Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

DIE LINKE. NRW ruft dazu auf, über Ostern gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren! „Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte, das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.Wir fordern einen Kontinent der Solidarität statt der Festung Europa!“ so Inge Höger in einer Pressemitteilung.
Eine Übersicht der Termine und Orte der einzelnen Orstermarsch-Etappen  findet Ihrauf derWebsite von Kathrin Vogler, friedenspolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die auf  mehreren Kundgebungen u.a. beim Abschlussfest in Dortmund sprechen wird.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen der nächsten 14 Tage, findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Wir wünschen Euch schöne Ostertage und weil das nächste Landesinfo erst im Mai erscheint, schon einmal einen kämpferischen 1. Mai

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Proteste zur Hauptversammlung des Bayer Konzerns am Freitag, 26. April in Bonn

Ein Jahr nun ist die Vereinigung der beiden weltweit operierenden Konzerne Bayer und Monstanto unter dem Dach des Leverkusener Unternehmens her. Der deutsche Chemieriese hat den sicher meistgehassten Hersteller von genmanipuliertem Saatgut aufgekauft. Zwölf Monate später werden die außerordentlichen Gefahren der Fusion deutlich – insbesondere für die weltweiten Belegschaften des neuen Megaunternehmens. Über 12.000 Stellen sollen abgebaut werden, allein in Deutschland sind 4.5000 Arbeitsplätze betroffen.
Um den Betroffenen von BAYER und Monsanto Produkten Gehör zu verschaffen, um dem Abbau von Arbeitsplätzen zu widersprechen und vor den vielen Risiken zu warnen, die mit der globalen Marktmacht des Megakonzerns, insbesondere im Agrarbereich, verbunden sind, demonstrieren auch in diesem Jahr wieder viele Menschen vor der Hauptversammlung und auf Veranstaltungen davor und danach. Die Linke in NRW ist mit dabei:
Kick off am Vorabend:
Donnerstag, 25.April, 19:00 Uhr, Migrapolis ,Brüdergasse 18, Bonn.
Auf unserem Podium werden internationale Kritiker*innen des BAYER Konzerns darlegen, was seit der Übernahme von MONSANTO passiert ist und wo heute Widerstand geleistet werden muss.
Protestkundgebung:
Freitag, 26. April, ab 07:00 Uhr, WCCB, Platz der Vereinten Nationen, Bonn.
Proteste mit Kundgebung, Aktionen und Musik
Demonstration Fridays for Future:
Freitag, 26. April, 08:00 Uhr, Hofgarten, 53111 Bonn
Fridays for Future Bonn trifft sich vor dem Bonner Schloss und geht gemeinsam zum WCCB.
Protest im Saal der Hauptversammlung:
Freitag, 26. April, 10:00 Uhr, WCCB, Platz der Vereinten Nationen 2, Bonn
Auf der Hauptversammlung werden Redner*innen der zum Protest aufrufenden Organisationen sprechen.
„March against BAYER“:
Samstag,18. Mai, 14:00 Uhr, Hachmannplatz, Hamburg
Die internationalen Proteste „March against Monsanto“ werden unter neuem Motto fortgesetzt.


 

Rechte Aufmärsche in der Region

Gleich mehrere Städte werden in den nächsten Wochen ungebetenen Besuch von Nazis der sog. Partei "Die Rechte" erhalten. Gegen diese Aufmärsche formiert sich bunter Protest. Als erste Stadt steht Wuppertal auf der Liste.
Bereits am Ostersamstag, dem 20.April, wollen Nazis rund um die sog. Partei "Die Rechte" in Wuppertal aufmarschieren. An diesem für Nazis markanten Datum versuchen sie erneut ihre Strukturen in Wuppertal zu verfestigen. Die Querverbindungen der Nazi-Kader nach Dortmund bestehen seit vielen Jahren. Gegen diesen Aufmarsch gibt es vielfältigen Protest, der in Wuppertal seit Jahren dafür sorgt, dass Nazis dort nicht unwidersprochen auftreten können. Infos auf Facebook und   Twitter
Am Arbeiterkampftag 1.Mai wollen Dortmunder Nazis in diesem Jahr auswärts in Duisburg auflaufen. Seit einigen Jahren versuchen sie in nationalsozialistischer Tradition den 1.Mai für ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie zu reklamieren. Auch in Duisburg hat sich seit Monaten ein spektrenübergreifendes Protestbündnis zusammengefunden, dass sich gegen den Naziaufmarsch stellen wird
Im Rahmen ihres Europa-Wahlkampfes versuchen die Dortmunder Nazis, deren Europa-Kandidaten überwiegend als verurteilte Straftäter in Gefängnissen einsitzen, mit antisemitischen Parolen auf Wahlplakaten Stimmung zu machen. Am letzten Tag des Europa-Wahlkampfes, dem 25.Mai, mobilisieren die Nazis nach Dortmund. Dort hetzen sie gegen die Bundesrepublik als Staat, der seit 70 Jahren besteht. Das dortmunder BlockaDO-Bündnis wird eine passende Antwort auch auf diese Nazi-Demonstration geben. Infos auf Facebook  und Twitter
Es gibt also in den kommenden Wochen reichlich Gelegenheiten gegen Nazis auf die Straßen zu gehen und der rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Hetze solidarisch und entschlossen entgegen zu treten.

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Eingriff der türkischen Regierung in OSZE-Wahlbeobachtung nicht hinnehmbar

DIE LINKE. NRW

Am heutigen Tag wollte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Wahlbeobachter der OSZE zur Präsidentschaftswahl in die Türkei reisen, doch nun wurde ihm die Einreise verweigert. Weiterlesen

Solidarität mit dem Protestcamp an der Uni Essen

DIE LINKE. NRW

Auf dem Essener Campus haben Studierende ein Protestcamp errichtet, um gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten. Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Beim Bafög stehen 250 Euro für eine Wohnung zur Verfügung; sieben von acht Studierendenwohnheimen in Essen… Weiterlesen

23./24.6. Landesparteitag DIE LINKE. NRW - Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Linke

DIE LINKE. NRW

Die nordrhein-westfälische Linke führt am 23. und 24. Juni ihren Landesparteitag in Kamen durch. Turnusgemäß finden dort auch die Wahlen zum Landesvorstand statt. Während der bisherige Landessprecher Christian Leye erneut kandidiert, wird Landessprecherin Özlem Alev Demirel sich nicht mehr um den Posten der NRW-Landessprecherin bewerben. Weiterlesen

Kohle-Debatte im Landtag NRW: Thema verfehlt, setzen, sechs!

Der Landtag NRW diskutierte heute anlässlich der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde auf Antrag von CDU und FDP. Die Debatte kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der Partei DIE LINKE NRW wie folgt: Weiterlesen

Umfassende Förderung statt Talentschulen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Talentschulen von 30 auf 60 erhöht werden soll. DIE LINKE NRW hält diesen Weg für unzureichend. Dazu erklärt Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Es braucht keine selektive Förderung einzelner Schulen in 'sozialen Brennpunkten' und den… Weiterlesen

Aachener Urteil zu Fahrverboten ist die Konsequenz verfehlter Verkehrspolitik auf allen Ebenen

DIE LINKE. NRW

„Das heute ergangene Urteil zu Fahrverboten in der Stadt Aachen ist die Konsequenz falscher Verkehrspolitik, die CDU, SPD, FDP und Grüne auf allen Ebenen zu verantworten haben“, erklärt Darius Dunker, der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Eine wirkliche Abkehr von einer allein auf das Auto… Weiterlesen

Demonstration am 20.6. in Düsseldorf:  "Pflegenotstand stoppen!"

DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW lehnt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgelegten Pläne für Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern ab. Dieser Vorschlag würde zu einer weiteren Verschlechterung der Personalsituation in den Krankenhäusern führen. Dies ist ein Grund mehr, sich am 20.… Weiterlesen

Unterschriften für den Nationalpark Senne

DIE LINKE. NRW

Seit die britischen Streitkräfte ihren Abzug von dem Truppenübungsplatz in der Senne angekündigt hatten, gab es Hoffnung in der Region, dass nun Schluss sei mit den Kriegsspielen und Kriegsvorbereitungen in der Senne in Ostwestfalen-Lippe. Schon lange gibt es die Initiative für eine freie Senne, für einen Nationalpark Senne. Aber Kriegsministerin… Weiterlesen

Trotz wachsender Beschäftigung kein Licht am Ende des Tunnels

DIE LINKE. NRW

Zum Arbeitsmartkbericht NRW Mai 2018 Weiterer Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen auch im Mai 2018 auf inzwischen 652.068 arbeitslose Menschen in NRW und damit der niedrigste Stand seit 1992. Mit dieser zentralen Botschaft präsentierte die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, ihre Presseinformation zum… Weiterlesen

Jetzt endlich umsteuern: Für eine soziale Offensive für NRW

Am heutigen Donnerstag haben die nordrhein-westfälische Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, die stellvertretende Landessprecherin der NRW-Linken, Inge Höger, und Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Kein Ausschluss von der Europawahl: Ein Sieg für Demokratie und Inklusion

Das Bundeswahlgesetz legt mit Paragraph 13 fest, dass Menschen, für die "zur Besorgung aller (...) Angelegenheiten ein Betreuer (...) bestellt ist" vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dass das rechtswidrig ist und Teilhabe an Politik unmöglich macht, hat zwar das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar entschieden, der Bundestag beschloss aber mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU, dass diese Änderung erst zum 1. Juli umgesetzt werden sollte. Damit hätten zur anstehenden Europawahl im Mai mehr als 80.000 Menschen erneut keine Stimme.
„Das Bundesverfasssungsgericht hat verhindert, dass bei der Europawahl die Grundrechte von rund 80.000 Menschen verletzt werden.", so Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Zusammen mit den Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, Grüne und FDP haben wir mit einem Eilantrag bewirkt, dass die Wahlrechtsausschlüsse bereits zur Europawahl nicht mehr greifen. Erstmals haben Menschen unter Vollbetreuung die Möglichkeit, über die Zusammensetzung in den Parlamenten mitzuentscheiden. Nimmt man Inklusion ernst, so ist das ein längst überfälliger Schritt: er gibt den Menschen, die tagtäglich von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, nicht nur ein Stück Selbstbestimmung, sondern auch eine Stimme, mit der Sie die Politikerinnen und Politiker wählen können, die sich für Ihre Rechte und Freiheiten einsetzen.Mehr dazu:hier


Warum eine Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen und Co. möglich ist

In dem Beitragerklärt Niema Movassat, verfassungsrechtlicher Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dass die Enteignung von großen Wohnungskonzernen mit dem Grundgesetz möglich ist. Anlass ist eine Berliner Initiative, die mit einem Volksentscheid rund 120.000 Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen will, um den Anstieg der Mieten zu stoppen.
In Art. 15 GG heißt es im ersten Satz: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Dieser Satz hat es in sich und ist der entscheidende Grund dafür, wieso seit jeher die Frage offen ist, inwieweit das Grundgesetz offen ist für eine andere Wirtschaftsordnung. Die Forderung nach der Vergesellschaftung von Gemeinschaftsgütern ist schließlich Kern sozialistischer Wirtschaftspolitik.


 

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) war über die zynische "Job-Fort"-Anzeige vorab informiert!

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war über die von Geschäftsführung, Betriebsrat und Beschäftigten der Kölner Fordwerke als "respekt- und niveaulos" kritisierte Werbeanzeige der Bundeswehr vorab informiert. Dies erklärte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (Die LINKE). "Bundesministerin von der Leyen trägt somit die politische Verantwortung für die zynische Werbeanzeige. Sie muss umgehend persönlich bei den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der Geschäftsführung für die zynische Webanzeige um Entschuldigung bitten," fordert Matthias W. Birkwald. Mehr dazu gibt es: hier


Protestradeln, große Urania-Podiumsdiskussion, Regierungsbefragung und eine Bundesratsinitiative

Es tat sich einiges im Kampf gegen die "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten" in der vergangenen Sitzungswoche.
Warum Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE , ausnahmsweise für Bayern ist und was er die Bundeskanzlerin fragen wollte erfahren Sie im chronologischen Überblick zum Anhören, Ansehen und Nachlesen hier


Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Klausurtagung des Landesvorstandes

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Klausur des Landesvorstandes am 20.01.2024 und 21.01.2024 in der Geschäftsstelle in Dinslaken ein. LINKSR(AU)M! Friedrich Ebert Straße 46 46535 Dinslaken Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Mittwoch,… Weiterlesen

Zoom-Diskussionsveranstaltung Droht ein neuer sozialer Krieg?

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL

mit Dr. Andreas Aust, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Weiterlesen

LAG Bildungspolitik

Ort: Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Neujahr Mitgliederzoom

Veranstalter: Lavo

KV Herford: Einladung zum Jahresauftakt

Ort: Denkwerk Herford, Leopoldstraße 2-8 | 32051 Herford
Veranstalter: DIE LINKE. KV Herford

Mit dabei sein werden Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament und Kandidatin zur Europawahl, und weitere interessante Gäste. Die musikalische Begleitung übernimmt die Gruppe: White Coffee. Weiterlesen

AKL in NRW

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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