Einleitung

Liebe Leser*innen,

auch in dieser Ausgabe haben wir für Euch und Sie noch gerade rechtzeitig vor dem Wochenende wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr zusammengestellt. Schwerpunkte bilden diesmal die Hinweise zum Bundesparteitag in Leipziag und zum Landesparteitag in Kamen. Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Neue DSGVO

Liebe Leser*innen,

in diesem Newsletter weisen wir Sie/Euch als Abonnenten auf die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung und auf die Datenschutzerklärung des Landesverbandes DIE LINKE. NRW hin.

Hinweis zur Verwendung Ihrer Daten für Ihr Newsletter-Abonnement

Aus Anlass des Inkrafttretens der europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 weisen wir  darauf hin, dass wir Ihre E-Mail-Adresse gespeichert haben, um Ihnen den Newsletter des Landesverbandes DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen im Abonnement zustellen zu können. Sie haben jederzeit die Möglichkeit zum Widerruf und zum Abbestellen des Newsletters, beispielsweise unter landesinfo@dielinke-nrw.de . Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung, diese finden Sie hier.

Vor dem Landesparteitag

Kandidaturen einreichen

Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).

Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.

Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).

Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.

Für eine linke Alternative in Nordrhein-Westfalen

Antrag zum bevorstehenden Landesparteitag

Vor dem nächsten Landesparteitag in Kamen, hat der Landesvorstand ein Positionspapier zu den bevorstehenden Herausforderungen des Landesverbandes verfasst. Dieser wird auch als Antrag zur Abstimmung gestellt: Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind. Der Antrag des Landesvorstands kann hier nachgelesen werden. Änderungsanträge müssen bis spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag schriftlich oder digital in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Zudem gibt es inzwischen eine ganze Reihe weiterer Anträge an den Landesparteitag. Diese können hier eingesehen werden.

Alle Hinweise zu den Antragsfristen können hier nachgelesen werden.


 

Aus der Partei

Wir trauern um Martin Gräbener

Für uns alle unerwartet, verstarb am Mittwochmorgen Martin Gräbener (KV Siegen-Wittgenstein). Martin war Ratsherr in Siegen. In seinem Kreisverband übernahm er unterschiedlichste Funktionen, zuletzt als Kreisgeschäftsführer. Auch auf Landesebene war Martin seit vielen Jahren kein Unbekannter. Er gehörte zum Sprecherrat der LAG FIP und war Mitglied im Landesparteitags-präsidium. In der Westfalenpost findet sich ein kleiner Nachruf. Es wird ein merkwürdiger Parteitag sein, wenn die Interantionale ohne ihn angestimmt wird.


 

Bundesparteitag in Leipzig

Der Parteivorstand hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2017 die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 8. bis 10. Juni 2018 nach Leipzig einberufen. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen. Alle weiteren Information finden sich auf der Bundesparteitagsseite.

Einladung LISA Vollversammlung mit Wahlen 3. Juni in Mülheim

Sonntag, 3. Juni 2018 KV Büro Dickswall 14, Mülheim 14:00-17:00 Uhr

Was haben wir am 3. Juni alles vor?
Wahl der LISA NRW Sprecherinnen
Sitzungssozialismus, Hierarchien, Mandate, Ämter, Protokolle… all das liegt uns ziemlich fern. Also - was davon ist nötig und was kann weg? Wir haben immer noch das Ziel unsere beste LISA-Struktur zu finden und möchten unser Konzept gerne im Rahmen der Wahl der neuen Sprecherinnen diskutieren.
Delegiertenwahlen
Wer vertritt unsere feministischen Positionen auf den nächsten Landesparteitagen und den Landesräten? Das gilt es neu zu wählen!
Lisa in Aktion!
Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!
Was das heißt und wie genau das aussehen soll? Lassen wir unserer Kreativität freien Lauf - bisher sind dabei immer tolle Aktionen herausgekommen!
Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 27. Mai 2018bei gabriele.lenkenhoff[at]dielinke-nrw.de und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt
Weiteres: https://www.facebook.com/events/223333361585493/


Auf nach Düsseldorf – Es wird Zeit für gute Pflege!

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!

Am 20. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen in Düsseldorf, um am grünen Tisch über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörige zu entscheiden. Wir sind nicht eingeladen. Wir kommen trotzdem!

DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und ist solidarisch mit den Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen. Wir kennen die Zustände dort aus unterschiedlichen Sichten – als Beschäftigte, als Patient*in oder als Angehörige. Und in privaten Krankenhäusern und Altenheimen werden dicke Profite gemacht, für gute Pflege aber ist kein Geld da

Wir fordern nicht mehr als ein gutes Leben für alle! Der Zustand der Pflege zeigt, wie unsere Gesellschaft sich um Kranke, Alte und anderen hilfsbedürftigen Menschen kümmert, nämlich zu wenig! Deswegen ist es Zeit: Zeit dafür, Menschen vor Profite zu stellen, Zeit, für eine gute Personalbemessung, damit wir gute Arbeit und gute Pflege in den Vordergrund stellen!

Und oftmals sind es Frauen, die, mal als Angehörige, mal als Pflegekraft die Sorge-Arbeit erledigen. Schlecht bezahlt, wenig wertgeschätzt, und das in einem so reichen Land. Wir wollen dem nicht länger zusehen. Deshalb demonstrieren wir mit und fordern:

  • Mehr Personal und bessere Versorgung durch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert
  • Eine Neuverteilung der Lebenszeit und ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege
  • Keine Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen

20. Juni 2018, ab 11:00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof

Beschlüsse des Landesvorstands

Kein Untersuchungsausschuss zum BAMF

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sich klar gegen einen Untersuchungsausschuss über angeblich falsche Asylbescheide beim BAMF zu entscheiden.

FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss in der angeblichen Affäre  um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).  Sie wollen die Asylgewährung noch restriktiver zu gestalten und das Grundrecht auf Asyl weiter zu schleifen. Da kann und darf die Linksfraktion nicht mitmachen. DIE LINKE ist immer eine Kraft der Aufklärung, aber ein Untersuchungsausschuss wird in dieser Frage nicht dazu beitragen.

Begründung:

In der vom Bundesheimatminister Seehofer und den Medien hochgezogenen Debatte sollen nun Asylbescheide überprüft werden.  FDP und AfD wollen sich in einem Untersuchungsausschuss profilieren und diesen für strengere Regeln bei der Asylgewährung nutzen. Wir als LINKE haben schon immer darauf hingewiesen, dass aufgrund unzureichender Personalausstattung fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger.

Der Landesvorstand NRW verweist in dem Zusammenhang auf sein Positionspapier zum Thema Migration und bittet die Landesgruppe sich im Sinne dieses Beschlusses für das Grundrecht auf Asyl und ein menschenwürdiges Leben aller Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Es heißt in unserem Beschluss u.a. „Das Asylrecht darf nicht nur greifen, wenn ein unmittelbare persönliche politische Verfolgung vorliegt. Es muss auch für Menschen gelten, die aufgrund der politischen Situation in den Herkunftsstaaten oder durch den Klimawandel potentiell bedroht sind. Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Deshalb beziehen wir jederzeit Stellung gegen die deutsche Außen und Wirtschaftspolitik, die Menschen in Armut und Elend treibt.“


 

Der Landesvorstand NRW ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren.

Wir begrüßen und wertschätzen die Arbeit von Kreisverbänden, die sich mit Änderungsanträgen und Kandidaturen daran beteiligen, den Bundesparteitag lebendig zu gestalten.

Dies erwarten wir auch von unserem „Spitzenpersonal“, von Bundestagsfraktion und Parteivorstand.

Äußerungen über die Medien lehnen wir ab. Wir wollen eine plurale, lebendige Mitgliederpartei und werden uns dafür einsetzen.

Alle weiteren Beschlüsse des Landesvorstands sind hier veröffentlicht.

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

2018 von Kiel nach Berlin. Eine Bildungsreise in zwei Hauptstädte der Novemberrevolution vor hundert Jahren

30. September bis 5. Oktober. Auftakt am 30. September um 16.00 Uhr in Kiel. Abschluss am 5. Oktober um 16.00 Uhr in Berlin.

