Einleitung
Liebe Leser*innen,
DIE LINKE wächst weiter!
Wir werden mehr, wir werden jünger und wir sind wahnsinnig aktiv. Wer eine Ahnung davon bekommen will, kann einmal beiDIE LINKE. NRW Veranstaltungskalender rein- oder sich hier auf dieser Seite umschauen. Ihr werdet feststellen: Mit uns die Welt zu verändern ist nicht nur eine gute Sache, sondern auch wahnsinnig abwechslungsreich und macht noch dazu nicht selten richtig Spaß.
Du willst dabei sein? Mitglied der Partei DIE LINKE werden und die Welt verändern!
Auf die Strasse! heisst es diese Woche am Samstag bei der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz NRW in Düsseldorf und am Sonntag bei der Cologne Pride in Köln. Seid dabei !
Darüner hinaus natürlich die aktuellesten Nachrichten sowie Pressemitteilungen und Termine
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
DIE LINKE solidarisch mit den Streikenden an den Kliniken
Die Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal an den Unikliniken Düsseldorf und Essen gehen weiter. Die Warnstreiks der Beschäftigten sollen auch in der nächsten Woche weiter gehen. DIE.LINKE NRW unterstützt den Widerstand der Kolleginnen und Kollegen. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die für eine Entlastung streiken. Es kann nicht sein, dass die Klinikleitungen mit dem Wohl der Patienten und Beschäftigten spielen. Es braucht endlich eine Entlastung, die die Situation für die Beschäftigten verbessert und eine bessere Pflege der Patientinnen und Patienten gewährleistet“, erklärte Inge Höger, die Landessprecherin der Linken.NRW in der Pressemitteilung der LINKEN.NRW
Zugleich erneuerte DIE LINKE ihre Forderung nach einem radikalen politischen Kurswechsel im Gesundheits- und Pflegebereich. „Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitswesen und hin zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung für alle Menschen“. Der Beruf der Pflegekräfte müsse attraktiver gestaltet, mehr wertgeschätzt und mit mindestens 14,50 Euro Stundenlohn in der Altenpflege besser bezahlt werden. Niemand, der in der Pflege tätig ist, solle künftig unter 3.000 Euro brutto verdienen. Zudem würden mindestens 100.000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und 40.000 Altenpflegerinnen und -pfleger gebraucht. Der Personalschlüssel solle künftig gesetzlich geregelt werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Konkret brauche man ein gesetzliches Personalbemessungsgesetz, um den Personalnotstand zu bekämpfen.
Unterstützung bekamen die Streikenden auch von der NRW-Bundestagsabgeordneten und LINKEN-Gesundheitsexpertin Sylvia Gabelmann. „Sowohl DIE LINKE als auch ich unterstützen die Forderungen von ver.di nach besseren Arbeits- und Pflegebedingungen. Immer mehr Arbeit in immer weniger Zeit mit deutlich weniger Personal: Das ist der Arbeitsalltag vieler Menschen in diesem Land. Die Folgen personeller Unterbesetzung bezahlen die Beschäftigten häufig selbst mit ihrer Gesundheit. Dass sich Beschäftigte dagegen wehren können, macht Ihr durch Euren Zusammenhalt und Euren entschlossenen Streik deutlich. Ich hoffe, dass Euer Mut und Eure Entschlossenheit viele andere bestärkt, selber den Kampf für konkrete Verbesserungen aufzunehmen. Nur mit viel gewerkschaftlichem und politischem Druck wird es möglich sein, eine bundesweite Regelung durchzusetzen, die grundsätzlich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Krankenhaus und die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessert. Deshalb ist es so immens wichtig, was ihr geschafft habt und darauf könnt ihr stolz sein“, schrieb Gabelmann in einer Solidaritäts- und Grußbotschaft an die Kolleginnen und Kollegen. Am 22. September führt die NRW-LINKE eine landesweite Pflegekonferenz durch, um mit Fachleuten und Betroffenen darüber beraten, wie der Pflegenotstand konkret bekämpft werden könne.
Großdemo „Nein! zum Polizeigesetz NRW"
Am Samstag ist es soweit. In Düsseldorf findet die Großdemo gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz statt. Auftaktkundgebung ab 13.00 Uhr am DGB Haus in Düsseldorf, Friedrich Ebert-Strasse.
Die Versammlungsbehörde scheint es im Umgang mit der anstehenden Demonstration darauf anzulegen, alle Befürchtungen in Bezug auf diese Ausweitung der Polizeibefugnisse zu bestätigen, in dem sie versucht die Teilnehmer*innen bereits im Vorfeld behindern, zu kriminalisieren und als vermeintliche Gewalttäter*innen zu diffamieren.
Dazu auch die Pressemitteilung der LINKEN NRW.
Programm, Route und gemeinsame Anreise aus vielen Städten in NRW https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/
EA Nummer: 0211 17807755
Hier findet Ihr Aktuelles und Infos zum Bündnis:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aktuelles/
Bringt Fahnen mit für unseren gemeinsamen Block hinter unserem Lautsprecherwagen mit LINKEN, LISA; SDS und linksjugend ['solid] und bunte Transpis und Schilder. Die LISA Frauen treffen sich hinter dem Transpi "Nicht in unserem Namens".
Aktuellee Infos findet Ihr auch auf unserer Veranstaltungsseite: Facebook
Cologne Pride in Köln - Sei dabei
Am Sonntag, 8. Juli, werden in Köln wieder rund 500.000 Menschen beim Kölner CSD auf die Straße gehen. Zentrale Forderungen des veranstaltenden ColognePride sind in diesem Jahr unter anderem:
Keine Ankerzenten für Geflüchtete und mehr Einsatz gegen Abschiebeandrohungen durch massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide
keine Waffenexporte mehr in Krisenregionen.
Die endgültige Trennung aller Religionen vom Staat und das Ende der arbeitsrechtlichen Ungleichbehandlung von Angestellten der Kirche.
Bessere Antidiskriminierungsarbeit für Menschen mit HIV in ihrem Umfeld und am Arbeitsplatz sowie mehr Mittel für die Aufklärung zu neuen Behandlungsmethoden wie PREP, die HIV- und STI-Prävention.
Die Verankerung des Antidiskriminierungsschutzes in Artikel 3 des Grundgesetzes. Bundesweite Aktionspläne gegen Homo-, Trans- und Biphobie.
DIE LINKE im Bundestag nimmt mit einem eigenen Wagen an der Großdemonstration teil, dabei sind: Doris Achelwilmk, queer- und gleichstellungspolitsche Sprecherin der Linksfraktion und der Kölner MdB Matthias W. Birkwald sowie DIE LINKE, queer NRW zudem mit einer Fußgruppe.
Seid dabei, wir treffen uns am Sonntag 8.7. ab 10.00 Uhr auf der Mindener Strasse (zwichen Haltestelle Deutzer Freiheit und der Deutzer Brücke) Der Wagen der Linksfraktion hat die Nummer 68.
Die Demo startet um 12.00 Uhr
Aus der Partei
Nachwahlen Schiedskommission beim Landesparteitag
Auf dem Landesparteitag in Kamen fanden Nachwahlen zur Landesschiedskommission statt. Sie ist jetzt mit 8 Mitgliedern besetzt. Erreichbar ist die Landesschiedskommission unter der Mailadresse landesschiedskommission@dielinke-nrw.de.
Nähere Informationen gibt zur Schiedskommission findet Ihr : hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Holocaust-Gedenktag: Erinnern heißt Handeln!
Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Demo-Aufruf: Unterstützt die Beschäftigten von Borbet
Der Räderhersteller Borbet hat Ende November vergangenen Jahres bekanntgegeben, seinen Standort in Solingen zu schließen. Damit verlieren mehr als 600 Menschen ihre Arbeitsstelle. Dazu erklärt Ulrich Thoden, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
DIE LINKE. NRW unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst
DIE LINKE unterstützt mögliche Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE. NRW und… Weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG
Am 6. Januar 2023 hat ver.di 15 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Deutschen Post AG sowie 200 Euro mehr für die Auszubildenden und dual Studierenden gefordert. In der ersten Verhandlungsrunde ist dies von der Arbeitgeberseite brüsk abgelehnt worden. Daraufhin sind die Beschäftigten an vielen Orten in den Ausstand getreten und streiken… Weiterlesen
Kitas stärken: NRW-Landesregierung muss Trägeranteile abschaffen!
DIE LINKE NRW fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, umgehend die Trägeranteile für die Übernahme von Kindertageseinrichtungen durch freie Träger abzuschaffen. Dazu erklärt Dominik Goertz, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Konsequenzen nach Verrat der Grünen an Klimapolitik
Nach der Antwort aus ihrem Ministerium auf eine Anfrage aus der eigenen Grünen NRW-Landtagsfraktion steht Ministerin Mona Neubaur immer stärker im Fokus der Kritik: Wie KSTA und ZEIT übereinstimmend berichten, soll zusätzlich eine sogenannte Braunkohlereserve von ca. 50 Millionen Tonnen abgebaggert und bevorratet werden. Die RWE Power AG geht davon… Weiterlesen
DIE LINKE: Kreislaufwirtschaft in NRW ausbauen!
Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos schlägt der jährliche Circularity Gap Report Alarm: In den vergangenen Jahren ist die globale Kreislaufwirtschaft auf 7,2 Prozent geschrumpft. Erforderlich ist, dass die weltweite Ressourcen-Entnahme um 30 Prozent verringert werden muss, um das Überschreiten der planetaren Grenzen umzukehren.Dazu… Weiterlesen
Nach Polizeieinsatz in Lützerath: Kennzeichnungspflicht jetzt!
Zu der Debatte um den Polizeieinsatz bei der Großdemonstration in Lützerath erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Lützerath: Reul und Neubaur müssen zurücktreten
Nach dem Bekanntwerden der Information, dass Teile der Grundstücke, die RWE für die Erweiterung des Braunkohleabbaus im rheinischen Revier benöigt, gar nicht dem Konzern gehören, fordert DIE LINKE. NRW erneut einen sofortigen Räumungsstopp. Landessprecher Sascha H. Wagner verlangt darüber hinaus personelle Konsequenzen für die Landesregierung:… Weiterlesen
DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an Großdemo in Keyenberg bei Lützerath auf
Für den kommenden Samstag (14. Januar 2023) hat die Klimabewegung zur Großdemonstration nach Keyenberg in der Nähe von Lützerath aufgerufen. DIE LINKE NRW mobilisiert ebenfalls zu der Aktion und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen