Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Antonio Gramsci sagte zum 1.1. "Ich hasse den Neujahrstag
Jeden Morgen, wenn ich unter der Decke des Himmels wieder aufwache, fühle ich, dass für mich Neujahr ist.
Deshalb hasse ich diese Jahreswechsel mit unverrückbarer Fälligkeit, die aus dem Leben und dem menschlichen Geist ein kommerzielles Unternehmen mit seinem braven Jahresabschluss, seiner Bilanz und seinem Budget für die neue Geschäftsführung machen. Sie führen zum Verlust des Sinns für die Kontinuität des Lebens und des Geists. Man endet dabei, ernsthaft zu glauben, dass es vom einen Jahr zum anderen eine Auflösung der Kontinuität gäbe und dass eine neue Geschichte begänne, und man entwickelt Vorsätze und bereut Fehler, usw., usf. Das ist allgemein eine Unbill der Daten.
Der gesamte Text

Die Auseinandersetzung  um die Baumhäuser im  Hambi geht weiter, über den Stand infomierren  wir in einem untenstehenden Artikel, es gibt nächste Woche eine Landesvorstandssitung, Strategiekonferenzen mit den Kreisverbänden stehen an, der nächste Landesrat ist am 26. Januar (hier der aktuelle Antragsstand), also alles wie gehabt.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Räumung oder nicht Räumung? Wie groß ist die Gefahr für die Baumhäuser im Hambacher Wald?

Die eine oder der andere haben vielleicht gehofft, dass die Landesregierung zwischen den Jahren zu politischem Verstand und einem Klimagewissen gekommen sei. Sie hätte ja für das neue Jahr gute Vorsätze fassen können, 2019 keine uralten Wälder mehr zerstören zu wollen, sich nicht mehr ungeniert für die Profitinteressen eines Großkonzerns einspannen zu lassen und endlich den dringend benötigten Ausstieg aus der Braunkohle voran zu treiben. Wer so etwas gehofft haben sollte, dem hat die Regierung Laschet Anfang dieser Woche die Antwort gegeben: Nein - trotz eines der teuersten Polizeieinsätze der Landesgeschichte und eines bedauerlichen Todesopfers im vergangen Jahr, noch immer das gleiche Law & Order Geschrei, ohne jeden Verstand und ohne jedes Gewissen.
Am Montag verbreitete sich die Nachricht, die NRW-Landesregierung bereite offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Nach Presseberichten wolle sie gegen 49 neu gebaute Baumhäuser im „Hambi“ vorgehen, dem 550 Hektar großen Waldgebiet an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Hambach.
Wie bereits im vergangenen Jahr, hatte Bauministerin Scharrenberg die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, baurechtliche Maßnahmen gegen die Waldbesetzer zu ergreifen. Als Begründung sollten wieder Mängel beim Brandschutz dienen. Das Szenario war so weit absehbar: Die örtlichen Baubehörden würden sich durch eine Begehung des Geländes einen Überblick vor Ort verschaffen, anschließend würde ein Räumungsbescheid erlassen und wegen Gefahr im Verzug für sofort Vollziehbar erklärt. Dann würden die örtlichen Behörden die Polizei um Amtshilfe bitten und der juristische Vorwand für einen weiteren zerstörerischen Großeinsatz im Wald wäre perfekt.
Mittwoch fand unter massivem Polizeischutz die „Ortsbesichtigung“ statt. Vertreter der unteren Naturschutz-, Forst-, Bauaufsichts- und allgemeinen Ordnungsbehörden, des Polizeipräsidiums Aachen und der RWE, fielen in den Wald ein und begutachteten die Baumhäuser. Gestern dann aber die Überraschung: In einer Presseerklärung der Landesregierung vom Nachmittag heißt es „infolge der übermittelten Ergebnisse der Ortsbesichtigung durch die kommunalen Behörden – (werde die zuständige Ministerin) die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden, um sich über die dort gewonnenen Erkenntnisse Bericht erstatten zu lassen und diese einer genauen Auswertung und Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen zu unterziehen.“ Der Großeinsatz werde zunächst nicht stattfinden.
Nach Presseberichten  soll es eine   „Unsicherheit“ über die juristische Einschätzung der Baumhäuser geben. Uneinigkeit herrscht anscheinend darüber, ob diese überhaupt „bauliche Anlagen“ im Sinne des Gesetzes sind. Nur auf bauliche Anlagen wären die Brandschutzbestimmungen anwendbar und eine Räumung juristisch zu begründen. Dass eine Bauliche Anlage mit dem Erdboden verbunden sein muss, stand auch im vergangenen Jahr schon im Gesetz und die neuen Baumhäuser sind nicht anders konstruiert als ihre Vorgänger. Man darf also spekulieren, ob die lokalen Behörden eine erneute Rechtsbeugung von Laschet, Reul & Co nicht ein weiteres Mal mitmachen wollten und nun der Rechtsauffassung der Landesregierung widersprechen? Vielleicht hat mensch in Düsseldorf auch den sehr breiten öffentlichen Widerspruch zur Kenntnis genommen und daraus die richtige Schlussfolgerung gezogen? Oder will die Landesregierung nur die für Februar erwarteten Ergebnisse der Kohlekommission abwarten?
Unklar bleibt auch, ob die Gefahr für den Forst und seine Bewohnerinnen und Bewohner nun aufgehoben, oder nur für einen mehr oder minder kurzen Zeitraum aufgeschoben ist. Die Bewegung bereitet sich daher weiter auf den Tag X vor und trifft sich am kommenden Montag um 19:30 Uhr in der Alten Feuerwache in Köln um über die weitere Unterstützung für den Hambi zu beraten. Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand wird für DIE LINKE. NRW dabei sein.

Landesvorstandssitzung am 19. Januar 2019

Der Landesvorstand trifft sich zu seiner ersten Sitzung in 2019 . Zur Vorbereitung der Europawahlen und zur Lag der Partei wird der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, informieren.
Der Landesrat wird ebenfalls  vorbereitet.
Die gesamte Tagesordnung und Einladung findet Ihr: hier

Linke diskutierte Migrationspolitik mit Verbänden

Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe Referent*innen von Migrant*innenorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, der Gewerkschaft ver.di und dem Landesintegrationsrat und sieben fachkundige LINKE Vertreter*innen aus dem Landesvorstand brachten zu unterschiedlichen Aspekten des Themenfelds Hintergrundwissen, Praxisbeispiele und Forderungen ein.
Den kompletten Bericht sowie Statemens und bisher eingegangene Berichte von den Diskussionsräumen findet Ihr:hier

Neues vom Kopofo

Konferenz: Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum am 19. Januar in Gütersloh

Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum
Wann:
19. Januar 2019 11:00 - 17:00 Uhr
Wo: Die Weberei – Bürgerkiez gGmbH, Bogenstraße 1-8, 33330 Gütersloh
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Wer sich die Debatten zur Raumplanung in der politischen Linken anschaut, kommt nicht umhin, die starke Fixierung auf die Wohnungsmisere der Großstädte zu bemerken. Wir wollen diesbezüglich die Debatte endlich verbreitern und uns auf die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums konzentrieren. Dort stellen sich viele Probleme ganz anders dar, als in den urbanen Zentren: Leerstand, Ausdünnung der Versorgung mit Ärzt*innen oder Geschäften des alltäglichen Bedarfs, fehlende Mobilitätsangebote… Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Wir wollen mit euch gemeinsam und unserem Referenten über die Besonderheiten des ländlichen Raums und der Herausforderungen an linke Politik vor Ort diskutieren.
Referent*innen: Dr. Joachim Kadler (wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB, DIE LINKE, Sprecherin für den ländlichen Raum)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer RE-190119-GT, Name, E-Mailadresse und gegebenenfalls Fraktion unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Deutschlandticket: Auszubildende und Freiwillige nicht übersehen!

Die Linke NRW

Bund und Länder haben jüngst verkündet, dass Studierende zum Sommersemester 2024 ein Semesterticket für 29,40 Euro bekommen sollen. In NRW gibt es das Sozialticket für 39 Euro und ein Ticket für Schüler:innen für 29 Euro. Philippe Tambasco, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Jugendpolitik, erklärt dazu: Weiterlesen

Aids-Hilfestrukturen absichern - Irre Kürzungspläne zurücknehmen!

Die Linke NRW

Zum diesjährigen Welt-Aids-Tag erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Queerpolitik: Weiterlesen

Politik muss Wort halten: Arbeitszeitverkürzung und gute Arbeitsbedingungen für die Beamt:innen!

Die Linke NRW

Zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Kein Atommüll nach Ahaus!

Die Linke NRW

Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen

Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig!

DIE LINKE.NRW

Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen

Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten

DIE LINKE.NRW

Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen

NRW-LINKE unterstützt IG-Metall: Mehr Kohle, weniger Maloche!

DIE LINKE. NRW

Zu der am Montag (13. November 2023) in Düsseldorf beginnenden Tarifrunde für die Eisen- und Stahlindustrie erklärt die Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, Kathrin Vogler: Weiterlesen

November-Pogrome: Die Erinnerung darf niemals aufhören!

DIE LINKE.NRW

Der 9. November 1938 ist der Höhepunkt der November-Pogrome gewesen und das Fanal für den Massenmord an mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Schrittweise hatten die Nazis bis dahin die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung mit Berufsverboten, dem Ausschluss aus Universitäten und dem Raub jüdischen Eigentums als „rassische Feinde“… Weiterlesen

Gute Bildung braucht gute Arbeit

DIE LINKE.NRW

Anlässlich der Tarifverhandlungen zum TV-L erklären Sabrina Krause, hochschulpolitische Sprecherin, und Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher, im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen

Das neue Sozialticket – ein richtiger Schritt, aber fragwürdige Finanzierung!

DIE LINKE. NRW

Nach unzähligen Initiativen, vielen Proteste von Betroffenen und sicher auch durch das Engagement vieler Mitglieder der LINKEN ist es endlich so weit: Am 1. Dezember 2023 wird in einigen NRW-Verkehrsverbünden das Deutschlandticket (49 Euro) um ein Sozialticket zum Monatspreis von 39 Euro ergänzt. Bezugsberechtigt sind Menschen, die Bürgergeld,… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Klausurtagung des Landesvorstandes

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Klausur des Landesvorstandes am 20.01.2024 und 21.01.2024 in der Geschäftsstelle in Dinslaken ein. LINKSR(AU)M! Friedrich Ebert Straße 46 46535 Dinslaken Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Mittwoch,… Weiterlesen

Zoom-Diskussionsveranstaltung Droht ein neuer sozialer Krieg?

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL

mit Dr. Andreas Aust, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Weiterlesen

LAG Bildungspolitik

Ort: Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Neujahr Mitgliederzoom

Veranstalter: Lavo

KV Herford: Einladung zum Jahresauftakt

Ort: Denkwerk Herford, Leopoldstraße 2-8 | 32051 Herford
Veranstalter: DIE LINKE. KV Herford

Mit dabei sein werden Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament und Kandidatin zur Europawahl, und weitere interessante Gäste. Die musikalische Begleitung übernimmt die Gruppe: White Coffee. Weiterlesen

AKL in NRW

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Mitgliederversammlung Weiterlesen

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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