Einleitung

Liebe Leser*innen,

am letzten Wochenende fand der Bundesparteitag der LINKEN statt. Diesmal im schönen Leipzig. Mit einer überwältigen Mehrheit wurde ein Leitantrag verabschiedet. Die Delegierten des Parteitages haben zwei zentrale Botschaften gesendet. Erstens in der Sache, dass DIE LINKE an der Seite aller Entrechteten steht, sowohl früh morgens am JobCenter, beim Streik am Werkstor und auf den Fluchtrouten. Der Parteitag hat sich zudem klar für Internationalismus ausgesprochen. Das zeigt unter anderem die große Zustimmung zum Vorstandsantrag. Zweitens: Auf diesem Parteitag wurde auch noch etwas anderes deutlich. Die Delegierten wollen die Diskussion nicht allein dem Führungspersonal überlassen. Sie haben sich die Debatte angeeignet. Darin liegt bei aller Emotionalität auch ein emanzipatorisches Signal. Der Parteitag hat auch gezeigt, dass es nicht einfach ein persönlicher Streit zwischen zwei Frauen ist, der DIE LINKE umtreibt, sondern die Partei, die Delegierten und Mitglieder auch miteinander um die richtigen Strategien gegen den Rechtsruck ringen. Das kann nur mit allen gemeinsam gelingen.

Nächste Woche findet der Parteitag der LINKEN. NRW statt. Anträge  Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.

Weiterer Schwerpunkt  ist die Demo in Düsseldorf nächsten Mittwoch in Düsseldorf, hier haben wir Infos zu Sammelpunkten und Ablauf der Demo für Euch in dieser Landesinfo. Darüber hinaus informieren wir Euch über Bündnistermine usw.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Hintergründe und Infos zur Demo: "Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!"

Am kommenden Mittwoch ist es soweit. DIE LINKE.NRW reiht sich in die GMK Demo ein, mit dabei: Unser Vorsitzenden, Bernd Riexinger.

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
Am 20. und 21. Juni findet in Düsseldorf das Treffen der Gesundheitsminister der Länder  statt, an dem auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilnehmen wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Mitarbeitende aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und DIE LINKE rufen zum Protest auf. „Im Bereich der Pflege und Krankenversorgung gibt es auch in NRW erheblichen Handlungsbedarf. Wir haben hier über 350 Krankenhäuser, die durchweg schlecht von der Landesregierung ausfinanziert werden. Sie zahlt Krankenhäusern bundesweit am wenigsten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat berechnet, dass der Investitionsstau der Kliniken in NRW bei insgesamt rund 15 Milliarden Euro liegt. Es fehlen hier über 40.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, ganz zu schweigen vom Personalmangel in der Altenpflege“, kritisiert die stellvertretender Linke-Landessprecherin Inge Höger.
Dem pflichtet auch die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, bei: „Warme Worte helfen weder den Beschäftigten, noch den Patientinnen und Patienten, die unter den äußerst prekären Verhältnissen im Gesundheits- und Pflegebereich zu leiden haben. Jetzt ist es endlich Zeit zu Handeln – und daran wird sich Herr Spahn messen lassen müssen!“.
In den kommenden Wochen und Monaten wird die nordrhein-westfälische LINKE mit verschiedenen öffentlichen Aktionen auf den Pflegenotstand hinweisen www.pflegenotstand-stoppen.de und darüber hinaus am 22. September eine landesweite Pflege-Konferenz in Bochum durchführen.

Wir wollen auf der Demo ein starkes Signal setzen, dass DIE LINKE hinter den Pflegenden steht und zählen  dafür auf zahlreiche Teilnahme Eurerseits. Parteifahnen sind auf der Demonstration nicht erwünscht. Um trotzdem sichtbar zu sein wollen wir möglichst alle in Rot (Die LISA Frauen in Lila) kommen. Außerdem haben wir 2 Transpis und freuen uns, wenn ihr selbst noch Transpis und Schilder mitbringt.

Die verdi Demo startet am 20.06. um 11.00 Uhr am DGB Haus mit einer Auftaktkundgebung und zieht um 11.45 Uhr los Richtung Landtag. Entlang der Strecke reihen sich unterschiedliche Gruppen, auch DIE LINKE, nach und nach in die Demo ein. Wir haben zwei Sammelpunkte, beide ab 11:30:

Der Sammelpunkt für die Frauen der LAG LISA ist an Ecke Stresemannstraße/ Graf Adolfstraße. Dort werden wir mit unserem Transpi und Musik die Demo begrüßen und uns dem Demozug anschließen.

Sammelpunkt für DIE LINKENRW ist Ecke Breite Straße/ Graf Adolfstraße. Dort wird Bernd Riexinger mit dem Megaphon die Demo begrüßen. Danach schließen wir uns dem Demozug an.

Der Demozug wird ca. 12.00 Uhr an den beiden Sammelplätzen erwartet.

Wer es nicht zur Demo schafft, kann das Geschehen hier auf Twitter verfolgen: https://twitter.com/DieLinkeNRW

Hier der Aufruf der LINKEN.NRW zur Demo
Infos von ver.di zur Demoroute usw.

Aus der Partei

Kandidaturen einreichen

Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de und kommunikation@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).

Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.

Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission und zur Landesfinanzrevisionskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).

Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.

Wenn diese noch ins Antragsheft aufgenommen werden sollen, müssen die Kandidaturen bis kommenden Dienstag eingereicht werden!


 

Baustellen dürfen nicht durch Personalstellen finanziert werden!

Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung für Menschen in NRW“ das soll das oberste Gebot der Landesregierung laut Koaltionsvertrag sein. Versprochen wird den Bürgern viel. Christiane Tenbensel, Sprecherin DIE LINKE. Dortmund erläutert in einem Hintergrundartikel den Zusammenhang zwischen „Baustelle und Planstelle“.Pflege oder neuer Anstrich?


 

Bericht vom Bundesparteitag

Vom 8. Bis 10. Juni hat in Leipzig der Bundesparteitag stattgefunden. Es war sehr warm im Congresscenter der Messe, und die Beratungen liefen Freitag und Samstag bis in den späten Abend. Auch das dichte Programm mit wichtigen Anträgen und den Wahlen zum Parteivorstand ließ unseren Delegierten kaum Atempausen. Unserer weit angereisten NRW-Delegation ist daher ein großes Kompliment zu machen für eine konzentrierte Arbeit und größtenteils sachliche Diskussionen.

So wie alle Politik derzeit stand auch der LINKE Parteitag von Anfang an spürbar unter großer Anspannung. Teilweise hitzige Debatten über die Rolle von Partei und Fraktion, über die richtige Migrationspolitik und auch über einzelne Personen wurden vor und auch noch jetzt nach dem Parteitag über Medien geführt und in Massen von Posts und noch größeren Massen von Kommentaren auf Facebook ausgetragen. Bei einigen geht es dabei offenbar nicht nur um Information und politische Diskussion, sondern um Deutungshoheiten, Meinungsführerschaft und Stimmungsmache.

Aus Redebeiträgen und auch vielen Gesprächen war vor allem von den Delegierten ohne höhere Parteiämter oder Parlamentsmandate deutlicher Unmut besonders über die Form der als unsolidarisch empfundenen Auseinandersetzung zu vernehmen. Besonders die von den Medien verstärkte Zuspitzung auf zwei Akteurinnen wurde von sehr vielen kritisiert. Auf dem Parteitag wurde deutlich:

  1. Wir wollen uns nicht für ein Personen-Lager entscheiden.
  2. Wir wollen als Souverän der Partei über die Inhalte der LINKEN verbindlich entscheiden.
  3. Wir wollen sachliche und solidarische Debatten in den Strukturen und Gremien der Partei führen.

Die Auswertung der Parteivorsitzenden des Parteitags kann man sich als Video von der Pressekonferenz am Montag auf Youtube ansehen: Zum Video der Pressekonferenz.

Beschlossene Anträge

Mit über 90% Zustimmung wurde der Leitantrag „Partei in Bewegung“ beschlossen.
Link zum Antrag

Die Debatte zum Leitantrag kann man sich bei Phönix auf Youtube anschauen:
Zum Teil 1
Zum Teil2

Die beschlossenen Anträge sind dokumentiert auf der Internetseite der Bundespartei:
Link zu den beschlossenen Anträgen

Wie immer fand beim Bundesparteitag auch ein Frauenplenum statt. Vor allem hat sich dieses mit einem ausführlichen Antrag beschäftigt und diesen beschlossen:
Zum Beschluss „Frauen in Bewegung – grenzenlos feministisch“

Den Bericht vom Frauenplenum gibt es als Video auf dem Youtube-Kanal der Partei DIE LINKE.
Zum Viedo „Bericht aus dem Frauenplenum“

Wahl zum Parteivorstand

Die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand sind auf der Internetseite der Bundespartei dokumentiert: Link zu den Wahlergebnissen

Wir gratulieren an dieser Stelle ganz herzlich Andrej Hunko und Thies Gleiss aus NRW zur Wiederwahl in den Parteivorstand.

Knapp war es vor allem bei der Wahl zum neuen Bundesgeschäftsführer. Beworben haben sich Jörg Schindler und Frank Tempel. Mit knappem Vorsprung wurde Jörg Schindler in der Stichwahl gewählt.

Link zur Vorstellungsrede von Jörg Schindler

Reden und Berichte

Link zur Rede von Bernd Riexinger (YouTube)
Linke zur Rede von Katja Kipping (YouTube)
Link zur Rede von Gregor Gysi (YouTube)
Linke zur Rede von Dietmar Bartsch (YouTube)
Link zur Rede von Sahra Wagenknecht (YouTube)
Link zur Rede von Bodo Ramelow

Debatte und weiterer Umgang mit dem Thema Migrationspolitik

Die politische Aussprache vom Freitagabend mit vielen Beiträgen der Delegierten kann man sich auf youtube ansehen Bei 1:32 kommt auch unsere Landessprecherin Özlem Alev Demirel zu Wort):

Zur Generaldebatte (Freitag)

Nach Reden sieht die Geschäftsordnung des Parteitags bis zu 3 Nachfragen vor. Davon hat bereits am Samstag die Abgeordnete Heike Hänsel zur Rede von Katja Kipping Gebrauch gemacht.

Nach der Rede von Sahra Wagenknecht am Sonntag Mittag war der Diskussionsbedarf der Delegierten sehr groß. Es gab zunächst drei kritische Nachfragen und danach den Antrag aus dem Plenum auf eine Debatte zum Streit über die Migrationspolitik.

Auf dem Youtubekanal von Phönix kann man sich die Debatte anschauen.
Link zur Debatte über unsere Migrationspolitik

Am Ende der Debatte sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu viert auf die Bühne gegangen und haben gemeinsam folgenden weiteren Umgang mit dem Thema Migrationspolitik vorgestellt:

Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion werden das Thema in einer gemeinsamen Klausurtagung beraten. Gemeinsam mit Organisationen und Expert*innen aus dem Bereich wird eine Fachkonferenz durchgeführt.

Der gemeinsam unterbreitete Vorschlag stieß bei den Delegierten auf große Zustimmung.

Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)

Einladung 4. Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo gegen das Polizeigesetz

AM SONNTAG, 17. JUNI VON 11.30 – 16.30 UHR IM AZ MÜLHEIM
Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung
Beginn: 11.30 Uhr mit Großplenum
1.) Begrüßung und Vorstellung des Bündnis
2.) Berichte aus den Arbeitsgruppen
3.) Arbeitsgruppenphase
Mittagspause
4.) Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppenphase & weiterer Ablauf
5.) Ausblick & Delegation der Planung und Vorbereitung des nächsten Treffen
Ende: 16.30 Uhr
Mit einer GROßDEMONSTRATION IN DÜSSELDORF AM 07.07.2018, , zu der auch Die  LINKE aufruft und mobilisert und damit
wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir
unsere Protest vor den Landtag tragen – kommt auch ihr mit und
mobilisiert im Vorfeld! Die Demo-Route und der Treffpunkt werden aktuell mit der Polizei verhandelt.
Einen AUFRUF dazu findet ihr auf www.no-polizeigesetz-nrw.de
veröffentlicht. Wir freuen uns auf viele Unterschriften, über eure Unterstützung, Rückmeldungen und die Verbreitung. Bitte schreibt an: kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu
beschließen. Hierzu werden wir die DEBATTEN ZUM GESETZ im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten.
Weitere Infos, Material usw.: hier

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Schul-Maskenpflicht: Ministerin Gebauer hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

DIE LINKE NRW

Mehr als eine Million Schüler*innen der weiterführenden Schulen starten in der kommenden Woche in das Schuljahr 2020/21. Für sie alle „soll – zunächst bis zum 31. August 2020 – an allen Schulen eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände gelten. Diese umfasst für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts“,… Weiterlesen

Das Schönreden der Krise ist keine Lösung - zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2020

"Obwohl die Wirtschaftsinstitute einen dramatischen Einbruch der Wirtschaft feststellen und die Arbeitslosigkeit auf einem neuen Höchststand ist, verordnet der Chef der Arbeitsagentur NRW, Thorsten Withake, erneut Beruhigungspillen bei der Veröffentlichung der neuen Arbeitslosenzahlen für NRW," kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der… Weiterlesen

#AlarmstufeRot: LINKE solidarisiert sich mit notleidender Veranstaltungsbranche

DIE LINKE NRW

Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig befindet sich in einer akuten Notlage: Seit gut fünf Monaten haben die knapp 10.000 Unternehmen der Veranstaltungsbranche keine nennenswerten Einnahmen mehr. Von der Regierung fühlen sich die meisten im Stich gelassen. Nun wollen sie ihrem Ärger nun Luft und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen:… Weiterlesen

Angriff auf Landesvorstandsmitglied der Linken vor Nazi-Modegeschäft

DIE LINKE NRW

Am gestrigen Montag (27.72020) ist Iris Bernert-Leushacke, Vorstandsmitglied in unserem Landesverband, vor einem Geschäft des in rechten Kreisen beliebten Modelabels "Thor Steinar" in Dortmund unvermittelt angegriffen worden. Unsere Genossin war für ein antifaschistisches Bündnis vor Ort und machte Fotos von dem Geschäft, als der Angriff erfolgte.… Weiterlesen

Mögliche Verstrickungen von V-Leuten in rechten Terror lückenlos aufklären

DIE LINKE NRW

Zum 20. Jahrestag des Bombenanschlags auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Der feige und offensichtlich antisemitisch motivierte Anschlag, bei dem vor 20 Jahren zehn Menschen teils schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Baby verlor, ist bis heute… Weiterlesen

Jahrestag der Loveparade-Tragödie: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss politische Verantwortung für Unglück aufklären

DIE LINKE NRW

Am morgigen Freitag (24. Juli 2020) jährt sich die Loveparade-Katastrophe von Duisburg zum zehnten Mal. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE): „Auch zehn Jahre nachdem die Loveparade in Duisburg durchgeführt wurde, sind die Gründe, die zu der damaligen Katastrophe führten, noch immer nicht… Weiterlesen

Schwarzer Juli 1983: Pogrom auf Sri Lanka zwang Tamil*innen zur Flucht

DIE LINKE NRW

Am 23. Juli jährt sich der Beginn der systematischen Angriffe gegen die tamilische Minderheit auf Sri Lanka, die als „Schwarzer Juli“ in die Geschichte eingegangen sind. Singhalesische Nationalisten vertrieben mehr als 150.000 Menschen, zerstörten mehrere tausend Geschäfte und Wohnhäuser, etwa 3000 Tamil*innen fielen dem Pogrom zum Opfer. Die… Weiterlesen

Sicherheit für Leiter*innen von Integrationskursen schaffen

DIE LINKE NRW

Tausende freiberufliche Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse in NRW sind durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Denn aufgrund des Ausfalls der Kurse ist ihnen eine wichtige Einnahmequelle weggebrochen. Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Die freiberuflichen… Weiterlesen

Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen: Solidarität und Hilfe statt Ideologie und Repression

DIE LINKE NRW

Am 21. Juli findet traditionell der „Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“ statt. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Im vergangenen Jahr sind 1398 Drogen gebrauchende Menschen an den Folgen des Konsums illegalisierter Substanzen verstorben. Damit ist die Anzahl der Verstorbenen im… Weiterlesen

NRW hat mehr Platz: 220 Geflüchtete aufzunehmen, ist nur ein Lippenbekenntnis

DIE LINKE NRW

Die Landesregierung von NRW will in den kommenden Wochen 220 Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Innenminister Stamp rühmt sich für die Aufnahme von 220 Menschen aus dem vollkommen überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland, ganz Deutschland nimmt weniger als tausend… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der… Weiterlesen

Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet

MdB, Kathrin Vogler

Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.09.2019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke): Weiterlesen

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Weiterlesen

„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit der menschenverachtenden Diktatur zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas

MdB, Sevim Dagdelen

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Weiterlesen

„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende… Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen

Nein zum Militäreinsatz im Persischen Golf

MdB, Sevim Dagdelen

„Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen

„Nach dem Ende des INF-Vertrags gilt es, eine neue atomare Aufrüstung in Europa zu verhindern. Eine außen- und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung muss den Vorschlag Russlands nach einem Moratorium für die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa aktiv unterstützen. Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Landesvorstand

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 14.03.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Weiterlesen

FRAUEN IM IRAN ⁕ FILMVORFÜHRUNG & DISKUSSION

Ort: Filmwelt Herne (Berliner Pl. 7-9, 44623 Herne)
Veranstalter: DIELINKE. KV Herne

»Sieben Winter in Teheran« schildert das Schicksal von Reyhaneh Jabbari, einer jungen Frau im Iran. Weiterlesen

Neue Atomkraftpläne in Europa- Was tun?

Ort: Linkes Zentrum , Augustastraße 69, 52070 Aachen

Wie die reaktionäre Wende in Europa und der Welt die Atomkraft pushen will: Strahlende Reaktionäre und die neuen Mythen: Atomkraft als Klimaretter vermittels der SMR (kleine Reaktoren) Weiterlesen

Europawahlprogramm der Linken – Schwerpunkte und Argumente

Ort: Online - Zoom
Veranstalter: DIE LINKE. NRW

Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bernhard Koolen (Landesvorstand Die Linke NRW) und Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer Die Linke NRW) Weiterlesen

Stadt, Land, Links!  Kommunalkonferenz

Ort: Jugendherberge Duisburg Sportpark, Kruppstr. 9 · 47055 Duisburg-Wedau
Veranstalter: Die Linke Nordrhein-Westfalen

Wir laden alle kommunalpolitisch Aktiven der Linken NRW und alle, die es vielleicht werden wollen zu unserer Konferenz nach Duisburg ein. Wir wollen gemeinsam nachdenken, lernen, uns vernetzen, uns miteinander austauschen und einen ersten Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wagen. Weiterlesen