Einleitung
Liebe Leser*innen,
was für eine grossartige Demo am MIttwoch 20.6! 4.000 Pflegekräfte protestierten in Düsseldorf für bessere Pflege und DIE LINKE.NRW war zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der LAG LISA mit dabei.
Dieses Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. NRW trifft sich am 23./24. Juni zum Parteitag in Kamen. Neben Debatten und Antragsbeandlungen wählen wir einen neuen Landesvorstand, verabschieden diejenigen, die nicht mehr kandidieren und sich anderen Aufgabn widmen. Wir begrüssen Gäste zu Redebeiträgen wie: Corinna Groß von ver.di und unseren neuen Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler.
Wir mobiliseren darüber hinaus während des Parteitages zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in NRW, welches auf gesellschaftlichen Druck jetzt nachgebessert und erst nach der Sommerpause verabschiedet wird.
Anträge, Kandidaturen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Und für die Interessierte, der Parteitag wie immer, auch im Livestream
www.dielinke-nrw.de/Livestream
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeirechts. Offiziell soll damit mehr Sicherheit geschaffen werden. In Wirklichkeit ist der vorgelegte Entwurf brandgefährlich. So können Menschen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ohne zeitliche Begrenzung möglich. Die elektronische Fußfessel soll eingeführt werden bei Menschen, die gar keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, nicht nur von der vermeintlich verdächtigen Person, sondern auch von Personen im sozialen Umfeld. Kernpunkt ist die Verwendung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ statt wie bisher der „konkreten Gefahr“. Damit werden die Einsatzmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gezogen. Eine bloße Vermutung reicht bereits, um den Einsatz der Polizei und massive Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Damit werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
Wer nun meint „ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin gar nicht betroffen“, dem sei gesagt: Es reicht bereits zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Oder die falsche Hautfarbe zu haben: Denn das neue Polizeigesetz sieht auch den Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) vor. Damit werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
Am 07.07.2017 findet in Düsseldorf eine Großdemo statt.Ein breites Bündnis ruft, ebenso wie DIE LINKE, die mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demo teilnimmt, zum Protest auf. Dies ist auch wichtig, da in immer mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft werden. In Bayern gab es eine sehr große Demonstration gegen die Verschärfungen. Auch in NRW müssen wir einen großen Protest hinbekommen. Nachdem Experten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, hat die Landesregierung jüngst eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden, um das Gesetz zu verhindern und Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns gegen den Polizei- und Überwachungsstaat stellen!
Auf dem Landesparteitag liegt ein Initiativantrag vor, um auf die Demonstration am 7.7. und weitere Proteste zu orientieren.
Zur Vertiefung: in einem früheren Artikel hat MdB Niema Movassat bereits die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes dargestellt. Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher, hat ebenfalls einen Artikel zu dem Thema verfasst.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Hiroshima mahnt: Atomwaffen abschaffen!
Heute vor 75 Jahren ist von den USA eine Atombombe auf Hiroshima in Japan abgeworfen worden, am 9. August die zweite auf Nagasaki. Damals starben etwa 100.000 Menschen sofort und bis Ende 1945 rund 130.000 weitere. Die Atombomben setzten enorme Energiemengen frei. Etwa 50 Prozent der Gesamtenergie zerstörte als gewaltige Druckwelle den Stadtkern… Weiterlesen
Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie muss nachvollziehbar sein
Als NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) sagte, er „erwartet von jedem, der in ein Risikogebiet reist, dass er sich nach seiner Rückkehr in Quarantäne begibt oder ein negatives Testergebnis vorweisen kann, das nicht älter als 48 Stunden ist“, war eine Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten noch nicht in Sicht. Nun soll sie aber doch im Laufe… Weiterlesen
Schul-Maskenpflicht: Ministerin Gebauer hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
Mehr als eine Million Schüler*innen der weiterführenden Schulen starten in der kommenden Woche in das Schuljahr 2020/21. Für sie alle „soll – zunächst bis zum 31. August 2020 – an allen Schulen eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände gelten. Diese umfasst für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts“,… Weiterlesen
Das Schönreden der Krise ist keine Lösung - zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2020
"Obwohl die Wirtschaftsinstitute einen dramatischen Einbruch der Wirtschaft feststellen und die Arbeitslosigkeit auf einem neuen Höchststand ist, verordnet der Chef der Arbeitsagentur NRW, Thorsten Withake, erneut Beruhigungspillen bei der Veröffentlichung der neuen Arbeitslosenzahlen für NRW," kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der… Weiterlesen
#AlarmstufeRot: LINKE solidarisiert sich mit notleidender Veranstaltungsbranche
Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig befindet sich in einer akuten Notlage: Seit gut fünf Monaten haben die knapp 10.000 Unternehmen der Veranstaltungsbranche keine nennenswerten Einnahmen mehr. Von der Regierung fühlen sich die meisten im Stich gelassen. Nun wollen sie ihrem Ärger nun Luft und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen:… Weiterlesen
Angriff auf Landesvorstandsmitglied der Linken vor Nazi-Modegeschäft
Am gestrigen Montag (27.72020) ist Iris Bernert-Leushacke, Vorstandsmitglied in unserem Landesverband, vor einem Geschäft des in rechten Kreisen beliebten Modelabels "Thor Steinar" in Dortmund unvermittelt angegriffen worden. Unsere Genossin war für ein antifaschistisches Bündnis vor Ort und machte Fotos von dem Geschäft, als der Angriff erfolgte.… Weiterlesen
Mögliche Verstrickungen von V-Leuten in rechten Terror lückenlos aufklären
Zum 20. Jahrestag des Bombenanschlags auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Der feige und offensichtlich antisemitisch motivierte Anschlag, bei dem vor 20 Jahren zehn Menschen teils schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Baby verlor, ist bis heute… Weiterlesen
Jahrestag der Loveparade-Tragödie: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss politische Verantwortung für Unglück aufklären
Am morgigen Freitag (24. Juli 2020) jährt sich die Loveparade-Katastrophe von Duisburg zum zehnten Mal. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE): „Auch zehn Jahre nachdem die Loveparade in Duisburg durchgeführt wurde, sind die Gründe, die zu der damaligen Katastrophe führten, noch immer nicht… Weiterlesen
Schwarzer Juli 1983: Pogrom auf Sri Lanka zwang Tamil*innen zur Flucht
Am 23. Juli jährt sich der Beginn der systematischen Angriffe gegen die tamilische Minderheit auf Sri Lanka, die als „Schwarzer Juli“ in die Geschichte eingegangen sind. Singhalesische Nationalisten vertrieben mehr als 150.000 Menschen, zerstörten mehrere tausend Geschäfte und Wohnhäuser, etwa 3000 Tamil*innen fielen dem Pogrom zum Opfer. Die… Weiterlesen
Sicherheit für Leiter*innen von Integrationskursen schaffen
Tausende freiberufliche Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse in NRW sind durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Denn aufgrund des Ausfalls der Kurse ist ihnen eine wichtige Einnahmequelle weggebrochen. Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Die freiberuflichen… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ab. Wer wie Teile der Union mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der… Weiterlesen
Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.09.2019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke): Weiterlesen
„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit der menschenverachtenden Diktatur zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Weiterlesen
„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen
„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Apple prellt weiter weltmeisterlich Steuern
Das Steuerparadies Irland lockt multinationale Unternehmen mit Steuerdumping-Angeboten. Als Koordinator der Linken im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Geldwäsche im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan hat mit der Linksfraktion im EP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerzahlungen von Apple beleuchtet. Die Studie kommt zu dem skandalösen Ergebnis: Apple hat allein in den vergangenen drei Jahren durch Steuertricks bis zu 21 Milliarden Euro gespart. „Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", kommentiert Martin Schirdewan. Am Donnerstag Mittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. SZ, Standard, ntv und Berner Zeitung berichteten schon am Vormittag.
Der ganze Skandal zum Nachlesen (incl. Studie und Pressekonferenz)
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen