Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Das System der Fleischbarone – ein Skandal nach dem anderen
Nachdem am Wochenende das WDR-Magazin »Westpol« über gravierende Mängel bei der Umsetzung des Hygienekonzeptes beim Schweinekapitalisten Tönnies berichtet hatte, kommen nun immer mehr kriminelle Machenschaften bei der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften für die gesamte deutsche Fleischindustrie ans Licht. Mit Razzien geht die Polizei am… Weiterlesen
DIE LINKE NRW unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
Jetzt ist es raus: Mehr als einen kleinen Applaus für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber nicht übrig. Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den öffentlichen Arbeitgebern hat keine Verständigung gebracht. Nun wird es regionale Warnstreiks ab Dienstag (22. September 2020) geben. Ver.di fordert 4,8 Prozent… Weiterlesen
ÖPNV braucht Zukunft: Mehr Klimaschutz braucht ÖPNV
Am Freitag, den 18. September, gehen Mitglieder der Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit Fridays for Future für eine Verkehrswende bundesweit und auch in NRW auf die Straße. Der ÖPNV ist der Schlüssel zur Verkehrswende und für Klimaschutz. 75 Prozent aller Treibhausgasemissionen im Verkehr stammen vom Individualverkehr, vom ÖPNV nur drei Prozent. Für… Weiterlesen
Patientenschutz gewährleisten – Gesundheitsversorgung endlich gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht aufstellen
Am heutigen Donnerstag (17. September 2020) begeht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Welttag der Patient*innensicherheit, der in diesem Jahr unter dem Motto „Safe health workers, safe patients" steht. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landegeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Die Corona-Pandemie… Weiterlesen
Seebrücke: Aufruf zur Großdemo in Köln am 20.09.
Am kommenden Sonntag, dem 20.09., findet in Köln die NRW weite Großdemonstration der Seebrücke-Bewegung statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste und ruft zur aktiven Teilnahme auf. Unter dem Motto „Es reicht! Wir haben Platz!“, möchten einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten.… Weiterlesen
Neonazistische Polizeistruktur entdeckt: Wieder nur Einzelfälle?
Nach Hessen hat nun auch NRW einen handfesten Polizeiskandal. Heute gab Innenminister Reul bekannt, dass in der Polizeidirektion Essen/Mülheim eine rechte Struktur aufgedeckt wurde. "Über eine derartige Struktur innerhalb der Polizei wundern sich niemand mehr, der die Auffälligkeiten der Polizei seit Jahren beobachtet", stellt Iris… Weiterlesen
Kurz-Analyse zur Kommunalwahl: Als junge Partei kommunal weiter im Aufbau
Die Ergebnisse der Kommunalwahl überraschen nicht: Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, die AfD konnte wie erwartet kein übermäßig gutes Ergebnis erzielen, die Grünen sind der Gewinner dieser Wahl. Denn der Friday's for Future-Bewegung ist es gelungen, diese Wahl genauso wie schon die Europa-Wahl zu einer Klimawahl zu machen.… Weiterlesen
Sozial- und Umweltstandards bei der Arzneimittelproduktion müssen überall eingehalten werden
„Wir brauchen dringend ein strenges Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltstandards auch in den Produktionsstätten in China und Indien endlich gewährleistet", fordert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher. Weiterlesen
Tag der Wohnungslosen: Kommunen und Land müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Zum Tag der Wohnungslosen am morgigen Freitag (11. September) erklärt Nina Eumann, stellevertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW und auch deren wohnungspolitische Sprecherin: „Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist vielerorts mit überteuerten Mietpreisen für finanziell schwache Menschen schwer zugänglich. Die Folge: Obdachlosigkeit und… Weiterlesen
Bundesregierung muss Drogenpolitik im Sinne der Betroffenen machen
Die Initiative #mybrainmychoice hat - unterstützt von verschiedenen Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Selbsthilfevereinen - eine Petition und Kampagne für eine neue Drogenpolitik gestartet. Darin werden die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, „eine unabhängige,… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Die Bundesregierung muss ihre kollaborative Haltung gegenüber dem Unrechtsregime Afewerki in Eritrea aufgeben und es den Asylsuchenden aus Eritrea ermöglichen, ohne Schikanen durch die eritreischen Konsularbehörden in Deutschland zu leben", fordert Kathrin Vogler, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin… Weiterlesen
Der Normandie-Gipfel muss das Fenster der Gelegenheit für eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine nutzen", erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum morgen in Paris beginnenden Gipfel zwischen Russland,… Weiterlesen
„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… Weiterlesen
„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der… Weiterlesen
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE lädt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Michel Brandt, Obmann der LINKEN im Menschenrechtsausschuss, zu einem Fachgespräch über die Menschenrechtslage in Eritrea und die Situation der eritreischen Asylsuchenden in Deutschland ein. Weiterlesen
„Heute diskutieren die EU-Innenminister in Brüssel über das Projekt ‚Interoperabilität‘. Diese vom Bundesinnenministerium vorangetriebene Zusammenlegung biometrischer Datenbanken birgt unabschätzbare Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz: Alle EU-Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern werden neu geordnet, die automatisierte… Weiterlesen
„Schon die geplante EU-Verordnung zur schnellen Herausgabe elektronischer Beweismittel („e-Evidence“) geht viel zu weit. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Behörde persönliche Daten von einem Provider in einem anderen EU-Mitgliedstaat anfordern darf, wenn eine Strafbarkeit nur im Anordnungsstaat vorliegt. Dass die EU-Kommission nun auch mit den USA… Weiterlesen
„Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die… Weiterlesen
„Friedenspolitisch blinken und aufrüstungspolitisch abbiegen: Statt großer Ankündigungen in der Rüstungsexportpolitik muss die SPD endlich der Rüstungsindustrie praktisch ihr Bombengeschäft vermiesen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zu… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen, um das Leben des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu retten. Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert, sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen