dass diese sich sehr häufig zu Ungunsten der Asylsuchenden auswirken, belegt die hohe Erfolgsquote bei Klagen vor Gericht. Rund 40 Prozent der beklagten und inhaltlich geprüften Bescheide mussten im vergangenen Jahr durch die Gerichte korrigiert werden.
Um diese Mängel abzustellen, wird kein Untersuchungsausschuss benötigt, sondern ein entsprechender politischer Wille sowie schnelles und durchdachtes Handeln. Die parlamentarische Kontrolle kann durch Sondersitzungen des Innenausschusses gewahrt werden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse arbeiten dagegen langsam, und was am Ende dabei herauskommt, ist ungewiss.

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung versprochen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versicherten angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen eigentlich Entlastungen bräuchten", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin… Weiterlesen

Kein roter Teppich für Perus Putschregierung

MdB, Sevim Dagdelen

Angesichts der Straffreiheit für die Verantwortlichen brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung und der anhaltenden Repression durch die peruanische ,Übergangsregierung' darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte in Berlin nicht einfach den roten Teppich ausrollen. Der Bundespräsident muss beim Empfang… Weiterlesen

„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Weiterlesen

"Renten sofort erhöhen und Inflation endlich ausgleichen

MdB, Matthias W. Birkwald

Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag "Die gesetzliche Rente stärken" (Bt-Drs.: 20/8219). Weiterlesen

Arzneimittelversorgung bleibt im Notfallmodus

MdB, Kathrin Vogler

„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das… Weiterlesen

Rettungsdienst muss aufgewertet werden

MdB, Kathrin Vogler

„Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Reformvorschläge der Reformkommission zum Bereich des Rettungsdienstes. Kathrin Vogler weiter: Weiterlesen

"Die Bundesregierung schließt auch auf Nachfrage weiterhin nicht aus, eine Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, auch im Rahmen der Europäischen Union, in Niger politisch, finanziell und auch militärisch zu unterstützen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor", erklärt… Weiterlesen

Vom Selbstbestimmungsgesetz zum Misstrauensgesetz

MdB. Kathrin Vogler

„Die Möglichkeit, Personenstand und Vornamen beim Standesamt einfacher als bisher und ohne demütigendes Begutachtungsverfahren ändern zu lassen, ist eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig jedoch spiegeln die vielen einschränkenden Regelungen im Gesetz den Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen wider. Damit ist der heute endlich im… Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen Staaten entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen… Weiterlesen

Matthias W. Birkwald zur Anhebung des Renteneintrittalters

MdB, Matthias W. Birkwald

Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt zu erhöhen, lehne ich strikt ab! 15 Prozent der Menschen sterben bereits heute vor ihrem 65. Geburtstag, 17 Prozent sterben vor ihrem 67. Geburtstag und 20 Prozent sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Bei einer weiteren Verlängerung der… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Für Kurzentschlossene: Noch Plätze frei - Europafahrt mit Martin Schirdewan

Martin Schirdewan lädt ein zu einer zweitägigen Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg. Abfahrt ist Montag, 11. Juni, 08:00 Uhr in Soest. Reiseende am 12. Juni gegen 22:00 Uhr, ebenfalls in Soest. Auf dem Programm stehen eine Stadtführung und Rundfahrt, ein Abendessen in einem typisch elsässischen Restaurant und ein Besuch des Europäischen Parlament inklusive Diskussion mit dem Abgeordneten. Bei Interesse bitte telefonisch unter 0177 7847314 melden und das angehängte Anmeldeformular per Mail an hanno.raussendorf@martin-schirdewan.de senden.


 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der EU-Finanzminister*innen (ECOFIN), bei dem unter anderem der Vorschlag der Kommission zur Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in Steuerfragen diskutiert werden wird. Weiterlesen

„Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit beherrschen die Eurozone. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist vielerorts groß. Ein Budget für die Eurozone müsste daher vor allem öffentliche Investitionen stützen und das Auseinanderdriften von Regionen bekämpfen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe). Weiterlesen

„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht - die Lobbymacht von Großkonzernen auf EU-Ebene ist nach wie vor ungebrochen. Transparenz über die Einflussnahme der Unternehmen sucht man vergeblich,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament eine heute veröffentlichte Studie der lobby-kritischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO) über die Einflussnahme von Industrie-Lobbyismus auf Regierungen von EU-Mitgliedstaaten. Weiterlesen

Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

MdEP, Martin Schirdewan

Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Weiterlesen

Guter Tag für den Verbraucherschutz

MdEP Martin Schirdewan

„Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Modernisierung des Verbraucherschutzrechts. Weiterlesen

„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen. Weiterlesen

Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus

MdEP Martin Schirdewan

„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab. Weiterlesen

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET, sowie Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfonds im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor. Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel… Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Klausurtagung des Landesvorstandes

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Klausur des Landesvorstandes am 20.01.2024 und 21.01.2024 in der Geschäftsstelle in Dinslaken ein. LINKSR(AU)M! Friedrich Ebert Straße 46 46535 Dinslaken Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Mittwoch,… Weiterlesen

Zoom-Diskussionsveranstaltung Droht ein neuer sozialer Krieg?

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL

mit Dr. Andreas Aust, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Weiterlesen

LAG Bildungspolitik

Ort: Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Neujahr Mitgliederzoom

Veranstalter: Lavo