Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
diesen Samstag trifft sich der Landesvorstand zu seiner ersten Sitzung in 2019. In der nächsten Woche findet der Landesrat in Oberhausen (Rheinland) statt. Die Debattenpapiere und Anträge findet Ihr hier. Zudem beginnen die Strategieforen in NRW, auf denen die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden über die kommenden Wahlen diskutieren.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.1., ob Sanktionen bei HartzIV verfassungskonform sind.
DIE LINKE lehnt die Sanktionen als menschenunwürdig ab und unterstützt Initiativen wie Tacheles e.V. . Unser Landessprecher hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Unterstützung gesucht beim Europaparteitag und Vetreter*innenversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen,
vom 22.02. bis 24.02. finden im WCC Bonn der Europaparteitag und die Bundesvertreter*innenversammlung der LINKEN statt. Dabei ist die Bundesgeschäftsstelle natürlich auf die Unterstützung der „gastgebenden“ Landesverbände angewiesen. Da wir uns bereits auf dem Bielefelder Bundesparteitag vor 2 Jahren als sehr gute Unterstützer*innen gezeigt haben bin ich überzeugt, dass uns das auch in Bonn gelingt.
Ab Freitag, den 22. Februar 12.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr, benötigen wir dringend Unterstützung durch viele Genossinnen und Genossen. Selbstverständlich muss niemand die ganze Zeit durcharbeiten, sondern wir werden entsprechende Schichten einteilen. Für Verpflegung auf dem Parteitag ist selbstverständlich gesorgt.
Hilfe wird gebraucht in der Wahlkommission, sowie vor allem beim Saaleinlass. Wenn ihr Zeit und Lust habt, den Bundesparteitag hautnah zu erleben und dabei auch noch zu helfen, dann meldet euch bitte bei der Landesgeschäftsstelle unter der Mailadresse lgs@dielinke-nrw.de.
Ich freue mich auf euch! Michael Kretschmer, Landesgeschäftsstelle
Rechte Provokationen laufen ins Leere
In dieser Woche kam es in mehreren bundesdeutschen Städten zu Provokationen der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Vor den Redaktionsräumen verschiedener Zeitungen und mehreren Büros von LINKEN, Grünen und SPD, provozierten die Rechten, in dem sie versuchten, die Betroffenen als Unterstützer von Gewalt zu diffamieren. In NRW waren unter anderem Räumlichkeiten der LINKEN in Dortmund und Duisburg betroffen. „Die Täter wollen ein Klima der Angst schaffen, um zu erreichen, dass wir unsere Stimmen nicht mehr gegen sie erheben. Damit werden sie jedoch scheitern. Büros unserer Partei wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig von militanten Neofaschisten angegriffen. Das Ergebnis war immer, dass wir den Kampf gegen sie noch weiter intensiviert haben. Und so wird es auch zukünftig sein“, erklärte unser Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner bezüglich der Vorfälle im Interview mit der Tageszeitung junge Welt
Loveparade-Prozess vor dem Aus?
Das Hauptverfahren im Prozess um das Loveparade-Unglück von Duisburg steht endgültig vor dem Aus. Erst Jahre nach der Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 aufgrund einer Massenpanik insgesamt 21 Menschen zu Tode kamen und über 600 Personen teils schwer verletzt worden waren, hatte der Prozess im Dezember 2017 begonnen. Am vergangenen Mittwoch fand nun ein nicht-öffentliches Rechtsgespräch statt, an dem neben dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Rechtsanwälten der Nebenklägerinnen und -kläger auch die Strafverteidiger der Beschuldigten teilnahmen und bei dem die Richter über eine mögliche Einstellung des Verfahrens informierten. Ob der Prozess nun tatsächlich eingestellt wird, dürfte sich am 5. Februar entscheiden. Bis dahin sollen Staatsanwaltschaft und Angeklagte sich zum Vorschlag einer Verfahrenseinstellung erklären. Das Gericht geht offenbar davon aus, dass die individuelle Schuld der Angeklagten eher als gering zu bewerten ist und sich die Tragödie aufgrund der kollektiven Versäumnisse und Schuld aller damals beteiligten Verantwortlichen erst voll entfalten konnte.
Bei den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen sorgte die mögliche Verfahrenseinstellung für Entsetzen. Mit den Worten „Das ist wie ein zweiter Tod meiner Tochter", ließ sich ein Vater in der Süddeutschen Zeitung zitieren. Auch die NRW-LINKE hatte in der Vergangenheit gefordert, die Tragödie ordentlich aufzuklären.
Landesvorstandssitzung am 19. Januar 2019
Der Landesvorstand trifft sich zu seiner ersten Sitzung in 2019 . Zur Vorbereitung der Europawahlen und zur Lag der Partei wird der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, informieren.
Der Landesrat wird ebenfalls vorbereitet.
Die gesamte Tagesordnung und Einladung findet Ihr: hier
Kundgebung gegen neues Hochschulgesetz 24. Januar in Düsseldorf
Die NRW-Landesregierung möchte das Hochschulgesetz reformieren, was zu vielen Verschlechterungen führt. Anwesenheitspflichten und Studienverlaufsvereinbarungen sollen so wieder möglich werden. Außerdem soll die Zivilklausel für die Hochschulen nicht mehr verpflichtend sein, was diese noch mehr für Rüstungskonzerne öffnet.
Dagegen regt sich ein weiteres Mal Widerstand. Ausgehend von einer Initiative des SDS rufen verschiedene Gruppen zu einer Kundgebung am 24. Januar ab 12 Uhr vor dem Landtag auf. Zur selben Zeit soll die Novellierung Thema im Landtag sein. Alle aktuellen Infos dazu findet ihr: hier
Vernetzungstreffen Frauen*streik
26.01. Theater Oberhausen, 12.00-17.00 Uhr
Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!
Auch LISA NRW ist dabei als Akteurin beim Frauen*streik 2018. Wir laden Euch deshalb herzlich zum Vernetzungstreffen ein. Anmeldungen bitte unter frauenstreik19@riseup.net. Wenn Ihr nicht dabei sein könnt, weil Ihr zum Landesrat delegiert seid: Auch dort wird es Infos zum Frauenstreik geben, auch im Frauenplenum ist das eines der Themen.
Ablauf und Programm:
1. Eröffnungspodium: Wir erinnern uns und schauen gemeinsam in die Zukunft: 12:00 – 13:15 Uhr
Auf dem Podium wird eine spanische Aktivistin von dem Streik in Spanien über Planung, Aktivitäten, Aneignungen und Begegnungen berichten. Außerdem hören wir von einer Aktivistin über den Streik von ’94, der in Deutschland organisiert wurde.
Was können wir von den bisherigen Bewegungen und der aktuellen internationalen Bewegung lernen? Was bedeutet das alles für den Frauen*streik 2019 in NRW und wie geht es weiter? Darüber wollen wir gemeinsam diskutieren.
2. Pause: trinken, essen sich vernetzen 13:15 – 13:45 Uhr
3. Wir arbeiten – in Arbeitsgruppen 13:45 – 15:45 Uhr
Arbeitsgruppe 1: Wir basteln Aktionsmaterial!
Hier werden Aktionen vorgestellt mit denen Ihr bei Euch vor Ort, auch wenn Ihr nur wenige seid, aktiv werden könnt.
Arbeitsgruppe 2: gemeinsamer Ausdruck, regionale Vernetzung Es gibt bereits Bündnisse in Düsseldorf, Münster, Köln, Bielefeld und Bonn. Gibt es die
Möglichkeit nach einem gemeinsamen Ausdruck? Wie können sich die Gruppen
vernetzen und sich aufeinander beziehen?
Arbeitsgruppe 3: Presse
Jetzt ist es an der Zeit, die Pressearbeit zu intensivieren. Welche Kontakte haben
wir? Wie kann feministische Pressearbeit aussehen?
Arbeitsgruppe 4: Demo
Es wird am 9.3. eine Demo in Düsseldorf .Die Frauen* vor Ort werden Unterstützung brauchen.
Arbeitsgruppe 5: rechtliche Grundlagen
Der politische Streik in Deutschland ist nicht erlaubt. Wie können betriebliche Streikformen aussehen, ohne dass den beteiligten daraus Folgen erwachsen?
Arbeitsgruppe 6: Whatever you want
Fehlt Euch etwas, wollt ihr eine Arbeitsgruppe zu einem ganz anderen Thema? Hier ist die Gelegenheit
4. Diskussion im Plenum: wie weiter?
16:30 – 17:00 Uhr Vereinbarungen zum Schluss dürfen nicht fehlen…
Wenn Ihr Kinderbetreuung benötigt, meldet auch die kleinen Aktivist*innen an und nennt uns
das Alter der Kinder, damit wir auch für eine gute Kinderbetreuung sorgen können.
Weitere Infos Facebook
und bundesweite Vernetzung
Gründung des LAK öko-sozialer Umbau am Samstag, 2. Februar in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf
11.00-17.00 Uhr
Als Ergebnis des großen umweltpolitischen Ratschlags Ende September hat der Landesvorstand deshalb im darauf folgenden Monat die Gründung eines LAK (Landesarbeitskreis) öko-sozialer Umbau beschlossen. Dieser trifft sich nun zum ersten Mal und zwar am Samstag 02. Februar um 11:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Wer sich vorher anmelden möchte, kann dies gerne unter der folgenden Mailadresse tun: hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de. Weitere Infos: hier
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Tasereinsatz in Mülheim: Grausame Waffen umgehend verbieten!
Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Mülheim a.d. Ruhr am vergangenen Samstag erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Prozessauftakt nach tödlichen Schüssen: Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed
Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen
Ungleiches Leben - Auch 23 Jahre nachdem die Vereinten Nationen den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen haben
Zum Internationalen Tag der Migrant:innen erklärt Angelika Link-Wilden, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Migrationspolitik: Weiterlesen
Queerpolitischer Aufbruch für NRW!
Die Linke NRW hat sich am vergangenen Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Essen getroffen. Beschlossen worden ist unter anderem ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Linke NRW stimmt sich auf Europa-Wahlkampf ein
Am Sonntag hat sich Die Linke NRW auf ihrem Landesparteitag in Essen auf die Europawahlen eingestimmt, die nach Ansicht der Partei dafür entscheidend sein werden, wie sich die Europäische Union und damit auch unser Land entwickeln werden. Die Europa-Kandidatinnen Carola Rackete und Özlem Demirel erhielten stehende Ovationen von den Delegierten für… Weiterlesen
Wir verteidigen das Recht auf Asyl an jedem Tag!
Der Landesparteitag von Die Linke NRW hat am Internationalen Tag der Menschenrechte die Resolution "Wir verteidigen das Recht auf Asyl" eingebracht und beschlossen. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen
Aufbruchstimmung in Essen
Die Linke NRW hat am ersten Tag der Beratungen ihres Landesparteitages in Essen den vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag „Wir haben unsere Seite gewählt" mit überragender Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner: Weiterlesen
Volle Solidarität mit den streikenden Bahn-Beschäftigten!
Die Lokführer:innen-Gewerkschaft GdL ruft erneut zum Warnstreik auf. Dazu erklärt Bernhard Koolen, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Verkehrspolitik: Weiterlesen
Bildungsaufbruch Jetzt!
Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Pisa Studie erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Deutschlandticket: Auszubildende und Freiwillige nicht übersehen!
Bund und Länder haben jüngst verkündet, dass Studierende zum Sommersemester 2024 ein Semesterticket für 29,40 Euro bekommen sollen. In NRW gibt es das Sozialticket für 39 Euro und ein Ticket für Schüler:innen für 29 Euro. Philippe Tambasco, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Jugendpolitik, erklärt dazu: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Jahresbilanz des Verkehrsministers: Motor aus
"Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Statt einer Lösung des Diesel-Desasters veranstaltete der Verkehrsminister eine vermeintlich große Shownummer. Ein Gipfel nach dem anderen wurde einberufen, doch am Ende kam nur ein wirkungsloses Maßnahmenpaket heraus", erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE. Für DIE LINKE ist klar: Die Autoindustrie als Verursacher des Problems muss endlich zur Verantwortung gezogen werden. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Reformvorschläge der Reformkommission zum Bereich des Rettungsdienstes. Kathrin Vogler weiter: Weiterlesen
"Die Bundesregierung schließt auch auf Nachfrage weiterhin nicht aus, eine Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, auch im Rahmen der Europäischen Union, in Niger politisch, finanziell und auch militärisch zu unterstützen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor", erklärt… Weiterlesen
„Die Möglichkeit, Personenstand und Vornamen beim Standesamt einfacher als bisher und ohne demütigendes Begutachtungsverfahren ändern zu lassen, ist eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig jedoch spiegeln die vielen einschränkenden Regelungen im Gesetz den Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen wider. Damit ist der heute endlich im… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen Staaten entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen… Weiterlesen
Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt zu erhöhen, lehne ich strikt ab! 15 Prozent der Menschen sterben bereits heute vor ihrem 65. Geburtstag, 17 Prozent sterben vor ihrem 67. Geburtstag und 20 Prozent sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Bei einer weiteren Verlängerung der… Weiterlesen
„Der Putsch in Niger ist illegitim. Ebenso illegitim ist aber jeglicher Versuch des Westens, die Krise im Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen, die in einen unkontrollierbaren Flächenbrand umzuschlagen droht. Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert… Weiterlesen
Vom 13. bis zum 14. Juli 2023 nimmt der Aachener Bundestagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, am "UN High-Level Political Forum on Sustainable Development" in New York teil. Weiterlesen
Während der letzten Wintermonate waren es die Apotheken, die sich gegen teils dramatische Lieferengpässe stemmten und die dringend benötigten Fiebersäfte für Kinder selbst zusammenmischten und damit oft ohne Rücksicht auf Aufwand und Zeit vielen Eltern aus der Not halfen. Dieses Engagement wird den Apotheker*innen nicht gedankt: Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie geplant 2024 starten kann", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den für morgen angekündigten UPD-Protesttag. Kathrin Vogler weiter: Weiterlesen
„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am 1. Juli real kein einziger Cent mehr im Geldbeutel… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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