Einleitung

Liebe Leser*innen,

wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

DIE LINKE erinnert an Putsch in Chile vor 50 Jahren

DIE LINKE.NRW

Anlässlich des 50. Jahrestags des Putsches in Chile gegen die Regierung von Salvador Allende erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: Weiterlesen

Fall Bahar Aslan: Sieg der Meinungsfreiheit!

DIE LINKE.NRW

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass die Kündigung gegen die Polizei-Dozentin Bahar Aslan voraussichtlich rechtswidrig gewesen ist. Die Polizei-Hochschule (HPSV) hatte einige kritische Tweets sowie eine nicht eingeholte Nebentätigkeitsgenehmigung zum Anlass genommen, den Lehrauftrag zu widerrufen. Dazu… Weiterlesen

Klimaschutz ist kein Verbrechen: Solidarität mit Benny

DIE LINKE.NRW

Am heutigen Freitag (1. September 2023) hat das Amtsgericht Essen den jungen Klima-Aktivisten Benny zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten sowie einer Geldstrafe in Höhe von 8700 Euro verurteilt. Vorgeworfen war ihm Hausfriedensbruch in Zusammenhang mit den Protesten in Lützerath. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher des NRW-Vorstands von… Weiterlesen

Auf die Straße gegen den Krieg!

DIE LINKE.NRW

Am 1. September 1939 hat die faschistische Wehrmacht Polen überfallen. Die wichtigste Lehre und Konsequenz aus den Erfahrungen zweier Weltkriege, mit denen Deutschland bis in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts die Menschheit terrorisiert hat, lautet: NIE WIEDER KRIEG! Die Forderungen nach Abrüstung und Entspannung von Gewerkschaften sowie… Weiterlesen

Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld ist völlig unzureichend

DIE LINKE. NRW

Im kommenden Jahr soll der Regelsatz für einen Erwachsenen beim Bürgergeld um 61 Euro auf 563 Euro steigen. Dazu sagt die Sprecherin für Sozialpolitik im Vorstand von DIE LINKE. NRW, Sefika Minte: Weiterlesen

Kindergrundsicherung: Ein Schlag ins Gesicht

DIE LINKE. NRW

Die heute von der Bundesregierung vorgestellte Kindergrundsicherung erfüllt nicht im Ansatz die berechtigten Erwartungen an die Unterstützung von Familien. Das meint DIE LINKE. NRW, die darauf hinweist, dass das von den Grünen verkündete Ziel "Kinder aus der Armut holen" komplett verfehlt wird. Dazu erklärt die Landessprecherin Kathrin Vogler: Weiterlesen

LINKE NRW nominiert Özlem Demirel für die Europawahl

DIE LINKE. NRW

Bei ihrem kleinen Parteitag in Kamen beschloss DIE LINKE. NRW am Samstag, die Unterstützung der Kandidatur der Düsseldorferin Özlem Alev Demirel für die kommenden Europawahlen: 98,5 % der Delegierten stimmten für eine Votum der Europabgeordneten für eine Kandidatur auf Listenplatz 3. Demirel selbst sagte, sie sei stolz für das Spitzenteam zusammen… Weiterlesen

Für die Zukunft unserer Kinder: Schwarz-Grün muss endlich handeln!

DIE LINKE. NRW

Angesichts der anhaltenden Bildungskrise in NRW erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW: „Die schwarz-grüne Landesregierung verschläft die gravierendste Bildungskrise seit Jahrzehnten, Ministerin Feller scheint sich noch in den Sommerferien zu befinden. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass… Weiterlesen

Artensterben stoppen!

DIE LINKE. NRW

Vom 28.08 bis zum 2.09.2023 findet in Bonn die 10. Plenarsitzung der IPBES statt. Die IPBES ist die zwischenstaatliche Vereinigung, die auf Anfrage von politischen Entscheidungstragenden den Zustand der Biodiversität und die von dieser erbrachten Ökosystemleistungen bewertet. Extinction Rebellion (XR) ruft daher am Sonntag den 27. August 2023 zu… Weiterlesen

Ausdehnung des Tagebaus Garzweiler II beenden

DIE LINKE. NRW

Zum Beginn des Abrisses der Landstraße L12 (am westlichen Rand vom Tagebau Garzweiler II) durch RWE mit Unterstützung der Landesregierung erklärt Judith Serwaty, Sprecherin für Klimapolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: „Selbst unter konservativen Annahmen war der Vorrat im Tagebau Garzweiler II ohne Inanspruchnahme von Lützerath bereits… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Handeln statt Reden gegen Lieferengpässe

MdB, Kathrin Vogler

Zur Ankündigung eines Gesetzes gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundesta Weiterlesen

„Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten „inneren Feind“. Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden,… Weiterlesen

Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg

MdB, Sevim Dagdelen

„Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen. Es ist zynisch, dass die Bundesregierung lediglich den… Weiterlesen

NATO nicht am Krieg beteiligen

MdB, Sevim DAgdelen

„Es ist gut, dass sich die US-Administration den Schuldzuweisungen der ukrainischen und polnischen Regierung, was die angebliche russische Urheberschaft des Raketenbeschusses in Polen angeht, nicht angeschlossen hat. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock dürfen sich nicht in einen offenen Krieg gegen Russland… Weiterlesen

„Das ist eine gute Nachricht für alle trans* Personen, denen durch die Anwendung des Transsexuellengesetzes in der Vergangenheit schweres Leid zugefügt wurde. Auch die Forschung wird davon profitieren können. Weiterlesen

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zur gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss über einen entsprechenden Antrag der LINKEN: "Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Diese Aufgabe einer neu einzurichtenden Stiftung zu übertragen, entspricht auch unserer Forderung. Weiterlesen

Eine von der AOK in Auftrag gegebene Studie der Uni Duisburg-Essen hat kürzlich ergeben, dass die gesetzlichen Krankenkassen für die Versorgung besonders vulnerabler Gruppen zu wenig Geld aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (m-RSA) bekommen. Der m-RSA wird alle vier Jahre neu berechnet und soll nach Alter, Geschlecht, Wohnort… Weiterlesen

EU-Chatkontrolle: Österreichs Ablehnung folgen

MdB, Andrej Hunko

Zur bindenden Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschusses, der geplanten EU-Verordnung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundesta Weiterlesen

FDP ist mit der Aktienrente pur gescheitert

MdB, Matthias W. Birkwald

„Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig geblieben ist“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den… Weiterlesen

Austausch und Kooperation statt Blockkonfrontation

MdB, Sevim Dagdelen

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Rufen seiner Koalitionspartner nach Konfrontation mit China nicht nachgeben. Insbesondere angesichts der verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Deutschland sollte die Bundesregierung ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit mit Deutschlands größtem Handelspartner setzen, um diese… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Martin Schirdewans Europawoche

Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?

Duisburg             Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich           Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna                   Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'

MdEP Martin Schirdewan

"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen

Investitionen statt Kasino-Kapitalismus

MdEP Martin Schirdewan

„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen

Schattenfinanzindex: So muss schwarze Liste!

MdEP Martin Schirdewan

Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen

Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!

MdEP Martin Schirdewan

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Sommerfest der Linken NRW

Sommerferien

Sommerakademie der Sozialistischen Linken NRW