Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.
Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle.
Wenn Ihr Eure Solidarität zeigen wollt, könnt Ihr z.B.an einer der Kundgebungen am 6.7. teilnehmen. Infos : hier
Eine Petition unterzeichnen könnt Ihr ebenfalls, wenn Ihr wollt: hier und:hier
Und falls Ihr spenden möchtet, Infos: hier

In der Landesvorstandssitzung am kommenden Samstag wird es einen Antrag zu Solidarität mit Carola Rackete geben. Womit sich die Mitglieder des LaVo  sonst noch beschäftigen und welche wichtigen Infos, Termine es gibt und wo welche Werbemaßnahmen der Bundeswehr im 3. Quartal stattfinden, erfahrt Ihr alles ebenfalls in der heutigen Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Landesvorstandssitzung

am Samstag, den 07. Juli 2019

Liebe Genoss*innen,

hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 06. Juli 2019 um 11.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

Zeit

TOP

Thema

Verantwortlich

11.00

1

Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung zur Tagesordnung

Sitzungsleitung

11.10

2

Protokoll vom 14.06. entfällt

Es wird auf den Beschluss des Landesvorstands verwiesen. Schlussfolgerungen für DIE LINKE NRW aus der EU-Wahl

Wagner

11.20

3

Allgemeine politische Situation

LaVo

12.00

4

Bericht vom GfLaVo

Höger, Leye

12.30

45 Min.

Mittagspause

 

13.15

5

Berichte aus Kontaktstelle, Arbeitsgruppen/-kreise

LaVo

13.40

6

Finanzen und Finanzanträge, sowie Mitgliederangelegenheiten

Fischer

14.10

7

Gemeinsame Beratung mit dem Landesratspräsidium zur Vorbereitung des Landesrats

LR-Präsidium

15.00

8

Stand Kommunalpolitische Leitlinien

LaVo

16.00

9

Strategie im LV NRW mit Diskussion
dazu Antrag

Pietsch

17.00

10

Berichte
Parteivorstand
Bundesausschuss

sowie Brief der Dortmunder Linksfraktion an den LaVo


Gleiss, Hunko
BA-Mitglieder
GfLaVo

18.00

11

Anträge

Barrierefreiheit
Sozial ökologischer Umbau „Jetzt erst recht!“

Hochschulgesetz


Siehoff (IB)

von Raussendorff, Gvozden, Becker

Gvozden, Butterwegge, Neuhaus, El-Khatib

18.30

12

Verschiedenes & Termine

 

Ende der Beratung gegen 19.00 Uhr

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer


 

DIE LINKE im Rahmen von Fraktion vor Ort beim CSD Köln

Steinewerfende Trans*, fliehende Polizisten, nächtelange Straßenschlachten , die jeweils zugunsten der Lesben, Schwulen und Trans* ausgingen. Der Stonewall-Aufstand wird 50 und weltweit gefeiert. „Stay rebel“ ist dabei das Motto der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die mit einem eigenen Wagen an der Kölner CSD-Demonstration am Sonntag, 7. Juli, teilnimmt. Der Forderungskatalog des veranstaltenden KLuST (Kölner Lesben- und Schwulentag) ist dabei umfassend: ein Ende der Waffenexporte in Krisengebiete wird ebenso gefordert wie die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Bessere Sexalaufklärung und die Abschaffung der Ankerzentren für Geflüchtete sind Ziele. „50 years of pride. Viele! Gemeinsam! Stark!“ ist das mit der geballten Kampfesfaust illustrierte Motto der Kölner*innen, die insgesamt rund 1 Millionen Gäste erwarten. Unter denen ist der explizit zu ein Rede auf der Hauptbühne eingeladene LINKEN-Politiker Dr. Gregor Gysi, der am Sonntag gegen 18 Uhr sprechen wird. An der vorherigen Demonstration nehmen von der LINKEN unter anderem die queerplitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Doris Achelwilm, der Kölner Abgeordnete Matthias W. Birkwald, die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und die Kölner Ratsfrau Güldane Tokyürek teil, ebenso die stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Nina Eumann und viele weitere Genoss*innen. Wer am Sonntag noch auf dem Wagen mitfahren oder vorweg laufen möchte, kann sich am Sonntag ab 10:30 Uhr auf die Suche nach Wagen Nummer 73 (von derzeit 148) machen. Alle weiteren Infos zum Straßenfest, der Demonstration und weiteren Veranstaltungen zum Kölner CSD findet Ihr unter www.colognepride.de


 

NEWSLETTER 06/2019 DES KOPOFO NRW IST ERSCHIENEN

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
in unserem Juni-Newsletter möchten wir schwerpunktmäßig auf die
letzten drei Veranstaltungen dieses Frühjahrsprogramms hinweisen.
Im Übrigen arbeiten wir im Hintergrund intensiv an unserem
Herbstprogramm (September 2019 bis Januar 2020), dass wir euch
voraussichtlich Anfang August vorlegen können. Außerdem noch der
Hinweis, dass wir aufgrund der hohen Termindichte im Herbst die
Mitgliederversammlung mit dem Kommunalpolitischen Ratschlag, mit dem
wir das Herbstprogramm traditionell eröffnen, zusammenlegen werden
und diese kombinierte Veranstaltung voraussichtlich am 14.09.
stattfinden wird. Die Einladungen werden euch rechtzeitig zugehen.
Mehr dazu in unserem Juni-Newsletter


 

Noch Plätze frei: Seminar Kopofo nrw

Gebührenkalkulationen hinterfragen können

Zeit: Samstag, 6. Juli 2019, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Geschäftsstelle kommunalpolitisches forum nrw e.V., Hansastraße 4, 47058 Duisburg

Hinweis: Aufgrund der langfristigen Erkrankung des Referenten musste die Veranstaltung vom 04.05. auf den 06.07. verschoben werden.
Gebühren stellen eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen und kommunale Betriebe dar. Müll, Abwasser, Straßenausbau, Kitas…wenn Einwohner*innen kommunale Dienstleistungen in Anspruch nehmen, werden sie an den Kosten beteiligt. Doch die Erhebung von Gebühren führt in der Kommunalpolitik immer wieder zu Fragen: Sind sie sozialpolitisch vertretbar? Gibt es Alternativen zu einer Erhöhung?
Welche Erhöhungen sind wirtschaftlich notwendig und wann geht es eigentlich um eine versteckte Querfinanzierung des kommunalen Haushalts? Und grundsätzlicher: Was sind überhaupt Gebühren? Wie unterscheiden sie sich von Steuern oder Beiträgen?
Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter aus Thüringen und Experte für
kommunale Finanzen, erläutert die Möglichkeiten und Fallstricke.
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer FIN-040519-DU unter anmeldung@kopofo-nrw.de.


 

Seminar: Organizing in der LINKEN, 6.-8. September in Goslar

Wir möchten Euch herzlich zum Seminar Organizing in der LINKEN am 6.-8. September nach Goslar einladen. Organizing ist ein aus den USA stammendes Konzept, das uns viele Anregungen für eine aktivierende Organisierung anbietet. Seit einigen setzen viele Kreis- und Ortsverbände der LINKEN entsprechende Ideen um und machen damit sehr gute Erfahrungen.
Wir wollen Euch an diesen Erfahrungen teilhaben lassen und Euch zu Multiplikator*innen für Organizing-Projekte in der LINKEN ausbilden. Ziel ist es, lokale Konflikte zu führen und zu gewinnen – das kann eine Buslinie sein, die wir erkämpfen, ein Schwimmbad, das erhalten bleibt oder ein Tarifvertrag, der durchgesetzt wird. Wir wollen lernen, wie man im Bündnis mit Vereinen, NGOs, Initiativen und einzelnen Bürger*innen ein konkretes Problem angeht und dabei DIE LINKE vor Ort stärkt. Das kann eine Chance sein, neue Mitglieder zu gewinnen und bisher passive Genoss*innen für die Mitarbeit im Kreisverband zu begeistern.
In Goslar bieten wir ein Einstiegsseminar an. Es richtet sich an aktive Parteimitglieder die ihre Erfahrungen teilen und dazu lernen wollen. Sinnvoll ist eine Anreise zu zweit aus einem Kreisverband, um das Gelernte hinterher besser vor Ort umsetzen zu können.
Wann: 6.-8. September 2019 (Beginn Freitag 18 Uhr, Ende: Sonntag 13 Uhr)
Wo: Goslar (Niedersachsen), Bildungshaus Zeppelin & Steinberg.
www.bhz-steinberg.de
Das Seminar, Unterkunft und Verpflegung im Seminarhaus sind kostenlos, Fahrtkosten können leider nicht übernommen werden (wendet euch ggf. bitte an Euren Kreis- oder). Die Übernachtung erfolgt in Einzelzimmern.
Anmeldung bis zum 04.08. an martin.neise@die-linke.de, Telefon: 030/24009-227.
Sollte es mehr Bewerber*innen als Plätze geben, nehmen wir eine Auswahl nach Regional- und Geschlechterproporz vor.
Geteamt wird das Seminar von Martin Neise und Robert Maruschke.
Wir freuen uns auf Euch!


 

 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Eingriff der türkischen Regierung in OSZE-Wahlbeobachtung nicht hinnehmbar

DIE LINKE. NRW

Am heutigen Tag wollte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Wahlbeobachter der OSZE zur Präsidentschaftswahl in die Türkei reisen, doch nun wurde ihm die Einreise verweigert. Weiterlesen

Solidarität mit dem Protestcamp an der Uni Essen

DIE LINKE. NRW

Auf dem Essener Campus haben Studierende ein Protestcamp errichtet, um gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten. Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Beim Bafög stehen 250 Euro für eine Wohnung zur Verfügung; sieben von acht Studierendenwohnheimen in Essen… Weiterlesen

23./24.6. Landesparteitag DIE LINKE. NRW - Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Linke

DIE LINKE. NRW

Die nordrhein-westfälische Linke führt am 23. und 24. Juni ihren Landesparteitag in Kamen durch. Turnusgemäß finden dort auch die Wahlen zum Landesvorstand statt. Während der bisherige Landessprecher Christian Leye erneut kandidiert, wird Landessprecherin Özlem Alev Demirel sich nicht mehr um den Posten der NRW-Landessprecherin bewerben. Weiterlesen

Kohle-Debatte im Landtag NRW: Thema verfehlt, setzen, sechs!

Der Landtag NRW diskutierte heute anlässlich der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde auf Antrag von CDU und FDP. Die Debatte kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der Partei DIE LINKE NRW wie folgt: Weiterlesen

Umfassende Förderung statt Talentschulen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Talentschulen von 30 auf 60 erhöht werden soll. DIE LINKE NRW hält diesen Weg für unzureichend. Dazu erklärt Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Es braucht keine selektive Förderung einzelner Schulen in 'sozialen Brennpunkten' und den… Weiterlesen

Aachener Urteil zu Fahrverboten ist die Konsequenz verfehlter Verkehrspolitik auf allen Ebenen

DIE LINKE. NRW

„Das heute ergangene Urteil zu Fahrverboten in der Stadt Aachen ist die Konsequenz falscher Verkehrspolitik, die CDU, SPD, FDP und Grüne auf allen Ebenen zu verantworten haben“, erklärt Darius Dunker, der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Eine wirkliche Abkehr von einer allein auf das Auto… Weiterlesen

Demonstration am 20.6. in Düsseldorf:  "Pflegenotstand stoppen!"

DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW lehnt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgelegten Pläne für Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern ab. Dieser Vorschlag würde zu einer weiteren Verschlechterung der Personalsituation in den Krankenhäusern führen. Dies ist ein Grund mehr, sich am 20.… Weiterlesen

Unterschriften für den Nationalpark Senne

DIE LINKE. NRW

Seit die britischen Streitkräfte ihren Abzug von dem Truppenübungsplatz in der Senne angekündigt hatten, gab es Hoffnung in der Region, dass nun Schluss sei mit den Kriegsspielen und Kriegsvorbereitungen in der Senne in Ostwestfalen-Lippe. Schon lange gibt es die Initiative für eine freie Senne, für einen Nationalpark Senne. Aber Kriegsministerin… Weiterlesen

Trotz wachsender Beschäftigung kein Licht am Ende des Tunnels

DIE LINKE. NRW

Zum Arbeitsmartkbericht NRW Mai 2018 Weiterer Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen auch im Mai 2018 auf inzwischen 652.068 arbeitslose Menschen in NRW und damit der niedrigste Stand seit 1992. Mit dieser zentralen Botschaft präsentierte die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, ihre Presseinformation zum… Weiterlesen

Jetzt endlich umsteuern: Für eine soziale Offensive für NRW

Am heutigen Donnerstag haben die nordrhein-westfälische Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, die stellvertretende Landessprecherin der NRW-Linken, Inge Höger, und Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Bundeswehr Reklametermine 3. Quartal

In den nächsten Monaten stehen bundesweit wieder Hunderte von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an, auch in NRW. Dass Militärreklame prinzipiell menschenverachtend ist, ist uns ohnehin schon klar. Dass die Bundeswehr auch ganz konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte oder betroffene Menschen verhöhnt, um Werbung in eigener Sache zu machen, hat sie im Frühjahr bewiesen, als sie auf Meldungen zum Stellenabbau in Automobilwerken vor den einschlägigen Werkstoren Plakate aufstelle wie „Job Fort? – Mach, was wirklich zählt“, bzw. „Jetzt Job fürs VOLK Wagen“. Es gibt also viele Gründe, auch im Sommer gegen Militarismus auf die Straße zu gehen. Die Liste mit den anstehenden Bundeswehr-Terminen in Schulen, auf Marktplätzen und Messegeländern ist auf der Homepage von MdB Ulla Jelpke zu entnehmen:Eine sehr schöne Übersicht für NRW ist übrigens hier zu sehen: http://ostermarsch-ruhr.de/innen.html


 

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Waffenstillstand statt Kriegsschiffe

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beginn des EU-Militäreinsatzes Aspides im Roten Meer: Weiterlesen

Sondergipfel: falsche Prioritäten, falsche Zielsetzungen

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des EU-Sondergipfels: „Das Ergebnis des EU-Sondergipfels verdeutlicht nochmal die falschen Prioritäten und Zielsetzungen der EU. Obwohl die Ergebnisse der ukrainischen Offensive noch einmal unterstrichen haben, dass es zur Aufnahme von Verhandlungen keine Alternative gibt, gießt die EU mit ihren weiteren Aufrüstungsankündigungen Öl ins Feuer dieses Krieges und rührt keinen Finger für ein Ende des Krieges.“ Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Klausurtagung des Landesvorstandes

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Klausur des Landesvorstandes am 20.01.2024 und 21.01.2024 in der Geschäftsstelle in Dinslaken ein. LINKSR(AU)M! Friedrich Ebert Straße 46 46535 Dinslaken Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Mittwoch,… Weiterlesen

Zoom-Diskussionsveranstaltung Droht ein neuer sozialer Krieg?

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL

mit Dr. Andreas Aust, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Weiterlesen

LAG Bildungspolitik

Ort: Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Neujahr Mitgliederzoom

Veranstalter: Lavo

KV Herford: Einladung zum Jahresauftakt

Ort: Denkwerk Herford, Leopoldstraße 2-8 | 32051 Herford
Veranstalter: DIE LINKE. KV Herford

Mit dabei sein werden Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament und Kandidatin zur Europawahl, und weitere interessante Gäste. Die musikalische Begleitung übernimmt die Gruppe: White Coffee. Weiterlesen

AKL in NRW

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Mitgliederversammlung Weiterlesen

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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Landesgeschäftsstelle
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Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
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