Einleitung
Liebe Leser*innen,
Am 17.05.1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Homosexualität" aus der Liste der Krankheiten. Und ja, das bedeutet im Umkehrschluss, dass Homosexualität bis 1990 international noch als "Krankheit" galt.
Während man das einerseits kaum glauben mag, sind Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen, andererseits auch heute noch vielfach von Diskriminierung betroffen.
Wir Linken stehen für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen und bekräftigen zum internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie: "Lieb doch einfach, wen du willst!"
Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Demonstration 25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız! - Niemals vergessen!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
"Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!"
Wir möchten als LINKE, gerne auch mit anderen "Linken", die sich uns anschließen wollen gemeinsam auf der Demo laufen. Als sichtbares Zeichen, kann wer mag gerne etwas Rotes anziehen, ein paar Dinge wie Kappen, Halstücher o.ä. werden wir vor Ort auch verteilen.
Ansonsten guckt Euch einfach mal durch den Veranstaltungskalender- wir freuen uns in diesen Wochen in Solingen über Eure Unterstützung- denn mehr denn je zeigt sich dieser Tage hier das widerliche Gesicht der so genannten bürgerlichen Mitte, die nicht müde wird zu betonen, dass es "doch nun endlich mal genug sei mit dem Gendenken" und "man das doch wohl mal sagen darf..." egal ob an der Supermarktkasse, den Fussballplätzen, den Kommentarspalten der lokalen Medien.
In Solingen und Umgebung gibt es zahlreiche Veranstaltungen, die ihr alle auf dem folgenden Link findet:
https://solingen1993.info/termine/
https://solingen1993.info/
Als Kreisverband laden wir am 25. Mai zu einer Veranstaltung mit Petra (Pau) ein, um insbesondere auf die Rolle des Verfassungsschutz und die Parallelen zum NSU einzugehen.
https://www.facebook.com/events/159849458023810/
Wer nichts erwartet, wird auch nicht enttäuscht
Die „Bonner Umwelt Zeitung“ hat Hanno Raußendorf befragt, was er vom Koaltionsvertrag unserer neuen Bundesregierung im umweltpolitischen Bereich hält. Hanno ist Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW. Das Interview führt noch einmal vor Augen auf welcher Grundlage die Koalitionäre in den kommenden Jahren tätig oder eben auch nicht tätig werden wollen. Ein aktuelles Beispiel aus dieser Woche:
Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist von ihrem Amt zurückgetreten. Sie stand unter anderem deshalb von Anfang an unter politischem Druck, weil ein heimlich gedrehtes Video die katastrophalen Haltungsbedingungen in der familieneigenen Schweinezucht zeigte. In der gleichen Woche sagt Bundslandlandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert. […] Der Fall ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch.“ Was das und vieles mehr mit dem gültigen Koalitionsvertrag zu tun hat, kann man hier nachlesen:
Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)
BAYER-MONSANTO Stoppen!
Am Freitag in einer Woche, 25. Mai 2018, ist wieder Hauptversammlung der BAYER AG in Bonn und DIE LINKE. NRW wird mit einem breiten Bündnis bei den Protesten auf dem Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center dabei sein.
Kartellwächter in Deutschland, der Europäischen Union und den USA haben ihr Einverständnis erteilt. Aus BAYER und MONSANTO wird ein neue Megakonzern. BAYER – Giftgaslieferant im ersten Weltkrieg und verantwortlich für Menschenversuche während der NS Zeit, verbindet sich mit dem wahrscheinlich meistgehassten Konzern der Welt: MONSTANTO – Hersteller chemischer Kampfstoffe im Vietnamkrieg und verantwortlich für den Ruin hunderttausender Kleinbauern im armen Süden dieser Welt. Der neue Konzern wird eine bislang ungekannte, Marktmacht im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide besitzen. Allein im Bereich der Genpflanzen droht das Unternehmen über 90 Prozent des Marktes zu beherrschen. Er wird seine umweltzerstörende Kombination aus gentechnisch veränderten Pflanzen und darauf abgestimmtem Pestizid aggressiv und weltweit vermarkten. Schon jetzt können sich viele Kleinbauern des armen Südens diese nicht leisten, geraten in Abhängigkeit und in eine Verschuldungsspirale. In Indien haben sich in den letzten 20 Jahren 300.000 Kleinbauern deshalb das Leben genommen. Mit der deutlich gewachsenen Marktmacht wird es BAYER-MONSANTO nun um so leichter fallen, seine Profitinteressen rücksichtslos durchzusetzen.
Hier findet ihr den Termin der Proteste und von zwei vorbereitenden Veranstaltungen in den kommenden sieben Tagen:
Demonstration: March Against Monsanto&Bayer&BASF, March Against MonopoLies!
Samstag 19. Mai 2018, 12:00 Uhr
Graf-Adolf-Platz, 40213 Düsseldorf
https://www.facebook.com/events/422571874847427/
Podiumsdiskussion: „Einstieg in den Ausstieg aus der Pestizid-Falle“,
Donnerstag, 24. Mai 2018, 19:30 Uhr,
Brückenforum, Friedrich-Breuer-Straße 17, 53225 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/podiumsdiskussion
Demonstration: Stop BAYER-MONSANTO
Freitag, 25. Mai 2018, 08:00 Uhr
Platz der Vereinten Nationen, vor dem World Conference Center, 53113 Bonn
http://stopbaysanto.de/event/proteste-gegen-die-bayer-hv
Kampagne "Pflegenotstand stoppen"
Tag der Pflege
In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.
Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.
Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/
Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter: #TagderPflege zu posten.
Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/
In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.
Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/
AUFRUF UNTERZEICHNEN:
Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.
Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:
Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.
Hier der LINK um den Aufruf zu unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/
Der gesundheitspolitische Sprecher des Landesvorstands Sascha H. Wagner (Landesgeschäftführer DIE LIKE. NRW) weist in einem Videostatement auf die Kampagnenschwerpunkte und die landesweite Gesundheitskonferenz hin.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Landesbehinderten-Beauftragte hat noch viel Verbesserungsbedarf
Unter dem Titel „Der Mensch im Mittelpunkt“ hat die NRW-Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte, Claudia Middendorf (CDU) eine Halbzeitbilanz ihrer Tätigkeiten für die laufende Legislaturperiode veröffentlicht. Die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie die Stärkung der Rechte von Patient*innen ist laut Middendorfs ihr… Weiterlesen
Corona-Virus: Krankenhaus-Schließungen ein NoGo
Erste Fälle des Corona-Virus in NRW haben das NRW-Gesundheitsministerium nach Angaben von Minister Laumann dazu veranlasst, die Landespläne zu aktualisieren. Aus dem Bundesgesundheitsministerium gab es die Anweisung, die Pandemiepläne zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten. Der Ernstfall scheint also da und noch sind die… Weiterlesen
Equal Care Day: Sorgearbeit darf nicht zu Altersarmut führen
Denk' ich an Arbeit, denke ich an Lohnarbeit, so das Vorurteil. Dabei gibt es so viel mehr, was getan werden muss, damit unsere Gesellschaft funktionieren kann, das wir Arbeit nennen sollten. Denn: wer pflegt und versorgt, wer kocht und füttert, wer putzt, räumt auf, wäscht und kümmert sich – und zu welchem Preis? Diese Fragen hat die Initiative… Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten von McDonald's, Burger King, Nordsee, Starbucks und Co.
Am heutigen Donnerstag streiken in Dortmund die Beschäftigten in zwei Filialen zweier Fast Food-Ketten. Der Grund: Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) ist ergebnislos abgebrochen worden. „Wir solidarisieren uns mit den Mitarbeitenden in der… Weiterlesen
Hanau, Halle, NSU - rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle
Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam: … Weiterlesen
Betreuung und Pflege müssen solidarisch finanziert werden
Laut neuesten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige für die Betreuung im Heim immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zuzahlen. Im bundesweiten Schnitt stiegen die Eigenanteile auf 1940 Euro im Monat. Das sind 110 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Mit durchschnittlich 2357 Euro an Zuzahlung aus eigener Tasche ist… Weiterlesen
NRW hat bei erneuerbaren Energien viel Nachholbedarf
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat eine umfangreiche Datensammlung der NRW-Landesregierung zum Thema erneuerbare Energien ausgewertet. Demnach ist vielerorts noch viel Luft nach oben - vor allem in der Sonnen- und Windenergie. Weiterlesen
Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Wir kämpfen gegen Ungleichheit an jedem Tag
„Für uns als LINKE ist soziale Gerechtigkeit das zentrale Thema. Doch leider sind wir noch weit davon entfernt, dass sie Realität wird. Seit Jahren beobachten wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, anlässlich des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am… Weiterlesen
Antimuslimischer Rassismus: Bundesregierung nimmt NRW-Regierung in die Pflicht
Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. Erst am Mittwoch (12.… Weiterlesen
Thyssenkrupp-Werk in Duisburg: Linke fordert Kampf um jeden Arbeitsplatz
Anlässlich der Meldung, dass Thyssenkrupp das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim verkaufen oder gar schließen will, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW: „Die Beschäftigten dürfen für Management-Fehler jetzt nicht die Zeche zahlen. Wenn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft, die IG Metall, um die Arbeitsplätze kämpfen,… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Freie Plätze bei Wahlkreisfahrt nach Berlin
Vom 04.-06.06 findet die erste Wahlkreisfahrt der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann statt. Die Wahlkreisfahrt beginnt um 10:20 in Siegen. Es gibt einne weitere Zustiegsmöglichkeit um 12:20 in Hagen. Die Rückfahrt findet am 06.06 statt, Ausstieg in Hagen ist um 18:23 und in Siegen um 20:20 Uhr.
Das Programm der Wahlkreisfahrt beinhaltet unter anderem einen Besuch der Ausstellung "Topographie des Terrors", ein Foto auf der Kuppel des Bundestags, ein Gespräch mit der Abgeordneten, ein Besuch der Jungen Welt und einen Besuch des Karl Liebknecht-Hauses. Wer Interesse hat, mit zu fahren, meldet sich an unter: Wahlkreisfahrt.sylviagabelmann@gmx.de
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Bis Ende Mai will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen unterzeichnen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, vor Vertragsschluss eine ernst gemeinte gesellschaftliche… Weiterlesen
"Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal… Weiterlesen
"Das ist ein einhelliges Votum von Atomexperten, den maroden belgischen Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen. Warum eigentlich kommen solche klaren Statements nicht aus dem Bundesumweltministerium? Ich hoffe, Die belgische Regierung muss diese Stellungnahme ernst nehmen und den Reaktorblock 2 endlich vom Netz nehmen", fordert Hubertus Zdebel,… Weiterlesen
„Härtefallprüfungen sind nichts Weiteres als ein Feigenblatt für die permanente Verletzung des Menschenrechts auf Zusammenleben der Familie. Seit Beginn der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte haben gerade mal 160 Familienangehörige ein Visum zum Nachzug erhalten. Aber jede Familie, die mit Gewalt zerrissen wurde, ist ein… Weiterlesen
Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel… Weiterlesen
"Angesichts neuer Risikoszenarien und weil die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle deutlich länger als die bislang geplanten 40 Jahre dauern wird, brauchen wir jetzt endlich eine Neubewertung der Sicherheit dieser Atommülllager und das muss mit einer intensiven Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen", fordert der Bundestagsabgeordnete… Weiterlesen
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat im letzten 162 Vorfälle mit Verdacht auf „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ registriert. Das sind fast dreimal so viele wie im Jahr davor. Zugleich hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr 379 neue Verdachtsfälle auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr aufgenommen… Weiterlesen
„Um die tiefen Kratzer und Beulen im Image von VW zu beseitigen, reicht eine personelle Erneuerung nicht aus. Ein Neubeginn kann nur gelingen, wenn VW den Dieselskandal konsequent aufarbeitet und für die betrogenen Dieselfahrer endlich Verantwortung übernimmt. Matthias Müller hinterlässt seinem Nachfolger eine große Baustelle“, erklärt Ingrid… Weiterlesen
„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung… Weiterlesen
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wird die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag in Russland zusammen mit 52 weiteren Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission beobachten. Insgesamt werden mehr als 1000 internationale WahlbeobachterInnen in Russland… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrors
Vom 4. bis zum 13. Mai war unser Europaabgeordneter Martin Schirdewan auf Tour und hat Termine, Gespräche und Auftritte in drei Bundesländern absolviert. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, erinnerte er in einer Rede in Pöszneck an die Opfer eines Todesmarsches von Gefangenen aus dem Konzentrationslager Buchenwald, die in dem Ort zu Tode gekommen sind. Angesichts der politischen Kräfteverschiebungen in vielen Ländern Europas warnte er, die Geschichte der Umwandlung einer Gesellschaft in eine brutale Diktatur, deren menschenverachtende Ideologie der Ungleichwertigkeit von Leben schließlich in die verheerendste kriegerische Katastrophe und industriellen Völkermord mündete, dürfe sich niemals wiederholen. Dabei weist er darauf hin, dass sich im Europäischen Parlament bereits heute gut 20 Prozent der Abgeordneten in Fraktionen organisieren, die sich selbst politisch rechts der Konservativen verorten und fordert die Besinnung auf einen humanistischen und antifaschistisch-demokratischen Grundkons gesellschaftlicher Entwicklung. https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11827.gedenken-der-opfer-des-nationalsozialistischen-terrors.html
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen