Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Mehr Geld zum Schutz von Frauen
Nach einem Austausch mit dem Verband der Autonomen Frauenberatungsstellen NRW erklärt Ida Paul, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen
Landesregierung muss soziale Infrastruktur absichern!
Unter dem Motto „NRW bleib sozial!" rufen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in NRW zu einer Kundgebung am 19. Oktober 2023 ab 11:55 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Sie machen damit auf die Gefährdung von Angeboten der Wohlfahrtspflege durch eine zunehmende Unterfinanzierung durch das Land NRW aufmerksam und fordern eine Aufstockung der… Weiterlesen
Wohnen ist Menschenrecht: Sondervermögen für bezahlbares Wohnen jetzt!
Die ehemals landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG schwört Mieter:innen auf massiv steigende Mieten ein. Laut LEG-Chef Lars von Lackum seien die Materialkosten in den vergangenen drei Jahren um 30 Prozent gestiegen. Dazu kämen höhere Gehaltskosten im Unternehmen selbst. 6,25 Euro pro Quadratmeter sei kein Mietpreis, mit dem ein Vermieter ein… Weiterlesen
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.NRW: „Wir bedanken uns als Linke in NRW bei unseren Genoss:innen, Unterstützer:innen und Wähler:innen für ihr Engagement und ihre Stimmen im Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Weiterlesen
Trend auf dem Arbeitsmarkt in NRW endlich umkehren!
Die Erwerbslosenzahlen in NRW steigen laut aktuellem Arbeitsmarktbericht stetig weiter. Dazu erklärt Sefika Minte, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Jetzt umsteuern für Soziales und Klima!
Seit knapp einem Monat gehen in den Niederlanden Menschen auf die Straße, um gegen klimaschädliche staatliche Subventionen zu protestieren. Sie blockieren nun bereits seit dem 11. September die A12 in Den Haag und wollen so lange bleiben, bis diese Subventionen, wie versprochen, von der Regierung abgebaut werden. Trotz Räumung und angedrohten… Weiterlesen
Volker Wissing meistert die Verkehrswende - nicht!
Zu den jüngsten Entwicklungen im ÖPNV erklärt Bernhard Koolen, Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: „Es ist immer wieder dasselbe: Beim Autobahnbau werden die Milliarden ohne Zögern bereitgestellt, geht es aber um den ÖPNV, feilscht man um Zuständigkeiten. Und das ist beileibe kein Zufall! Die politisch Verantwortlichen und… Weiterlesen
Appell für den Fortbestand der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloss Holte-Stukenbrock
Am 25. September 2023 hat eine Mehrheit um CDU und AfD im Gütersloher Kreistag die Finanzierung der Gedenkstätte Stalag 326 in Ostwestfalen abgelehnt. So droht der Anlage nun das Aus. Das Agieren der CDU stellt einen tiefgreifenden Widerspruch zu den Grundprinzipien politischer Fairness und Erinnerungsethik dar. Auf dem Gelände der Gedenkstätte… Weiterlesen
Streichung von Sofort-Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern trifft die Schwächsten
Zur Einigung der Ampel-Koalition auf den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, nachdem ab 2025 der Sofort-Zuschlag in Höhe von 20 Euro für Kinder von Asyl-Bewerber:innen wegfallen soll, erklärt Sefika Minte, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Sozialpolitik: Weiterlesen
Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand!
Wenige Wochen nachdem der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetzverabschiedet hat, tagt nun die Energieministerkonferenz unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt. Parallel dazu findet der VKU-Stadtwerkekongress statt. Zentrales Thema beider Tagungen ist die kommunale Wärmeplanung. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Sprecher für Energiepolitik im… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Alle transgeschlechtlichen Menschen sollten überall selbstbestimmt leben können. Doch die Realität sieht anders aus. Sie sind von Mord, Totschlag, Gewalt und Diskriminierungen betroffen - auch in Deutschland. Der Tod des trans Manns Malte erschütterte uns letztes Jahr. Er ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Rechte von transgeschlechtlichen… Weiterlesen
„Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen“ so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament. „Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert,… Weiterlesen
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Weiterlesen
„Nach dem Stand des deutschen Bildungssystems zu urteilen ist mit Bettina Stark-Watzinger die unfähigste Ministerin der Ampel-Regierung in Taiwan, um weltpolitisch zu zündeln. Der Besuch der sonst kaum in Erscheinung tretenden FDP-Bildungsministerin ist ein schäbiger, parteipolitisch motivierter Profilierungsversuch und konterkariert die… Weiterlesen
Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem können nicht-deutschsprachigen Patient*innen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das… Weiterlesen
Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem können nicht-deutschsprachigen Patient*innen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Weiterlesen
Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen: Weiterlesen
Ich unterstütze die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Forderungen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD), nach mehr Unterstützung für Opfer von Behandlungsfehlern. Vogler weiter: Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, die Deutschland immer stärker am Krieg beteiligen, endlich stoppen. Mit Blick auf die von UN-Generalsekretär António Guterres befürchtete Ausweitung des Krieges bis hin zum Einsatz von Atomwaffen ist die Bundesregierung aufgefordert, sich jetzt für eine sofortige Waffenruhe… Weiterlesen
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: "Ein Jahr… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament. Das internationale Journalistennetzwerk Investigate Europe recherchierte, dass die Europäische Kommission in Absprache mit dem weltgrößten Finanzinvestor Blackrock das sogenannte Pan European Pension Product - kurz PEPP, erfunden hat. Weiterlesen
„Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heute stattfindende Anhörung des Ausschusses mit Kommissarin Věra Jourová vorab. Weiterlesen
„Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie über Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) weiter: Weiterlesen
„Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Schritt hin zu einer laxeren Regulierung des Bankensektors innerhalb der EU. Der Parlamentsbericht hinkt nicht nur dem Vorschlag der Kommission hinterher, sondern fällt sogar hinter den Ratskompromiss zurück. Stellenweise stellt er gar eine Verschlechterung zum aktuellen Regelwerk dar“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) zur Änderung der Banken Abwicklungsrichtlinie (engl. BRRD - Bank Resolution and Recovery Directive). Weiterlesen
„Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte über die Reformvorschläge der Kommission zur Eurozone. Weiterlesen
„Jetzt lassen sich die verbliebenen Länder auf der Liste schon fast auf einer Hand abzählen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die für heute geplante Streichung von St. Kitts und Nevis und den Bahamas von der schwarzen Liste der Steueroasen aus Sicht der EU. Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung Steuervermeidung (TAX3) weiter: Weiterlesen
"Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden”, kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Anhörung des Ausschusses. Weiterlesen
Vor einigen Monaten führte das Europäische Parlament ein neues Format für Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen ein, um deren Vorstellungen über die Zukunft der EU mit dem Plenum des Europaparlaments diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür Emmanuel Macron an, der sich heute Vormittag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die Rede des französischen Präsidenten: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen