Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
am 14. Februar findet erneut, in mehr Orten als je zuvor, die One Billion Rising Aktionen statt. Mit viel positiver Energie, fröhlichen Musik- und Tanzaktionen ist es gelungen, die Protestaktion ONE BILLION RISING als Symbol weltweiter Frauensolidarität zu etablieren, um dabei größte Aufmerksamkeit auf schwierge Themen zu lenken, die in der Vielzahl von Redebeiträgen auf allen Veranstaltungen zu One Billion Rising thematisiert werden. Wo bei Euch vor Ort Aktionen stattfinden, könnt Ihr hiersehen.
Was sonst noch stattfindet im Landesverband bzw. bei Protestaktionen auf der Strasse findet Ihr in den unten stehenden Artikeln und Terminhinweisen.
Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Protest gegen Extreme Rechte
13.00 Uhr Gertrudisplatz Düsseldorf
Teile Nordrhein-Westfalens, allen voran das von Deindustrialisierung und somit von überdurchschnittlicher Armut geprägte Ruhrgebiet, werden von extremen Rechten verschiedener Couleur zunehmend als Spielwiese für rassistische Aufmärsche und Aktionen genutzt. So versuchen verschiedene rechte Kleinstgruppen und Mischszenen aktuell in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, etwa in Dortmund und Essen, an politischer Deutungshoheit hinzuzugewinnen.
Auch in Düsseldorf kam es in den letzten Monaten mehrfach zu verschiedenen Aktivitäten von Splittergruppen wie der extrem rechten „Patrioten NRW“ und der „Bruderschaft Deutschland“. Letztgenannte ist vor allem in den Stadtteilen Garath und Eller aktiv. In unregelmäßigen Abständen würden sich dort „bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk“ zusammenrotten und „als eine Art selbsternannte völkische Bürgerwehr“ auf „Patrouille“ gehen. Angeblich, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, so das antifaschistische Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ (DSSQ) in einem kürzlich veröffentlichten Demonstrationsaufruf für morgigen Samstag (9. Februar, 13 Uhr, Gertrudisplatz). Dann wollen die Antifaschisten gegen die Aktivitäten der extremen Rechten auf die Straße gehen. https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de
LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Frauen*streik - die Welt steht still
LISA NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf.
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hierzu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput
Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?
9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo
22. Februar: Massenprotest gegen die AfD in Münster
Am Freitag, den 22. Februar, plant die AfD ihren Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Münster. Eingeladen hat sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Sie will dort - im Herzen der Stadt - ein Machtsignal setzen und neue Mitläufer für ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge gewinnen. Dagegen gibt es Widerstand: Schon beim letzten Mal demonstrierten 10.000 Menschen vor dem Rathaus gegen die AfD. DIE LINKE mobilisiert seit Wochen zu den Gegenprotesten, unser Münsteraner Bundestagsabgeordnete kritisierte Jörg Meuthen zuletzt in einer Pressemitteilung als „Höckes Schutzpatron in der AfD“. Es wird vielfältige Proteste geben, genauere Infos findest Du auf der Webseite des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Wer Flagge zeigen will gegen die AfD, dem sei die Kundgebung um 17:30 vor dem Münsteraner Rathaus empfohlen. Wer Interesse an weiteren Aktionen hat, schließt sich der LINKEN Münster an. Hier gibt es am Tag der Proteste eine Vorbesprechung um 15:30 Uhr im LINKEN-Büro (Achtermannstr., 2 Min. vom Hbf). Für Rückfragen könnt ihr Euch bei Hannes Draeger melden: hannes-draeger@gmx.de
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
NRW-Haushalt 2020: Keine schöne Bescherung für die Bürger*innen
2020 liegt der NRW-Landeshaushalt erstmals über der 80-Milliarden-Euro-Marke. Und Ministerpräsident Laschet (CDU) sparte bei der dritten Lesung am Mittwoch (18. Dezember 2019) im Landtag natürlich nicht mit Eigenlob. „Doch drängende Probleme wie die Wohnungsnot und die immer größer werdende soziale Ungleichheit wird die schwarz-gelbe… Weiterlesen
Tag der Migrant*innen– Inklusion statt Ausgrenzung
Vor 19 Jahren ist der internationale Tag der Migrant*innen ausgerufen worden, seitdem ist nur wenig besser dafür aber vieles schlechter geworden. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW, erklärt dazu: „Wenn sich Bundes- und Landesregierung anlässlich von Tagen wie diesen mit Migrant*innen solidarisch erklären, dann… Weiterlesen
Die junge Bundesrepublik war ein Unrechtsstaat
Erstmals hat sich das Landeskriminalamt mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandergesetzt. So kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass die ersten vier Leiter nach dem Zweiten Weltkrieg allesamt NS-Täter gewesen sind. Zu diesem Befund nimmt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW, wie folgt Stellung: Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof
Nachdem die Beschäftigten von „Galeria Karstadt Kaufhof" am vergangenen Donnerstag (12. Dezember 2019) gestreikt hatten, hatte man sich mündlich bereits auf wichtige Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. Doch laut Verdi sind nun einige dieser Zusagen wieder zurückgenommen worden. „Das ist ein Skandal", kommentiert Inge Höger, Landessprecherin… Weiterlesen
Landesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung
Das Ruhrgebiet – einst eine prosperierende Industrieregion – ist heute Problemregion Nummer eins, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn der mit 5,8 Millionen Einwohner*innen größte Ballungsraum Deutschlands weist eine Armutsquote von 21,1 Prozent auf. Das geht aus dem heute (12. Dezember 2019)… Weiterlesen
NRW-Hochschulen scheitern an der Chancengleichheit
Verbeamtete vollzeitbeschäftigte Professorinnen verdienen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen durchschnittlich pro Monat 615 € weniger als ihre Kollegen", heißt es im Gender-Report 2019. „Leider zeigt der Gender-Report auch in seiner vierten Auflage, dass die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im… Weiterlesen
NRW-Europaabgeordnete reist nach Bihac
Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe der Stadt Bihac besucht die Düsseldorfer EU-Abgeordnete, Özlem Alev Demirel, am Mittwoch (11.12.) gemeinsam mit einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL die dortigen Lager der Geflüchteten. Die Abgeordnete aus dem Landesverband NRW der Partei DIE LINKE will sich ein… Weiterlesen
Der Arbeitsmarkt in NRW ist weiterhin tief gespalten
"Trotz 635.000 offiziell registrierter Menschen, die im Durchschnitt 2019 als erwerbslos gemeldet waren und ca. 1.5 Millionen Menschen, die auf einen menschenunwürdig niedrigen Hartz IV-Regelsatz angewiesen sind, versucht der Sprecher der Arbeitsagentur NRW, Torsten Withake, der Öffentlichkeit in dem von ihm der Presse vorgestellten… Weiterlesen
Solidarisch mit den Streikenden in Frankreich
Für Donnerstag (5. Dezember 2019) haben Gewerkschaften, Opposition und Gelbwesten in Frankreich zum Generalstreik aufgerufen. Das Personal des Pariser Nahverkehrsverbunds sowie der Staatsbahn hat unbefristete Streikaktionen angekündigt, ebenso wie Energieunternehmen, Lastwagenfahrer*innen, Lehrerinnen, Studierende, Polizist*innen und Anwält*innen,… Weiterlesen
Arbeitsplätze retten: Linke NRW fordert Einstieg von Land bei Thyssenkrupp
Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Nach einer Reihe von Managementfehlern braucht es Geld für Investitionen, um Arbeitsplätze zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Die Linke in Nordrhein-Westfalen meldet sich nun mit einem konkreten Vorschlag zu Wort und möchte Thyssenkrupp teilweise… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Weiterlesen
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE. Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig… Weiterlesen
„Die neue Große Koalition wird eine Koalition des rasenden Stillstands. Die Wahlverlierer Union und SPD haben Stillstand bei allen wirklichen Problemen dieses Landes vereinbart: wachsende Armut, wachsende soziale Unsicherheit, wachsende Wohnungsnot und wachsender Pflegenotstand. Das Leben von Millionen Menschen wird weiterhin von unsicherer… Weiterlesen
„Heute beginnt der 21. ‚Europäische Polizeikongress‘ in Berlin. Es handelt sich dabei um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich Redezeit im Hauptprogramm oder Workshops. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE… Weiterlesen
„Wer hart arbeitet und damit die steigenden Gewinne des eigenen Unternehmens erst ermöglicht, muss dafür fair entlohnt werden. Die Forderungen nach 6 Prozent mehr Lohn und einem 13. Monatsgehalt für die Beschäftigten im Baugewerbe sind berechtigt. Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaft IG BAU haben meine volle Unterstützung“, erklärt… Weiterlesen
Zum 75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss ihre Haltung gegenüber der Freien Syrischen Armee (FSA) korrigieren. Die Beteiligung islamistischer Milizen unter der Fahne der FSA bei der völkerrechtswidrigen Aggression der Türkei im Norden Syriens muss in aller Schärfe verurteilt werden. Die FSA-Söldnertruppen dürfen nicht länger unterstützt werden, weder politisch… Weiterlesen
„Wer hart arbeitet und damit die steigenden Gewinne des eigenen Unternehmens erst ermöglicht, muss dafür fair entlohnt werden. Die Forderungen nach 6 Prozent mehr Lohn und einem 13. Monatsgehalt für die Beschäftigten im Baugewerbe sind berechtigt. Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaft IG BAU haben meine volle Unterstützung“, erklärt… Weiterlesen
„Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs der Türkei gegen die Kurden in Syrien muss die Bundesregierung die militärische Kooperation mit dem NATO-Partner umgehend einstellen. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte sofort stoppen und die deutschen Soldaten aus der NATO-AWACS-Mission in Konya (Türkei) abziehen. Bundeskanzlerin Merkel und… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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Landesgeschäftsstelle
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