Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

am kommenden Sonntag findet in Soest der Landesrat statt. Einer der Schwerpunkte wird die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 sein. Dazu hat der Landesvorstand eine erste Lesung des Entwurfes der Kommunalpolitischen Leitlinien vorgenommen. Außerdem wird sicher der Landesrat mit wesentlichen Fragen der Klimapolitik beschäftigen. Ablauf und Anträge, etc. findet Ihr  hier
Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über bevorstehende Termine und Seminare.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Der Pott bleibt unteilbar! Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall!

Aufruf zur Demo am 14.09 in Essen-Steele

Seit inzwischen fast zwei Jahren marschiert eine zwielichtige Gruppe mit überwiegend männlichen Mitgliedern durch Essen-Steele. Sie nennen sich selbst „Steeler Jungs“. Die Gruppe versteht sich als eine Art Bürgerwehr und hat Kontakte zu ähnlichen Gruppierungen in Mönchengladbach, Düsseldorf und Köln. Hier sammeln sich Anhänger*innen der rechten Mischszene. Der Kern jedoch besteht aus Rockern, rechten Hooligans und Rechtsradikalen. Mit ihren wöchentlichen Aufmärschen schüren sie bewusst Angst in der Bevölkerung. Eine Angst, für die sie sich gleichzeitig als Lösung präsentieren. Ihre Strategie ist es, sich den öffentlichen Raum zu anzueignen und so rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Neonazis, Hooligans und Rassist*innen den Gegenwind einer demokratischen, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft verspüren, der ihnen gebührt. Lasst uns gemeinsam an der Seite derer stehen, die Ziel von Hass, Gewalt und Ausgrenzung sind! Dafür wollen wir – in Steele, aber auch insgesamt – am 14. September 2019 ein deutliches Zeichen setzen und mit vielen Menschen auf die Straße gehen. Wir werden den Rechten keinen einzigen Stadtteil, keine einzige Kneipe und auch sonst keinen öffentlichen Raum überlassen.
Kommt alle am 14. September 2019 zur Demonstration und Kundgebung nach Essen-Steele!
Beginn ist um 16:30 Uhr, auf dem Grendplatz (Anfahrt per Bahn mit S1, S3, S9 nach S-Bahnhof Steele oder mit den Straßenbahnlinien 103, 109)
Unterschreiben:Der Aufruf kann hier unterschrieben werden!
Spenden: Zur Finanzierung sind wir als rein spendenfinanziertes Bündnis auf Spenden angewiesen. Du möchtest uns unterstützen? Am besten geht das hier: https://www.startnext.com/der-pott-bleibt-unteilbar


 

 

Kommunalpolitischer Ratschlag und Seminare des kopofo

Das Herbstprogramm des kopofo nrw startet wie üblich mit einem Kommunalpolitischen Ratschlag, diesmal zum Thema Wohnungspolitik. Außerdem finden im September die ersten zwei von acht Einführungsseminaren für kommunale Kandidat*innen (und die, die es vielleicht noch werden wollen) statt. Das komplette Programm findet sich unter www.kopofo-nrw.de/veranstaltungen.
Kommunalpolitischer Ratschlag: Perspektiven linker Wohnungspolitik – Mietendeckel, Enteignung, Ankauf von Wohnungsbeständen? Und was tun im ländlichen Raum?
Wann: 14. September 2019, 11:00 - 15:15 Uhr
Wo: ver.di-Haus, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum

In den Wachstumsregionen von Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Das gilt insbesondere für die Rheinschiene und Münster. Aber auch in vielen Teilen des Ruhrgebietes steigen die Mieten rasant. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen können sich kaum mehr mit adäquatem Wohnraum versorgen. Deshalb wird die Wohnungspolitik eine wichtige Aufgabe bleiben.
Aus diesem Grunde wollen wir uns beim Kommunalpolitischen Ratschlag in diesem Jahr als Schwerpunkt mit der Mietenpolitik, den Gründen für die drastischen Mietsteigerungen in den Ballungszentren sowie den Konsequenzen daraus beschäftigten. Dabei geht es natürlich vor allem um die Frage: Welche Möglichkeiten bestehen in der  Kommunalpolitik?
Wir wollen uns mit den Diskussionen um Mietendeckel in Hamburg, Frankfurt und Köln, den kommunalen Kauf von Wohnungen sowie dem Verkauf von Grundstücken nur noch auf Erbpachtbasis auseinandersetzen, wie er in München schon Praxis ist. Zusätzlich planen wir eine Arbeitsgruppe zur Wohnungssituation im ländlichen Bereich, die oft sehr anders und eher von Leerständen geprägt ist.
Wir wollen uns von den Diskussionen in anderen Regionen anregen lassen und diskutieren, was für die Kommunalpolitik in NRW taugt.
Referent*innen: Heike Sudmann (Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik), Eyup Yilmaz (Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Frankfurt am Main, Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer KPR-140919-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Einführung für Kandidat*innen: Das kommunale Mandat
Wann: 21. September 2019, 11:00 - 18:30 Uhr
Wo: Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, Verwaltungsgebäude Katschhof – Raum 107, Johannes-Paul-II.-Straße 1, 52062 Aachen Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Mit den näher rückenden Kommunalwahlen 2020 fragen sich viele kommunalpolitisch Interessierte, ob sie nicht selbst in der Kommunalpolitik aktiv werden möchten – sei es von sich aus oder weil sie darauf angesprochen wurden.
Was kann linke Kommunalpolitik erreichen? Welche Strukturen gibt es? Muss ich nicht unglaublich viel Vorwissen mitbringen? Gibt es Unterstützungsangebote und wie nehme ich sie war? Dies sind nur ein paar der Unsicherheiten, die mögliche Interessierte jetzt umtreiben.
Kommunalpolitik braucht Zeit, Engagement und auch etwas Mut – aber sie ist kein Hexenwerk. Und wie jedes politische Engagement lebt sie auch von Vielfalt, von Erfahrung und neuen Ideen.
Wir möchten mit der Seminarreihe „Das kommunale Mandat“ ein Angebot schaffen, um für sich selbst diese Fragen zu beantworten, Hemmungen abzubauen und sich mit anderen möglichen Kandidat*innen dauerhaft zu vernetzen. Die Seminare richten sich dabei vor allem an Menschen, die bislang keine oder wenig kommunalpolitische Vorerfahrung haben. Zu den Inhalten gehören unter anderem Grundlagen zum Aufbau des kommunalpolitischen Systems in NRW, ein Überblick über Möglichkeiten und Grenzen der Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Zeitmanagement.
Referent*innen: N.N.
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer DEM-210919-AC unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Einführung für Kandidat*innen: Das kommunale Mandat
Wann: 9. November 2019, 11:00 - 18:30 Uhr
Wo: Linkes Zentrum Münster, Achtermannstraße 19, 48143 Münster
Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer DEM-091119-MSunter anmeldung@kopofo-nrw.de.


 

 

Klimastreik in NRW – 20. bis 28. September – auch Gewerkschaften rufen auf

Im Vorfeld der weltweiten Klimademonstrationen Ende des Monats rufen auch Gewerkschaften zur Teilnahme am „Klimastreik“ auf. Allerdings nicht im arbeitsrechtlichen Sinne. So schreibt z.B. die IG Metall, sie begrüße, wenn sich ihre Mitglieder „im Rahmen ihrer arbeitsrechtlichen Spielräume am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen“. Die IG Metall und Fridays For Future (FFF) hätten zwar auch Differenzen, doch beide eine das Ziel, die Klimakatastrophe abzuwenden. Nach ver.di-Chef Frank Bsirske hat auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann bereits vor einem Monat, seine Unterstützung für FFF öffentlich gemacht. In vielen Regionen gab es unterdessen Gespräche zwischen FFF-Gruppen und dem DGB. Das ist ein großer Fortschritt, war das Bild bislang doch eher geprägt von der schroff ablehnenden Haltung der IG BCE, insbesondere im Kampf um die Braunkohleverstromung. Die IG BCE findet „ein solches Maß an eiliger Unterstützung“ auch heute noch „erstaunlich“ und mahnt eine „gemeinsame Abstimmung im DGB“ an.


 

Drittes Plenum des LAK Ökosozialer Umbau

Am Samstag, 28. September trifft sich der Landesarbeitskreis (LAK) Ökosozialer Umbau um 11:00 Uhr zu seinem dritten Plenum in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Themenschwerpunkt: Ingrid Remmers MdB / DIE LINKE zu Verkehrswende. Im LAK können alle mitmachen, die auch finden, dass diese Gesellschaft sozial und ökologisch umgebaut werden muss. Es gibt AGs zu den Themenfeldern Umwelt & Agrar, Verkehrswende, Energie & Klima und Stoffströme unter dem Dach des LAK. Der Landesarbeitskreis hat es sich zur Aufgabe gemacht, Erfahrung und Sachverstand aus dem ganzen Landesverband zusammenzuführen. Komm vorbei und arbeite mit.

Aus dem Landesverband

FEM LAB auf dem feminist future Festival

13.-14. September Zeche Zollverein Essen

Überall auf dem Globus kämpfen feministische Bewegungen gegen das Erstarken der Rechten, gegen Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen und machen ihren Protest auf unterschiedliche Art und Weise deutlich. Es sind Millionen Frauen*, die sich gegen Rassismus,  schlechte Arbeitsbedingungen und Unterdrückung auflehnen und für gleiche und gleichwertige Rechte aller eintreten – ganz gleich, ob für das Recht  am eigenen Körper oder über die Gestaltung ihrer Zukunft.
Sie protestieren in Betrieben und Büros, in Kitas, Küchen und Krankenhäusern,  auf dem Land und in der Stadt , auf der Straße und im Parlament – manchmal allein und oftmals gemeinsam. Dabei kämpfen sie gegen die Vormachtstellung der Männer und für ein gutes Leben – egal welchen Geschlechts, welcher Identität und welcher Herkunft .
Dieser Widerstand ist notwendig, richtig und wichtig, denn es sind nicht wenige, die uns Frauen* unsere Rechte, unsere Zukunft – ja und manchmal sogar unser Recht auf Leben – aberkennen wollen. Auch in Deutschland. Davon zeugt die zunehmende Zahl von Frauen in Altersarmut, davon zeugen die über hundert Frauen, die im letzten Jahr von einem (Ex-)Partner ermordet wurden und auch die Verurteilungen von Frauenärzt*innen, weil sie über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informierten.
Es liegt an uns, mitzuentscheiden, wohin die Reise geht, welche Rolle wir als linke Frauen und Feminist*innen spielen und wie wir gemeinsam mit anderen Zukunft gestalten wollen. Es geht aber auch darum, wie wir uns innerparteilich aufstellen und als Partei in den feministischen Kämpfen positionieren wollen, wie wir uns international mit Feminist*innen vernetzen, voneinander lernen und uns gemeinsam auf den Weg machen wollen.
Im Fem.Lab, dem Feministischen Labor der LINKEN, wollen wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen zusammen auf dem »Feminist Futures Festival« diskutieren, wie wir für eine gerechte, solidarische, antikapitalistische und friedliche Zukunft streiten und wie wir in Zukunft unsere feministische  Politik gestalten wollen. 
Das Programm, Anmeldemöglichkeit usw. zum FEM LAB findet Ihr:  hier
Alle Informationen zum Festival, zu Schlafplätze, Kinderbetreuung, Fahrgemeinschaften und den Inhalten/ Workshops/ Podien etc. findest du auf http://www.feministfutures.de/


 

 

Fachtagung: „ARMUT ALS BILDUNGSHEMMNIS - Gute Bildung für alle ermöglichen“

Samstag, 28.9.2019, 11:00-16:30 Uhr, Wuppertal, Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, Oberstr.19

Armut belastet, Armut diskriminiert. Das zeigen viele Studien. In den Bildungseinrichtungen geht es aber nicht nur um materielle Armut, sondern auch um sog. kulturelle Armut, die zu Armut an kulturellem Kapital (Pierre Bourdieu) führt und von gesellschaftlicher und demokratischer Teilhabe auschließt.
DIE LINKE mit ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik will deshalb mit Expert*innen  diskutieren, wie man den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung durchbrechen kann: auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Anhand der Bildungskette von der KiTa über Schule bis hin zu Aus- und Weiterbildung wollen wir benennen, wo und wie benachteiligt wird, sowie Lösungsansätze bieten.
Dazu begrüßen wir Expert*innen, die darlegen, wie sich Armut in allen Bildungsbereichen darstellt, aber vor Allem wollen wir mit ihnen diskutieren, was DIE LINKE vor Ort tun kann, um die Situation zu verbessern.
Daher sind neben den BILDUNGSPOLITIKER*INNEN insbesondere die KOMMUNALPOLITIKER*INNEN angesprochen, denn noch vor den Kommunalwahlen 2020 können wir in unseren Räten soziale Akzente setzen, die Wirkung hinterlassen, Grundlage für lokale Bündnisse sind und auch in unsere Wahlprogramme eingehen können.
Im Abschlusspodium wird Prof. Christoph Butterwegge („Bildung allein reicht nicht zur Armutsbekämpfung, Geld aber auch nicht“) mit dem Wuppertaler Beigeordneten Dr. Stefan Kühn, der langjährigen GEW-Vorsitzenden Doro Schäfer und LINKE-MdB Dr. Birke Bull-Bischoff über die Frage diskutieren, was zu tun ist.
ANMELDUNG möglichst schnell, die Platzzahl ist begrenzt, aber mit einer Mail unter Angabe von Name, ggf. Ort, Funktion, Organisation nur an: ag.bildungspolitik@die-linke.de
Kinderbetreuung ist vorhanden. Name und Alter der Kinder bitte bei der Anmeldung angeben.
Barrierefreiheit: Die Tagungsräume sind Rollstuhl geeignet. Wer weitere Assistenz (Gebärdendolmetscher, Hörhilfen usw.) benötigt, vermerke das bitte bei der Anmeldung, wir werden das organisieren.
Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/1021804771544135/
und https://www.dielinke-nrw.de/termine/termine-allgemein/detail/news/tagung-armut-als-bildungshemmnis-gute-bildung-fuer-alle-ermoeglichen/


 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Am heutigen Tag wollte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Wahlbeobachter der OSZE zur Präsidentschaftswahl in die Türkei reisen, doch nun wurde ihm die Einreise verweigert. Weiterlesen

Auf dem Essener Campus haben Studierende ein Protestcamp errichtet, um gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten. Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Beim Bafög stehen 250 Euro für eine Wohnung zur Verfügung; sieben von acht Studierendenwohnheimen in Essen… Weiterlesen

Die nordrhein-westfälische Linke führt am 23. und 24. Juni ihren Landesparteitag in Kamen durch. Turnusgemäß finden dort auch die Wahlen zum Landesvorstand statt. Während der bisherige Landessprecher Christian Leye erneut kandidiert, wird Landessprecherin Özlem Alev Demirel sich nicht mehr um den Posten der NRW-Landessprecherin bewerben. Weiterlesen

Der Landtag NRW diskutierte heute anlässlich der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde auf Antrag von CDU und FDP. Die Debatte kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der Partei DIE LINKE NRW wie folgt: Weiterlesen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Talentschulen von 30 auf 60 erhöht werden soll. DIE LINKE NRW hält diesen Weg für unzureichend. Dazu erklärt Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Es braucht keine selektive Förderung einzelner Schulen in 'sozialen Brennpunkten' und den… Weiterlesen

„Das heute ergangene Urteil zu Fahrverboten in der Stadt Aachen ist die Konsequenz falscher Verkehrspolitik, die CDU, SPD, FDP und Grüne auf allen Ebenen zu verantworten haben“, erklärt Darius Dunker, der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Eine wirkliche Abkehr von einer allein auf das Auto… Weiterlesen

DIE LINKE. NRW lehnt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgelegten Pläne für Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern ab. Dieser Vorschlag würde zu einer weiteren Verschlechterung der Personalsituation in den Krankenhäusern führen. Dies ist ein Grund mehr, sich am 20.… Weiterlesen

Seit die britischen Streitkräfte ihren Abzug von dem Truppenübungsplatz in der Senne angekündigt hatten, gab es Hoffnung in der Region, dass nun Schluss sei mit den Kriegsspielen und Kriegsvorbereitungen in der Senne in Ostwestfalen-Lippe. Schon lange gibt es die Initiative für eine freie Senne, für einen Nationalpark Senne. Aber Kriegsministerin… Weiterlesen

Zum Arbeitsmartkbericht NRW Mai 2018 Weiterer Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen auch im Mai 2018 auf inzwischen 652.068 arbeitslose Menschen in NRW und damit der niedrigste Stand seit 1992. Mit dieser zentralen Botschaft präsentierte die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, ihre Presseinformation zum… Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag haben die nordrhein-westfälische Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, die stellvertretende Landessprecherin der NRW-Linken, Inge Höger, und Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Nie wieder ist jetzt!

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Weiterlesen

Präsident Macron spielt mit dem Feuer

MdEP, Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Erklärung des französischen Präsidenten Macron, man solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen: „Anscheinend weiß Herr Macron wirklich nicht, was Krieg bedeutet, und welche Rolle er als Präsident eines wichtigen EU-Landes hat. Möglicherweise denkt er auch, dass auf den Schlachtfeldern Poker gespielt wird. Und je mehr man ein Pokergesicht mimt, umso mehr Chancen hätte man den Feind zu besiegen! Tatsächlich würde die Entsendung von Bodentruppen zum Krieg in der Ukraine den offiziellen Beginn des dritten Weltkrieges einläuten.“ Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Klausurtagung des Landesvorstandes

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Klausur des Landesvorstandes am 20.01.2024 und 21.01.2024 in der Geschäftsstelle in Dinslaken ein. LINKSR(AU)M! Friedrich Ebert Straße 46 46535 Dinslaken Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Mittwoch,… Weiterlesen

Zoom-Diskussionsveranstaltung Droht ein neuer sozialer Krieg?

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL

mit Dr. Andreas Aust, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Weiterlesen

LAG Bildungspolitik

Ort: Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Neujahr Mitgliederzoom

Veranstalter: Lavo

KV Herford: Einladung zum Jahresauftakt

Ort: Denkwerk Herford, Leopoldstraße 2-8 | 32051 Herford
Veranstalter: DIE LINKE. KV Herford

Mit dabei sein werden Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament und Kandidatin zur Europawahl, und weitere interessante Gäste. Die musikalische Begleitung übernimmt die Gruppe: White Coffee. Weiterlesen

AKL in NRW

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Mitgliederversammlung Weiterlesen

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

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