Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Antonio Gramsci sagte zum 1.1. "Ich hasse den Neujahrstag
Jeden Morgen, wenn ich unter der Decke des Himmels wieder aufwache, fühle ich, dass für mich Neujahr ist.
Deshalb hasse ich diese Jahreswechsel mit unverrückbarer Fälligkeit, die aus dem Leben und dem menschlichen Geist ein kommerzielles Unternehmen mit seinem braven Jahresabschluss, seiner Bilanz und seinem Budget für die neue Geschäftsführung machen. Sie führen zum Verlust des Sinns für die Kontinuität des Lebens und des Geists. Man endet dabei, ernsthaft zu glauben, dass es vom einen Jahr zum anderen eine Auflösung der Kontinuität gäbe und dass eine neue Geschichte begänne, und man entwickelt Vorsätze und bereut Fehler, usw., usf. Das ist allgemein eine Unbill der Daten.
Der gesamte Text

Die Auseinandersetzung  um die Baumhäuser im  Hambi geht weiter, über den Stand infomierren  wir in einem untenstehenden Artikel, es gibt nächste Woche eine Landesvorstandssitung, Strategiekonferenzen mit den Kreisverbänden stehen an, der nächste Landesrat ist am 26. Januar (hier der aktuelle Antragsstand), also alles wie gehabt.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Räumung oder nicht Räumung? Wie groß ist die Gefahr für die Baumhäuser im Hambacher Wald?

Die eine oder der andere haben vielleicht gehofft, dass die Landesregierung zwischen den Jahren zu politischem Verstand und einem Klimagewissen gekommen sei. Sie hätte ja für das neue Jahr gute Vorsätze fassen können, 2019 keine uralten Wälder mehr zerstören zu wollen, sich nicht mehr ungeniert für die Profitinteressen eines Großkonzerns einspannen zu lassen und endlich den dringend benötigten Ausstieg aus der Braunkohle voran zu treiben. Wer so etwas gehofft haben sollte, dem hat die Regierung Laschet Anfang dieser Woche die Antwort gegeben: Nein - trotz eines der teuersten Polizeieinsätze der Landesgeschichte und eines bedauerlichen Todesopfers im vergangen Jahr, noch immer das gleiche Law & Order Geschrei, ohne jeden Verstand und ohne jedes Gewissen.
Am Montag verbreitete sich die Nachricht, die NRW-Landesregierung bereite offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Nach Presseberichten wolle sie gegen 49 neu gebaute Baumhäuser im „Hambi“ vorgehen, dem 550 Hektar großen Waldgebiet an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Hambach.
Wie bereits im vergangenen Jahr, hatte Bauministerin Scharrenberg die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, baurechtliche Maßnahmen gegen die Waldbesetzer zu ergreifen. Als Begründung sollten wieder Mängel beim Brandschutz dienen. Das Szenario war so weit absehbar: Die örtlichen Baubehörden würden sich durch eine Begehung des Geländes einen Überblick vor Ort verschaffen, anschließend würde ein Räumungsbescheid erlassen und wegen Gefahr im Verzug für sofort Vollziehbar erklärt. Dann würden die örtlichen Behörden die Polizei um Amtshilfe bitten und der juristische Vorwand für einen weiteren zerstörerischen Großeinsatz im Wald wäre perfekt.
Mittwoch fand unter massivem Polizeischutz die „Ortsbesichtigung“ statt. Vertreter der unteren Naturschutz-, Forst-, Bauaufsichts- und allgemeinen Ordnungsbehörden, des Polizeipräsidiums Aachen und der RWE, fielen in den Wald ein und begutachteten die Baumhäuser. Gestern dann aber die Überraschung: In einer Presseerklärung der Landesregierung vom Nachmittag heißt es „infolge der übermittelten Ergebnisse der Ortsbesichtigung durch die kommunalen Behörden – (werde die zuständige Ministerin) die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden, um sich über die dort gewonnenen Erkenntnisse Bericht erstatten zu lassen und diese einer genauen Auswertung und Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen zu unterziehen.“ Der Großeinsatz werde zunächst nicht stattfinden.
Nach Presseberichten  soll es eine   „Unsicherheit“ über die juristische Einschätzung der Baumhäuser geben. Uneinigkeit herrscht anscheinend darüber, ob diese überhaupt „bauliche Anlagen“ im Sinne des Gesetzes sind. Nur auf bauliche Anlagen wären die Brandschutzbestimmungen anwendbar und eine Räumung juristisch zu begründen. Dass eine Bauliche Anlage mit dem Erdboden verbunden sein muss, stand auch im vergangenen Jahr schon im Gesetz und die neuen Baumhäuser sind nicht anders konstruiert als ihre Vorgänger. Man darf also spekulieren, ob die lokalen Behörden eine erneute Rechtsbeugung von Laschet, Reul & Co nicht ein weiteres Mal mitmachen wollten und nun der Rechtsauffassung der Landesregierung widersprechen? Vielleicht hat mensch in Düsseldorf auch den sehr breiten öffentlichen Widerspruch zur Kenntnis genommen und daraus die richtige Schlussfolgerung gezogen? Oder will die Landesregierung nur die für Februar erwarteten Ergebnisse der Kohlekommission abwarten?
Unklar bleibt auch, ob die Gefahr für den Forst und seine Bewohnerinnen und Bewohner nun aufgehoben, oder nur für einen mehr oder minder kurzen Zeitraum aufgeschoben ist. Die Bewegung bereitet sich daher weiter auf den Tag X vor und trifft sich am kommenden Montag um 19:30 Uhr in der Alten Feuerwache in Köln um über die weitere Unterstützung für den Hambi zu beraten. Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand wird für DIE LINKE. NRW dabei sein.

Landesvorstandssitzung am 19. Januar 2019

Der Landesvorstand trifft sich zu seiner ersten Sitzung in 2019 . Zur Vorbereitung der Europawahlen und zur Lag der Partei wird der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, informieren.
Der Landesrat wird ebenfalls  vorbereitet.
Die gesamte Tagesordnung und Einladung findet Ihr: hier

Linke diskutierte Migrationspolitik mit Verbänden

Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe Referent*innen von Migrant*innenorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, der Gewerkschaft ver.di und dem Landesintegrationsrat und sieben fachkundige LINKE Vertreter*innen aus dem Landesvorstand brachten zu unterschiedlichen Aspekten des Themenfelds Hintergrundwissen, Praxisbeispiele und Forderungen ein.
Den kompletten Bericht sowie Statemens und bisher eingegangene Berichte von den Diskussionsräumen findet Ihr:hier

Neues vom Kopofo

Konferenz: Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum am 19. Januar in Gütersloh

Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum
Wann:
19. Januar 2019 11:00 - 17:00 Uhr
Wo: Die Weberei – Bürgerkiez gGmbH, Bogenstraße 1-8, 33330 Gütersloh
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Wer sich die Debatten zur Raumplanung in der politischen Linken anschaut, kommt nicht umhin, die starke Fixierung auf die Wohnungsmisere der Großstädte zu bemerken. Wir wollen diesbezüglich die Debatte endlich verbreitern und uns auf die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums konzentrieren. Dort stellen sich viele Probleme ganz anders dar, als in den urbanen Zentren: Leerstand, Ausdünnung der Versorgung mit Ärzt*innen oder Geschäften des alltäglichen Bedarfs, fehlende Mobilitätsangebote… Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Wir wollen mit euch gemeinsam und unserem Referenten über die Besonderheiten des ländlichen Raums und der Herausforderungen an linke Politik vor Ort diskutieren.
Referent*innen: Dr. Joachim Kadler (wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB, DIE LINKE, Sprecherin für den ländlichen Raum)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer RE-190119-GT, Name, E-Mailadresse und gegebenenfalls Fraktion unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesregierung hat nur warme Worte für die Queere Community übrig!

Die Linke NRW

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobita) am 16.05.2024 erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Die Händler des Todes stoppen! Die Linke NRW ruft auf zum Protest gegen Rheinmetall-Hauptversammlung

Die Linke. NRW

Die Linke in NRW unterstützt die Proteste der Friedensbewegung vor der Konzernzentrale am 14. Mai ab 11:55 Uhr. Dazu erklärt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: Weiterlesen

IFO-Studie zeigt: Gegen Bildungsungerechtigkeit hilft gemeinsames Lernen!

Die Linke. NRW

Zur heute veröffentlichten IFO-Studie zur Bildungsungerechtigkeit in Deutschland erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Den 8. Mai zum Feiertag machen

Die Linke NRW

Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir sagen: Nie… Weiterlesen

Keine Arbeit ist auch anstrengend!

Die Linke NRW

Heute am Tag der Erwerbslosen sind mehr Menschen erwerbslos als in den Jahren zuvor. Die Erwerbslosigkeit steigt wieder. Weiterlesen

Queere Familien stärken: Abstammungsrecht reformieren!

Die Linke NRW

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Am Tag der lesbischen Sichtbarkeit bekräftigt Die Linke NRW ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Abstammungsrechts, um die Rechte von Regenbogenfamilien zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken. Lesbische Frauen und ihre… Weiterlesen

Linke NRW will auf "kleinem Parteitag" antifaschistische Gegenstrategien entwickeln!

Die Linke NRW

Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen

Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau

Die Linke NRW

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr

Die Linke NRW

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende

Die Linke NRW

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

UN-Behindertenrechtskonvention: Staatenprüfung von Deutschland und wie es weitergeht

Ort: Online, BigBlueButton

Einladung zum Online-Meeting per BigBlueButton Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 23.05.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Anträge an den Landesvorstand bitte ich unter… Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Europawahl

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

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