Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Internationaler Frauen*kampftag: Erziehungsberufe und Sorgearbeit aufwerten!
Anlässlich des internationalen Frauenkampftags am 8. März sagt Nina Eumann, Sprecherin für DIE LINKE NRW: „Der Internationale Frauentag 2022 liegt mitten in der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst. Das passt, denn mehr als 80 Prozent der in diesem Bereich Beschäftigten sind Frauen. Wir sagen: Euer Kampf ist unser Kampf! Ihr helft uns, wenn… Weiterlesen
Equal Pay Day: Lohnlücke endlich schließen!
Anlässlich des Equal Pay Days am 7. März sagt Nina Eumann, Sprecherin für DIE LINKE NRW: „Einen Tag vor dem Frauentag ist es endlich so weit: Frauen werden für ihre Arbeit bezahlt. Anders gesagt: Bis heute haben Frauen, statistisch gesehen, umsonst gearbeitet. Frauen verdienen im Jahr 2022 immer noch 18 Prozent weniger als Männer, in… Weiterlesen
Evonik: Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit
Zum heute (3.3.2022) vorgestellten Geschäftsergebnis von Evonik für 2021 sagt Igor Gvozden, wirtschaftspolitischer Sprecher für DIE LINKE NRW im Landesvorstand: "Während die Menschen in diesem Land jeden Monat EEG-Gebühren mit ihrer Stromrechnung zahlen, umgeht Evonik diese Zahlungen. Bei Milliarden Euro Gewinn ist das eine Frechheit! Solche… Weiterlesen
Mit FFF gegen den Krieg auf die Straße
Eine Woche nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine organisieren Schüler:innen-Gruppen gemeinsam mit Fridays for Future am heutigen Donnerstag (3. März 2022) weltweite Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine. Nicolin Gabrysch, selbst bei Parents for Future aktiv und Kandidatin auf Platz 5 für DIE LINKE NRW zur Landtagswahl, ruft… Weiterlesen
Artenvielfalt in NRW braucht eine andere Landesregierung
Zum Welttag der Artenvielfalt am 3. März legt NRW-Umweltministerin Heinen-Esser erstmals einen Naturschutzbericht für das Land vor. Auf 108 Seiten bescheinigt sich die schwarz-gelbe Landesregierung selbst, dass sich in NRW die Artenvielfalt weiter in einem bedenklichen Zustand befindet: 46 Prozent aller Arten und sogar 52 Prozent aller Insekten in… Weiterlesen
Ukraine: Geflüchtete brauchen Perspektiven in NRW
Anlässlich der Gespräche, die Ministerpräsident Wüst mit Kommunen und Hilfsorganisationen über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine führt, sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE NRW: "Ich freue mich über die Aufnahmebereitschaft für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Weiterlesen
LINKE Spitzenkandidat:innen auf Friedensdemo in Köln
Das Festkomitee des Kölner Karnevals hat den Rosenmontagszug abgesagt und stattdessen zu einer Friedensdemonstration aufgerufen. Viele LINKE folgen dem Aufruf, darunter die Spitzenkandidat:innen zur Landtagswahl, Dr. Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib. Weiterlesen
Räumung in Lützerath zeigt: Schwarz-gelb will weiter Braunkohle verheizen
Am gestrigen Donnerstag (24.2.22) sind Hundertschaften mit schwerem Gerät gegen den Widerstand in Lützerath vorgerückt. Das Dorf im Rheinischen Braunkohlerevier soll nach dem Willen der Landesregierung abgerissen werden, damit RWE die darunter liegende Braunkohle abbaggern kann. Dazu erklärt Jules El-Katib, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und… Weiterlesen
Sozial- und Erziehungsdienste brauchen Entlastung
Zum Auftakt der Tarifrunde im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste erklärt die stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, Ulrike Eifler: Weiterlesen
Solidarität und Unterstützung mit Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst
DIE LINKE NRW unterstützt nachdrücklich die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und GEW in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) 2022. „Die Tarifverhandlungen mussten im März 2020 Corona-bedingt unterbrochen werden. Nun hat Corona wirklich unübersehbar gezeigt, wie dringend wir die Beschäftigten in der Sozialarbeit, im Bildungs- und… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Zunächst wird die sogenannte ‚Grundrente‘ nun an die Neurentnerinnen und Neurentner ausgezahlt, dann wird mit den Ältesten weitergemacht. Es ist zu hoffen, dass die Rentenversicherung das gut hinkriegen wird. Ich freue mich für jede Rentnerin und jeden Rentner, die oder der von dem Zuschlag von durchschnittlich wohl 80 Euro profitieren wird. Weiterlesen
„Während sich die Sicherheitslage in Mali weiter verschlechtert, setzt die Bundesregierung auf ein Weiter so beim Militäreinsatz. Wer die Bundeswehr jetzt nicht abzieht, setzt das Leben und die Gesundheit von noch mehr Soldaten für diesen sinnlosen Einsatz zur Unterstützung des französischen Krieges um billige Bodenschätze aufs Spiel. Dass zudem… Weiterlesen
„Die Absage der EU an das Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin über Partnerschaft, Prosperität und Sicherheit in Europa ist alarmierend. Wer den Dialog mit Russland verweigert und stattdessen weitere Sanktionen fordert, setzt auf Konfrontation. Weiterlesen
„Das beste Gastgeschenk von US-Außenminister Antony Blinken wäre der Abzug der US-Atomwaffen samt US-Truppen aus Deutschland, wie es eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Mit einer großen Mehrheit von über 92 Prozent hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einem Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zugestimmt, der ein Umdenken im Umgang mit der durch die Covid19-Pandemie entstandenen Krise fordert. Weiterlesen
„Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen. Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos und ist allein auf die Profite der deutschen… Weiterlesen
Zum morgigen Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf erklärt die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kathrin Vogler: Weiterlesen
„Die Verlängerung der Friedensfrist im Streit um Subventionen für den europäischen Rüstungskonzern Airbus und die US-Waffenschmiede Boeing ist eine Einbindung der EU in die US-amerikanische Frontstellung gegen Russland und China. Der US-geführte Wirtschaftskrieg und die militärische Hochrüstung gegen Russland und China sind weder im wirtschafts-… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen