Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

auch wenn Osterferien nahen, der Wahlkampf zur Europawahl läuft auf heißen Touren. Die ersten Großflächen werden landesweit aufgestellt und in den meisten Kommunen engagieren sich heute hunderte Genoss*innen in den Kreis- Stadt- und Ortsverbänden um die Straßen mit LINKEN-Plakaten zu verschönern.

Ihr vor Ort werdet wieder alles geben DIE LINKE sichtbar zu machen! Dafür einmal ein herzliches Dankeschön und viel Erfolg, warme Getränke und womöglich Handschuhe für Eure Plakatierungsaktion.

In der heutigen Ausgabe der Landesinfo findet Ihr zur aktuellen Wohnungsfrage ebenso, wie zu den Ostermärschen an Rhein und Ruhr alle notwenigen Informationen.

In der nächsten Woche erscheint Feiertagsbedingt die Landesinfo schon am Donnerstag, danach setzen wir für eine Woche aus.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Mietenwahnsinn stoppen

Wohnungsmarktbericht NRW 2018 veröffentlicht

In vielen Städten explodieren die Mieten. Gerade wird im ganzen Land über die Enteignung von Immobilienkonzernen wie VONOVIA geredet. Gleichzeitig wurde in dieser Woche der Wohnungsmarktbericht 2018 von der NRW.Bank veröffentlicht. Er stellt fest, dass in nahezu ganz NRW die Mieten steigen und die neu gebauten Wohnungen den Wohnungsbedarf nicht decken.
Vor allem die Mieten für kleine Wohnungen sind unverhältnismäßig gestiegen.
Der Wohnungsmarktbericht zeigt, dass unsere Forderung nach 100.000 Sozialwohnungen in NRW eine richtige ist.Allein im Ruhrgebiet fehlen ca. 200.000 bezahlbare Wohnungen.
Wenn Ihr die Ergebnisse des Wohnungsmarktberichtes für Eure Diskussionen in den Kreisverbänden nutzen wollte, findet Ihr ihn hier


 

 

 

Ostermärsche 2019

Abrüsten statt Aufrüsten

Ostern auf die Straße! Beim Ostermarsch Rhein/Ruhr: Abrüsten statt Aufrüsten, Verbot aller Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens! Jetzt aktiv werden. Warum, erfahrt Ihr in diesem Video.
Wie in jedem Jahr finden in der kommenden Woche rund um die Ostertage die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Die Herausforderungen, vor denen Antimilitaristen und Kriegsgegner dieser Tage stehen, könnten gewaltiger kaum sein, setzt die übergroße Mehrheit der etablierten Politik doch zunehmend aggressiver auf Aufrüstung, den Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte und die Einmischung in die Politik anderer Länder wie etwa in Sachen Venezuela und Kuba. Neben der plumpen Stimmungsmache gegen Russland dürften bei den diesjährigen Ostermärschen auch die Polizeigesetze der Länder thematisiert werden, mittels derer Demonstrations- und Meinungsfreiheit in den letzten Monaten massiv beschnitten wurden, un die einher mit einer weiteren Militarisierung der Polizei gehen.
DIE LINKE ruft Ihre Anhänger auf, sich an den Protesten der Friedensbewegung zu beteiligen. Erteilen wir Militarisierung, Aufrüstung und Grundrechteabbau eine entschlossene Absage. Werben wir gemeinsam für Frieden und Abrüstung – und vor allem den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik.
Eine Übersicht der Termine und Orte der einzelnen Orstermarsch-Etappen  findet Ihr: hier


 

Homophober Übergriff auf Kölner CSD-Teilnehmer

NRW-Linke fordert Konsequenzen für die Polizei

Auch einige Tage später sorgt das Vorgehen eines Kölner Richters noch für Aufsehen. So kämpfte dieser am vergangenen Freitag bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht der Domstadt mehrfach mit den Tränen und entschuldigte sich als Vertreter eines Staates, den er für „einen der bestmöglichen“ halte. Und „als solcher schäme ich mich im Grunde. Sofern es an mir ist, bitte ich den Angeklagten für den Staat um Entschuldigung", sagte er einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" von vergangenen Freitag zufolge.
Was war geschehen? Bereits vom 3. auf den 4. Juli 2016 war Sven W. am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Köln von Polizisten geschlagen, misshandelt und festgenommen worden. In einem hundertfach geteilten Facebook-Post hatte der junge schwule Mann kurz nach der brutalen Tat beschrieben, wie er im McDonalds-Ladenlokal am Dom vor den Toiletten von den Beamten niedergeschlagen und gefesselt wurde. Noch in der Zelle wurde der Betroffene von den Beamten erniedrigt und getreten.
Auch die NRW-Linke mischte sich im Nachgang an das Urteil in die politische Debatte ein:
„Was wir in diesem Fall erlebt haben, folgt dem klassischen Muster, wie die Polizei aus ihren Opfern Täter macht“, stellte unser Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner gegenüber der Tageszeitung junge Welt fest. Es handele sich dabei keineswegs um einen Einzellfall, sondern um ein „regelmäßig auftretendes Phänomen polizeilicher Willkür“. Der aktuelle Fall beweise außerdem, wie dringend erforderlich unabhängige Beobachtungsstellen für Opfer von Polizeigewalt seien. „Diese sind auch im Sinne der Polizisten, die sich an Recht und Gesetz halten“, so der Linke-Politiker.


 

 

 

 

 

19.5 Großdemonstration – Deine Stimme gegen Nationalismus

Zu den  Demonstrationen gegen Nationalismus und Rechtsruck am 19.5. (auch in Köln) hat der Parteivorstand der LINKEN einen eigenen inhaltlichen Aufruf beschlossen. Diesen findet Ihr: hier
In Vorbereitung der Demo gibt es in der nächsten Woche eine Flyervorlage, in der ihr Eure eigenen Abfahrtsorte und -Zeiten eintragen könnt, wenn Ihr gemeinsam anreisen wollt.
In Köln wird das ganze von vier zentralen Punkten als Sternenmarsch durchgeführt, die um 11 Uhr von 4 Orten in Köln: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring) beginnen. Den Ort, von dem aus wir als LINKE losgehen, teilen wir Euch zeitnnah mit.
All diese Märsche treffen sich um 12 Uhr an der Deutzer Werft, wo ab 12.30 Uhr Reden und musikalische Auftritte stattfinden werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage  und Facebook
Für die Demo in Köln findet Ihr aufFacebookebenfalls Infos, auch zum NRW Bündnis usw.


 

Save the Date Bildungsreisen der RLS NRW 2019 (Anmeldung erforderlich)

6. Mai bis 10. Mai: Karl Marx & die Pariser Kommune. Eine Lese- und Entdeckungsreise nach Köln und Paris. Informationen: hier
21. Juli bis 26. Juli:
"Jede Jeck is anders" eine Radtour durchs (post-)migrantische Rheinland: Informationen: hier
28. April bis 04. Mai:
La Retirada: Flucht über die Pyrenäen und Exil in Frankreich 1936-1939: Informationen: hier
9. September bis 13. September:
Wo am Hafen die Schiffe und die Fische schlafen... Urbane Erkundungen rund um den Hamburger Hafen.: Informationen: hier


Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Wir verteidigen das Recht auf Asyl an jedem Tag!

Die Linke NRW

Der Landesparteitag von Die Linke NRW hat am Internationalen Tag der Menschenrechte die Resolution "Wir verteidigen das Recht auf Asyl" eingebracht und beschlossen. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen

Aufbruchstimmung in Essen

Die Linke NRW

Die Linke NRW hat am ersten Tag der Beratungen ihres Landesparteitages in Essen den vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag „Wir haben unsere Seite gewählt" mit überragender Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner: Weiterlesen

Volle Solidarität mit den streikenden Bahn-Beschäftigten!

Die Linke NRW

Die Lokführer:innen-Gewerkschaft GdL ruft erneut zum Warnstreik auf. Dazu erklärt Bernhard Koolen, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Verkehrspolitik: Weiterlesen

Bildungsaufbruch Jetzt!

Die Linke NRW

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Pisa Studie erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Deutschlandticket: Auszubildende und Freiwillige nicht übersehen!

Die Linke NRW

Bund und Länder haben jüngst verkündet, dass Studierende zum Sommersemester 2024 ein Semesterticket für 29,40 Euro bekommen sollen. In NRW gibt es das Sozialticket für 39 Euro und ein Ticket für Schüler:innen für 29 Euro. Philippe Tambasco, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Jugendpolitik, erklärt dazu: Weiterlesen

Aids-Hilfestrukturen absichern - Irre Kürzungspläne zurücknehmen!

Die Linke NRW

Zum diesjährigen Welt-Aids-Tag erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Queerpolitik: Weiterlesen

Politik muss Wort halten: Arbeitszeitverkürzung und gute Arbeitsbedingungen für die Beamt:innen!

Die Linke NRW

Zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Kein Atommüll nach Ahaus!

Die Linke NRW

Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen

Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig!

DIE LINKE.NRW

Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen

Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten

DIE LINKE.NRW

Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Bundeswehr-Reklametermine im zweiten Quartal online

Tag der Bundeswehr 15.6.an den Bundeswehrstandorten in Münster und Augustdorf

Die gute Nachricht lautet: Die Bundeswehr ist weiterhin in arger Personalnot. Längst nicht so viele Menschen wie von ihr gewünscht sind gewillt, auf ihre Lockrufe einzugehen.
Die schlechte Nachricht: Die Bundeswehr lässt kaum noch eine Gelegenheit aus, das Land mit Militärreklame zu überziehen. An Schulen und auf Marktplätzen ist sie dauerpräsent, um Schüler*innen und Öffentlichkeit zu agitieren.
Auch am "Tag der Bundeswehr" am 15.6. ist die Bundeswehr in NRW an den Standorten Münsterund Augustdorfsehr präsent und lädt öffentlich ein.
Inzwischen regen sich auch in der SPD Proteste gegen die Militarisierung von Schulen. Ende März hat der Berliner Landesverband auf einem Parteitag einen Antrag verabschiedet, in dem es heißt: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Parteichefin Andrea Nahles, der Berliner Bürgermeister Michael Müller und andere VIPs der SPD liefen sofort Sturm gegen diesen Beschluss (Thomas Oppermann: „bin entsetzt“). Dass die sozialdemokratischen Führer ihre Basis abwatschen, wenn diese sich antimilitaristisch positioniert, hat ja seit 1914 Tradition.
SPD-Mitglieder, die es ernst meinen mit dem Protest gegen öffentliche Kriegspropaganda, können dies jedenfalls häufig unter Beweis stellen: Ulla Jelpke hat die Bundeswehr-Reklametermine an Schulen, JobCentern und auf öffentlichen Plätzen für das zweite Quartal 2019 online gestellt. Denn klar ist: Wenn die Bundeswehr an die Öffentlichkeit geht, muss sie auch mit Protesten rechnen!


 

ICAN-Städteappell für ein Atomwaffenverbot

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland rückt das Thema Atomwaffen wieder stärker in den Fokus der friedenspolitischen Arbeit, denn Europa droht erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Die Vereinten Nationen haben vor zwei Jahren mit der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags einen Weg aus der drohenden Weltvernichtung aufgezeigt. Seitdem kämpft die Friedensbewegung darum, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt. Mit dem von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten Städteappell soll der Druck auf die Regierungen erhöht werden: Städte und Gemeinden können damit die Bundesregierung auffordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Mit Mainz, Wiesbaden, Potsdam, München, Bremen und Schwerin haben neben anderen Städten bereits sechs Landeshauptstädte den Appell unterzeichnet, aus NRW sind schon Köln und Dortmund dabei. MdB Kathrin Vogler, friedenspoltische Sprecherin der Linksfraktion stellt auf ihrer Homepage Hintergründe und Informationen zum Thema bereit.


 

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Klausurtagung des Landesvorstandes

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Klausur des Landesvorstandes am 20.01.2024 und 21.01.2024 in der Geschäftsstelle in Dinslaken ein. LINKSR(AU)M! Friedrich Ebert Straße 46 46535 Dinslaken Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Mittwoch,… Weiterlesen

Zoom-Diskussionsveranstaltung Droht ein neuer sozialer Krieg?

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL

mit Dr. Andreas Aust, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Weiterlesen

LAG Bildungspolitik

Ort: Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Neujahr Mitgliederzoom

Veranstalter: Lavo

KV Herford: Einladung zum Jahresauftakt

Ort: Denkwerk Herford, Leopoldstraße 2-8 | 32051 Herford
Veranstalter: DIE LINKE. KV Herford

Mit dabei sein werden Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament und Kandidatin zur Europawahl, und weitere interessante Gäste. Die musikalische Begleitung übernimmt die Gruppe: White Coffee. Weiterlesen

AKL in NRW

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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