Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Morgen, am 22. Februar heisst es: Auf die Strasse in Münster. Alle aktuellen Infos findet Ihr: hier

Wenn Ihr nicht beim Europaparteitag seid, ihn aber mitverfolgen möchtet, könnt Ihr das im Livestream tunund auf den Social media-Kanälen. 

In einem taz-Beitrag unter dem Titel „Wollen eine Aufklärer-Partei sein“
werden die designierten Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan vor der Europawahl interviewt: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?

https://www.taz.de/!5570846/

Außerdem in dieser Ausgabe die aktuellen Pressemitteilungen des Landesvorstands, die Beschlüsse der Landesvostandssitung vom letzten Samstag und Weiteres.

Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Vernetzungstreffen Frauen*streik

2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr

Die LAG LISA ist Teil der nrw-weiten Koordination der Aktivitäten rund um den 8.März. Viele Fraue sind in dem Bündnis aktiv, auch in den untersciedlichen Städten.
Das Vernetzungstreffen des Bündnisses im Theater Oberhausen dient dazu,  letzte Infos zur landesweiten Demo, die am 9. März ab 14.00 Uhr am DGB Haus losgeht,zu geben und zu informieren über alle Aktivitäten, die am 8. März in NRW stattfinden.
Eine von der RLS geförderten  Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier

Auf dem bundesweiten Treffen am letzten Wochenende in Berlin wurde eine 5-vor-12-Aktion beschlossen, genauso wie ein 17.00-Uhr-Aufschrei. Alle Infos dazu findet Ihr auf der Website
Auch Mobimaterial zur Demo könnt Ihr da noch bekommen
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auffacebook
Mobimaterial wie Plakate und Flyer für die Demo am 9.3. erhaltet Ihr über die Delegieten beim Europarteitag, das nehmen wir dorthin mit. Die Flyer der Bundesgeschäftsstelle müssen inzwischen in Euren Kreisverbänden angekommen sein.

In der nächsten Woche wird es eine ausführliche mail an alle Kreisvebände und Frauen der Partei in NRW geben mit weiteren Infos.
Wenn Ihr weitere Infos zum Frauen*streik möchtet, schreibt an frauenstreik19@riseup.net.

Wir freuen uns, mit Euch am 2.3. Aktivitäten zu planen, Ihr erfahrt, was in Euren Städten passiert, wo Ihr Euch anschliessen könnt und vieles mehr.


Beschlüsse des Landesvorstands

Auf seiner letzten Sitzung hat der Landesvorstand verschiedene Beschlüsse einstimmig gefasst:

DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus

Linke.NRW unterstützt Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft

Die Linke.NRW unterstützt die Großdemo am 19.05 in Köln

Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens! (Ostermarsch)

Antrag: Social-Media-Redaktionsgruppe


 

Rechte Aufmärsche in NRW

Auch in diesem Jahr versuchen neofaschistische Splitterparteien mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischer Hetze potentielle Unterstützer und Wähler zu rekrutieren. Im Windschatten des EU-Wahlkampfs sind mehrere Aufmärsche von extremen Rechten geplant. Besonders perfide sind dabei die Demonstrationen, die die Neonazis am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, durchführen wollen. So ruft die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ für den „Tag der Arbeit“ zu einem landesweiten Aufmarsch in Duisburg auf. Ganz offensichtlich ist „Die Rechte“ zunehmend bemüht, ihre Aktivitäten über die Grenzen ihrer Hochburg Dortmund hinaus auszubauen. Neben der Provokation am 1. Mai will die Partei am Hitler-Geburtstag, dem 20. April, ihren EU-Wahlkampf-Auftakt in Wuppertal durchführen. Für den 25. Mai mobilisieren die Neonazis unter dem perfiden Motto „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ zu einem Aufmarsch nach Dortmund. Überall, wo die Neofaschisten aufmarschieren wollen, haben sich schon jetzt Organisationen und Bündnisse zusammengefunden, die die Provokationen der extremen Rechten verhindern wollen. Die NRW-Linke ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen


 

DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus

DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus und teilt den nachstehenden Aufruf und ruft die Mitglieder der LINKEN NRW zur Teilnahme an der Demo auf.

Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.

Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager ("Endlager") in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine "Dauer-Zwischenlagerung" sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!

WARUM AM 9. MÄRZ?

Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.

DESHALB: KOMMT ALLE AM 9. MÄRZ ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION NACH AHAUS!

Warum gerade Ahaus? Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll - Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036). Hier wird besonders deutlich, dass das bestehende Zwischenlagerkonzept gescheitert ist. Dies gilt für alle Zwischenlager in Deutschland!

Außerdem drohen Ahaus noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!

WIR FORDERN

  • Keine Verlängerung der bestehenden Genehmigungen für Zwischenlager!
  • Umgehende Entwicklung von tragfähigen neuen Konzepten für eine möglichst sichere längerfristige Zwischenlagerung unter Einbeziehung internationaler Forschungsergebnisse!
  • Keine Verbringung von atomwaffenfähigem Material aus Garching nach Ahaus! Stattdessen Lagerung der Brennelemente, Abreicherung und endlagergerechten Verpackung in Garching! Schluss mit dem Einsatz von waffenfähigem Uran im FRM II!
  • Keine Verbringung der Brennelementbehälter mit unkalkulierbarem Inhalt aus Jülich nach Ahaus! Stattdessen Bau einer erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich und Entwicklung von Konzepten zur endlagergerechten Verpackung dieser Elemente in Jülich!
  • Keine weitere Produktion von Atommüll, da alle bisherigen Entsorgungskonzepte fehlgeschlagen sind (siehe Asse, Morsleben, Gorleben, Schacht Konrad)!

     

Stellenausschreibung

Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier


Krasse Zeiten.

Wie organisieren wir linke Mehrheiten? Frühlingsakademie für alle, die sich mit den Zuständen nicht abfinden.

#wirsindmehr. Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder sichtbar: in München, in Chemnitz, in Hamburg, in Berlin. Doch der Wind bläst scharf von rechts, von oben regiert ein Programm der sozialen Kälte. Auf der politischen Bühne jagt ein Krisenereignis das nächste, die rasanten Umbrüche sind auch Ausdruck einer offenen geschichtlichen Situation: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Das kann verunsichern. Nichtsdestotrotz lassen viele Menschen sich nicht entmutigen. Sie gehen für unteilbare Solidarität auf die Straße. Sie erheben ihre Stimme in den Betrieben, an den Unis, am Stammtisch oder im Wald. Die LINKE ist Teil dieser Bewegung der Vielen. Wie werden aus den Vielen noch mehr? Wie verbinden wir die zahlreichen Stimmen zu einer gemeinsamen Kraft? Welche Perspektiven, Sehnsüchte und Visionen einer besseren Welt teilen wir? Wie achten wir aufeinander, lernen voneinander, stärken solidarische Strukturen? Wie eignen wir uns die Partei an, verändern sie, damit sie unser politisches Zuhause bleibt oder wird? Was können wir von linken Gruppen und Parteien aus anderen Ländern lernen? Direkt nach den Europawahlen wird es auch Zeit zum Austausch und Kräftesammeln geben.
Wir wollen vier Tage lang miteinander diskutieren, lernen, analysieren. Und wenn die Köpfe rauchen, eine Runde in den Werbellinsee springen.
Die Frühlingsakademie richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN – ob mit oder ohne Vorkenntnisse. Für interessierte Multiplikator*innen in der Bildungsarbeit gibt es eine eigene Programmschiene.Mehr Infos, Programm und Anmeldung:https://www.die-linke.de/fruehlingsakademie2019
oder  Tel: 030-24009351      (vorläufiger)Anmeldeschluss: 8. März.


                                                

 

Die Februar Ausgabe des DISPUT ist online

Das sind die Themen: Jahresauftakt: DIE LINKE feiert den Start ins politische Jahr 2019 I Europawahl: DIE LINKE will auf dem Bonner Parteitag ihr Europawahlprogramm und die Kandidatenliste beschließen | Hartz IV: Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Sanktionsregime befassen muss, ist auch Erfolg der LINKEN. 

Der DISPUT kann hier gelesen und hier abonniert werden.


 

Vor der 3. Verhandlungsrunde: Länder müssen Blockadehaltung aufgeben

Bei den bisherigen Tarifverhandlungen der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei und  dem Dachverband Deutscher Beamten Bund haben sich die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geweigert, überhaupt über Erhöhungen der Einkommen der Beschäftigten zu reden. Sie wollen eine Regelung, die es ermöglicht, überdurchschnittliche Erhöhungen für einzelne Beschäftigtengruppen (Pfleger*innen, Schichtarbeiter*innen, IT Beschäftigte, angestellte Lehrkräfte, etc.) mit der allgemeinen Erhöhung zu verrechnen. Dies wird berechtigterweise von den Gewerkschaften abgelehnt. Es ist allgemein anerkannt, dass z.B. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen besser bezahlt werden müssen. Hier eine Verrechnung mit der Lohnerhöhung für die breite Masse der Beschäftigten vorzunehmen wäre eine Umverteilung innerhalb der Belegschaften. Was aber erreicht werden muss, ist eine Umverteilung zugunsten aller Beschäftigten. Dazu muss auch der öffentliche Dienst seinen Teil beitragen. Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen - auch der Länder - weiterhin sehr gut sind, müssen die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen deutlich erhöht werden. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen der Gewerkschaften, ist solidarisch mit den Streikaktionen und fordert die TdL auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Armutsbericht des Paritätischen: Armut auf Rekordhoch - NRW Problem-Land Nr. 1

Anlässlich des heute (20. November 2020) veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Nordrhein-Westfalen ist armutspolitisch das Problem-Bundesland Nr. 1: Seit 2006 ist die Armutsquote zweieinhalb Mal so schnell gestiegen wie im Rest von Deutschland. Mit 18,5 Prozent ist fast jeder… Weiterlesen

Stellenabbau bei Thyssenkrupp: Landesregierung trägt die Verantwortung

DIE LINKE NRW

Anlässlich des geplanten Stellenabbaus bei Thyssenkrupp erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Wenn die 11.000 Arbeitsplätze wegfallen, dann weil die Landesregierung ihren Job nicht machen will. CDU und FDP haben sich bislang schlicht geweigert, Thyssenkrupp zu retten – jetzt droht dem Ruhrgebiet ein Sterben auf Raten.“ Weiterlesen

Laschet lässt Krankenhauspersonal im Stich

DIE LINKE NRW

Nach den Bund- Länder- Beratungen zur aktuellen Situation der Coronapandemie zeigt NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) auf, dass bereits jetzt 80 Prozent der Intensivbetten belegt seien. Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Die deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin… Weiterlesen

Landes- und Bundesregierung gefährdet Menschen - Keine Abschiebungen nach Afghanistan

DIE LINKE NRW

Am kommenden Montag will die die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Minister Stamp und seine Regierung müssen deutlich machen, dass sie sich an dieser Politik, die Menschenleben riskiert um ihre Law and… Weiterlesen

Wasserstoff Roadmap NRW: Die richtige Richtung, das falsche Tempo

DIE LINKE NRW

DIE LINKE.NRW begrüßt die am 09.11.2020 veröffentlichte NRW-Wasserstoff-Roadmap durch den NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Endlich wird auch in Nordrhein-Westfalen der Blick auf die Wasserstofftechnologie gerichtet, die einen entscheidenden Beitrag zur Treibhausgas-Neutralität leisten kann und muss. Frank… Weiterlesen

Verbot des Solinger Modells und nun noch verlängerte Weihnachtsferien: Landesregierung handelt plan- und verantwortungslos

DIE LINKE NRW

Am 23. Oktober lehnte die Landesregierung noch die Verlängerung der Weihnachtsferien aus Pandemie-Gründen ab, da sie „schulorganisatorisch zu kurzfristig“ sei. Zugleich werden flexible vor-Ort-Modelle eines Wechselbetriebs von Präsenz- und Distanzunterricht wie in Solingen unterbunden. Dr. Carolin Butterwegge kritisiert für DIE LINKE. NRW: „Die am… Weiterlesen

Rascher Ausbau des Atommüll-Zwischenlager Würgassen gestoppt

DIE LINKE. NRW

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ist vor der Bezirksregierung Detmold mit dem Widerspruch gegen die Regionalplanung in Beverungen, Kreis Höxter gescheitert. Die Bezirksregierung teilt mit, dass der Widerspruch der BGZ zu spät eingereicht wurde. Damit ist der schnelle, „unbürokratische" Ausbau des bestehenden Zwischenlagers… Weiterlesen

Kein Platz für die AfD in NRW

DIE LINKE. NRW

Am 28.11 will die AfD ihren Bundesparteitag in Kalkar in NRW durchführen, obwohl der Ort ein Hochrisikogebiet für Corona ist. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Die AfD zeigt mit ihrer Entscheidung ihren Bundesparteitag mit 850 Menschen in geschlossenen Räumlichkeiten nicht abzusagen einmal mehr, dass… Weiterlesen

Vermögensabgabe zur Rettung der Kommunen

DIE LINKE. NRW

Die Corona-Krise trifft die kommunalen Haushalte besonders hart. Die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen stellen dabei den größten Teil dar. Die Landesregierung plant mit dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz diesen Einnahmeausfall der Kommunen abzufedern. Insgesamt 2,72 Mrd. Euro stehen dabei zur Verfügung, rund die Hälfte davon aus… Weiterlesen

Landesregierung NRW setzt auf Einsparungen statt gute Flüchtlingsberatung

DIE LINKE NRW

Ab Januar 2021 wird das Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ neugeregelt, das hat massive Konsequenzen für Geflüchtete und FLüchtlingsberater*innen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: "Die Neuregelungen sorgen dafür, dass die Mittel für die Flüchtlingshilfe des Landes massiv gekürzt werden… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im syrischen Idlib an der Seite türkischer Truppen und islamistischer Terrormilizen ab. Diese wäre nichts anderes als eine Besatzungszone Erdogans und der Al-Qaida. Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan darf für seine völkerrechtswidrigen Kriege an der Seite von Al-Qaida keine… Weiterlesen

„Angesichts der dramatischen Situation der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf Lesbos fordert DIE LINKE die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und der EU. Eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Zustände muss unbedingt verhindert werden", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im… Weiterlesen

Guter Journalismus gehört gut bezahlt

MdB, Sevim Dagdelen

„Wer gute Arbeit will, muss gut entlohnen und gute Arbeitsbedingungen schaffen. Die Arbeitgeber beim Lokalfunk NRW scheinen diese einfache Regel nicht verstehen zu wollen. Statt sich auf die berechtigte Forderung von ver.di über ein Lohnplus von 4,5 % mehr Gehalt und 200 Euro mehr für Volontärinnen und Volontäre zu einigen, wollen sie die… Weiterlesen

Deutschland darf Erdogans Krieg nicht finanzieren

MdB, Sevim Dagdelen

„Die Bundesregierung und die EU dürfen sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen lassen. Der Autokrat darf für seinen Angriffskrieg in Syrien keinen einzigen Euro Unterstützung bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im… Weiterlesen

„Die Drohungen von Bundesaußenminister Heiko Maas an Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt sind vollkommen unglaubwürdig, solange die Bundesregierung gleichzeitig fleißig Rüstungsexporte an diese Staaten genehmigt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich

MdBs, Andrej Hunko, Ulla Jelpke

„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der… Weiterlesen

„DIE LINKE begrüßt den - wenn auch späten - Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.… Weiterlesen

Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen

MdB, Sevim Dagdelen

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE… Weiterlesen

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung NRW

Ort: Paroli Treff, Elsässerstr 20, Oberhausen

Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen

Landesrat

Ort: Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen

Tag der Arbeit

LAG Frieden und Internationale Politik

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Straße 20, Oberhausen

Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen

Gf-LaVo

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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