Einleitung

Liebe Leser*innen,

was für eine grossartige Demo am MIttwoch 20.6!  4.000 Pflegekräfte protestierten in Düsseldorf für bessere Pflege  und DIE LINKE.NRW war zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der LAG LISA mit dabei.

Dieses Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. NRW trifft sich am 23./24. Juni zum Parteitag in Kamen. Neben Debatten und Antragsbeandlungen  wählen wir einen neuen Landesvorstand, verabschieden diejenigen, die nicht mehr kandidieren und sich anderen Aufgabn widmen. Wir begrüssen  Gäste  zu Redebeiträgen wie: Corinna Groß von ver.di und unseren neuen Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler.

Wir mobiliseren darüber hinaus während des Parteitages zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in NRW, welches auf gesellschaftlichen Druck jetzt nachgebessert und erst nach der Sommerpause verabschiedet wird.
Anträge, Kandidaturen  und weitere Infos können hier angesehen werden.
Und für die Interessierte, der Parteitag wie immer, auch im Livestream
www.dielinke-nrw.de/Livestream 

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeirechts. Offiziell soll damit mehr Sicherheit geschaffen werden. In Wirklichkeit ist der vorgelegte Entwurf brandgefährlich. So können Menschen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ohne zeitliche Begrenzung möglich. Die elektronische Fußfessel soll eingeführt werden bei Menschen, die gar keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, nicht nur von der vermeintlich verdächtigen Person, sondern auch von Personen im sozialen Umfeld. Kernpunkt ist die Verwendung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ statt wie bisher der „konkreten Gefahr“. Damit werden die Einsatzmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gezogen. Eine bloße Vermutung reicht bereits, um den Einsatz der Polizei und massive Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Damit werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt.

Wer nun meint „ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin gar nicht betroffen“, dem sei gesagt: Es reicht bereits zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Oder die falsche Hautfarbe zu haben: Denn das neue Polizeigesetz sieht auch den Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) vor. Damit werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

Am 07.07.2017 findet in Düsseldorf eine Großdemo statt.Ein breites Bündnis ruft, ebenso wie DIE LINKE, die mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demo teilnimmt, zum Protest auf. Dies ist auch wichtig, da in immer mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft werden. In Bayern gab es eine sehr große Demonstration gegen die Verschärfungen. Auch in NRW müssen wir einen großen Protest hinbekommen. Nachdem Experten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, hat die Landesregierung jüngst eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden, um das Gesetz zu verhindern und Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns gegen den Polizei- und Überwachungsstaat stellen!

Auf dem Landesparteitag liegt ein Initiativantrag vor, um auf die Demonstration am 7.7. und weitere Proteste zu orientieren.

Zur Vertiefung: in einem früheren Artikel hat MdB Niema Movassat bereits die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes dargestellt. Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher, hat ebenfalls einen Artikel zu dem Thema verfasst.

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Istanbul-Konvention bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe

DIE LINKE NRW

Zum Jahrestag der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sagt Nina Eumann, Sprecherin für DIE LINKE NRW: Weiterlesen

Den Sozial- und Erziehungsbeschäftigten endlich bezahlen, was sie verdienen!

DIE LINKE NRW

Mit Blick auf den landesweiten Streiktag im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste am 11. Mai erklärt Dr. Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin für DIE LINKE: Weiterlesen

Tag der Befreiung zum Feiertag machen

DIE LINKE NRW

Am 8. Mai 2022 jährt sich die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten vom Hitler-Faschismus zum 77. Mal. DIE LINKE will diesen Tag zum bundesweiten Feiertag machen. Dr. Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin für DIE LINKE zur Landtagswahl, erklärt: Weiterlesen

Landesregierung muss auf Notruf aus den Krankenhäusern hören

DIE LINKE NRW

DIE LINKE NRW unterstützt den Aufruf „Notruf Entlastung NRW“ der Beschäftigten an den Unikliniken. Sie ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Gesunde Krankenhäuser für alle in NRW“ am Samstag (7.5.2022) auf und wird auch selbst teilnehmen. Dr. Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin für DIE LINKE NRW, erklärt: Weiterlesen

Aufruf zur Verkehrswende-Demo am 8. Mai

DIE LINKE NRW

DIE LINKE NRW ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses Verkehrswende Jetzt! am 8. Mai. Dr. Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin für DIE LINKE NRW, erklärt: Weiterlesen

Krankenhausreform befeuert Fehlentwicklungen

DIE LINKE NRW

Zum Plan der Landesregierung für die Krankenhausreform in NRW sagt Martin Koerbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender der Uniklinik Düsseldorf und Kandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl auf Platz 6: Weiterlesen

Feiertage: FDP hat den Kontakt zu den arbeitenden Menschen verloren

DIE LINKE NRW

Zu der Äußerung von FDP-Landeschef Joachim Stamp, dass man in der Krise die Ärmel hochkrempeln müsse, statt "zusätzliche" Feiertage zu kreieren, sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE: Weiterlesen

Keine Rendite mit der Miete: DIE LINKE ruft zu Demo zu Vonovia-Zentrale in Bochum auf

DIE LINKE NRW

Im Vorfeld der Vonovia-Aktionärsversammlung 2022 wird DIE LINKE NRW gemeinsam mit vielen Bündnispartnerinnen und -partnern vor der Hauptzentrale von Deutschlands größtem Wohnungskonzern protestieren. Die Partei ruft dazu auf, sich am Samstag, den 23. April 2022 an der Demonstration in Bochum zu beteiligen, zu der Mieter-Initiativen aus dem gesamten… Weiterlesen

Friedenspolitik statt Aufrüstung und Waffenexporte

DIE LINKE NRW

Anlässlich der anstehenden Ostermärsche unterstreicht DIE LINKE NRW nochmals ihre Verurteilung des verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Gleichzeitig warnt DIE LINKE davor, sich auf die Kriegslogik einzulassen und Feuer mit Feuer bekämpfen zu wollen. Spitzenkandidatin Dr. Carolin Butterwegge erklärt: „Die richtige Antwort auf… Weiterlesen

Jetzt erst recht: Queerer Bildungsplan für NRW!

