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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

In der vergangenen Woche hat Sahra bekannt gegeben, dass sie im Herbst nicht mehr als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stehen wird. Sie war  in den letzten Wochen krankgeschrieben und wird nun aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Fraktionsvorsitzende antreten.

Sahra Wagenknecht ist im Landesverband NRW seit langer Zeit politisch zu Hause. Bereits 1998 war sie Direktkandidatin der PDS in Dortmund zur Bundestagswahl. Seit 2009 ist Sahra über NRW im Bundestag, 2009 noch auf Platz 5 unserer Liste, seit 2013 auf Platz 1 der Landesliste NRW.

Wir finden es mutig, dass Sahra diese Entscheidung trifft, müssen wir im Kapitalismus doch immer funktionieren, jede Schwäche leugnen, damit wir genügen können: sei es als Fraktionsvorsitzende, als Arbeiter*in, als Hartz-IV-Empfänger*in. Und genügen wir mal nicht, ist es eine Schwäche der und des Einzelnen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, über unsere Arbeitsstrukturen und – weise nachzudenken.

Der Landesvorstand bedauert, aber respektiert Sahras Entscheidung. Wir freuen uns einen gemeinsamen engagierten Wahlkampf für ein soziales Europa, gegen das Erstarken der Rechten zu führen.

Der Landesverband wird nun gemeinsam nach vorne blicken. Wir wollen neue Mitglieder gewinnen, sie für unsere Strukturen und unsere Arbeit begeistern. Wir wollen weiter gemeinsam mit Leidenschaft Politik für die Mehrheit machen.

Liebe Sahra, der Landesvorstand NRW hat Respekt vor Deiner Entscheidung. Deine Gesundheit hat Vorrang! Wir wünschen Dir von Herzen gute Besserung.

Landesvorstand DIE LINKE. NRW
Düsseldorf, den 16.03.2019

Liebe Leser*innen, in der heutigen Ausgabe findet Ihr neben der aktuellen obigen Stellungnahme des Landesvorstands auch die darüber hinaus gefassten Beschlüsse der letzten Tagung am vergangenen Samstag. Zudem rufen wir zur Teilnahme an den Demos in Düsseldorf, Köln und Dortmund auf. Außerdem werben wir noch einmal herzlich für den kommunalpolitischen Ratschlag Ende des Monats in Dortmund. Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen  findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Gegen Nazis - auch in Vororten!

Am 23. März 2019 ruft das dortmunder BlockaDo-Bündnis zu einer Demonstration in Dortmund-Westerfilde auf. Gemeinsam geht es auf die Straße, um den Nazis, die versuchen, im Stadtteil Fuß zu fassen, Paroli zu bieten und Westerfilder*innen den Rücken zu stärken. Der Vorort im dortmunder Nordwesten ist geprägt von einer gemischten Bevölkerungsstruktur, neben kleinen Einfamilien-Häusern gibt es große Siedlungen, in denen auch viele Migrant*innen leben. In der Vorbereitung der Demonstration hat das Bündnis Flyer in 7 (!) verschiedenen Sprachen verteilt - das spiegelt die Vielfalt des Vorortes. Für die Demonstration gibt es keinen konkreten Anlass; sie soll ein Zeichen sein, die Anwohner*innen nicht allein zu lassen. Dortmunder Nazis versuchen in den vergangenen Monaten, in einzelnen Vororten aggressiv Fuß zu fassen. Dagegen erhebt sich Widerstand, so auch am Samstag in Dortmund-Westerfilde.

Kein Ort den Nazis

Auch der Stadtteil Westerfilde ist ein Handlungsfeld der „AG West“, einer Grupper junger Nazis und der Kleinstpartei „Die Rechte“.  Weitestgehend ungestört ziehen sie momentan öffentliche Aktionen wie kleine Kundgebungen oder Pfefferprayverteilungen durch. Sie versuchen in Dortmund-Westerfilde ihre rassistischen, sexistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Anschauungen zu verbreiten. Das läßt das BlockaDo-Bündnis nicht unbeantwortet. Es will zeigen, dass sie die Nazis auch in den Vororten nicht in Ruhe lassen. Auch wenn meist Dortmund-Dorstfeld im Fokus der Nazis steht, darf nicht vergessen werden, dass sie auch andere Stadtteile zu ihren sogenannten „Kiezen“ machen wollen. 

Treffpunkt: Samstag, 23. März um 12 Uhr - S-Bahnhof in DO-Westerfilde

Wir sehen uns auf der Straße!


 

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Alle Dörfer bleiben – Sternmarsch im Rheinischen Braunkohlerevier – 23. März 2019

Der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst ist ein großer Erfolg! Viele Dörfer sind aber noch in Gefahr, gerade auch durch den Tagebau Garzweiler, wo zur Zeit noch fünf Dörfer von der Abbaggerung bedroht sind. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ ruft daher auf zu einem Sternmarsch. Die Zeit für RWE ist abgelaufen. Kommt zum Sternmarsch und stellt euch – gemeinsam mit den Menschen aus den Dörfern – dem Tagebau Garzweiler entgegen.

Was passiert an diesem Tag?


Zu Fuß:                                 Um 15:00 Uhr starten Demonstrationszüge von verschiedenen Orten im Raum Garzweiler – Kaulhausen, Wanlo, Holzweiler, Berverath, Immerath, Kuckum/Unterwestrich
                                              In Hochneukirch startet die Demo um 14:30 Uhr. In Immerath startet der Hambi-Soli Schweif schon um 14:00 Uhr mit dem Programm.
Mit dem Rad:                       Ebenfalls um 15:00 Uhr startet in Erkelenz eine Fahrraddemonstration.
Zubringer mit dem Rad:     Aus Horrem 10:00 Uhr direkt nach Keyenberg und 13:00 Uhr von Mönchengladbach nach Wanlo bzw. von dort nochmal weiter nach Erkelenz.

Ziel ist Keyenberg – das Dorf, das nach den Plänen von RWE dem Tagebau als nächstes weichen soll. Mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung werden wir zeigen: Bis hierhin und nicht weiter!

Eine Karte mit den verschiedenen Routen, Anfangsorten und entsprechenden Anfangszeiten findet ihr hier: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/sternmarsch/


 

Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Dortmund JGH Kolpinng

Datum: 30. März 2019
Ort: DJH Jugendgästehaus Dortmund (Kolpinghaus)
Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund

Zeitraum: 11.00 bis 17.00 Uhr

Liebe Genoss*innen,

schon jetzt laufen die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Trotz des laufenden Europawahlkampfes, haben wir parallel entscheidende Vorbereitungen zur Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien zu treffen und wollen daher im Rahmen eines landesweiten Kommunalpolitischen Ratschlags, zu verschiedenen Fragestellungen in den Dialogprozess eintreten.

Daher laden wir Euch herzlich am 30. März 2019 nach Dortmund ein und freuen uns über die rege Teilnahme sowohl von erfahrenen Kommunalpolitiker*innen der Linken, als auch von interessierten Genoss*innen, die sich vorstellen können künftig kommunalpolitisch aktiv zu werden.

Zur Podiumsdiskussion zu den Erfahrungen linker Kommunalpolitik haben uns vier ausgesprochen erfahren Referentinnen zugesagt. Mit dabei sind: Felicitas Weck,  Referentin für Kommunale Koordination der Bundestagsfraktion Katharina Weise, Referentin für Kommunalpolitik und kommunalpolitische Bildung Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende LVR, Kommunalpolitikerin Angela Bankert, Dipl. Verwaltungswirtin der Kommunalverwaltung. 

Zuvor wollen wir an sogenannten Dialog-Points, zu verschiedenen Themen Erfahrungen und Themenanregungen sammeln:

Mobilität

 

Wie sehen linke Ansätze für einen guten öffentlichen Personennahverkehr aus? Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden? Wie sieht es mit Barrierefreiheit aus

Strukturwandel/
kommunaler Arbeitsmarkt

 

Wie begegnen wir dem strukturellen Wandel und welche Möglichkeiten sehen wir in Zeiten der Digitalisierung zur Schaffung guter Arbeitsplätze?

 

Soziale Stadt

 

Wie sind wir vernetzt? Haben wir Kontakte zu Sozialverbänden? DIE LINKE hilft? Wie stärken wir Kulturangebote?

 

Wie wollen wir wohnen?

 

Wie sieht eine gute Wohnungspolitik aus? Welche alternativen Wohnkonzepte können wir in den Diskurs einbringen? Wie stoppen wir Mietspekulanten und fördern den öffentl. Wohnungsbau?

 

Sozial und ökologisch?

Wie bringen wir nachhaltige Landwirtschaft, Tier- und Umweltschutz zusammen?

 

Genug gekürzt! Die Finanznot der Kommunen

Wie gestalten wir Kommunalpolitik vor dem Hintergrund knapper Kassen und Sparhaushalte?

 

Digitalisierung

Wie verändern sich unsere Städte in Zeiten von Smart City. Risiken und Chancen des digitalen Wandels

Dazu werden wir 7 Moderationstafeln in den verschiedenen Räumen aufstellen. Die Teilnehmer*innen haben dann die Möglichkeit sich in einem Zeitrahmen von 11.15 bis 13.00 Uhr an den Dialog-Points zu den verschiedenen Themenkomplexen einzubringen und Erfahrungen auszutauschen.

Weitere Informationen zum Ablauf finden sich hier.

Wir bitten zur besseren Planung um Anmeldung unter: https://www.dielinke-nrw.de/termine/veranstaltungen/3032019-kommunalpolitischer-ratschlag/anmeldung-zum-kommunalpolitischen-ratschlag/

In das Feld der Anmerkungen könnt Ihr auch eintragen ob Ihr von der Kinderbetreuung (biztte Anzahl der zu betreuenden Kinder angeben) Gebrauch machen wollt oder ob Ihr vegan, vegetarisch essen möchtet usw.

Anreisetipps unter: https://www.jugendherberge.de/jugendherbergen/dortmund-641/lage-und-anreise/

Wir freuen uns auf gute Beratungen!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Landesvorstand


 

Veranstaltung zur Rolle der Europäischen Struktur- und Förderpolitik

28. März 2019, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4, 45147 Essen

Millionen aus Brüssel? – Nach der Statistik des Regionalverbandes Ruhr (RVR) flossen von 2007 – 2013 allein 670 Millionen Euro Fördergelder aus Brüssel in das Ruhrgebiet. Die Angabe bezieht sich allein auf Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Laut Zwischenbilanz von 2018 wurden in der laufenden Förderperiode bisher insgesamt 399 Millionen Euro an EFRE- und ESF-Mitteln für Projekte in den Kommunen der Region bereitgestellt. Das sind erhebliche Summen, ohne die viele Projekte z.B. zur Stadtentwicklung in Duisburg nicht möglich gewesen wären.
Im Europäischen Parlament diskutiert man seit Jahren die Neuausrichtung der Struktur- und Förderpolitik der EU ab 2021. Es gibt starke Kräfte, die sie zusammenkürzen wollen, u.a. für eine Ausweitung der Mittel für eine Europäische Verteidigungspolitik, zur Militarisierung der EZ. Worum geht es konkret? Was würden die geplanten Änderungen bewirken, insbesondere für die Umsetzung des Anspruchs, mit Hilfe von EFRE- und ESF-Mitteln die Lebensqualität in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern? Welche Änderungen sind aus linker Sicht notwendig?
Das wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren und laden deshalb alle Interessierten zur Diskussionsveranstaltung am 28. März 2019 ab 19 Uhr in das Haus der Gewerkschaft nach Essen ein. Den Einladungsflyer mit Anmeldemöglichkeit findet Ihr: hier


 

 

 

Demo am 6.4. in Köln

„Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag den 6. April 2019, finden in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ statt. Bundesweit wird auf die Straße gegangen: in Berlin, Stuttgart, Jena, Potsdam, München, Freiburg, Frankfurt, Heidelberg und Dresden.

Und wir sind dabei: Wir werden am 6. April in Köln auf die Straße gehen, um für bezahlbares Wohnen in NRW Druck zu machen. Zunächst wird es eine Kundgebung um 14 Uhr am Heumarkt geben, anschließend findet gegen 16 Uhr die Demonstration statt.

Bei der Demo werden wir einen eigenen Demo-Auftritt mit einem Lauti haben. Das soll für uns auch die zentrale Anlaufstelle sein.

Das Mobilisierungsmaterial des Bündnisses kann hier eingesehen und bestellt werden.

Den Aufruft könnt ihr gerne hier unterzeichnen.

Wir sehen uns dann hoffentlich zahlreich am 6.4. in Köln! Lasst uns unsere Forderung nach der Enteignung der Immobilienkonzerne laut auf die Straße tragen!

Mit solidarischen Grüßen

Nina Eumann und Amid Rabieh


 

Neues vom Kopofo

Zugänge zur Kommunalpolitik

Seminar des kommunalpolitischen forums nrw e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Wann? 6. April 2019 11:00 Uhr bis 7. April 2019, 17:00 Uhr.

Wo? Jugendgästehaus Adolph Kolping, Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund

Du brennst für ein Thema und hast ein Anliegen und überlegst, ob die Kommunalpolitik für dich und im Besonderen dein Themenfeld von Bedeutung ist? Was macht eigentlich Kommunalpolitik und wie kann dies für meine Themen und linken Ziele relevant sein? Du kommst zu dem Schluss, dass es hilfreich ist, Strukturen, Abläufe und Akteure aus deiner Kommunalpolitik zu kennen? Du brauchst einen Plan, wie du strategisch für deine linken Ziele kämpfen kannst?

Am 6. und 7. April kommst du deinem Vorhaben einen großen Schritt näher!

Die Teilnehmenden aus progressiven Bewegungen und kommunalpolitisch Interessierte werden ausgehend von ihren eigenen Themen sich das Feld der Kommunalpolitik eröffnen. Neben Einblicken in Wirkungsfelder und persönlichen Gesprächen mit Expert*innen aus der Kommunalpolitik werden die mitgebrachten Anliegen und Themenfelder strategisch und auf ihre kommunalpolitische Bedeutung beleuchtet. Unterschiedliche Themenfelder und Erfahrungen finden Berücksichtigung. Das zweitägige Seminar soll also Kommunalpolitik greifbar, zugänglich und gestaltbar machen.

Referent*innen: Kristina Quandt (Bildungsreferentin Soziale Bildung e.V., Kommunikations- und Verhaltenstrainerin), N.N.

Barrierefreiheit: ja

Teilnahmegebühren: Kostenbeitrag für Übernachtung inklusive Abendessen und Frühstück:

  • Einzelzimmer mit Gemeinschaftsbad: 35,- Euro,
  • Einzelzimmer mit eigenem Bad/WC: 55,- Euro,
  • Doppelzimmer mit eigenem Bad/WC: 35,- Euro.

Anmeldung bitte mit Name, Ort, E-Mail-Adresse und der Veranstaltungsnummer DEM-060419-DO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Weitere Informationen unter: https://www.kopofo-nrw.de/veranstaltungen


Stellenausschreibung

Mitarbeiter*in für Medien und Öffentlichkeitsarbeit

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr sucht wegen der Wahlperiode befristet bis 30.11.2020 am Dienstort Essen zur Verstärkung der Arbeit der Geschäftsstelle eine*n Mitarbeiter*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Fraktion DIE LINKE bietet ein auf 20 Monate befristetes Angestelltenverhältnis. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von voraussichtlich 10 Stunden auf der Grundlage des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes. Näheres soll dazu noch besprochen werden.
Die Stelle wird in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert.
Zur kompletten Stellenausschreibung geht es: hier

Aus dem Landesvorstand

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE NRW

Kein Platz für Nazis: LINKE NRW unterstützt Protest gegen rechte Kleinstpartei in Siegen

Das Foto zeigt ein Demoplakat, auf dem steht: "Racism is not Patriotism"

Seit Montag (6. Juli 2020) gibt es in Siegen ein Büro der neofaschistischen Kleinstpartei „III. Weg“. Am morgigen Freitag, 10. Juli finden um 17.30 Uhr am Siegener Jakob-Schreiber-Platz Proteste gegen den „III.Weg“ statt. DIE LINKE NRW unterstützt diese Proteste. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher erklärt dazu: "Der III. Weg ist eine... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Gegen das „Kohleausstiegsgesetz" hilft nur noch entschlossener Widerstand!

Das Foto zeigt ein Plakat, auf dem steht "There is no Planet B"

Spätestens seit vergangener Woche ist der gesellschaftliche Kompromiss über den Kohleausstieg in Deutschland endgültig zerbrochen. Das durch den Bundestag verabschiedete „Kohleausstiegsgesetz" verlässt in entscheidenden Punkten den Konsens der Kohlekommission. Die Fridays for Future-Bewegung fühlt sich nach eigener Aussage „verraten und... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Gefahr von Rechts ernst nehmen - Solidarität mit Janine Wissler und Stefanie Kirchner

Picasa
Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Anschlägen auf linke Politikerinnen zeigt Fahnen der Linken bei einer Demo.

Sowohl der feige Anschlag auf Stefanie Kirchner, Bezirksrätin im oberbayrischen Kösching, als auch die Morddrohungen gegen die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken Janine Wissler verdeutlichen, dass die Gefahr von Rechts ernster genommen werden muss, als dies bislang der Fall ist. Das erklären Dana Moriße und Manuel Huff,... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Die NRW-Linke trauert um Heinrich Fink

Wie die Tageszeitung „junge Welt" am Donnerstag von Angehörigen erfahren hat, ist der evangelische Theologe, frühere Hochschullehrer und ehemalige Rektor der Humboldt-Universität Berlin, Heinrich Fink, am Mittwoch im Alter von 85 Jahren in Berlin gestorben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen: ... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

No-Pasaran - Aufruf zur Beteiligung an Demo in Köln: Gegen Besatzung und Krieg der Türkei

Das Foto zu einem Demoaufruf der Linken NRW zeigt die Flagge Kurdistans.

DIE LINKE in NRW ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen Krieg und Besatzung der Türkei am Samstag, den 4. Juli 2020, Beginn um 14:30 am Kölner Dom, zu beteiligen. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Landesregierung muss Kommunen in die Lage versetzen, preiswerten Wohnraum zu schaffen

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Änderung der Mieterschutzverordnung zeigt eine Hausfassade

Am Mittwoch (1. Juli 2020) ist die neue Mieterschutz-Verordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Mieter*innen nur noch in 18 Städten NRWs besonders geschützt sind. Das komplette Ruhrgebiet, das Bergische Land und der Großraum um Düsseldorf werden von der Verordnung nicht mehr erfasst. Dort gilt für die Mieter*innen folgender Sonderschutz... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Erwerbslosigkeit mit Beschäftigungsprogramm bekämpfen

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu aktuellen Erwerbslosenzahlen zeigt eine Hausfassade, auf der Amt für Arbeit steht. Die Schrift ist verblichen.

Am gestrigen Mittwoch (1. Juli) ist der Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni 2020 veröffentlicht worden. Dazu erklärt Jürgen Aust, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Mit offiziell registrierten 770.793 erwerbslosen Menschen haben die Erwerbslosenzahlen in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man die von... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

"Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union" – Studie pünktlich zur Deutschen Ratspräsidentschaft

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu einer europaweiten Studie zum Mindestlohn zeigt den  relativen Wert des Mindestlohns (Kaitz-Index) in der EU und Großbritannien Mindestlohn in % zum Medianlohn von Vollzeitbeschäftigten, 2018

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL) veröffentlicht heute (30. Juni 2020), gemeinsam mit den beiden Autoren Prof. Dr. Thorsten Schulten, (Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Petitionn für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba zeigt einen Stand auf einem Markt in Kuba.

Eine Reihe renommierter Künstler*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen fordert aktuell in einer Petition ein Ende der Sanktionen gegen Kuba. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher der NRW-Linken: „Die Sanktionen gegen Kuba müssen umgehend aufgehoben werden. Während die US-Regierung Leid und Elend über die... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Handeln, bevor es zu spät ist: LINKE NRW unterstützt Forderung nach kommunalen Hitzeaktionsplänen

Das Foto Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Hitzeaktionsplänen zeigt ein Thermometer, das 40 Grag anzeigt.

Der Hausärzteverband Nordrhein e.V. hat sich jüngst dafür ausgesprochen, dass die Kommunen gemäß den Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung „endlich Hitzeaktionspläne auf den Weg bringen" müssen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Der Vorstoß des... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Nein zur Aufrüstung - Friedensgebot des Grundgesetzes wahren

Sevim Dagdelen, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, und Alexander Neu u.a. begründen in einer persönlichen Erklärung, warum sie gegen den Antrag der Union, SPD, FDP und Grünen zum deutsch-französischen Parlamentsabkommen mit dem Bekenntnis „atlantisch bleiben, europäischer werden“ gestimmt haben: „Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll.“ Weiterlesen


 

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Erfurt

    Verschoben auf 30.10.-01.11. Bundesparteitag

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  1. 19:30 Uhr
    Online DIE LINKE.

    Frühlingakademie: Enteignung, Vergesellschaftung, Rekommunalisierung

    Politik in die eigenen Hände nehmen mehr

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  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    Veranstaltungszentrum im Gysenberg, Am Revierpark 40, 44627 Herne

    Einladung zur Aufstellung der Reserveliste zur Wahl des Regionalverbandes Ruhr

    Der Landesvorstand beruft die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Reserveliste für den Regionalverband Ruhr für den 21. Juni 2020 ein. mehr

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  1. 18:00 Uhr
    Online, Zoom AKL NRW

    "Zum Klassencharakter der deutschen Politik in der Coronakrise" - Referent Dr. Thomas Sablowski

    Die Coronakrise hat aufgrund der umfangreichen Betriebsschließungen nicht nur zu massiven Umsatzeinbrüchen bei einer großen Zahl von Unternehmen geführt, sondern war deshalb auch von Anfang an mit der Gefahr von umfangreichem Stellen- und Personalabbau verbunden. Die Bundesregierung hat darauf Anfang März mit einem "Rettungsprogramm" reagiert, das... mehr

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  1. 18:00 Uhr

    Klimapolitik in Corona-Zeiten

    Online-Veranstaltungsreihe der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Auftakt: Das Virus und die Klimapolitik – Corona als Handicap oder Chance? Montag, 22. Juni, 18 bis 19.15 Uhr mehr

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  1. 18:30 Uhr
    Online, Zoom DIE LINKE.

    Einladung zum Mitgliedertalk mit Katja und Bernd

    Liebe Genossinnen und Genossen, die Corona-Krise hat nicht nur unseren Alltag, sondern auch unsere Pläne und unsere politische Arbeit verändert. Viele Kreis- und Landesverbände haben sich in Rekordzeit auf Online-Beratungen umgestellt. Trotzdem trifft uns als LINKE die Umstellung sehr, weil unser Engagement von gemeinsamen Treffen, engagierten... mehr

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  1. 16:48 Uhr
    Online Naturfreunde Thüringen

    NWO? No World Order! Fortbildung zu Verschwörungserzählungen

    Verschwörungserzählungen erhalten besonders zu COVID-19-Zeiten einen enormen Zuspruch. Sie scheinen die verwirrende Welt, mit all ihren Widersprüchen, zu ordnen, indem sie komplexe Fragen ausschließlich in Kategorien von Gut/Böse, Freund/Feind, Richtig/Falsch beantworten. mehr

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