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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

auch wenn Osterferien nahen, der Wahlkampf zur Europawahl läuft auf heißen Touren. Die ersten Großflächen werden landesweit aufgestellt und in den meisten Kommunen engagieren sich heute hunderte Genoss*innen in den Kreis- Stadt- und Ortsverbänden um die Straßen mit LINKEN-Plakaten zu verschönern.

Ihr vor Ort werdet wieder alles geben DIE LINKE sichtbar zu machen! Dafür einmal ein herzliches Dankeschön und viel Erfolg, warme Getränke und womöglich Handschuhe für Eure Plakatierungsaktion.

In der heutigen Ausgabe der Landesinfo findet Ihr zur aktuellen Wohnungsfrage ebenso, wie zu den Ostermärschen an Rhein und Ruhr alle notwenigen Informationen.

In der nächsten Woche erscheint Feiertagsbedingt die Landesinfo schon am Donnerstag, danach setzen wir für eine Woche aus.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Mietenwahnsinn stoppen

Wohnungsmarktbericht NRW 2018 veröffentlicht

In vielen Städten explodieren die Mieten. Gerade wird im ganzen Land über die Enteignung von Immobilienkonzernen wie VONOVIA geredet. Gleichzeitig wurde in dieser Woche der Wohnungsmarktbericht 2018 von der NRW.Bank veröffentlicht. Er stellt fest, dass in nahezu ganz NRW die Mieten steigen und die neu gebauten Wohnungen den Wohnungsbedarf nicht decken.
Vor allem die Mieten für kleine Wohnungen sind unverhältnismäßig gestiegen.
Der Wohnungsmarktbericht zeigt, dass unsere Forderung nach 100.000 Sozialwohnungen in NRW eine richtige ist.Allein im Ruhrgebiet fehlen ca. 200.000 bezahlbare Wohnungen.
Wenn Ihr die Ergebnisse des Wohnungsmarktberichtes für Eure Diskussionen in den Kreisverbänden nutzen wollte, findet Ihr ihn hier


 

 

 

Ostermärsche 2019

Abrüsten statt Aufrüsten

Ostern auf die Straße! Beim Ostermarsch Rhein/Ruhr: Abrüsten statt Aufrüsten, Verbot aller Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens! Jetzt aktiv werden. Warum, erfahrt Ihr in diesem Video.
Wie in jedem Jahr finden in der kommenden Woche rund um die Ostertage die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Die Herausforderungen, vor denen Antimilitaristen und Kriegsgegner dieser Tage stehen, könnten gewaltiger kaum sein, setzt die übergroße Mehrheit der etablierten Politik doch zunehmend aggressiver auf Aufrüstung, den Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte und die Einmischung in die Politik anderer Länder wie etwa in Sachen Venezuela und Kuba. Neben der plumpen Stimmungsmache gegen Russland dürften bei den diesjährigen Ostermärschen auch die Polizeigesetze der Länder thematisiert werden, mittels derer Demonstrations- und Meinungsfreiheit in den letzten Monaten massiv beschnitten wurden, un die einher mit einer weiteren Militarisierung der Polizei gehen.
DIE LINKE ruft Ihre Anhänger auf, sich an den Protesten der Friedensbewegung zu beteiligen. Erteilen wir Militarisierung, Aufrüstung und Grundrechteabbau eine entschlossene Absage. Werben wir gemeinsam für Frieden und Abrüstung – und vor allem den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik.
Eine Übersicht der Termine und Orte der einzelnen Orstermarsch-Etappen  findet Ihr: hier


 

Homophober Übergriff auf Kölner CSD-Teilnehmer

NRW-Linke fordert Konsequenzen für die Polizei

Auch einige Tage später sorgt das Vorgehen eines Kölner Richters noch für Aufsehen. So kämpfte dieser am vergangenen Freitag bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht der Domstadt mehrfach mit den Tränen und entschuldigte sich als Vertreter eines Staates, den er für „einen der bestmöglichen“ halte. Und „als solcher schäme ich mich im Grunde. Sofern es an mir ist, bitte ich den Angeklagten für den Staat um Entschuldigung", sagte er einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" von vergangenen Freitag zufolge.
Was war geschehen? Bereits vom 3. auf den 4. Juli 2016 war Sven W. am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Köln von Polizisten geschlagen, misshandelt und festgenommen worden. In einem hundertfach geteilten Facebook-Post hatte der junge schwule Mann kurz nach der brutalen Tat beschrieben, wie er im McDonalds-Ladenlokal am Dom vor den Toiletten von den Beamten niedergeschlagen und gefesselt wurde. Noch in der Zelle wurde der Betroffene von den Beamten erniedrigt und getreten.
Auch die NRW-Linke mischte sich im Nachgang an das Urteil in die politische Debatte ein:
„Was wir in diesem Fall erlebt haben, folgt dem klassischen Muster, wie die Polizei aus ihren Opfern Täter macht“, stellte unser Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner gegenüber der Tageszeitung junge Welt fest. Es handele sich dabei keineswegs um einen Einzellfall, sondern um ein „regelmäßig auftretendes Phänomen polizeilicher Willkür“. Der aktuelle Fall beweise außerdem, wie dringend erforderlich unabhängige Beobachtungsstellen für Opfer von Polizeigewalt seien. „Diese sind auch im Sinne der Polizisten, die sich an Recht und Gesetz halten“, so der Linke-Politiker.


 

 

 

 

 

19.5 Großdemonstration – Deine Stimme gegen Nationalismus

Zu den  Demonstrationen gegen Nationalismus und Rechtsruck am 19.5. (auch in Köln) hat der Parteivorstand der LINKEN einen eigenen inhaltlichen Aufruf beschlossen. Diesen findet Ihr: hier
In Vorbereitung der Demo gibt es in der nächsten Woche eine Flyervorlage, in der ihr Eure eigenen Abfahrtsorte und -Zeiten eintragen könnt, wenn Ihr gemeinsam anreisen wollt.
In Köln wird das ganze von vier zentralen Punkten als Sternenmarsch durchgeführt, die um 11 Uhr von 4 Orten in Köln: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring) beginnen. Den Ort, von dem aus wir als LINKE losgehen, teilen wir Euch zeitnnah mit.
All diese Märsche treffen sich um 12 Uhr an der Deutzer Werft, wo ab 12.30 Uhr Reden und musikalische Auftritte stattfinden werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage  und Facebook
Für die Demo in Köln findet Ihr auf Facebook ebenfalls Infos, auch zum NRW Bündnis usw.


 

Save the Date Bildungsreisen der RLS NRW 2019 (Anmeldung erforderlich)

6. Mai bis 10. Mai: Karl Marx & die Pariser Kommune. Eine Lese- und Entdeckungsreise nach Köln und Paris. Informationen: hier
21. Juli bis 26. Juli:
"Jede Jeck is anders" eine Radtour durchs (post-)migrantische Rheinland: Informationen: hier
28. April bis 04. Mai:
La Retirada: Flucht über die Pyrenäen und Exil in Frankreich 1936-1939: Informationen: hier
9. September bis 13. September:
Wo am Hafen die Schiffe und die Fische schlafen... Urbane Erkundungen rund um den Hamburger Hafen.: Informationen: hier


Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Die LINKE NRW

Gute Pflege braucht gute Bedingungen und keine Pflegekammern

Die Linke NRW fordert bessere Bezahlung und mehr Personal statt einer Pflegekammer

Noch in diesem Jahr soll der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht werden. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird die Pflegekammer durch einen Errichtungsausschuss aufgebaut, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen soll. „Diese sollen alle Aufbauarbeiten vornehmen,... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Nach 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte endlich in die Landesverfassung

Anlässlich 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention fordert die Linke die Einführung einer Kindergrundsicherung

Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass „das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!

An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen - auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis haben sich für den Volkstrauertag in Duisburg angekündigt. Wie bereits vor einer Woche in Bielefeld werden wir uns den Rassisten zahlreich... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Kohleausstieg: Die Zeit für neue Kohlekraftwerke wie Datteln IV ist vorbei

Klimaschutz vor Wirtschaftinteressen fordert die Linke NRW

Der Sonderbericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad Ziel macht es allzu deutlich: Wenn die Menschheit nicht Gefahr laufen soll, dass das Klima noch in diesem Jahrhundert völlig außer Kontrolle gerät, dann muss sich in den kommenden zehn Jahren die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, ganz grundlegend verändern. Dass... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Kein gutes Zeugnis für schwarz-gelbe Landesregierung

Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist selbst die Aufklärung im Fall Lügde für das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur ein vermeintlicher Erfolg. Einige Beweismittel... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart

Ingrid Jost von der Linken in NRW meint, der Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart

Frauen trifft der am gestrigen Sonntag beschlossene Kompromiss der Groko in Sachen Grundrente besonders hart. Denn verheiratete Frauen, die nicht 35 Jahre voll berufstätig gewesen sind, bleiben auch im Rentenalter vom Einkommen ihres Ehepartners abhängig. Da Eheleute gemeinsam veranlagt werden, haben Frauen, die weniger verdient haben als ihr... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Ein Paritätsgesetz ist doch das Mindeste

Gut 100 Jahre ist es her, dass die ersten Frauen in ein deutsches Parlament eingezogen sind. Ein ganzes Jahrhundert also und immer noch hat die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht auch die Hälfte der Macht - weder im deutschen Bundestag noch im NRW-Landtag, wo der Frauenanteil 27,1 Prozent beträgt. Ändern könnte sich das, in dem per Gesetz... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Am Gedenktag der Reichspogromnacht den Rechten in Bielefeld entgegenstellen

Zur Reichsprogromnacht ruft die Linke zur Teilnahme an Gegenveranstaltungen eines Nazi-Aufmarsches in Bielefeld auf

Die Nacht vom 9. auf den 10. November vor 81 Jahren war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Tagsüber bereits hatten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. Tausende jüdische Menschen wurden misshandelt, verhaftet oder getötet, zehntausende in Konzentrationslager... Weiterlesen


Die LINKE NRW

ICILS-Studie verdeutlicht Ungerechtigkeit des gegliederten Schulsystems

Laut einer internationalen Vergleichs-Studie zu digitalen Kompetenzen von Schüler*innen erreichen in NRW nur die untersuchten Gymnasiast*innen ordentliche Platzierungen. Fast fünfzig Prozent der NRW-Schüler*innen der achten Klassen anderer weiterführender Schulformen verfügen hingegen über so gut wie keine relevanten IT-Kenntnisse. Weiterlesen


Die LINKE NRW

Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Foto zur Pressemitteilung von die Linke NRW zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Bundeswehr-Reklametermine im zweiten Quartal online

Tag der Bundeswehr 15.6.an den Bundeswehrstandorten in Münster und Augustdorf

Die gute Nachricht lautet: Die Bundeswehr ist weiterhin in arger Personalnot. Längst nicht so viele Menschen wie von ihr gewünscht sind gewillt, auf ihre Lockrufe einzugehen.
Die schlechte Nachricht: Die Bundeswehr lässt kaum noch eine Gelegenheit aus, das Land mit Militärreklame zu überziehen. An Schulen und auf Marktplätzen ist sie dauerpräsent, um Schüler*innen und Öffentlichkeit zu agitieren.
Auch am "Tag der Bundeswehr" am 15.6. ist die Bundeswehr in NRW an den Standorten Münster und Augustdorf sehr präsent und lädt öffentlich ein.
Inzwischen regen sich auch in der SPD Proteste gegen die Militarisierung von Schulen. Ende März hat der Berliner Landesverband auf einem Parteitag einen Antrag verabschiedet, in dem es heißt: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Parteichefin Andrea Nahles, der Berliner Bürgermeister Michael Müller und andere VIPs der SPD liefen sofort Sturm gegen diesen Beschluss (Thomas Oppermann: „bin entsetzt“). Dass die sozialdemokratischen Führer ihre Basis abwatschen, wenn diese sich antimilitaristisch positioniert, hat ja seit 1914 Tradition.
SPD-Mitglieder, die es ernst meinen mit dem Protest gegen öffentliche Kriegspropaganda, können dies jedenfalls häufig unter Beweis stellen: Ulla Jelpke hat die Bundeswehr-Reklametermine an Schulen, JobCentern und auf öffentlichen Plätzen für das zweite Quartal 2019 online gestellt. Denn klar ist: Wenn die Bundeswehr an die Öffentlichkeit geht, muss sie auch mit Protesten rechnen!


 

ICAN-Städteappell für ein Atomwaffenverbot

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland rückt das Thema Atomwaffen wieder stärker in den Fokus der friedenspolitischen Arbeit, denn Europa droht erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Die Vereinten Nationen haben vor zwei Jahren mit der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags einen Weg aus der drohenden Weltvernichtung aufgezeigt. Seitdem kämpft die Friedensbewegung darum, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt. Mit dem von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten Städteappell soll der Druck auf die Regierungen erhöht werden: Städte und Gemeinden können damit die Bundesregierung auffordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Mit Mainz, Wiesbaden, Potsdam, München, Bremen und Schwerin haben neben anderen Städten bereits sechs Landeshauptstädte den Appell unterzeichnet, aus NRW sind schon Köln und Dortmund dabei. MdB Kathrin Vogler, friedenspoltische Sprecherin der Linksfraktion stellt auf ihrer Homepage Hintergründe und Informationen zum Thema bereit.


 

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. Termine
    11:00 - 17:00 Uhr
    DGB-Haus Essen, Teichstraße 4, 45127 Essen

    Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden

    Liebe Genossinnen und Genossen, die Vorbereitungen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im nächsten Jahr sind bereits im vollen Gange. Daher möchten wir Euch recht herzlich, wie bereits angekündigt, zu einer gemeinsamen Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden am Samstag, den 02. November 2019 um 11.00 Uhr ins DGB-Haus Essen,... mehr

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  1. 11:00 - 18:30 Uhr
    Christuskirche, Briloner Straße 1, 59872 Meschede

    kopofo: Einführung "Das Kommunale Mandat

    Infos, zur Anmeldung mehr

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  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen (Nähe Bahnhof)

    Bewegungslinke NRW trifft sich – kommt vorbei!

    Wir wollen über die aktuelle Situation im Landesverband mit Blick auf den Landesparteitag diskutieren. mehr

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  1. 19:30 Uhr
    Wahlkreisbüro Matthias W. Birkwald, Severinswall 37, 50678 Köln

    Klimakiller Militär

    Kathrin Vogler MdB zu Gast beim LINKEN Feierabendtalk mehr

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  1. 00:00 Uhr
    Dortmund

    kopofo: Einführung "Das Kommunale Mandat

    Infos, zur Anmeldung mehr

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  1. 00:00 Uhr
    Berlin

    Parteivorstand

    mehr

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  1. 10:00 - 17:00 Uhr
    DIE LINKE. RVR, Kronprinzenstr. 35, 45128 Essen

    Einladung zur gemeinsamen RuhrTour 2019 mit der Fraktion im Regionalverband Ruhr

    Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) führt mit der Ruhr Tourismus GmbH der Metropole Ruhr (RVR) eine Studienfahrt zu den Orten des Strukturwandels im Ruhrgebiet durch. mehr

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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