Einleitung

Liebe Leser*innen,

in der heutigen Landesinfo, dieses Mal vor dem Feiertag, einige Informationen aus dem Landesverband, sowie zur aktuellen kampagne "Pflegenotstand stoppen". Zudem einige Hinweise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag.

Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Mieten gesetzlich begrenzen - Vonovia enteignen

Mehr als eine Milliarde Euro Gewinn will Vonovia, Deutschlands größter Immobilienkonzern, in diesem Jahr aus den Mieter_innen auspressen. Auf der heutigen Aktionärsversammlung in Bochum knallen die Sektkorken: Die Dividende soll um fette 18 Prozent steigen. Die Zeche zahlen die Mieter_innen: Vonovia kassierte bei ihnen im Jahr 2017 mit 1,7 Milliarden Euro weit mehr Miete ab als im Vorjahr. Einmal mehr zeigt sich: In der Wohnungspolitik hat der Markt nichts zu suchen, weil er nur Profit, nicht aber Allgemeinwohl kennt. Die Mieten müssen per Gesetz gesenkt werden, sie dürfen maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen. Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. müssen enteignet werden. Wohnen ist ein Menschenrecht! #Mietenwahnsinn

Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dieser Landesinfo erhaltet ihr aktuelle Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg sowie ein paar weitere Hinweise.

Bundesparteitag der AfD

Am 30.6./1.7. hält die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Ein breites Bündnis aus der Stadt und dem Land werden gegen die AfD protestieren. DIE LINKE beteiligt sich daran, der Parteivorstand hat beschlossen zu den Protesten mit aufzurufen. Geplant sind eine Demonstration und ein Fest in der Augsburger Innenstadt. Los geht es am Samstag, den 30. Juni ab 9.00 Uhr morgens mit einer Kundgebung auf dem Parkplatz des Unigelände.   

Vom Unigelände geht es anschließend in die Innenstadt, wo ein Abschlussfest auf dem Rathausplatz stattfindet.

Für die eigene Mobilisierung haben wir eine Kopiervorlage und ein SharePic für euch. Siehe Anhang. Aktuelle Informationen zu Augsburg findet ihr hier:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/augsburg/

https://www.facebook.com/events/355789604911428/

Großaufmarsch der AfD am  27. Mai in Berlin

Die AfD plant einen Großaufmarsch durch Berlin-Mitte am Sonntag, den 27. Mai. Starten wollen sie am Hauptbahnhof / Washingtonplatz. Gegen diesen Aufmarsch hat sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Stoppt den Hass – stoppt die AfD“ gegründet an dem sich DIE LINKE ebenfalls beteiligt. Bitte teilt das Facebook-Event auf euren Seiten und ladet weitere Freunde dazu ein. https://www.facebook.com/events/603105916708732/

Artikel in der taz zum Aufmarsch: https://www.taz.de/AfD-will-in-Berlin-demonstrieren/!5500403/

Aktuelle Informationen findet ihr hier: https://berlingegenrechts.de/

Aktivenverteiler

Es gibt einen neuen Aktivenverteiler gegen rechts mit aktuellen Handreichungen, Tipps und Tricks für die eigene antifaschistische Arbeit vor Ort. Sendet eine Mail an antifaschismus@die-linke.de wenn ihr in den Verteiler eingetragen werden wollt.

Handreichungen / Broschüren

Wir haben eine Sammlung von Broschüren, Handreichungen und Handlungsempfehlungen für eure lokale Arbeit gegen rechts zusammengestellt. Ihr könnt die Materialien im PDF-Format hier herunterladen: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/RWQIdNnGXJnowXw

Kampagne "Pflegenotstand stoppen"

Tag der Pflege

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/  

Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter:  #TagderPflege zu posten.

Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/

In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.

Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/

AUFRUF UNTERZEICHNEN:

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.

In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.

Hier der LINK um den Aufruf zu  unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Für die Zukunft unserer Kinder: Schwarz-Grün muss endlich handeln!

DIE LINKE. NRW

Angesichts der anhaltenden Bildungskrise in NRW erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW: „Die schwarz-grüne Landesregierung verschläft die gravierendste Bildungskrise seit Jahrzehnten, Ministerin Feller scheint sich noch in den Sommerferien zu befinden. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass… Weiterlesen

Artensterben stoppen!

DIE LINKE. NRW

Vom 28.08 bis zum 2.09.2023 findet in Bonn die 10. Plenarsitzung der IPBES statt. Die IPBES ist die zwischenstaatliche Vereinigung, die auf Anfrage von politischen Entscheidungstragenden den Zustand der Biodiversität und die von dieser erbrachten Ökosystemleistungen bewertet. Extinction Rebellion (XR) ruft daher am Sonntag den 27. August 2023 zu… Weiterlesen

Ausdehnung des Tagebaus Garzweiler II beenden

DIE LINKE. NRW

Zum Beginn des Abrisses der Landstraße L12 (am westlichen Rand vom Tagebau Garzweiler II) durch RWE mit Unterstützung der Landesregierung erklärt Judith Serwaty, Sprecherin für Klimapolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: „Selbst unter konservativen Annahmen war der Vorrat im Tagebau Garzweiler II ohne Inanspruchnahme von Lützerath bereits… Weiterlesen

Das Bildungssystem schlittert in eine Katastrophe: Im neuen Schuljahr geht’s weiter!

DIE LINKE. NRW

Der Schulbeginn bedeutet für viele Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen Stress: lange Wege, volle Klassen, keine ausreichende Ganztagsbetreuung. Bereits jetzt verlassen jedes Jahr in NRW ca. 11 000 junge Menschen die Schule ohne einen Abschluss. Dazu erklärt Angelika Link-Wilden, Sprecherin für Bildungspolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen

Tödliche Schüsse auf Mouhamed: Kennzeichnungspflicht für NRW-Polizeikräfte ist überfällig

DIE LINKE.NRW

Zum Jahrestag der tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen

Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen muss verlängert werden!

DIE LINKE.NRW

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Caren Lay zum Bestand an Sozialwohnungen erklärt Ida Paul, Sprecherin für Wohnungspolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen

Klima retten statt Schadenersatz fordern!

DIE LINKE.NRW

Zur Schadenersatzforderung der Fluggesellschaft Eurowings sowie des Flughafens Düsseldorf gegen die Klima-Aktivist:innen von die "Letzte Generation" erklärt Judith Serwaty, Sprecherin für Klimapolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen

40 Jahre Schwarzer Juli in Sri Lanka - Verbrechen endlich aufarbeiten!

DIE LINKE.NRW

DIE LINKE. NRW erinnert anlässlich des 40. Jahrestags der anti-tamilischen Pogrome am 24. Juli 1983 (Schwarzer Juli) an die Opfer und fordert von der Bundesregierung, sich gegenüber der Regierung von Sri Lanka für die Aufklärung der Gewalttaten und Verbrechen gegenüber der tamilischen Minderheit einzusetzen. Weiterlesen

Nicht nur gedenken - handeln: Drug-Checking kann Leben retten!

DIE LINKE.NRW

Zum Gedenktag an die verstorbenen Drogenbenutzer:innen am 21. Juli fordert DIE LINKE. NRW ein flächendeckendes Angebot von Drug-Checking. Dazu erklärt die Landessprecherin, Kathrin Vogler: Weiterlesen

Linkes Spitzenteam zur Europa-Wahl 2024 vorgeschlagen: Freude in NRW

DIE LINKE.NRW

DIE LINKE. NRW freut sich über den Vorschlag der Parteivorsitzenden für die Spitze der Europaliste: Erstmals will DIE LINKE im kommenden Jahr mit zwei bekannten parteilosen Persönlichkeiten in den Europa-Wahlkampf ziehen. Mit der Menschenrechts- und Klimaaktivistin Carola Rackete und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert, die gemeinsam mit dem… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Der mörderischen Politik der Bundesregierung ein Ende setzen

Die viel beschworene restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine Legende. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich entgegen der Ankündigungen unter Schwarz-Rot im Vergleich zu Schwarz-Gelb verdoppelt, berichtet die Leipziger Volkszeitung über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Sevim Dagdelen. Die Linksfraktion will diesen Wahnsinn beenden und beantragt im Bundestag das Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen


 

Sevim Dagdelen: Statt Aufrüstung die Freundschaft mit der anderen Türkei pflegen

Die Aktien des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall haben sich dank der Rüstungsexportpolitik von Union und SPD am Montag einem neuen Rekordhoch genähert (ausführliches Video mit Sevim Dagdelen). Auch über neue Jagd-U-Boote darf sich die Türkei freuen, wie die Tagesschau exklusiv berichtet. Dabei sollte die Bundesregierung statt den Despoten Erdogan die Mehrheit in der Türkei stärken. Weiterlesen


 

Strafgefangene haben keine Lobby!

Arbeit soll Menschen, die im Gefängnis sitzen, eigentlich bei der Resozialisierung helfen. Stattdessen ist Ausbeutung an der Tagesordnung. Stundenlöhne von durchschnittlich einem bis drei Euro und keine Rentenversicherung. So werden die Verurteilten doppelt bestraft und stehen nach Verbüßung ihrer Strafe trotz jahre- oder jahrzentelanger Arbeit wirtschaftlich vor dem Nichts. Zu diesem Thema wurde MdB Matthias W. Birkwald, rentenpoltischerr Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE  für einen Beitrag von Frontal21 interviewt. Diesen und noch mehr Informationen zum Thema gibt es hier

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg

MdB, Sevim Dagdelen

„Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen. Es ist zynisch, dass die Bundesregierung lediglich den… Weiterlesen

NATO nicht am Krieg beteiligen

MdB, Sevim DAgdelen

„Es ist gut, dass sich die US-Administration den Schuldzuweisungen der ukrainischen und polnischen Regierung, was die angebliche russische Urheberschaft des Raketenbeschusses in Polen angeht, nicht angeschlossen hat. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock dürfen sich nicht in einen offenen Krieg gegen Russland… Weiterlesen

„Das ist eine gute Nachricht für alle trans* Personen, denen durch die Anwendung des Transsexuellengesetzes in der Vergangenheit schweres Leid zugefügt wurde. Auch die Forschung wird davon profitieren können. Weiterlesen

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zur gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss über einen entsprechenden Antrag der LINKEN: "Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Diese Aufgabe einer neu einzurichtenden Stiftung zu übertragen, entspricht auch unserer Forderung. Weiterlesen

Eine von der AOK in Auftrag gegebene Studie der Uni Duisburg-Essen hat kürzlich ergeben, dass die gesetzlichen Krankenkassen für die Versorgung besonders vulnerabler Gruppen zu wenig Geld aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (m-RSA) bekommen. Der m-RSA wird alle vier Jahre neu berechnet und soll nach Alter, Geschlecht, Wohnort… Weiterlesen

EU-Chatkontrolle: Österreichs Ablehnung folgen

MdB, Andrej Hunko

Zur bindenden Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschusses, der geplanten EU-Verordnung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundesta Weiterlesen

FDP ist mit der Aktienrente pur gescheitert

MdB, Matthias W. Birkwald

„Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig geblieben ist“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den… Weiterlesen

Austausch und Kooperation statt Blockkonfrontation

MdB, Sevim Dagdelen

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Rufen seiner Koalitionspartner nach Konfrontation mit China nicht nachgeben. Insbesondere angesichts der verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Deutschland sollte die Bundesregierung ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit mit Deutschlands größtem Handelspartner setzen, um diese… Weiterlesen

Andrej Hunko zum 2. Wahlgang in Brasilien

MdB, Andrej Hunko

Auf Einladung der Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeitenden, PT) wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) vom 28. Oktober bis 2. November zur Stichwahl in Brasilien sein. Weiterlesen

„Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags haben heute SPD und FDP, bei Enthaltung von Grünen und Union, eine geheime Unterrichtung über die Frage einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Ukraine-Krieg hinsichtlich der Zieldatenübermittlung des BND verhindert. Das ist eine unerträgliche Selbstbeschneidung der parlamentarischen Informationsrechte… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Martin Schirdewans Europawoche

Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?

Duisburg             Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich           Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna                   Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna

 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'

MdEP Martin Schirdewan

"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen

Investitionen statt Kasino-Kapitalismus

MdEP Martin Schirdewan

„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen

Schattenfinanzindex: So muss schwarze Liste!

MdEP Martin Schirdewan

Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen

Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!

MdEP Martin Schirdewan

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Europawahl

Landesparteitag

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Sommerfest der Linken NRW

Sommerferien

Sommerakademie der Sozialistischen Linken NRW