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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Der Landesverband lädt zum kommunalpolitischen Ratschlag in Dortmund ein am Samstag, 30.3. Die Infos dazu findet Ihr in dem unen stehenden Artikel.Der Landesverband lädt zum kommunalpolitischen Ratschlag in Dortmund ein am Samstag, 30.3. Die Infos dazu findet Ihr in dem unen stehenden Artikel. Kurzentschlossene sind selbstverständlich auch ohne Anmeldung willkommen.

 In Essen veranstaltet der Kreisverband  Europatage an diesem Wochenende mit vielen Podien und Diskussionen. Programm und Infos dazu: hier

Die Abgeordneten der Landesgruppe NRW haben sich in einem offenen Brief (zusammen mit 6 weiteren Abgeordnetenn) gegen die geplante Aufhebung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. Auch dazu mehr im Artikel in dieser Landesinfo
In der kommenden Woche finden die  Aktionstage zu "Wir wollen wohnen statt und die Demo am 6.4. in Köln.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen  findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig! Solidarität mit der VVN-BdA

Offener Brief der NRW-Landesgruppe

Finanzbehörden in NRW wollen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen, weil sie angeblich „extremistisch“ ist. Auf Initiative von Ulla Jelpke, Sprecherin der NRW-Landesgruppe, haben sich die Mitglieder der Landesgruppe und sechs weitere Bundestagsabgeordnete aus NRW mit der VVN-BdA solidarisiert.
Anfang des Jahres erhielten mehrere Kreisvereinigungen der VVN-BdA ähnlich lautende Schreiben der zuständigen Finanzämter, die den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigten. Als Grund dafür wurde angeführt: „Laut Bayerischem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten als extremistisch eingestuft.“
Tatsächlich gilt die Regelung, die hier zum Anschlag kommt, schon seit 2009. In § 51 der Abgabenordnung heißt es: „Bei „Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisationen aufgeführt sind, ist wiederlegbar davon auszugehen“, dass sie nicht gemeinnützig wirken.
In NRW steht die VVN-BdA nicht im Verfassungsschutzbericht. Aber es reicht völlig aus, dass ein einziger Landes-Verfassungsschutz eine Vereinigung für „extremistisch“ hält, um ihr in einem anderen Bundesland die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dass engagierter Antifaschismus in Bayern eher als woanders als „extremistisch“ verunglimpft wird, überrascht nicht wirklich – wohl aber das übereifrige Engagement der NRW-Finanzämter, den Bayern zu folgen. Ohne Gemeinnützigkeit verliert der Verein nicht nur die Steuervergünstigung. UnterstützerInnen können ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen; zudem hängen zahlreiche Projektmittel von Stiftungen oder Bund- und Länderprogrammen vom Status der Gemeinnützigkeit ab.
Die VVN-BdA hat über ihren Anwalt den Finanzbehörden mitgeteilt, dass Antifaschismus nichts „Extremistisches“ ist. Sie hat zudem darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verfassungsschutzbericht die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ beschreibt, und keineswegs als „extremistisch“, und schon deswegen die Voraussetzungen von § 51 der Abgabenordnung nicht erfüllt sind. Hinter dem formaljuristischen Streit steckt natürlich ein politisch motivierter Versuch, die VVN-BdA lahmzulegen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil die Globalisierungskritiker zu sehr „allgemeinpolitisch“ engagiert sind, macht die Lage auch für die VVN-BdA kompliziert.
Solidarität mit der VVN-BdA ist also wichtig. Im offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper erklären die UnterzeichnerInnen: „Die VVN-BdA ist gemeinnützig und muss als solche anerkannt bleiben.“
Unter den UnterzeichnerInnen sind neben den Mitgliedern der Linken-Landesgruppe auch die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas, Bernhard Daldrup, Michael Gerdes, die Grünen-Abgeordneten Markus Kurth und Friedrich Ostendorff sowie der Fraktionslose Marco Bülow.


 

Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Dortmund JGH Kolpinng

Datum: 30. März 2019 Ort: DJH Jugendgästehaus Dortmund (Kolpinghaus)
Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund Zeitraum: 11.00 bis 17.00 Uhr

Wir  freuen uns über die rege Teilnahme sowohl von erfahrenen Kommunalpolitiker*innen der Linken, als auch von interessierten Genoss*innen, die sich vorstellen können künftig kommunalpolitisch aktiv zu werden.
Zur Podiumsdiskussion zu den Erfahrungen linker Kommunalpolitik haben uns vier ausgesprochen erfahren Referentinnen zugesagt.
Zuvor wollen wir an sogenannten Dialog-Points, zu verschiedenen Themen Erfahrungen und Themenanregungen sammeln
Weitere Informationen zum Ablauf finden sich hier.
Für ein Mittagessen und Getränke ist gesorgt.
Anreisetipps unter: https://www.jugendherberge.de/jugendherbergen/dortmund-641/lage-und-anreise/


 

 

 

Aktionswoche des Bündnis "Wir wollen wohnen"

...und dann Kundgebung und Demo am 6.4. in Köln

Auf  die Strasse während der Aktionswoche und zur Kundgebung und Demo am 6.4.
Die Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz startet am 1. April.
Infos zu den Aktionsstädten und Terminen gibt es hier und hier
Mit Aktionen an zentraler Stelle in verschiedenen Großstädten wird das Bündnis auf die dramatische Wohnungsmarktsituation aufmerksam machen. Immer mit dabei: Unterschriftenlisten für die Petition “Wir wollen wohnen!”
Und dann werden am 6. April in Köln auf die Straße gehen, um für bezahlbares Wohnen in NRW Druck zu machen. Zunächst wird es eine Kundgebung um 14 Uhr am Heumarkt geben, dort ist auch am Infostand  der LINKEN Köln der Treffepunk vor der Demo, die dann anschließend gegen 16 Uhr stattfindet. In einer mail nächste Woche infomieren wir Euch  über Aktuelles und Treffpunkt für den Demoblock der LINKEN
Das Mobilisierungsmaterial des Bündnisses kann hier  bestellt werden.
Wir sehen uns dann hoffentlich zahlreich am 6.4. in Köln! Lasst uns unsere Forderung nach der Enteignung der Immobilienkonzerne laut auf die Straße tragen!


 

 

Zugänge zu Kommunalpolitik

Seminar des kommunalpolitischen forums nrw e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Zugänge zur Kommunalpolitik
Wann?
6. April 2019 11:00 Uhr bis 7. April 2019, 17:00 Uhr.
Wo?
Jugendgästehaus Adolph Kolping, Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund
Du brennst für ein Thema und hast ein Anliegen und überlegst, ob die Kommunalpolitik für dich und im Besonderen dein Themenfeld von Bedeutung ist? Was macht eigentlich Kommunalpolitik und wie kann dies für meine Themen und linken Ziele relevant sein? Du kommst zu dem Schluss, dass es hilfreich ist, Strukturen, Abläufe und Akteure aus deiner Kommunalpolitik zu kennen? Du brauchst einen Plan, wie du strategisch für deine linken Ziele kämpfen kannst?
Am 6. und 7. April kommst du deinem Vorhaben einen großen Schritt näher!
Die Teilnehmenden aus progressiven Bewegungen und kommunalpolitisch Interessierte werden ausgehend von ihren eigenen Themen sich das Feld der Kommunalpolitik eröffnen. Neben Einblicken in Wirkungsfelder und persönlichen Gesprächen mit Expert*innen aus der Kommunalpolitik werden die mitgebrachten Anliegen und Themenfelder strategisch und auf ihre kommunalpolitische Bedeutung beleuchtet. Unterschiedliche Themenfelder und Erfahrungen finden Berücksichtigung. Das zweitägige Seminar soll also Kommunalpolitik greifbar, zugänglich und gestaltbar machen.
Referent*innen: Kristina Quandt (Bildungsreferentin Soziale Bildung e.V., Kommunikations- und Verhaltenstrainerin), N.N.
Barrierefreiheit: ja
Teilnahmegebühren: Kostenbeitrag für Übernachtung inklusive Abendessen und Frühstück:
Einzelzimmer mit Gemeinschaftsbad: 35,- Euro, Einzelzimmer mit eigenem Bad/WC: 55,- Euro,
Doppelzimmer mit eigenem Bad/WC: 35,- Euro.
Anmeldung bitte mit Name, Ort, E-Mail-Adresse und der Veranstaltungsnummer DEM-060419-DO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Weitere Informationen unter: https://www.kopofo-nrw.de/veranstaltungen

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE NRW

Linke verurteilt rechte Hetze durch Bochumer Polizisten

DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten "Toto" Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Keine Rendite mit der Miete

Am 16. Mai findet die Aktionärsversammlung von Vonovia in Bochum statt. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von Die Linke.NRW: „Der Wohnungskonzern VONOVIA, der seinen Sitz in Bochum hat, hat nach den letzten veröffentlichen Zahlen das Ergebnis um 1/5 gesteigert, auf der Aktionärsversammlung soll beschlossen werden, ca. 740... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Aktion beim Rüstungskonzern Rheinmetall

Zur Aktion vor Rheinmetall am 14. Mai in Düsseldorf mit Katja Kipping und Özlem Alev Demirel, erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Inge Höger:  "Ein riesiges Tranparent mit einem Bild aus dem Krieg und ein ausgebranntes Auto vor Rheinmetall in Düsseldorf zu stellen, war eine sehr gelungene Aktion. Der Konzern macht steigende Gewinne mit... Weiterlesen


Thyssenkrupp: Arbeitsplätze sichern - deswegen macht die Eigentumsfrage bei Konzernen Sinn

Zur Situation bei Thyssenkrupp erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke.NRW : "Die Beschäftigten bei Thyssenkrupp dürfen nun nicht die Zeche zahlen - weder für Fehler im Management noch für ein Wirtschaftssystem, in dem Aktienkurse wichtiger sind als soziale Existenzen. Bei Thyssenkrupp haben sich mit Cevian Capital und Elliott zwei... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

„Tag der Pflege" - Pflege darf nicht arm machen

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher und Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW: „DIE LINKE sagt Danke an die tausenden Engagierten, zumeist Frauen, die in oft prekären Verhältnissen eine anspruchsvolle und gesellschaftlich unverzichtbare Tätigkeit in der Pflege... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Gleiche Bezahlung und Arbeitszeitverkürzung für alle statt Blumen am Muttertag!

Am 12. Mai ist Muttertag. Der Tag, an dem im Blumenhandel die größten Umsätze des Jahres erzielt werden. Dazu erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes: "Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen... Weiterlesen


8. Mai: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg

Zum Jahrestag des Sieges über den Faschismus, dem Ende des zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945, erinnert die Linke in NRW an die 60 Millionen Toten der Sowjetuniton und  dieses Krieges und die Lehre daraus: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg. Der Aachener Friedenspreis, eine Bürgerinitiative der Friedensbewegung, vergibt aus Anlass dieses... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

KiBiZ Referentenentwurf ist verpasste Chance für „Gute Kitas“

Der von Familienminister Stamp nach langen Ankündigungen nun vorgelegte Referentenentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz KiBiZ verpasst die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung des Kinderbetreuungswesens und seiner Finanzierung. Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW, kritisiert dazu: „Der Gesetzentwurf hält leider am... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Arbeitslosigkeit in NRW auch weiterhin auf hohem Niveau

Zum Arbeitsmarktbericht NRW April 2019 "Während die offizielle Arbeitsmarktpolitik nach wie vor die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit geschönten Zahlen kleinrechnet, stagniert die reale Arbeitslosenzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau" kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Klimaprotest bei RWE-Hauptversammlung

Am kommenden Freitag finden anlässlich der RWE-Hauptversammlung ab 10:30 Proteste vor der Messe Essen statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste und ruft zur Beteiligung auf. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken NRW: "RWE hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Ausbeutung von Mensch und Natur profitiert, nun will sich das... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 11:00 - 17:45 Uhr
    evtl. Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 18. Mai 2019 um 11. 00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein. Als Tagesordnung schlage ich vor: Zeit TOP Thema Verantwortlich 11.00 1 ... mehr

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  1. 18:30 Uhr
    MdB Sylvia Gabelmann, Wahlkreisbüro Siegen, Marktstrasse 23, 57078 Siegen

    Diskussionsabend §§218/219 StGB (Schwangerschaftsabbruch/Beratung v. Schwangeren in einer Not-und Konfliktlage)

    Die Linke Fraktion im Bundestag fordert in ihrem Themenpapier die ersatzlose Streichung der beiden Paragraphen. Hierzu wird im Wahlkreisbüro von MdB Sylvia Gabelmann (Apothekerin) gemeinsam mit MdB Niema Movassat (Jurist) eine Diskussions- und Informationsveranstaltung stattfinden. mehr

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  1. 08:00 - 18:00 Uhr

    Europawahl

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  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    Linke Zentrum, Elsässerstr.28, Oberhausen

    Mitgliederversammlung mit Wahl, LAG Weg mit HartzIV

    Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit laden wir euch zur Wahl und Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW ein. mehr

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  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    DJH- Gästehaus Kolping, Dortmund

    Kommunalpolitischer Workshop NRW

    mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    TO folgt mehr

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  1. 11:00 - 14:00 Uhr
    DIE LINKE. Essen, Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1, 45127 Essen

    Wahl- und Mitgliederversammlung der LAG Betrieb und Gewerkschaft

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19