Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Antonio Gramsci sagte zum 1.1. "Ich hasse den Neujahrstag
Jeden Morgen, wenn ich unter der Decke des Himmels wieder aufwache, fühle ich, dass für mich Neujahr ist.
Deshalb hasse ich diese Jahreswechsel mit unverrückbarer Fälligkeit, die aus dem Leben und dem menschlichen Geist ein kommerzielles Unternehmen mit seinem braven Jahresabschluss, seiner Bilanz und seinem Budget für die neue Geschäftsführung machen. Sie führen zum Verlust des Sinns für die Kontinuität des Lebens und des Geists. Man endet dabei, ernsthaft zu glauben, dass es vom einen Jahr zum anderen eine Auflösung der Kontinuität gäbe und dass eine neue Geschichte begänne, und man entwickelt Vorsätze und bereut Fehler, usw., usf. Das ist allgemein eine Unbill der Daten.
Der gesamte Text

Die Auseinandersetzung  um die Baumhäuser im  Hambi geht weiter, über den Stand infomierren  wir in einem untenstehenden Artikel, es gibt nächste Woche eine Landesvorstandssitung, Strategiekonferenzen mit den Kreisverbänden stehen an, der nächste Landesrat ist am 26. Januar (hier der aktuelle Antragsstand), also alles wie gehabt.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Räumung oder nicht Räumung? Wie groß ist die Gefahr für die Baumhäuser im Hambacher Wald?

Die eine oder der andere haben vielleicht gehofft, dass die Landesregierung zwischen den Jahren zu politischem Verstand und einem Klimagewissen gekommen sei. Sie hätte ja für das neue Jahr gute Vorsätze fassen können, 2019 keine uralten Wälder mehr zerstören zu wollen, sich nicht mehr ungeniert für die Profitinteressen eines Großkonzerns einspannen zu lassen und endlich den dringend benötigten Ausstieg aus der Braunkohle voran zu treiben. Wer so etwas gehofft haben sollte, dem hat die Regierung Laschet Anfang dieser Woche die Antwort gegeben: Nein - trotz eines der teuersten Polizeieinsätze der Landesgeschichte und eines bedauerlichen Todesopfers im vergangen Jahr, noch immer das gleiche Law & Order Geschrei, ohne jeden Verstand und ohne jedes Gewissen.
Am Montag verbreitete sich die Nachricht, die NRW-Landesregierung bereite offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Nach Presseberichten wolle sie gegen 49 neu gebaute Baumhäuser im „Hambi“ vorgehen, dem 550 Hektar großen Waldgebiet an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Hambach.
Wie bereits im vergangenen Jahr, hatte Bauministerin Scharrenberg die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, baurechtliche Maßnahmen gegen die Waldbesetzer zu ergreifen. Als Begründung sollten wieder Mängel beim Brandschutz dienen. Das Szenario war so weit absehbar: Die örtlichen Baubehörden würden sich durch eine Begehung des Geländes einen Überblick vor Ort verschaffen, anschließend würde ein Räumungsbescheid erlassen und wegen Gefahr im Verzug für sofort Vollziehbar erklärt. Dann würden die örtlichen Behörden die Polizei um Amtshilfe bitten und der juristische Vorwand für einen weiteren zerstörerischen Großeinsatz im Wald wäre perfekt.
Mittwoch fand unter massivem Polizeischutz die „Ortsbesichtigung“ statt. Vertreter der unteren Naturschutz-, Forst-, Bauaufsichts- und allgemeinen Ordnungsbehörden, des Polizeipräsidiums Aachen und der RWE, fielen in den Wald ein und begutachteten die Baumhäuser. Gestern dann aber die Überraschung: In einer Presseerklärung der Landesregierung vom Nachmittag heißt es „infolge der übermittelten Ergebnisse der Ortsbesichtigung durch die kommunalen Behörden – (werde die zuständige Ministerin) die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden, um sich über die dort gewonnenen Erkenntnisse Bericht erstatten zu lassen und diese einer genauen Auswertung und Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen zu unterziehen.“ Der Großeinsatz werde zunächst nicht stattfinden.
Nach Presseberichten  soll es eine   „Unsicherheit“ über die juristische Einschätzung der Baumhäuser geben. Uneinigkeit herrscht anscheinend darüber, ob diese überhaupt „bauliche Anlagen“ im Sinne des Gesetzes sind. Nur auf bauliche Anlagen wären die Brandschutzbestimmungen anwendbar und eine Räumung juristisch zu begründen. Dass eine Bauliche Anlage mit dem Erdboden verbunden sein muss, stand auch im vergangenen Jahr schon im Gesetz und die neuen Baumhäuser sind nicht anders konstruiert als ihre Vorgänger. Man darf also spekulieren, ob die lokalen Behörden eine erneute Rechtsbeugung von Laschet, Reul & Co nicht ein weiteres Mal mitmachen wollten und nun der Rechtsauffassung der Landesregierung widersprechen? Vielleicht hat mensch in Düsseldorf auch den sehr breiten öffentlichen Widerspruch zur Kenntnis genommen und daraus die richtige Schlussfolgerung gezogen? Oder will die Landesregierung nur die für Februar erwarteten Ergebnisse der Kohlekommission abwarten?
Unklar bleibt auch, ob die Gefahr für den Forst und seine Bewohnerinnen und Bewohner nun aufgehoben, oder nur für einen mehr oder minder kurzen Zeitraum aufgeschoben ist. Die Bewegung bereitet sich daher weiter auf den Tag X vor und trifft sich am kommenden Montag um 19:30 Uhr in der Alten Feuerwache in Köln um über die weitere Unterstützung für den Hambi zu beraten. Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand wird für DIE LINKE. NRW dabei sein.

Landesvorstandssitzung am 19. Januar 2019

Der Landesvorstand trifft sich zu seiner ersten Sitzung in 2019 . Zur Vorbereitung der Europawahlen und zur Lag der Partei wird der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, informieren.
Der Landesrat wird ebenfalls  vorbereitet.
Die gesamte Tagesordnung und Einladung findet Ihr: hier

Linke diskutierte Migrationspolitik mit Verbänden

Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe Referent*innen von Migrant*innenorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, der Gewerkschaft ver.di und dem Landesintegrationsrat und sieben fachkundige LINKE Vertreter*innen aus dem Landesvorstand brachten zu unterschiedlichen Aspekten des Themenfelds Hintergrundwissen, Praxisbeispiele und Forderungen ein.
Den kompletten Bericht sowie Statemens und bisher eingegangene Berichte von den Diskussionsräumen findet Ihr:hier

Neues vom Kopofo

Konferenz: Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum am 19. Januar in Gütersloh

Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum
Wann:
19. Januar 2019 11:00 - 17:00 Uhr
Wo: Die Weberei – Bürgerkiez gGmbH, Bogenstraße 1-8, 33330 Gütersloh
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Wer sich die Debatten zur Raumplanung in der politischen Linken anschaut, kommt nicht umhin, die starke Fixierung auf die Wohnungsmisere der Großstädte zu bemerken. Wir wollen diesbezüglich die Debatte endlich verbreitern und uns auf die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums konzentrieren. Dort stellen sich viele Probleme ganz anders dar, als in den urbanen Zentren: Leerstand, Ausdünnung der Versorgung mit Ärzt*innen oder Geschäften des alltäglichen Bedarfs, fehlende Mobilitätsangebote… Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Wir wollen mit euch gemeinsam und unserem Referenten über die Besonderheiten des ländlichen Raums und der Herausforderungen an linke Politik vor Ort diskutieren.
Referent*innen: Dr. Joachim Kadler (wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB, DIE LINKE, Sprecherin für den ländlichen Raum)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer RE-190119-GT, Name, E-Mailadresse und gegebenenfalls Fraktion unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Karfreitag gegen Atomkraft und Krieg demonstrieren!

DIE LINKE NRW

Für Karfreitag, 15. April 2022, rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Uran-Anreicherungsanlage Gronau und vor dem Standort der Uran-Zentrifugen-Firma ETC in Jülich auf. Dazu erklärt die atompolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: Weiterlesen

Amazon: Tarifverträge sind das Mindeste!

DIE LINKE NRW

Zum ver.di-Streik bei Amazon sagt Nina Eumann, Landessprecherin für DIE LINKE: „Dass bei Amazon noch immer um die Anerkennung von Tarifverträgen gekämpft werden muss, ist beschämend. Jeff Bezos wurde reich mit der Ausbeutung seiner Angestellten. Es ist höchste Zeit, dass die Beschäftigten ein größeres Stück vom Kuchen bekommen. Es ist auch… Weiterlesen

Friedensplakat komplettiert LINKE Wahlkampagne

DIE LINKE NRW

Heute haben Dr. Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib die ersten Friedensplakate der Linken zur Landtagswahl am 15. Mai aufgehängt. Die Plakate komplettieren die Kampagne, die am 11. März 2022 vorgestellt wurde. Die Kampagne, die vor dem Angriff auf die Ukraine geplant wurde, hat den Fokus auf der sozialen Gerechtigkeit. Vor dem Hintergrund der… Weiterlesen

LINKE begrüßt Initiative für Geflüchtetenunterbringung bei Gartzweiler II

DIE LINKE NRW

Zur Forderung von Klima-Aktivist:innen, Geflüchtete in den enteigneten Dörfern am Tagebau Garzweiler II unterzubringen, sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

Weltgesundheitstag: Gesundheit braucht Personal braucht Entlastung

DIE LINKE NRW

Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April 2022 erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Personal, besserer Bezahlung und besserer Arbeitsbedingungen für die Pflege. Dafür muss unter anderem das Land als Arbeitgeber der sechs Unikliniken den Forderungen der Beschäftigten nach einem 'Tarifvertrag Entlastung' nachkommen. Jules El-Khatib,… Weiterlesen

NSU-Morde: Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen

DIE LINKE NRW

Heute, am 4. April vor 18 Jahren, ist Mehmet Kubaşık in einer Blutlache hinter dem Tresen seines Kiosks tot aufgefunden worden. Zwei Kugeln aus einer Ceska 83 beendeten sein Leben. Er war das achte Todesopfer in der NSU-Mordserie. Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: Weiterlesen

Lützerath: LINKE ruft zur Teilnahme an Protesten auf

DIE LINKE NRW

Wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag (28. März 2022) entschieden hat, darf die Ortschaft Lützerath für den Braunkohletagebau Garzweiler II abgebaggert werden. Dazu erklärt Nicolin Gabrysch, Klima-Aktivistin und Kandidatin auf Platz 5 für DIE LINKE NRW zur Landtagswahl: Weiterlesen

Nach LINKE-Antrag vor Verwaltungsgericht: Landratswahl im Kreis Viersen rechtsunwirksam

DIE LINKE NRW

Die Landratswahl im Kreis Viersen muss wiederholt werden. Das hat heute (28.3.2022) das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Anfechtung der Wahl von Andreas Coenen (CDU) zum Landrat im Kreis Viersen hatte DIE LINKE beantragt. Einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht werden nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt. Der… Weiterlesen

Habib K.: Aufenthalt statt Abschiebung

DIE LINKE NRW

Am gestrigen Donnerstag (24. März 2022) ist Habib K. vom Ausländeramt Siegburg festgenommen worden. Dem Koch droht nun die Abschiebung. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Spitzenkandidat zur Landtagswahl für DIE LINKE NRW: Weiterlesen

Gegen Rassismus und rechte Gewalt Haltung zeigen!

DIE LINKE NRW

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Landesvorstand

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 14.03.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Weiterlesen

FRAUEN IM IRAN ⁕ FILMVORFÜHRUNG & DISKUSSION

Ort: Filmwelt Herne (Berliner Pl. 7-9, 44623 Herne)
Veranstalter: DIELINKE. KV Herne

»Sieben Winter in Teheran« schildert das Schicksal von Reyhaneh Jabbari, einer jungen Frau im Iran. Weiterlesen

Neue Atomkraftpläne in Europa- Was tun?

Ort: Linkes Zentrum , Augustastraße 69, 52070 Aachen

Wie die reaktionäre Wende in Europa und der Welt die Atomkraft pushen will: Strahlende Reaktionäre und die neuen Mythen: Atomkraft als Klimaretter vermittels der SMR (kleine Reaktoren) Weiterlesen

Europawahlprogramm der Linken – Schwerpunkte und Argumente

Ort: Online - Zoom
Veranstalter: DIE LINKE. NRW

Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bernhard Koolen (Landesvorstand Die Linke NRW) und Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer Die Linke NRW) Weiterlesen

Stadt, Land, Links!  Kommunalkonferenz

Ort: Jugendherberge Duisburg Sportpark, Kruppstr. 9 · 47055 Duisburg-Wedau
Veranstalter: Die Linke Nordrhein-Westfalen

Wir laden alle kommunalpolitisch Aktiven der Linken NRW und alle, die es vielleicht werden wollen zu unserer Konferenz nach Duisburg ein. Wir wollen gemeinsam nachdenken, lernen, uns vernetzen, uns miteinander austauschen und einen ersten Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wagen. Weiterlesen

Das Kapitel Inklusion im Europawahlprogramm DER LINKEN

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

In dieser Veranstaltung werden wir: • Das Kapitel Inklusion im Europawahlprogramm der LINKEN vorstellen und diskutieren. • Uns mit den Herausforderungen und Chancen für eine inklusive Politik in Europa auseinandersetzen. • Eure Fragen und Anliegen beantworten. Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Zoom

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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