Einleitung

Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

in der letzten Woche wurde ein neuer Fraktionsvorstand in der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. In ihrem ersten großen Interview in der Rheinischen Post sagt Amira Mohamed Ali »Wir machen Politik für die Mehrheit«. Hier das gesamte Interview

In der heutigen Landesinfo findet Ihr erste Hinweise zur Klimastreikwoche der Student*innen, sowie weitere Informationen und Pressemitteilungen des Landesvorstands.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

EINE WOCHE PUBLIC CLIMATE SCHOOL 25.-29. November

Students for Future rufen zum Hochschulstreik auf

Millionen Teilnehmer*innen des globalen Klimastreiks am 20. September machen deutlich, dass die Anliegen von Fridays for Future immer mehr Gehör in der Gesellschaft finden. Im starken Gegensatz zur in der Zivilgesellschaft verbreiteten Meinung, dass endlich grundlegende Maßnahmen gegen die Klimakrise getroffen werden müssen, steht das Handeln der Politik. Das in jeder Hinsicht völlig unzureichende „Klimapaket” der deutschen Bundesregierung verdeutlicht das erneut.
Die Dramatik der Situation macht entschlossenes, außerplanmäßiges Handeln zur Pflicht. Die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle.
Wo es Ortsgruppen gibt, findet Ihr: hier
Mehr Informationen dazu könnt Ihr hier finden: https://studentsforfuture.info ; Ansprechperson aus dem SDS ist Martin Wähler: martin.waehler@linke-sds.org . Der SDS freut sich sehr über Eure Rückmeldungen und Beteiligung.

 

Aus dem Landesverband

Save the Date:

Zweite Stadtteilkonferenz in Bochum am 25.01.2020

Unter dem Eindruck der Wahlergebnisse insbesondere im Ruhrgebiet sowohl für die Linke als auch für die rechtspopulistische AfD im Superwahljahr 2017, wurde auf Initiative von vielen Ruhrgebietskreisverbänden eine gut besuchte Stadtteilkonferenz in 2018 organisiert.

Das Ziel: einen Auftakt zu bieten für eine flächendeckendere Arbeit in den Stadtteilen, um unsere Partei dort besser zu verankern. Wie damals angekündigt, soll es nun eine Fortsetzungs- und Vertiefungsveranstaltung geben. Die Konferenz ist daher bewusst als Schulungsveranstaltung konzipiert, die aus verschiedenen Workshops besteht.

Hier wollen wir uns mit Formen und Methoden linken, systemische Stadtteilarbeit beschäftigte. Wir wollen gemeinsam mit den Referent*innen aus europäischen Schwesterparteien, Gewerkschaften und unserer Partei Formen der politischen Arbeit entwickeln, um in von Armut, besonders betroffenen Stadtteilen mehr Menschen von linken politischen Inhalten zu begeistern und für gemeinsame politische Arbeit zu gewinnen.

Die Veranstaltung richtet sich an die Mitglieder des Landesverbandes und soll im Schwerpunkt, Wissen und Techniken zu den Themen linker Stadtteilarbeit und  Organizing vermitteln und vertiefen.
Wir wollen uns vertiefend der Frage stellen, wie es uns gelingt, das Gewicht und den Stellenwert der Partei, insbesondere in abgehängten und von Armut betroffenen Stadtteilen zu vergrößern.

Die Teilnehmer*innen sollen insbesondere Instrumente der Organizing in die Hand
bekommen, um sie für den kommenden Kommunalwahlkampf erfolgreich einsetzen zu können. Da Organizing kleinräumig ansetzt, ist es für städtische oder ländlich geprägte Kreisverbände
gleichermaßen anwendbar.


 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Am heutigen Tag wollte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Wahlbeobachter der OSZE zur Präsidentschaftswahl in die Türkei reisen, doch nun wurde ihm die Einreise verweigert. Weiterlesen

Auf dem Essener Campus haben Studierende ein Protestcamp errichtet, um gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten. Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Beim Bafög stehen 250 Euro für eine Wohnung zur Verfügung; sieben von acht Studierendenwohnheimen in Essen… Weiterlesen

Die nordrhein-westfälische Linke führt am 23. und 24. Juni ihren Landesparteitag in Kamen durch. Turnusgemäß finden dort auch die Wahlen zum Landesvorstand statt. Während der bisherige Landessprecher Christian Leye erneut kandidiert, wird Landessprecherin Özlem Alev Demirel sich nicht mehr um den Posten der NRW-Landessprecherin bewerben. Weiterlesen

Der Landtag NRW diskutierte heute anlässlich der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde auf Antrag von CDU und FDP. Die Debatte kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der Partei DIE LINKE NRW wie folgt: Weiterlesen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Talentschulen von 30 auf 60 erhöht werden soll. DIE LINKE NRW hält diesen Weg für unzureichend. Dazu erklärt Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Es braucht keine selektive Förderung einzelner Schulen in 'sozialen Brennpunkten' und den… Weiterlesen

„Das heute ergangene Urteil zu Fahrverboten in der Stadt Aachen ist die Konsequenz falscher Verkehrspolitik, die CDU, SPD, FDP und Grüne auf allen Ebenen zu verantworten haben“, erklärt Darius Dunker, der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Eine wirkliche Abkehr von einer allein auf das Auto… Weiterlesen

DIE LINKE. NRW lehnt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgelegten Pläne für Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern ab. Dieser Vorschlag würde zu einer weiteren Verschlechterung der Personalsituation in den Krankenhäusern führen. Dies ist ein Grund mehr, sich am 20.… Weiterlesen

Seit die britischen Streitkräfte ihren Abzug von dem Truppenübungsplatz in der Senne angekündigt hatten, gab es Hoffnung in der Region, dass nun Schluss sei mit den Kriegsspielen und Kriegsvorbereitungen in der Senne in Ostwestfalen-Lippe. Schon lange gibt es die Initiative für eine freie Senne, für einen Nationalpark Senne. Aber Kriegsministerin… Weiterlesen

Zum Arbeitsmartkbericht NRW Mai 2018 Weiterer Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen auch im Mai 2018 auf inzwischen 652.068 arbeitslose Menschen in NRW und damit der niedrigste Stand seit 1992. Mit dieser zentralen Botschaft präsentierte die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, ihre Presseinformation zum… Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag haben die nordrhein-westfälische Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, die stellvertretende Landessprecherin der NRW-Linken, Inge Höger, und Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Do., 21.11., 19.30 Uhr: Klimakiller Militär KLIMAKILLER MILITÄR

Kathrin Vogler MdB zu Gast beim LINKEN Feierabendtalk

Bei 43 Milliarden Euro liegt der Rüstungshaushalt 2019 - und er soll jährlich weiter wachsen, um das Zwei-Prozent-Ziel der NAT0 zu erreichen. Das wären bis zu 30 Milliarden Euro mehr - und dieses Geld fehlt für den Klimaschutz. Damit könnte z.B. der öffentliche Nahverkehr für alle Menschen fahrscheinlos gemacht und ausgebaut werden. Aber das Militär trägt auch aktiv zum Klimawandel bei. Der Kampfjet Tornado, den die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzt, verbraucht pro Flugstunde durchschnittlich 4000 kg Kerosin und stößt dabei etwa 13.000 Kilo CO2 aus. Das entspricht dem Ausstoß von 93.000 Kleinwagen auf 100 km. Der Kampfpanzer Leopard II, ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel - so viel wie 100 Kleinwagen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, meint daher: "Wer von Klimaschutz spricht und vom Militär schweigt, ist ein Heuchler". Beim LINKEN Feierabendtalk wird sie über die vom Militär verursachten Klimaschäden berichten. Einen Link zur Veranstaltung findet Ihr: hier


Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Kleiner sozialer Lichtblick - jetzt müssen Taten folgen!

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Unterzeichnung der „La Hulpe“-Erklärung durch die EU-Institutionen: Weiterlesen

EU sponsert Rheinmetall

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition: Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung NRW

Ort: Paroli Treff, Elsässerstr 20, Oberhausen

Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen

Landesrat

Ort: Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen

Tag der Arbeit

Tag Erwerbslosen

LAG Frieden und Internationale Politik

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Straße 20, Oberhausen

Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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