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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

In der vergangenen Woche hat Sahra bekannt gegeben, dass sie im Herbst nicht mehr als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stehen wird. Sie war  in den letzten Wochen krankgeschrieben und wird nun aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Fraktionsvorsitzende antreten.

Sahra Wagenknecht ist im Landesverband NRW seit langer Zeit politisch zu Hause. Bereits 1998 war sie Direktkandidatin der PDS in Dortmund zur Bundestagswahl. Seit 2009 ist Sahra über NRW im Bundestag, 2009 noch auf Platz 5 unserer Liste, seit 2013 auf Platz 1 der Landesliste NRW.

Wir finden es mutig, dass Sahra diese Entscheidung trifft, müssen wir im Kapitalismus doch immer funktionieren, jede Schwäche leugnen, damit wir genügen können: sei es als Fraktionsvorsitzende, als Arbeiter*in, als Hartz-IV-Empfänger*in. Und genügen wir mal nicht, ist es eine Schwäche der und des Einzelnen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, über unsere Arbeitsstrukturen und – weise nachzudenken.

Der Landesvorstand bedauert, aber respektiert Sahras Entscheidung. Wir freuen uns einen gemeinsamen engagierten Wahlkampf für ein soziales Europa, gegen das Erstarken der Rechten zu führen.

Der Landesverband wird nun gemeinsam nach vorne blicken. Wir wollen neue Mitglieder gewinnen, sie für unsere Strukturen und unsere Arbeit begeistern. Wir wollen weiter gemeinsam mit Leidenschaft Politik für die Mehrheit machen.

Liebe Sahra, der Landesvorstand NRW hat Respekt vor Deiner Entscheidung. Deine Gesundheit hat Vorrang! Wir wünschen Dir von Herzen gute Besserung.

Landesvorstand DIE LINKE. NRW
Düsseldorf, den 16.03.2019

Liebe Leser*innen, in der heutigen Ausgabe findet Ihr neben der aktuellen obigen Stellungnahme des Landesvorstands auch die darüber hinaus gefassten Beschlüsse der letzten Tagung am vergangenen Samstag. Zudem rufen wir zur Teilnahme an den Demos in Düsseldorf, Köln und Dortmund auf. Außerdem werben wir noch einmal herzlich für den kommunalpolitischen Ratschlag Ende des Monats in Dortmund. Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen  findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Gegen Nazis - auch in Vororten!

Am 23. März 2019 ruft das dortmunder BlockaDo-Bündnis zu einer Demonstration in Dortmund-Westerfilde auf. Gemeinsam geht es auf die Straße, um den Nazis, die versuchen, im Stadtteil Fuß zu fassen, Paroli zu bieten und Westerfilder*innen den Rücken zu stärken. Der Vorort im dortmunder Nordwesten ist geprägt von einer gemischten Bevölkerungsstruktur, neben kleinen Einfamilien-Häusern gibt es große Siedlungen, in denen auch viele Migrant*innen leben. In der Vorbereitung der Demonstration hat das Bündnis Flyer in 7 (!) verschiedenen Sprachen verteilt - das spiegelt die Vielfalt des Vorortes. Für die Demonstration gibt es keinen konkreten Anlass; sie soll ein Zeichen sein, die Anwohner*innen nicht allein zu lassen. Dortmunder Nazis versuchen in den vergangenen Monaten, in einzelnen Vororten aggressiv Fuß zu fassen. Dagegen erhebt sich Widerstand, so auch am Samstag in Dortmund-Westerfilde.

Kein Ort den Nazis

Auch der Stadtteil Westerfilde ist ein Handlungsfeld der „AG West“, einer Grupper junger Nazis und der Kleinstpartei „Die Rechte“.  Weitestgehend ungestört ziehen sie momentan öffentliche Aktionen wie kleine Kundgebungen oder Pfefferprayverteilungen durch. Sie versuchen in Dortmund-Westerfilde ihre rassistischen, sexistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Anschauungen zu verbreiten. Das läßt das BlockaDo-Bündnis nicht unbeantwortet. Es will zeigen, dass sie die Nazis auch in den Vororten nicht in Ruhe lassen. Auch wenn meist Dortmund-Dorstfeld im Fokus der Nazis steht, darf nicht vergessen werden, dass sie auch andere Stadtteile zu ihren sogenannten „Kiezen“ machen wollen. 

Treffpunkt: Samstag, 23. März um 12 Uhr - S-Bahnhof in DO-Westerfilde

Wir sehen uns auf der Straße!


 

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Alle Dörfer bleiben – Sternmarsch im Rheinischen Braunkohlerevier – 23. März 2019

Der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst ist ein großer Erfolg! Viele Dörfer sind aber noch in Gefahr, gerade auch durch den Tagebau Garzweiler, wo zur Zeit noch fünf Dörfer von der Abbaggerung bedroht sind. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ ruft daher auf zu einem Sternmarsch. Die Zeit für RWE ist abgelaufen. Kommt zum Sternmarsch und stellt euch – gemeinsam mit den Menschen aus den Dörfern – dem Tagebau Garzweiler entgegen.

Was passiert an diesem Tag?


Zu Fuß:                                 Um 15:00 Uhr starten Demonstrationszüge von verschiedenen Orten im Raum Garzweiler – Kaulhausen, Wanlo, Holzweiler, Berverath, Immerath, Kuckum/Unterwestrich
                                              In Hochneukirch startet die Demo um 14:30 Uhr. In Immerath startet der Hambi-Soli Schweif schon um 14:00 Uhr mit dem Programm.
Mit dem Rad:                       Ebenfalls um 15:00 Uhr startet in Erkelenz eine Fahrraddemonstration.
Zubringer mit dem Rad:     Aus Horrem 10:00 Uhr direkt nach Keyenberg und 13:00 Uhr von Mönchengladbach nach Wanlo bzw. von dort nochmal weiter nach Erkelenz.

Ziel ist Keyenberg – das Dorf, das nach den Plänen von RWE dem Tagebau als nächstes weichen soll. Mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung werden wir zeigen: Bis hierhin und nicht weiter!

Eine Karte mit den verschiedenen Routen, Anfangsorten und entsprechenden Anfangszeiten findet ihr hier: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/sternmarsch/


 

Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Dortmund JGH Kolpinng

Datum: 30. März 2019
Ort: DJH Jugendgästehaus Dortmund (Kolpinghaus)
Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund

Zeitraum: 11.00 bis 17.00 Uhr

Liebe Genoss*innen,

schon jetzt laufen die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Trotz des laufenden Europawahlkampfes, haben wir parallel entscheidende Vorbereitungen zur Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien zu treffen und wollen daher im Rahmen eines landesweiten Kommunalpolitischen Ratschlags, zu verschiedenen Fragestellungen in den Dialogprozess eintreten.

Daher laden wir Euch herzlich am 30. März 2019 nach Dortmund ein und freuen uns über die rege Teilnahme sowohl von erfahrenen Kommunalpolitiker*innen der Linken, als auch von interessierten Genoss*innen, die sich vorstellen können künftig kommunalpolitisch aktiv zu werden.

Zur Podiumsdiskussion zu den Erfahrungen linker Kommunalpolitik haben uns vier ausgesprochen erfahren Referentinnen zugesagt. Mit dabei sind: Felicitas Weck,  Referentin für Kommunale Koordination der Bundestagsfraktion Katharina Weise, Referentin für Kommunalpolitik und kommunalpolitische Bildung Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende LVR, Kommunalpolitikerin Angela Bankert, Dipl. Verwaltungswirtin der Kommunalverwaltung. 

Zuvor wollen wir an sogenannten Dialog-Points, zu verschiedenen Themen Erfahrungen und Themenanregungen sammeln:

Mobilität

 

Wie sehen linke Ansätze für einen guten öffentlichen Personennahverkehr aus? Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden? Wie sieht es mit Barrierefreiheit aus

Strukturwandel/
kommunaler Arbeitsmarkt

 

Wie begegnen wir dem strukturellen Wandel und welche Möglichkeiten sehen wir in Zeiten der Digitalisierung zur Schaffung guter Arbeitsplätze?

 

Soziale Stadt

 

Wie sind wir vernetzt? Haben wir Kontakte zu Sozialverbänden? DIE LINKE hilft? Wie stärken wir Kulturangebote?

 

Wie wollen wir wohnen?

 

Wie sieht eine gute Wohnungspolitik aus? Welche alternativen Wohnkonzepte können wir in den Diskurs einbringen? Wie stoppen wir Mietspekulanten und fördern den öffentl. Wohnungsbau?

 

Sozial und ökologisch?

Wie bringen wir nachhaltige Landwirtschaft, Tier- und Umweltschutz zusammen?

 

Genug gekürzt! Die Finanznot der Kommunen

Wie gestalten wir Kommunalpolitik vor dem Hintergrund knapper Kassen und Sparhaushalte?

 

Digitalisierung

Wie verändern sich unsere Städte in Zeiten von Smart City. Risiken und Chancen des digitalen Wandels

Dazu werden wir 7 Moderationstafeln in den verschiedenen Räumen aufstellen. Die Teilnehmer*innen haben dann die Möglichkeit sich in einem Zeitrahmen von 11.15 bis 13.00 Uhr an den Dialog-Points zu den verschiedenen Themenkomplexen einzubringen und Erfahrungen auszutauschen.

Weitere Informationen zum Ablauf finden sich hier.

Wir bitten zur besseren Planung um Anmeldung unter: https://www.dielinke-nrw.de/termine/veranstaltungen/3032019-kommunalpolitischer-ratschlag/anmeldung-zum-kommunalpolitischen-ratschlag/

In das Feld der Anmerkungen könnt Ihr auch eintragen ob Ihr von der Kinderbetreuung (biztte Anzahl der zu betreuenden Kinder angeben) Gebrauch machen wollt oder ob Ihr vegan, vegetarisch essen möchtet usw.

Anreisetipps unter: https://www.jugendherberge.de/jugendherbergen/dortmund-641/lage-und-anreise/

Wir freuen uns auf gute Beratungen!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Landesvorstand


 

Veranstaltung zur Rolle der Europäischen Struktur- und Förderpolitik

28. März 2019, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4, 45147 Essen

Millionen aus Brüssel? – Nach der Statistik des Regionalverbandes Ruhr (RVR) flossen von 2007 – 2013 allein 670 Millionen Euro Fördergelder aus Brüssel in das Ruhrgebiet. Die Angabe bezieht sich allein auf Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Laut Zwischenbilanz von 2018 wurden in der laufenden Förderperiode bisher insgesamt 399 Millionen Euro an EFRE- und ESF-Mitteln für Projekte in den Kommunen der Region bereitgestellt. Das sind erhebliche Summen, ohne die viele Projekte z.B. zur Stadtentwicklung in Duisburg nicht möglich gewesen wären.
Im Europäischen Parlament diskutiert man seit Jahren die Neuausrichtung der Struktur- und Förderpolitik der EU ab 2021. Es gibt starke Kräfte, die sie zusammenkürzen wollen, u.a. für eine Ausweitung der Mittel für eine Europäische Verteidigungspolitik, zur Militarisierung der EZ. Worum geht es konkret? Was würden die geplanten Änderungen bewirken, insbesondere für die Umsetzung des Anspruchs, mit Hilfe von EFRE- und ESF-Mitteln die Lebensqualität in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern? Welche Änderungen sind aus linker Sicht notwendig?
Das wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren und laden deshalb alle Interessierten zur Diskussionsveranstaltung am 28. März 2019 ab 19 Uhr in das Haus der Gewerkschaft nach Essen ein. Den Einladungsflyer mit Anmeldemöglichkeit findet Ihr: hier


 

 

 

Demo am 6.4. in Köln

„Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag den 6. April 2019, finden in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ statt. Bundesweit wird auf die Straße gegangen: in Berlin, Stuttgart, Jena, Potsdam, München, Freiburg, Frankfurt, Heidelberg und Dresden.

Und wir sind dabei: Wir werden am 6. April in Köln auf die Straße gehen, um für bezahlbares Wohnen in NRW Druck zu machen. Zunächst wird es eine Kundgebung um 14 Uhr am Heumarkt geben, anschließend findet gegen 16 Uhr die Demonstration statt.

Bei der Demo werden wir einen eigenen Demo-Auftritt mit einem Lauti haben. Das soll für uns auch die zentrale Anlaufstelle sein.

Das Mobilisierungsmaterial des Bündnisses kann hier eingesehen und bestellt werden.

Den Aufruft könnt ihr gerne hier unterzeichnen.

Wir sehen uns dann hoffentlich zahlreich am 6.4. in Köln! Lasst uns unsere Forderung nach der Enteignung der Immobilienkonzerne laut auf die Straße tragen!

Mit solidarischen Grüßen

Nina Eumann und Amid Rabieh


 

Neues vom Kopofo

Zugänge zur Kommunalpolitik

Seminar des kommunalpolitischen forums nrw e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Wann? 6. April 2019 11:00 Uhr bis 7. April 2019, 17:00 Uhr.

Wo? Jugendgästehaus Adolph Kolping, Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund

Du brennst für ein Thema und hast ein Anliegen und überlegst, ob die Kommunalpolitik für dich und im Besonderen dein Themenfeld von Bedeutung ist? Was macht eigentlich Kommunalpolitik und wie kann dies für meine Themen und linken Ziele relevant sein? Du kommst zu dem Schluss, dass es hilfreich ist, Strukturen, Abläufe und Akteure aus deiner Kommunalpolitik zu kennen? Du brauchst einen Plan, wie du strategisch für deine linken Ziele kämpfen kannst?

Am 6. und 7. April kommst du deinem Vorhaben einen großen Schritt näher!

Die Teilnehmenden aus progressiven Bewegungen und kommunalpolitisch Interessierte werden ausgehend von ihren eigenen Themen sich das Feld der Kommunalpolitik eröffnen. Neben Einblicken in Wirkungsfelder und persönlichen Gesprächen mit Expert*innen aus der Kommunalpolitik werden die mitgebrachten Anliegen und Themenfelder strategisch und auf ihre kommunalpolitische Bedeutung beleuchtet. Unterschiedliche Themenfelder und Erfahrungen finden Berücksichtigung. Das zweitägige Seminar soll also Kommunalpolitik greifbar, zugänglich und gestaltbar machen.

Referent*innen: Kristina Quandt (Bildungsreferentin Soziale Bildung e.V., Kommunikations- und Verhaltenstrainerin), N.N.

Barrierefreiheit: ja

Teilnahmegebühren: Kostenbeitrag für Übernachtung inklusive Abendessen und Frühstück:

  • Einzelzimmer mit Gemeinschaftsbad: 35,- Euro,
  • Einzelzimmer mit eigenem Bad/WC: 55,- Euro,
  • Doppelzimmer mit eigenem Bad/WC: 35,- Euro.

Anmeldung bitte mit Name, Ort, E-Mail-Adresse und der Veranstaltungsnummer DEM-060419-DO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Weitere Informationen unter: https://www.kopofo-nrw.de/veranstaltungen


Stellenausschreibung

Mitarbeiter*in für Medien und Öffentlichkeitsarbeit

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr sucht wegen der Wahlperiode befristet bis 30.11.2020 am Dienstort Essen zur Verstärkung der Arbeit der Geschäftsstelle eine*n Mitarbeiter*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Fraktion DIE LINKE bietet ein auf 20 Monate befristetes Angestelltenverhältnis. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von voraussichtlich 10 Stunden auf der Grundlage des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes. Näheres soll dazu noch besprochen werden.
Die Stelle wird in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert.
Zur kompletten Stellenausschreibung geht es: hier

Aus dem Landesvorstand

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE NRW

Alles tun, damit Auschwitz nie mehr möglich wird

Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Nicht nur an diesem Tag gilt es, der unfassbar vielen Opfer der Verbrechen und Gräueltaten des Naziregimes zu gedenken. Das Massenvernichtungslager Auschwitz mit seinen Gaskammern war mit mindestens einer Million Toten die... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Combat 18: Sechs Monate gedroht - Beweise noch vorhanden?

Am heutigen Donnerstag (23. Januar 2020) hat Bundes-Innenminister Seehofer die Nazi-Struktur "Combat 18" verboten. "Nach sechs Monaten der Verbots-Androhung wird die Polizei sicher sehr viele eindeutige Beweise finden", kommentiert Iris Bernert-Leushacke, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE NRW das Verbot. Auch in NRW wurde eine Wohnung... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Drohungen gegen Politiker*innen gefährden die Demokratie

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu " Drohungen gegen Politiker*innen gefährden Demokratie" zeigt einen Mensch mit Kapuze im Dunkeln von hinten

Gewalt und Gewaltandrohung gegen Kommunalpolitiker*innen sind ein immer größer werdendes Problem - sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Demokratie als solche. So wird Franz Josef Mörsch, der für unsere Partei im Kreistag in Euskirchen tätig ist, bereits seit Jahren bedroht. Nun folgte eine Sprachnachricht über den Messenger-Dienst... Weiterlesen


Einigung im Fall Zozan G. beschämend für deutsche Justiz

Das Foto zur PM  der Linken NRW zur Einigung im Fall Zozan G. zeigt Zozan und ihren Anwalt

Im Fall Zozan G. hat es am heutigen Mittwoch (22. Januar 2020) eine Einigung gegeben. Gegen Auflagen hat die fünffache Mutter und kurdische Aktivistin das Sorgerecht für ihre Kinder behalten. „Dass es eine Einigung vor Gericht gab, ist mehr als erfreulich. Beschämend für die deutsche Justiz und den Sicherheitsapparat ist allerdings, dass sie und... Weiterlesen


Die LINKE NRW

SPD greift Forderung der LINKEN im Kommunal-Wahlkampf auf

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken zur Pressemitteilung zum Altschuldenfonds zeigt Geldstücke in einer Schraubzwinge und einen Taschenrechner.

Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden - und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Diabetes-Erkrankungen auf Rekordhoch - Landesregierung muss jetzt handeln

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Diabeteserkrankungen auf Rekordhoch in NRW zeigt eine Hand, an der Blutzucker gemessen wird.

Zu viel Fett, Salz und Zucker in Kombination mit zu wenig Bewegung sind typische Faktoren welche die Entstehung von Diabetes Mellitus Typ 2 begünstigen. Neueste Zahlen des Landesministeriums für Gesundheit belegen nun, dass bereits jede zehnte Person in NRW an Diabetes leidet. Während Diabetes Typ 1 eine nicht zu verhindernde Autoimmunkrankheit... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Teilhabechancengesetz nur ein Trostpflaster

Foto zur Pressemitteilung zur Bilanz des Telhabechancengesetzes zeigt ein Foto von einem Gebäude mit dem abgewaschenen Schriftzug Amt für Arbeit

Als NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Montag (20. Januar 2020) eine Ein-Jahres-Bilanz des sogenannten Teilhabechancengesetzes der Presse vorgestellt hat, ist der Eindruck aufgekommen, man habe es mit einem Jahrhundertwerk zu tun. Als sei endlich der Durchbruch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geschafft. Während insgesamt rund... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

FDP auf Stimmenfang am rechten Rand

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Mittelmeer-Flüchtlingen zeigt ein Boot an der griechischen Küste neben dem unzählige Rettungswesten liegen

Nachdem mehrere NRW-Städte seit Monaten immer wieder bekräftigen, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen zu wollen, wird der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister NRWs, Joachim Stamp (FDP), am Sonntag (19. Januar 2020) wie folgt in den Medien zitiert: "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Mehr Qualität an NRWs Schulen statt erzwungenes Eltern-Lehrer-Gespräch

Foto zur Pressemitteilung von der Linken NRW zu Vorschlag der FPD eines verpflichtenden Lehrer-Eltern-Gesprächs zeigt eine Tafel, auf der steht: Lehrer gesucht

Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich am Wochenende auf dem Neujahrsempfang der NRW-FDP für die Einführung eines verpflichtenden Elterngesprächs an Schulen ausgesprochen. „Während der für Ende des vergangenen Jahres versprochene Masterplan für die NRW-Grundschulen aus dem Bildungsministerium von Yvonne Gebauer (FDP) weiter auf sich... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

RWE will Hambacher Wald zur Halbinsel machen

Das Foto Foto zur Pressemitteilung der Linken in NRW zum Hambacher Wald zeigt einen Bagger in einem Braunkohleabbaugebiet.

Nach Plänen, die RWE vor dem Wochenende (18./19. Januar 2020) für die Erhaltung des Hambacher Waldes vorgestellt hat, soll aus den Resten des artenreichen, alten Waldes eine Halbinsel in Mitten des Tagebaus werden. Nur noch nach Südwesten soll das Waldstück über eine Landbrücke mit der Welt verbunden sein. „Wenn das die Rettung des Hambacher Waldes... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Nein zur Aufrüstung - Friedensgebot des Grundgesetzes wahren

Sevim Dagdelen, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, und Alexander Neu u.a. begründen in einer persönlichen Erklärung, warum sie gegen den Antrag der Union, SPD, FDP und Grünen zum deutsch-französischen Parlamentsabkommen mit dem Bekenntnis „atlantisch bleiben, europäischer werden“ gestimmt haben: „Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll.“ Weiterlesen


 

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. Termine
    11:00 - 17:00 Uhr
    DGB-Haus Essen, Teichstraße 4, 45127 Essen

    Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden

    Liebe Genossinnen und Genossen, die Vorbereitungen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im nächsten Jahr sind bereits im vollen Gange. Daher möchten wir Euch recht herzlich, wie bereits angekündigt, zu einer gemeinsamen Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden am Samstag, den 02. November 2019 um 11.00 Uhr ins DGB-Haus Essen,... mehr

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  1. 11:00 - 18:30 Uhr
    Christuskirche, Briloner Straße 1, 59872 Meschede

    kopofo: Einführung "Das Kommunale Mandat

    Infos, zur Anmeldung mehr

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  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen (Nähe Bahnhof)

    Bewegungslinke NRW trifft sich – kommt vorbei!

    Wir wollen über die aktuelle Situation im Landesverband mit Blick auf den Landesparteitag diskutieren. mehr

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  1. 19:30 Uhr
    Wahlkreisbüro Matthias W. Birkwald, Severinswall 37, 50678 Köln

    Klimakiller Militär

    Kathrin Vogler MdB zu Gast beim LINKEN Feierabendtalk mehr

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  1. 00:00 Uhr
    Dortmund

    kopofo: Einführung "Das Kommunale Mandat

    Infos, zur Anmeldung mehr

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  1. 00:00 Uhr
    Berlin

    Parteivorstand

    mehr

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  1. 10:00 - 17:00 Uhr
    DIE LINKE. RVR, Kronprinzenstr. 35, 45128 Essen

    Einladung zur gemeinsamen RuhrTour 2019 mit der Fraktion im Regionalverband Ruhr

    Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) führt mit der Ruhr Tourismus GmbH der Metropole Ruhr (RVR) eine Studienfahrt zu den Orten des Strukturwandels im Ruhrgebiet durch. mehr

    In meinen Kalender eintragen

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