Einleitung
Liebe Leser*innen,
Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert.
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Demonstration Morgen 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte)
Auch in dieser Ausgabe haben wir für Euch und Sie wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
NRW-Linke vor Ort: Abgeordnete und FuntkionsträgerInnen besuchten soziale Projekt in Duisburg und Düsseldorf
Am Donnerstag haben die Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann und Kathrin Vogler, sowie die stellvertretende Landessprecherin Inge Höger und der nordrhein-westfälische Landesgeschäftsführer der LINKEN, Sascha H. Wagner, den Petershof in Duisburg-Marxloh und fiftyfifty in Düsseldorf besucht.
Während sich die Düsseldorfer Sozialinitiative vornehmlich um Wohnungslose kümmert, ist das Angebot des Petershofs breiter gefächert.
„Der Petershof ist ein sozialpastorales Zentrum, in dem wir versuchen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen in und um Marxloh einzugehen. Aufgrund der wachsenden Armut im Stadtteil sind immer mehr Menschen kaum in der Lage, ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken, so dass wir täglich einen Mittagstisch anbieten. Zudem unterhalten wir eine große Kleiderkammer, und täglich gibt es Sozialberatung. Asylsuchende, Zuwanderer und Alteingesessene frequentieren unsere Angebote häufig, etwa 1.000 Menschen kommen in einer Woche. Jeden Nachmittag bieten wir Kindern und Jugendlichen in Form von Hausaufgabenbetreuung, alltagsintegrierter Sprachförderung, Musikangeboten und der Fahrrad-AG eine zuverlässige Adresse. Seit etwa einem Jahr haben wir einen eigenen Sportverein, der neben Kampfsport auch Fitness und Tischtennis anbietet. Fünfmal in der Woche finden bei uns verschiedene Sprachkurse statt. Im Bereich Eltern-Kind-Bildung findet bei uns Eltern- und Gesundheitsberatung statt“, umschrieb Sylvia Brennemann, Mitarbeiterin des sozialpastoralen Zentrums die Aktivitäten kürzlich in einem längeren Interview,welches sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Tim Nießner der Tageszeitung junge Welt gab.
„Ich bin immer wieder erstaunt, mit welchen geringen Mitteln und welchem persönlichen Einsatz hier versucht wird, die allerschlimmste Armut zu lindern und das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern. Wer es nicht glaubt, was alles möglich ist: Fahrt einfach mal vorbei und schaut es euch an. Die Türen der Kirche und des Zentrums sind immer offen, nicht nur für Christen, sondern auch für Anders- oder Nichtglaubende. Nicht Hautfarbe, Herkunft oder Religion stehen hier im Mittelpunkt, sondern die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen“, schrieb Kathrin Vogler im Nachgang zu dem Besuch auf ihrer Facebookseite. Die Bundestagsabgeordnete engagiert sich nunmehr seit Jahren für den Petershof.
Beim Besuch von fiftyfifty stellte Sozialarbeiter Oliver Ongaro die Arbeit des Vereins vor und berichtete über das sogenannte „Housing First“-Konzept, das Wohnungslosigkeit unmittelbar beendet und flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt anbietet. Regulärer Wohnraum wird an erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten System.
Einig waren sich die Besucherinnen und Besucher von Petershof und fiftyfifty und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den aufgenommenen Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. DIE LINKE forderte im Nachgang an die Besuche eine „soziale Offensive für NRW“.
Weitere Informationen zu den besuchten Projekten:
http://www.peter-und-paul-marxloh.de
http://www.fiftyfifty-galerie.de
Für eine linke Alternative in Nordrhein-Westfalen
Positionspapier zum bevorstehenden Landesparteitag
Vor dem nächsten Landesparteitag in Kamen, hat der Landesvorstand ein Positionspapier zu den bevorstehenden herausforderungen des Landesverbandes verfasst:
Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind. Das Positionspapier kann hier nachgelesen werden
Einladung LISA Vollversammlung mit Wahlen 3. Juni in Mülheim
Sonntag, 3. Juni 2018 KV Büro Dickswall 14, Mülheim 14:00-17:00 Uhr
Was haben wir am 3. Juni alles vor?
Wahl der LISA NRW Sprecherinnen
Sitzungssozialismus, Hierarchien, Mandate, Ämter, Protokolle… all das liegt uns ziemlich fern. Also - was davon ist nötig und was kann weg? Wir haben immer noch das Ziel unsere beste LISA-Struktur zu finden und möchten unser Konzept gerne im Rahmen der Wahl der neuen Sprecherinnen diskutieren.
Delegiertenwahlen
Wer vertritt unsere feministischen Positionen auf den nächsten Landesparteitagen und den Landesräten? Das gilt es neu zu wählen!
Lisa in Aktion!
Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!
Was das heißt und wie genau das aussehen soll? Lassen wir unserer Kreativität freien Lauf - bisher sind dabei immer tolle Aktionen herausgekommen!
Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 27. Mai 2018bei gabriele.lenkenhoff[at]dielinke-nrw.de und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt
Weiteres: https://www.facebook.com/events/223333361585493/
Disput Ausgabe Juni auch zum Parteitag jetzt online Lesen
Die MitgliederzeitschriftDisput über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung. über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe. Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag.
Tief, aber nicht so tief im Osten trifft sich vom 8. bis 10. Juni DIE LINKE zu ihrem Leipziger Parteitag. 580 Delegierte debattieren über die Anträge und wählen einen neuen Parteivorstand. In diesem Heft auf den Seiten 8 bis 11 stellen wir die »oberste Versammlung« vor, dokumentieren den Antrag »DIE LINKE - Partei in Bewegung« und blicken auf sechs Regionalforen zurück, in denen sich die Partei auf den Parteitag vorbereitete.
DISPUT ist auch online lesbar: hier
Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)
NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!
EINLADUNG ZUM DRITTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ am Sonntag, 3. Juni von 11 - 16 Uhr in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Elektronische Fußfessel
Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Weitere Infos:https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Aus dem SDS
Wie weiter im Türkei-Kurdistan-Konflikt? Kerem Schamberger gibt einen Einblick in die aktuelle Situation vor Ort
Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wird die politische Situation in der Türkei und die Lage für Oppositionelle schwieriger – auch der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden verschärft sich. Weitere folgenschwere Ereignisse waren das Verfassungsreferendum, der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrischen Kanton Afrin und nun die Ankündigung vorgezogener Wahlen Ende Juni. All das wird von systematischer Unterdrückung und Verfolgung oppositioneller und kurdischer Stimmen begleitet – auch in Deutschland.
Wie sieht die aktuelle politische Situation in der Türkei aus? Welche Interessen verfolgt die Türkei mit dem Angriff auf Afrin und wie verhalten sich NATO, EU, USA, Russland und Deutschland dazu? Inwiefern wirkt sich der türkisch-kurdische Konflikt auf Deutschland aus? Über diese und weitere Fragen wird Kerem Schamberger sprechen. Nach einem Überblick über die Lage in der Türkei und die aktuellen Entwicklungen möchten wir gemeinsam mit euch diskutieren.
Kerem ist Kommunikationswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Derzeit arbeitet er an seiner Promotion über das kurdische Mediensystem und war vor kurzem für seine eigene Forschung in Rojava (Nordsyrien).
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
LINKE NRW lehnt Überwachungsfantasien der Bosbach-Kommission ab
Am heutigen Donnerstag (6. August 2020) hat die sogenannte Bosbach-Kommission ihren Bericht mit mehr als 150 Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland vorgelegt. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Dass die Bosbach-Kommission im Auftrag von CDU und FDP mehr Law… Weiterlesen
Demokratische Strukturen vor Angriffen von Rechts schützen
Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Drohungen mutmaßlich von Rechtsextremisten gegen Journalist*innen, Jurist*innen, Künstler*innen und Politiker*innen, die größtenteils an Frauen und/oder Migrant*innen gerichtet gewesen sind, lassen uns als LINKE nicht kalt. Auf Anregung des Frauennetzwerktreffens unseres Landesverbandes hat der… Weiterlesen
Hiroshima mahnt: Atomwaffen abschaffen!
Heute vor 75 Jahren ist von den USA eine Atombombe auf Hiroshima in Japan abgeworfen worden, am 9. August die zweite auf Nagasaki. Damals starben etwa 100.000 Menschen sofort und bis Ende 1945 rund 130.000 weitere. Die Atombomben setzten enorme Energiemengen frei. Etwa 50 Prozent der Gesamtenergie zerstörte als gewaltige Druckwelle den Stadtkern… Weiterlesen
Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie muss nachvollziehbar sein
Als NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) sagte, er „erwartet von jedem, der in ein Risikogebiet reist, dass er sich nach seiner Rückkehr in Quarantäne begibt oder ein negatives Testergebnis vorweisen kann, das nicht älter als 48 Stunden ist“, war eine Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten noch nicht in Sicht. Nun soll sie aber doch im Laufe… Weiterlesen
Schul-Maskenpflicht: Ministerin Gebauer hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
Mehr als eine Million Schüler*innen der weiterführenden Schulen starten in der kommenden Woche in das Schuljahr 2020/21. Für sie alle „soll – zunächst bis zum 31. August 2020 – an allen Schulen eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände gelten. Diese umfasst für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts“,… Weiterlesen
Das Schönreden der Krise ist keine Lösung - zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2020
"Obwohl die Wirtschaftsinstitute einen dramatischen Einbruch der Wirtschaft feststellen und die Arbeitslosigkeit auf einem neuen Höchststand ist, verordnet der Chef der Arbeitsagentur NRW, Thorsten Withake, erneut Beruhigungspillen bei der Veröffentlichung der neuen Arbeitslosenzahlen für NRW," kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der… Weiterlesen
#AlarmstufeRot: LINKE solidarisiert sich mit notleidender Veranstaltungsbranche
Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig befindet sich in einer akuten Notlage: Seit gut fünf Monaten haben die knapp 10.000 Unternehmen der Veranstaltungsbranche keine nennenswerten Einnahmen mehr. Von der Regierung fühlen sich die meisten im Stich gelassen. Nun wollen sie ihrem Ärger nun Luft und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen:… Weiterlesen
Angriff auf Landesvorstandsmitglied der Linken vor Nazi-Modegeschäft
Am gestrigen Montag (27.72020) ist Iris Bernert-Leushacke, Vorstandsmitglied in unserem Landesverband, vor einem Geschäft des in rechten Kreisen beliebten Modelabels "Thor Steinar" in Dortmund unvermittelt angegriffen worden. Unsere Genossin war für ein antifaschistisches Bündnis vor Ort und machte Fotos von dem Geschäft, als der Angriff erfolgte.… Weiterlesen
Mögliche Verstrickungen von V-Leuten in rechten Terror lückenlos aufklären
Zum 20. Jahrestag des Bombenanschlags auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Der feige und offensichtlich antisemitisch motivierte Anschlag, bei dem vor 20 Jahren zehn Menschen teils schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Baby verlor, ist bis heute… Weiterlesen
Jahrestag der Loveparade-Tragödie: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss politische Verantwortung für Unglück aufklären
Am morgigen Freitag (24. Juli 2020) jährt sich die Loveparade-Katastrophe von Duisburg zum zehnten Mal. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE): „Auch zehn Jahre nachdem die Loveparade in Duisburg durchgeführt wurde, sind die Gründe, die zu der damaligen Katastrophe führten, noch immer nicht… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Sevim Dagdelen: Waffenlobby effektiv entwaffnen
Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen
Einladung zur Eröffnung desWahlkreisbüros in Mülheim an der Ruhr
Für Freitag den 1. Juni laden die BundestagsabgeordnetenSylvia Gabelmann und Hubertus Zdebelgemeinsam mit der LINKEN Mülheim an der Ruhr zur Eröffnung ihres Wahlkreisbüros ein. Wir laden alle ganz herzlich ein teilzunehmen und freuen uns auf einen geselligen Abend mit Speisen, Getränken und Musik sowie vielen guten Gesprächen.Beginn ist um 18:00 am Dickswall 14 in Mülheim an der Ruhr. Aktuelle Informationen findet ihr: hier
Berlin! Berlin! Wir fahren nach Berlin!
In der Zeit vom 09.-12.07.2018 bietet Ingrid Remmers MdB eine Wahlkreisfahrt nach Berlin an. Auf dem Programm stehen neben einer Stadtrundfahrt und einem Gespräch mit der Abgeordneten, der Besuch des Verkehrsministeriums (Thema: Mobile Zukunft), ein Besuch des ehemaligen Gefangenenlagers Sachsenhausen und der Besuch der Ausstellung „Wege, Irrwege – Umwege – die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ auf dem Programm.
Mindestalter der Teilnehmer*innen ist 15 Jahre. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir je Person eine Unkostenpauschale in Höhe von 10,-- Euro, die auf der Hinfahrt eingesammelt wird.
Die Unterbringung erfolgt in Nichtraucher-Doppelzimmern. Verbindliche Anmeldungen mit Vorname, Name, Geb.-Datum und vollständiger Anschrift unter ingrid.remmers.ma05@bundestag.de.
Die Plätze werden nach Reihenfolge der Meldungen vergeben. Anmeldeschluss für die Fahrt ist der 21. Juni 2018.
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ab. Wer wie Teile der Union mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der… Weiterlesen
Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.09.2019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke): Weiterlesen
„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit der menschenverachtenden Diktatur zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Weiterlesen
„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen
„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen