Einleitung

Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

in der letzten Woche wurde ein neuer Fraktionsvorstand in der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. In ihrem ersten großen Interview in der Rheinischen Post sagt Amira Mohamed Ali »Wir machen Politik für die Mehrheit«. Hier das gesamte Interview

In der heutigen Landesinfo findet Ihr erste Hinweise zur Klimastreikwoche der Student*innen, sowie weitere Informationen und Pressemitteilungen des Landesvorstands.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

EINE WOCHE PUBLIC CLIMATE SCHOOL 25.-29. November

Students for Future rufen zum Hochschulstreik auf

Millionen Teilnehmer*innen des globalen Klimastreiks am 20. September machen deutlich, dass die Anliegen von Fridays for Future immer mehr Gehör in der Gesellschaft finden. Im starken Gegensatz zur in der Zivilgesellschaft verbreiteten Meinung, dass endlich grundlegende Maßnahmen gegen die Klimakrise getroffen werden müssen, steht das Handeln der Politik. Das in jeder Hinsicht völlig unzureichende „Klimapaket” der deutschen Bundesregierung verdeutlicht das erneut.
Die Dramatik der Situation macht entschlossenes, außerplanmäßiges Handeln zur Pflicht. Die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle.
Wo es Ortsgruppen gibt, findet Ihr: hier
Mehr Informationen dazu könnt Ihr hier finden: https://studentsforfuture.info ; Ansprechperson aus dem SDS ist Martin Wähler: martin.waehler@linke-sds.org . Der SDS freut sich sehr über Eure Rückmeldungen und Beteiligung.

 

Aus dem Landesverband

Save the Date:

Zweite Stadtteilkonferenz in Bochum am 25.01.2020

Unter dem Eindruck der Wahlergebnisse insbesondere im Ruhrgebiet sowohl für die Linke als auch für die rechtspopulistische AfD im Superwahljahr 2017, wurde auf Initiative von vielen Ruhrgebietskreisverbänden eine gut besuchte Stadtteilkonferenz in 2018 organisiert.

Das Ziel: einen Auftakt zu bieten für eine flächendeckendere Arbeit in den Stadtteilen, um unsere Partei dort besser zu verankern. Wie damals angekündigt, soll es nun eine Fortsetzungs- und Vertiefungsveranstaltung geben. Die Konferenz ist daher bewusst als Schulungsveranstaltung konzipiert, die aus verschiedenen Workshops besteht.

Hier wollen wir uns mit Formen und Methoden linken, systemische Stadtteilarbeit beschäftigte. Wir wollen gemeinsam mit den Referent*innen aus europäischen Schwesterparteien, Gewerkschaften und unserer Partei Formen der politischen Arbeit entwickeln, um in von Armut, besonders betroffenen Stadtteilen mehr Menschen von linken politischen Inhalten zu begeistern und für gemeinsame politische Arbeit zu gewinnen.

Die Veranstaltung richtet sich an die Mitglieder des Landesverbandes und soll im Schwerpunkt, Wissen und Techniken zu den Themen linker Stadtteilarbeit und  Organizing vermitteln und vertiefen.
Wir wollen uns vertiefend der Frage stellen, wie es uns gelingt, das Gewicht und den Stellenwert der Partei, insbesondere in abgehängten und von Armut betroffenen Stadtteilen zu vergrößern.

Die Teilnehmer*innen sollen insbesondere Instrumente der Organizing in die Hand
bekommen, um sie für den kommenden Kommunalwahlkampf erfolgreich einsetzen zu können. Da Organizing kleinräumig ansetzt, ist es für städtische oder ländlich geprägte Kreisverbände
gleichermaßen anwendbar.


 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

„Mit offiziell registrierten 652.272 Arbeitslosen werden landesweit 245.378 Personen von der NRW-Arbeitsagentur bei der Veröffentlichung der monatlichen Arbeitslosenzahlen schlichtweg unterschlagen, so dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 897.650 arbeitslosen Menschen nach wie vor ein dramatisches Ausmaß hat,“ kommentiert der Sprecher für… Weiterlesen

DIE LINKE NRW ruft auf zum DAY ORANGE

DIE LINKE. NRW

In den letzten Wochen waren fast 50.000 Menschen als Teil der Seebrücke – Schafft sichere Häfen Kampagne auf den Straßen. Für den kommenden Samstag, den 04. August, ruft die Seebrücke den Day Orange aus. Auch in NRW wird es mehre Aktionen geben. Anlass ist der Jahrestag der Festsetzung des Rettungsschiffes "Juventa" des Berliner Vereins "Jugend… Weiterlesen

2600 Menschen kamen in den Jahren 2013 und 2014 mit Hilfe von Flüchtlingsbürg*innen aus Syrien nach Deutschland. Die meisten Bürg*innen dachten, sie müssen nur so lange zahlen, bis die Asylverfahren positiv beschieden sind. Diese Sichtweise wurde von einem Erlass des NRW-Innenministeriums vom April 2015 gestützt. Der Bund sieht das anders und… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteilsspruchs im Prozess wegen des Anschlages auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn erneuert Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken, die Forderung ihrer Partei, erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung neofaschistischer Netzwerke und der Verstrickungen staatlicher Stellen beim NRW-Landtag… Weiterlesen

Heute werden die Streiks der Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen fortgesetzt, weil es während der Verhandlungen in den letzten Wochen keinerlei Entgegenkommen von Seiten der Vorstände gab, über Maßnahmen zur Entlastung des Personals zu verhandeln. Die NRW-Linke erneuert ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten an den… Weiterlesen

Kinderarmut in NRW: Noch ein Weckruf

DIE LINKE. NRW

Angesichts der aktuell veröffentlichten Zahlen zu Kinderarmut im Keck-Atlas NRW erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: Weiterlesen

Anlässlich des 20. Gedenktages für verstorbene Drogengebraucherinnen und -gebraucher am morgigen Sonnabend, fordert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik: Weiterlesen

Auch diese Woche sanken wieder Schiffe mit mehreren dutzenden Geflüchteten im Mittelmeer. Die Menschen hätten alle gerettet werden können, doch es gab keine privaten Rettungsschiffe mehr, die dies hätten tun können. Weiterlesen

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Weiterlesen

Nach dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat auch Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD NRW, einen linkeren und sozialeren Kurs gefordert. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Do., 21.11., 19.30 Uhr: Klimakiller Militär KLIMAKILLER MILITÄR

Kathrin Vogler MdB zu Gast beim LINKEN Feierabendtalk

Bei 43 Milliarden Euro liegt der Rüstungshaushalt 2019 - und er soll jährlich weiter wachsen, um das Zwei-Prozent-Ziel der NAT0 zu erreichen. Das wären bis zu 30 Milliarden Euro mehr - und dieses Geld fehlt für den Klimaschutz. Damit könnte z.B. der öffentliche Nahverkehr für alle Menschen fahrscheinlos gemacht und ausgebaut werden. Aber das Militär trägt auch aktiv zum Klimawandel bei. Der Kampfjet Tornado, den die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzt, verbraucht pro Flugstunde durchschnittlich 4000 kg Kerosin und stößt dabei etwa 13.000 Kilo CO2 aus. Das entspricht dem Ausstoß von 93.000 Kleinwagen auf 100 km. Der Kampfpanzer Leopard II, ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel - so viel wie 100 Kleinwagen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, meint daher: "Wer von Klimaschutz spricht und vom Militär schweigt, ist ein Heuchler". Beim LINKEN Feierabendtalk wird sie über die vom Militär verursachten Klimaschäden berichten. Einen Link zur Veranstaltung findet Ihr: hier


Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Kleiner sozialer Lichtblick - jetzt müssen Taten folgen!

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Unterzeichnung der „La Hulpe“-Erklärung durch die EU-Institutionen: Weiterlesen

EU sponsert Rheinmetall

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition: Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung NRW

Ort: Paroli Treff, Elsässerstr 20, Oberhausen

Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen

Landesrat

Ort: Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen

Tag der Arbeit

Tag Erwerbslosen

LAG Frieden und Internationale Politik

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Straße 20, Oberhausen

Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
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