Einleitung
Liebe Leser*innen,
Vom 8. bis 10. Juni 2018 tritt in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE zusammen. Die 580 Delegierten werden zahlreiche Anträge beraten und beschließen und einen neuen Vorstand wählen. Der Parteitag wird komplett im Livestream, auch mit Gebärdendolmetschung, übertragen. Alle Anträge und Änderungsanträge, Berichte, Kandidaturen, Hinweise, Antragshefte, Formulare usw. usf. gibt es auf der Seite des Leipziger Parteitags.
In zwei Wochen findet der Parteitag der LINKEN.NRW statt. Anträge Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Zudem haben wir für Sie und Euch Infos über die Demo für mehr Personal in der Pflege am 20.6. in Düsseldorf sowie Seminare des Kopofo und weitere wichtige Initiativen.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Demo: Für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Am 20. Juni kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zur Gesundheitsministerkonferenz nach Düsseldorf. Dort wird über die Zukunft der Pflege entschieden: Über Beschäftigte, Bewohnerinnen und Bewohner, Patientinnen und Patienten und Angehörige. Die Betroffenen sind nicht eingeladen. Sie kommen trotzdem und zwar unter dem Motto: "Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!".
Auch die DIE LINKE. NRW mobilisiert zu den Protesten und ist mit ihrer Kampagne "Pflegenotstand stoppen" dabei. „Zuerst brauchen wir einen radikalen politischen Kurswechsel im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitswesen und hin zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Der Beruf der Pflegekräfte muss attraktiver gestaltet, mehr wertgeschätzt und mit mindestens 14,50 Euro Stundenlohn in der Altenpflege besser bezahlt werden. Niemand, der in der Pflege tätig ist, soll künftig unter 3.000 Euro brutto verdienen. Wir fordern zudem mindestens 100.000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und 40.000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr. Der Personalschlüssel soll künftig gesetzlich geregelt werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Konkret fordern wir also ein gesetzliches Personalbemessungsgesetz, um den Personalnotstand zu bekämpfen“, stellte Inge Höger, stellv. Landessprecherin in NRW und Sprecherin der LAG Gesundheit & Soziales, kürzlich gegenüber der Tageszeitung junge Welt klar.
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Und dieser lautet: Menschen vor Profite! Jetzt ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen auf die Straße gehen und den Druck auf die etablierte Politik erhöhen“, so Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete aus NRW und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte.
Neben den Protesten anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz, führt DIE LINKE am 29. Juni, 11 bis 16:30 Uhr, einen Krankenhausratschlag in Berlin durch. Dieser steht unter dem Motto „Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal?“
Im nächsten Landesinfo teilen wir Euch den genauen Treffpunkt der LIKEN in der Demo mit anlässlich der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister: 20. Juni, 11 Uhr,
Weitere Infos zur Demo bei verdi
Aus der Partei
Kandidaturen einreichen
Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).
Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.
Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission und zur Landesfinanzrevisionskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).
Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.
Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)
Unterschriften für den Nationalpark Senne!
In Ostwestfalen-Lippe, am Westhang des Teuteburger Waldes, zwischen Paderborn und Bielefeld, liegt die „Senne“, die bedeutendste zusammenhängende Heidelandschaft in NRW. 900 der hier lebenden Tier- und Pflanzenarten stehen auf der roten Liste, weil sie in ihrem Überleben gefährdet sind. Teile der Senne sind deshalb schon jetzt FFH-Gebiet oder stehen unter Naturschutz.
Seit weit über hundert Jahren aber ist etwa die Hälfte des Gebietes Truppenübungsplatz, zunächst für des Kaisers Kavallerie, nach dem zweiten Weltkrieg für die US-Arme und zuletzt die Britische Rheinarmee. Die wird das Gelände bis 2020 räumen. Eine gute Gelegenheit das Kriegsspielen in diesem ökologisch wertvollen Gebiet zu beenden und aus der Senne den 17. deutschen Nationalpark zu machen? Davon sind BUND NRW, NABU, attac und viele andere überzeugt. Sie streiten für den „Nationalpark Senne“ und sammeln deshalb Unterschriften für einen Einspruch bei der Landesregierung NRW. Die hat nämlich jüngst den Nationalpark in der Senne aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen, denn Kriegsministerin von der Leyen möchte den Truppenübungsplatz lieber für die Bundeswehr nutzen.
Hier könnt Ihr Euch dem Einspruch durch Unterschrift anschließen: www.unsere-senne.de.
DIE LINKE. NRW unterstützt den Nationalpark Senne. Weitere Informationen findest Du in dieser Pressemeldung vom 10.06. Die stellvertretende Landesvorsitzende Inge Höger, gemeinsam mit Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW, drücken darin ihre Unterstützung für das Projekt aus und rufen dazu auf, massenhaft Einspruch zu erheben:
Aus dem Kopofo
Starkes Handeln gegen Rechts in der Kommunalpolitik
Datum/Uhrzeit: 16. Juni 2018, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Alte Feuerwache Wuppertal, Gathe 6, 42107 Wuppertal
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Die Auseinandersetzung mit der politischen Rechten ist zur alltäglichen kommunalpolitischen Herausforderung geworden. Egal ob „pro“-Bewegung, „Die Rechte“ oder AfD – rassistische, nationalistische und neonazistische Kräfte sind mittlerweile in vielen kommunalen Gremien vertreten. Ihre Präsenz erfordert kluges und strategisch ausgerichtetes Handeln, damit es ihnen nicht gelingt, Auseinandersetzungen nach rechts zu verschieben und sich auf Kosten von Minderheiten zu profilieren.
In diesem Seminar wollen wir uns zunächst einen Überblick über die Situation der Rechten und mögliche Gegenstrategien verschaffen, eh wir im zweiten Teil zu konkreten Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene übergehen.
Referent*innen: Iris Bernert-Leushacke (stellvertretende Vorsitzende Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW), Dr. Gerd Wiegel (Referent Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Weitere Infos und Anmeldung: hier
Fachkräfte für Kommunen finden und halten
Datum/Uhrzeit: 16. Juni 2018, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort:Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, Rathaus – Spanischer Bau, Rat-hausplatz 1, 50667 Köln
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
Nicht nur im Bereich der technischen Berufe wie Ingenieur oder Informatikerin, sondern auch in den Erziehungsberufen oder der sozialen Arbeit fehlt es in den Kommunen (und kommunalen Unternehmen) an Fachkräften. Die Folgen: Stellen bleiben unbesetzt, Projekte werden aufgeschoben und Kosten explodieren, weil der Kommune die Kompetenz fehlt, die beauftragten Generalunternehmen ordentlich zu kontrollieren. Doch woran liegt es? An fehlenden familienfreundlichen Strukturen? An den verglichen mit der freien Wirtschaft niedrigen Gehältern?
Wir wollen uns dazu verschiedene Perspektiven anhören und anschließend diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommunalpolitik hat, um Fachkräfte für Kommunen nicht nur zu finden, sondern auch dauerhaft zu halten.
Referent*innen: Alexander Hengst (Vizepräsident der Handwerkskammer zu Köln), Tjark Sauer (Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden ver.di Köln)
Weitere Infos und Anmeldung: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Keine Abschiebungen in den Iran und Asyl für alle Flüchtenden aus dem Iran
Mehr als 150 Menschen sind von iranischen Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen getötet worden. Zur für den heutigen Mittwoch (05.10.2022) geplanten Abschiebung aus Bayern in den Iran erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Grüne verraten Lützerath – Linke unterstützt Protest gegen Zerstörung
Zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (DIE GRÜNEN), NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (DIE GRÜNEN) sowie Markus Krebber, Chef des Energiekonzerns RWE, am heutigen Dienstag (04.10.2022) erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Welttierschutztag: Tierheime in NRW solide finanzieren
Zum Welttierschutztag am 4. Oktober erklärt die Tierschutzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Edith Bartelmus-Scholich: Weiterlesen
Safe Abortion Day: Schwangerschaftsabbruch muss Kassenleistung werden
Zum Safe Abortion Day am 28. September 2022 erklärt Edith Bartelmus-Scholich als für Frauenpolitik mitverantwortliches Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Klinikum Lippe: Keine Schließung am Standort Lemgo
Zur beschlossenen Schließung von Unfallchirurgie und Orthopädie des Klinikums Lippe erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Queere Projekte stärken: Schluss mit der zeitlich begrenzten Projektförderung!
Nach seinem Besuch in der Fachstelle „Mehr als Queer“ (MaQ) in Köln erklärt Dominik Goertz, Queerpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Auch wer arbeitet, hat Anspruch auf Unterstützung durch das Jobcenters
Die explodierenden Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen nicht mehr tragbar. Besonders wer in Teilzeit arbeiten muss, in Vollzeit wenig verdient, alleinerziehend ist oder eine große Familie hat, kann bei Neben- oder Energiekostennachforderungen Anspruch auf Unterstützung gegen das Jobcenter haben. Das geht aus einer Anfrage unserer Partei im… Weiterlesen
Queerfeindliche Straftaten endlich konsequent verfolgen
Nach dem queerfeindlichen Übergriff auf einen 25-Jährigen mit Todesfolge beim Christopher-Street-Day in Münster erklären Nina Eumann, Landessprecherin, und Dominik Goertz, Queerpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Konsequent gegen Krieg und Militarismus weltweit
Zum internationalen Antikriegstag (01.09.2022) erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
Gasumlage: DIE LINKE NRW fordert Nothilfe-Fonds
Zur am Montag (15.08.2022) beschlossenen Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde befürchtet DIE LINKE NRW erhebliche Mehrbelastungen für die Menschen im Land. Sie fordert die Landesregierung auf, Nothilfefonds einzurichten. Dazu erklärt die Stellvertretende Landessprecherin Ulrike Eifler: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen
Matthias W. Birkwald warnt "vor rentenpolitischer Irrfahrt"
In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des DGB befürchten vier von fünf Beschäftigten, dass sie im Alter "gar nicht" oder nur "gerade so" über die Runden kommen werden.
Viel schlimmer kann ein Zeugnis für die herrschende Politik nicht ausfallen. Die Bundesregierung muss „das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen“, fordert der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, statt „vor der konstituierenden Sitzung der Rentenkommission diese schon zu entmündigen, weil Sozialminister Heil (SPD) die Beitragssatzbremse schon jetzt gesetzlich verankern will und Finanzminister Scholz keinen Cent Steuergeld für die "Mütterrente" rausrückt.“ Weiterlesen
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Den bellizistischen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine muss die Bundesregierung eine Absage erteilen. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern steigern die Gefahr militärischer Eskalation", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen
"Das Desaster mit den Lollitests in den Grundschulen in NRW kommt für niemanden überraschend, außer offenbar für die Landesregierung. Seit Monaten wird vor steigenden Fallzahlen durch die Omikron-Variante gewarnt, aber offenbar hat die Landesregierung keine Vorbereitungen getroffen", erklärt Kathrin Vogler, Abgeordnete der LINKEN aus NRW und… Weiterlesen
„Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht und von seinen Geheimdiensten angebliche russische Komplott-Pläne gegen Kiew verbreiten lässt, torpediert jede Bemühung um Deeskalation und redet einen Krieg auf europäischem Boden herbei. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, dieser… Weiterlesen
Zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat: Weiterlesen
„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Die Freilassung von Julian Assange aus britischer Isolationshaft ist rechtsstaatlich wie… Weiterlesen
„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten Rüstungsexportstopp insbesondere für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion… Weiterlesen
„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland erweist sich jetzt als schwere Belastung für ihre Reise nach Kiew und Moskau.… Weiterlesen
„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung ist aufgerufen, geschlossen für eine friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE… Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab und fordert den Abzug der deutschen Soldaten. Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den Militäreinsatz nicht richtiger. Die Bundeswehrpräsenz im Irak bleibt hochgefährlich und rechtlich fragwürdig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 14.03.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Weiterlesen
»Sieben Winter in Teheran« schildert das Schicksal von Reyhaneh Jabbari, einer jungen Frau im Iran. Weiterlesen
Wie die reaktionäre Wende in Europa und der Welt die Atomkraft pushen will: Strahlende Reaktionäre und die neuen Mythen: Atomkraft als Klimaretter vermittels der SMR (kleine Reaktoren) Weiterlesen
Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bernhard Koolen (Landesvorstand Die Linke NRW) und Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer Die Linke NRW) Weiterlesen
Wir laden alle kommunalpolitisch Aktiven der Linken NRW und alle, die es vielleicht werden wollen zu unserer Konferenz nach Duisburg ein. Wir wollen gemeinsam nachdenken, lernen, uns vernetzen, uns miteinander austauschen und einen ersten Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wagen. Weiterlesen