DIE LINKE NRW

Mit Blick auf den transfeindlichen Angriff in Herne am 25. März fordert DIE LINKE mehr Engagement gegen Transfeindlichkeit. Dominik Goertz, queer-politischer Sprecher für DIE LINKE NRW sagt: Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Usbekistan

MdB, Andrej Hunko

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird vom 22. bis zum 24. Oktober 2021 als Teil einer Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 70… Weiterlesen

Die NATO hält weiter am Schreckensszenario "Atomkrieg in Europa" fest und hat heute die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" begonnen, mit der sie jährlich den Atomkrieg gegen Russland übt. Auch Deutschland ist beteiligt: Die Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-amerikanischen Atombomben über russischem Gebiet… Weiterlesen

„Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss… Weiterlesen

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat im Verteidigungsministerium (BMVg) nachgefragt, wie weit die im Sommer von Kommodore Oberst Thomas Schneider angekündigten Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel fortgeschritten sind, in deren Rahmen die Shelter ("Flugzeugschutzbauten") für die aktuell von der Bundeswehr… Weiterlesen

Bekenntnis gegen Kampfdrohnen jetzt!

MdB, Andrej Hunko

"Während in Berlin die Sondierungen für eine neue Bundesregierung laufen, schafft die Bundeswehr Fakten in Sachen Kampfdrohnen - ohne Bundestagsbeschluss. Das ist der falsche Weg und eine Kursumkehr ist dringend nötig. Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss sich beim EU-Gipfel in Ljubljana für die Freiheit von Hamide Akbayir einsetzen, der die türkischen Behörden aus fadenscheinigen politischen Gründen die Ausreise nach Deutschland verweigern. Angesichts der anhaltenden Festsetzung der ehemaligen Kölner Stadträtin und LINKE-Landtagsabgeordneten Hamide Akbayir darf der… Weiterlesen

„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der… Weiterlesen

Zensurmaßnahmen von US-Oligarchen nicht akzeptabel

MdB, Sevim Dagdelen

"Es ist beängstigend, dass US-Oligarchen entscheiden, welche Nachrichten in Deutschland empfangen werden dürfen und welche nicht", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Sperrung und Löschung russischer Medien durch die Internetplattform Youtube. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Schwere Niederlage: Kein „Weiter so“ für DIE LINKE

MdB, Sevim Dagdelen

„Ich danke allen Wählerinnen und Wählern in Bochum, die mir Ihr Vertrauen geschenkt haben, ebenso den vielen Mitgliedern meiner Partei DIE LINKE, die in den vergangenen Wochen unermüdlich im Wahlkampf waren. Ich freue mich, meine politische Arbeit im 20. Deutschen Bundestag fortsetzen zu können. Gleichzeitig muss es jetzt darum gehen, die schwere… Weiterlesen

„Die klare Botschaft der LINKEN im Bundestag an die Gewerkschaften lautet: Von allen im Bundestag vertretenen Parteien steht nur DIE LINKE für eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Rücknahme der Rente erst ab 67“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf den… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Apple prellt weiter weltmeisterlich Steuern

Das Steuerparadies Irland lockt multinationale Unternehmen mit Steuerdumping-Angeboten. Als Koordinator der Linken im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Geldwäsche im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan hat mit der Linksfraktion im EP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerzahlungen von Apple beleuchtet. Die Studie kommt zu dem skandalösen Ergebnis: Apple hat allein in den vergangenen drei Jahren durch Steuertricks bis zu 21 Milliarden Euro gespart. „Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", kommentiert Martin Schirdewan.  Am Donnerstag Mittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. SZ, Standard, ntv und Berner Zeitung berichteten schon am Vormittag.

Der ganze Skandal zum Nachlesen (incl. Studie und Pressekonferenz)

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Landesvorstand

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 14.03.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Weiterlesen

FRAUEN IM IRAN ⁕ FILMVORFÜHRUNG & DISKUSSION

Ort: Filmwelt Herne (Berliner Pl. 7-9, 44623 Herne)
Veranstalter: DIELINKE. KV Herne

»Sieben Winter in Teheran« schildert das Schicksal von Reyhaneh Jabbari, einer jungen Frau im Iran. Weiterlesen

Neue Atomkraftpläne in Europa- Was tun?

Ort: Linkes Zentrum , Augustastraße 69, 52070 Aachen

Wie die reaktionäre Wende in Europa und der Welt die Atomkraft pushen will: Strahlende Reaktionäre und die neuen Mythen: Atomkraft als Klimaretter vermittels der SMR (kleine Reaktoren) Weiterlesen

Europawahlprogramm der Linken – Schwerpunkte und Argumente

Ort: Online - Zoom
Veranstalter: DIE LINKE. NRW

Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bernhard Koolen (Landesvorstand Die Linke NRW) und Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer Die Linke NRW) Weiterlesen

Stadt, Land, Links!  Kommunalkonferenz

Ort: Jugendherberge Duisburg Sportpark, Kruppstr. 9 · 47055 Duisburg-Wedau
Veranstalter: Die Linke Nordrhein-Westfalen

Wir laden alle kommunalpolitisch Aktiven der Linken NRW und alle, die es vielleicht werden wollen zu unserer Konferenz nach Duisburg ein. Wir wollen gemeinsam nachdenken, lernen, uns vernetzen, uns miteinander austauschen und einen ersten Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wagen. Weiterlesen