Als sich Marinesoldaten in Wilhelmshaven und Kiel massenhaft weigerten, den Himmelfahrtskommandos der deutschen Seekriegsleitung weiter Folge zu leisten, war dies das überfällige Signal für eine Revolution, die sich Anfang November 1918 rasant über das gesamte Deutsche Reich ausbreitete: Nach Kiel wurde Berlin zum Zentrum einer Bewegung, die die kaiserliche Monarchie hinwegfegte und die nicht zuletzt das Frauenwahlrecht, den Achtstundentag und die Betriebsräte hervorbrachte. Weitergehende Bestrebungen der radikalen Linken hingegen zerschellten an dem Pakt, den rechtssozialdemokratische Führungsgruppen der Arbeiterorganisationen schon bald mit Großkapital und Generalität, also den Stützen der alten Gesellschaft, eingingen.
Die politischen Widersprüche der Umbruchphase bekam nicht zuletzt Rosa Luxemburg am eigenen Leib zu spüren: Die antiautoritäre Marxistin kam zwar endlich aus der Gefangenschaft frei und konnte ihre politischen Bemühungen nunmehr ungehindert in den Dienst der lange erhofften Revolution stellen. Schon bald aber wurde der von ihr repräsentierte Flügel der Bewegung marginalisiert, mundtot gemacht und schließlich sogar militärisch niedergeschlagen. Für eine Stiftung, die nach einem prominenten Opfer der frühfaschistischen Konterrevolution benannt ist, liegt es deshalb nahe, auch hundert Jahre später das Bewusstsein für die Leistungen, aber auch die schmerzliche Beschränktheit der politischen Umwälzungsprozesse wach zu halten.
Wenn wir Anfang Oktober gemeinsam nach Kiel und Berlin reisen, wird die publizistische Auseinandersetzung mit dem Geschehen 1918/19 wahrscheinlich einen ersten Höhepunkt erreicht haben. Vor diesem Hintergrund schauen wir in Kiel und Berlin nach, welche Spuren die Novemberrevolution im Stadtbild hinterlassen hat, beschäftigen uns anhand aufschlussreicher Texte aber auch mit den eher verborgenen Hintergründen und Vorgeschichten der Ereignisse. Einige ausgewählte Filme schließlich geben uns Gelegenheit zur weiteren Infragestellung herrschender Erinnerungsdiskurse. Nicht zuletzt wollen wir den Besuch wichtiger Ausstellungen zum Anlass nehmen, um uns gemeinsam mehr Klarheit über das „schwierige“ politische Erbe der Novemberrevolution zu verschaffen.
Weitere Infos und Anmeldung: hier
RLS Newsletter Juni 2018

Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!

EINLADUNG ZUM DRITTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ am Sonntag, 3. Juni von 11 - 16 Uhr in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Elektronische Fußfessel
Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Weitere Infos:https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
 

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Homeschooling kein Ersatz für Präsenz-Unterricht: Benotung aus-, Prüfungen absetzen

Die LINKE NRW

Am heutigen Dienstag (12. Mai 2020) starten für knapp 150.000 Schüler*innen in NRW die Abiturprüfungen. DIE LINKE NRW hatte sich dafür ausgesprochen, die Prüfungen durch ein Durchschnittsabitur zu ersetzen. Sonja Neuhaus, schulpolitische Sprecherin Im Landesverband von DIE LINKE NRW erklärt dazu: "Viele Beteiligte im Bildungswesen fühlen sich in… Weiterlesen

Tag der Pflege: Medizinisches Personal braucht mehr als leere Versprechen

Die LINKE NRW

Zum diesjährigen Tag der Pflege erklärt der NRW-Landesverband von DIE LINKE: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich ‚rechnen‘: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein, damit es sich ‚lohnt‘. Wenn der… Weiterlesen

Billigfleisch-Produktion als Gesundheitsgefahr für Arbeiter*innen

Die LINKE NRW

In deutschen Schlachtbetrieben sind Hunderte Mitarbeiter*innen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Mehr als 200 bestätigte Fälle gibt es bislang bei Westfleisch in Coesfeld. Bei Tönnies in Gütersloh werden ab dem heutigen Montag (11. Mai 2020) Massentests durchgeführt. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE… Weiterlesen

Auch Leistungsbeziehende haben das Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit

Die LINKE NRW

Am gestrigen Mittwoch (6. Mai 2020) hat das Landessozialgericht in Essen einen Beschluss veröffentlicht, dass Bezieher*innen von Leistungen wie Hartz IV und ähnlichem Mund- und Nasen-Schutzmasken aus dem Regelbedarf finanzieren müssen. Denn der zum Einkauf oder in Bus und Bahn verpflichtende Gesichtsschutz – entweder in Form einer Maske oder in… Weiterlesen

8. Mai: Arbeitsfrei – Zeit für Antifaschismus!

Die LINKE NRW

Am 8. Mai begehen wir den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. 75 Jahre nach dem Ende des von Deutschland im Namen des deutschen Kapitals ausgegangenen Zweiten Weltkrieges erinnern wir an den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung – der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit… Weiterlesen

Vonovia muss endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten

Die LINKE NRW

Der Immobilienkonzern Vonovia hat seine Zahlen für das erste Quartal 2020 vorgelegt. Demnach hat Deutschlands größter Mietkonzern trotz der Corona-Krise mehr verdient als je zuvor und will an den bisher geplanten Dividendenauszahlungen festhalten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Während viele Mieter*innen… Weiterlesen

NRW-Landesregierung muss Werkvertragsarbeiter in Fleischindustrie schützen

Die LINKE NRW

Nach Medienberichten von mehr als 300 Corona-Fällen unter Werkvertragsarbeitern in Baden-Württemberg und einem Corona Ausbruch in einem Schlachthof in Schleswig-Holstein ruft DIE LINKE NRW die Landesregierung auf, eine ähnliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Dazu erklärt Landessprecher Christian Leye: „Nachdem in… Weiterlesen

Nein zu Fallpauschalen: Rettet die Krankenhäuser!

Die LINKE NRW

Aktuell wird diskutiert, ob die Krankenhäuser wieder Betten für planbare Operationen und andere Behandlungen frei geben dürfen. Nun weisen die Kliniken darauf hin, dass sie aufgrund des Vorhaltens von freien Betten und durch das Festhalten von Bundesgesundheitsminister Spahn an den Fallpauschalen in eine finanzielle Schieflage geraten. „Es ist… Weiterlesen

Kita-Öffnungen sind nicht ad hoc machbar

Die LINKE NRW

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) ist vorgeprescht und riskiert mit einem Schnellschuss ohne passende Konzepte für eine Kita-Öffnung eine zweite Infektionswelle. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu „Bevor Kitas in NRW vorschnell für ‚Abschlussjahrgänge‘ beziehungsweise Vorschulkinder… Weiterlesen

Laschet und die Autoindustrie: Keine Gefälligkeiten mehr

Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Gipfeltreffen in Berlin Hilfen für die nordrhein-westfälischen Autobauer gefordert. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Wenn sich Armin Laschet jetzt in Berlin für die Automobilindustrie stark macht, dann darf das nicht noch einmal auf politische Gefälligkeiten hinauslaufen,… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Missstände im BAMF sind seit Jahren bekannt

Dass es im BAMF systematische Mängel gibt, ist seit Jahren bekannt - nicht zuletzt aufgrund der parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion im Bundestag.so die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt. Unzureichend geschultes Personal, schlecht qualifizierte Dolmetscher, die Trennung in Anhörer und Entscheider und ein hoher Zeitdruck führen zu einer großen Zahl von Fehlentscheidungen. Dass diese sich sehr häufig zu Ungunsten der Asylsuchenden auswirken, belegt die hohe Erfolgsquote bei Klagen vor Gericht. Rund 40 Prozent der beklagten und inhaltlich geprüften Bescheide mussten im vergangenen Jahr durch die Gerichte korrigiert werden.
Um diese Mängel abzustellen, wird kein Untersuchungsausschuss benötigt, sondern ein entsprechender politischer Wille sowie schnelles und durchdachtes Handeln. Die parlamentarische Kontrolle kann durch Sondersitzungen des Innenausschusses gewahrt werden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse arbeiten dagegen langsam, und was am Ende dabei herauskommt, ist ungewiss.

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Niederlage für Erdogan

MdB, Sevim Dagdelen

„Die Kommunalwahlen in der Türkei sind eine Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen islamistische AKP in den großen Städten des Landes verloren hat, allen voran in Ankara und Istanbul. Der Sieg der Opposition über den Autokraten dort ist umso beachtlicher, als die Wahlen weder frei noch fair waren“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen

"Die Frage, ob Menschen nach dem Tod Organe spenden wollen, ist Teil unserer Selbstbestimmung und unserer Menschenwürde, die wir nicht aktiv reklamieren müssen, sondern die uns an sich innewohnen", erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende anlässlich der heutigen… Weiterlesen

Kathrin Vogler, MdB, besucht Atomwaffengegnerin Clara Tempel im Gefängnis Weiterlesen

Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!

MdB, Kathrin Vogler

Kathrin Vogler zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen "US- Drohnenprogramm via Ramstein" Weiterlesen

Kathrin Vogler zum Prozessauftakt um Drohnenopfer in Münster Weiterlesen

SIPRI-Studie: Jede Waffe findet ihren Krieg

MdB, Kathrin Vogler

"Wir müssen uns dem weltweiten Boom der Rüstungsexporte entgegenstellen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag mit Blick auf den "Waffentransfer-Trendrapport" des Friedensforschungsinstituts SIPRI. Weiterlesen

Zur Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich seit Dienstag wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten müssen, kommentiert Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Es ist nicht zu fassen,… Weiterlesen

Anlässlich des Prozessauftaktes gegen drei ehemalige Topmanager des Waffenproduzenten Sig Sauer morgen, am 26. Februar 2019, vor dem Landgericht Kiel erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Die Firma Sig Sauer, die ihren Stammsitz in Emsdetten hat, soll mehr als 38.000… Weiterlesen

„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen

Am 22. Mai 2018 ist die Bundesrepublik der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten. Dabei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Verpflichtung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktgebieten besser zu schützen. Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Für Kurzentschlossene: Noch Plätze frei - Europafahrt mit Martin Schirdewan

Martin Schirdewan lädt ein zu einer zweitägigen Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg. Abfahrt ist Montag, 11. Juni, 08:00 Uhr in Soest. Reiseende am 12. Juni gegen 22:00 Uhr, ebenfalls in Soest. Auf dem Programm stehen eine Stadtführung und Rundfahrt, ein Abendessen in einem typisch elsässischen Restaurant und ein Besuch des Europäischen Parlament inklusive Diskussion mit dem Abgeordneten. Bei Interesse bitte telefonisch unter 0177 7847314 melden und das angehängte Anmeldeformular per Mail an hanno.raussendorf@martin-schirdewan.de senden.


 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'

MdEP Martin Schirdewan

"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen

Investitionen statt Kasino-Kapitalismus

MdEP Martin Schirdewan

„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen

Schattenfinanzindex: So muss schwarze Liste!

MdEP Martin Schirdewan

Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen

Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!

MdEP Martin Schirdewan

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen

Termine

Termine

Landesvorstand

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 14.03.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Weiterlesen

FRAUEN IM IRAN ⁕ FILMVORFÜHRUNG & DISKUSSION

Ort: Filmwelt Herne (Berliner Pl. 7-9, 44623 Herne)
Veranstalter: DIELINKE. KV Herne

»Sieben Winter in Teheran« schildert das Schicksal von Reyhaneh Jabbari, einer jungen Frau im Iran. Weiterlesen

Neue Atomkraftpläne in Europa- Was tun?

Ort: Linkes Zentrum , Augustastraße 69, 52070 Aachen

Wie die reaktionäre Wende in Europa und der Welt die Atomkraft pushen will: Strahlende Reaktionäre und die neuen Mythen: Atomkraft als Klimaretter vermittels der SMR (kleine Reaktoren) Weiterlesen

Europawahlprogramm der Linken – Schwerpunkte und Argumente

Ort: Online - Zoom
Veranstalter: DIE LINKE. NRW

Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bernhard Koolen (Landesvorstand Die Linke NRW) und Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer Die Linke NRW) Weiterlesen

Stadt, Land, Links!  Kommunalkonferenz

Ort: Jugendherberge Duisburg Sportpark, Kruppstr. 9 · 47055 Duisburg-Wedau
Veranstalter: Die Linke Nordrhein-Westfalen

Wir laden alle kommunalpolitisch Aktiven der Linken NRW und alle, die es vielleicht werden wollen zu unserer Konferenz nach Duisburg ein. Wir wollen gemeinsam nachdenken, lernen, uns vernetzen, uns miteinander austauschen und einen ersten Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wagen. Weiterlesen