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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Der Landesverband lädt zum kommunalpolitischen Ratschlag in Dortmund ein am Samstag, 30.3. Die Infos dazu findet Ihr in dem unen stehenden Artikel.Der Landesverband lädt zum kommunalpolitischen Ratschlag in Dortmund ein am Samstag, 30.3. Die Infos dazu findet Ihr in dem unen stehenden Artikel. Kurzentschlossene sind selbstverständlich auch ohne Anmeldung willkommen.

 In Essen veranstaltet der Kreisverband  Europatage an diesem Wochenende mit vielen Podien und Diskussionen. Programm und Infos dazu: hier

Die Abgeordneten der Landesgruppe NRW haben sich in einem offenen Brief (zusammen mit 6 weiteren Abgeordnetenn) gegen die geplante Aufhebung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. Auch dazu mehr im Artikel in dieser Landesinfo
In der kommenden Woche finden die  Aktionstage zu "Wir wollen wohnen statt und die Demo am 6.4. in Köln.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen  findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig! Solidarität mit der VVN-BdA

Offener Brief der NRW-Landesgruppe

Finanzbehörden in NRW wollen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen, weil sie angeblich „extremistisch“ ist. Auf Initiative von Ulla Jelpke, Sprecherin der NRW-Landesgruppe, haben sich die Mitglieder der Landesgruppe und sechs weitere Bundestagsabgeordnete aus NRW mit der VVN-BdA solidarisiert.
Anfang des Jahres erhielten mehrere Kreisvereinigungen der VVN-BdA ähnlich lautende Schreiben der zuständigen Finanzämter, die den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigten. Als Grund dafür wurde angeführt: „Laut Bayerischem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten als extremistisch eingestuft.“
Tatsächlich gilt die Regelung, die hier zum Anschlag kommt, schon seit 2009. In § 51 der Abgabenordnung heißt es: „Bei „Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisationen aufgeführt sind, ist wiederlegbar davon auszugehen“, dass sie nicht gemeinnützig wirken.
In NRW steht die VVN-BdA nicht im Verfassungsschutzbericht. Aber es reicht völlig aus, dass ein einziger Landes-Verfassungsschutz eine Vereinigung für „extremistisch“ hält, um ihr in einem anderen Bundesland die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dass engagierter Antifaschismus in Bayern eher als woanders als „extremistisch“ verunglimpft wird, überrascht nicht wirklich – wohl aber das übereifrige Engagement der NRW-Finanzämter, den Bayern zu folgen. Ohne Gemeinnützigkeit verliert der Verein nicht nur die Steuervergünstigung. UnterstützerInnen können ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen; zudem hängen zahlreiche Projektmittel von Stiftungen oder Bund- und Länderprogrammen vom Status der Gemeinnützigkeit ab.
Die VVN-BdA hat über ihren Anwalt den Finanzbehörden mitgeteilt, dass Antifaschismus nichts „Extremistisches“ ist. Sie hat zudem darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verfassungsschutzbericht die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ beschreibt, und keineswegs als „extremistisch“, und schon deswegen die Voraussetzungen von § 51 der Abgabenordnung nicht erfüllt sind. Hinter dem formaljuristischen Streit steckt natürlich ein politisch motivierter Versuch, die VVN-BdA lahmzulegen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil die Globalisierungskritiker zu sehr „allgemeinpolitisch“ engagiert sind, macht die Lage auch für die VVN-BdA kompliziert.
Solidarität mit der VVN-BdA ist also wichtig. Im offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper erklären die UnterzeichnerInnen: „Die VVN-BdA ist gemeinnützig und muss als solche anerkannt bleiben.“
Unter den UnterzeichnerInnen sind neben den Mitgliedern der Linken-Landesgruppe auch die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas, Bernhard Daldrup, Michael Gerdes, die Grünen-Abgeordneten Markus Kurth und Friedrich Ostendorff sowie der Fraktionslose Marco Bülow.


 

Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Dortmund JGH Kolpinng

Datum: 30. März 2019 Ort: DJH Jugendgästehaus Dortmund (Kolpinghaus)
Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund Zeitraum: 11.00 bis 17.00 Uhr

Wir  freuen uns über die rege Teilnahme sowohl von erfahrenen Kommunalpolitiker*innen der Linken, als auch von interessierten Genoss*innen, die sich vorstellen können künftig kommunalpolitisch aktiv zu werden.
Zur Podiumsdiskussion zu den Erfahrungen linker Kommunalpolitik haben uns vier ausgesprochen erfahren Referentinnen zugesagt.
Zuvor wollen wir an sogenannten Dialog-Points, zu verschiedenen Themen Erfahrungen und Themenanregungen sammeln
Weitere Informationen zum Ablauf finden sich hier.
Für ein Mittagessen und Getränke ist gesorgt.
Anreisetipps unter: https://www.jugendherberge.de/jugendherbergen/dortmund-641/lage-und-anreise/


 

 

 

Aktionswoche des Bündnis "Wir wollen wohnen"

...und dann Kundgebung und Demo am 6.4. in Köln

Auf  die Strasse während der Aktionswoche und zur Kundgebung und Demo am 6.4.
Die Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz startet am 1. April.
Infos zu den Aktionsstädten und Terminen gibt es hier und hier
Mit Aktionen an zentraler Stelle in verschiedenen Großstädten wird das Bündnis auf die dramatische Wohnungsmarktsituation aufmerksam machen. Immer mit dabei: Unterschriftenlisten für die Petition “Wir wollen wohnen!”
Und dann werden am 6. April in Köln auf die Straße gehen, um für bezahlbares Wohnen in NRW Druck zu machen. Zunächst wird es eine Kundgebung um 14 Uhr am Heumarkt geben, dort ist auch am Infostand  der LINKEN Köln der Treffepunk vor der Demo, die dann anschließend gegen 16 Uhr stattfindet. In einer mail nächste Woche infomieren wir Euch  über Aktuelles und Treffpunkt für den Demoblock der LINKEN
Das Mobilisierungsmaterial des Bündnisses kann hier  bestellt werden.
Wir sehen uns dann hoffentlich zahlreich am 6.4. in Köln! Lasst uns unsere Forderung nach der Enteignung der Immobilienkonzerne laut auf die Straße tragen!


 

 

Zugänge zu Kommunalpolitik

Seminar des kommunalpolitischen forums nrw e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Zugänge zur Kommunalpolitik
Wann?
6. April 2019 11:00 Uhr bis 7. April 2019, 17:00 Uhr.
Wo?
Jugendgästehaus Adolph Kolping, Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund
Du brennst für ein Thema und hast ein Anliegen und überlegst, ob die Kommunalpolitik für dich und im Besonderen dein Themenfeld von Bedeutung ist? Was macht eigentlich Kommunalpolitik und wie kann dies für meine Themen und linken Ziele relevant sein? Du kommst zu dem Schluss, dass es hilfreich ist, Strukturen, Abläufe und Akteure aus deiner Kommunalpolitik zu kennen? Du brauchst einen Plan, wie du strategisch für deine linken Ziele kämpfen kannst?
Am 6. und 7. April kommst du deinem Vorhaben einen großen Schritt näher!
Die Teilnehmenden aus progressiven Bewegungen und kommunalpolitisch Interessierte werden ausgehend von ihren eigenen Themen sich das Feld der Kommunalpolitik eröffnen. Neben Einblicken in Wirkungsfelder und persönlichen Gesprächen mit Expert*innen aus der Kommunalpolitik werden die mitgebrachten Anliegen und Themenfelder strategisch und auf ihre kommunalpolitische Bedeutung beleuchtet. Unterschiedliche Themenfelder und Erfahrungen finden Berücksichtigung. Das zweitägige Seminar soll also Kommunalpolitik greifbar, zugänglich und gestaltbar machen.
Referent*innen: Kristina Quandt (Bildungsreferentin Soziale Bildung e.V., Kommunikations- und Verhaltenstrainerin), N.N.
Barrierefreiheit: ja
Teilnahmegebühren: Kostenbeitrag für Übernachtung inklusive Abendessen und Frühstück:
Einzelzimmer mit Gemeinschaftsbad: 35,- Euro, Einzelzimmer mit eigenem Bad/WC: 55,- Euro,
Doppelzimmer mit eigenem Bad/WC: 35,- Euro.
Anmeldung bitte mit Name, Ort, E-Mail-Adresse und der Veranstaltungsnummer DEM-060419-DO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Weitere Informationen unter: https://www.kopofo-nrw.de/veranstaltungen

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE NRW

Alles tun, damit Auschwitz nie mehr möglich wird

Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Nicht nur an diesem Tag gilt es, der unfassbar vielen Opfer der Verbrechen und Gräueltaten des Naziregimes zu gedenken. Das Massenvernichtungslager Auschwitz mit seinen Gaskammern war mit mindestens einer Million Toten die... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Combat 18: Sechs Monate gedroht - Beweise noch vorhanden?

Am heutigen Donnerstag (23. Januar 2020) hat Bundes-Innenminister Seehofer die Nazi-Struktur "Combat 18" verboten. "Nach sechs Monaten der Verbots-Androhung wird die Polizei sicher sehr viele eindeutige Beweise finden", kommentiert Iris Bernert-Leushacke, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE NRW das Verbot. Auch in NRW wurde eine Wohnung... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Drohungen gegen Politiker*innen gefährden die Demokratie

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu " Drohungen gegen Politiker*innen gefährden Demokratie" zeigt einen Mensch mit Kapuze im Dunkeln von hinten

Gewalt und Gewaltandrohung gegen Kommunalpolitiker*innen sind ein immer größer werdendes Problem - sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Demokratie als solche. So wird Franz Josef Mörsch, der für unsere Partei im Kreistag in Euskirchen tätig ist, bereits seit Jahren bedroht. Nun folgte eine Sprachnachricht über den Messenger-Dienst... Weiterlesen


Einigung im Fall Zozan G. beschämend für deutsche Justiz

Das Foto zur PM  der Linken NRW zur Einigung im Fall Zozan G. zeigt Zozan und ihren Anwalt

Im Fall Zozan G. hat es am heutigen Mittwoch (22. Januar 2020) eine Einigung gegeben. Gegen Auflagen hat die fünffache Mutter und kurdische Aktivistin das Sorgerecht für ihre Kinder behalten. „Dass es eine Einigung vor Gericht gab, ist mehr als erfreulich. Beschämend für die deutsche Justiz und den Sicherheitsapparat ist allerdings, dass sie und... Weiterlesen


Die LINKE NRW

SPD greift Forderung der LINKEN im Kommunal-Wahlkampf auf

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken zur Pressemitteilung zum Altschuldenfonds zeigt Geldstücke in einer Schraubzwinge und einen Taschenrechner.

Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden - und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Diabetes-Erkrankungen auf Rekordhoch - Landesregierung muss jetzt handeln

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Diabeteserkrankungen auf Rekordhoch in NRW zeigt eine Hand, an der Blutzucker gemessen wird.

Zu viel Fett, Salz und Zucker in Kombination mit zu wenig Bewegung sind typische Faktoren welche die Entstehung von Diabetes Mellitus Typ 2 begünstigen. Neueste Zahlen des Landesministeriums für Gesundheit belegen nun, dass bereits jede zehnte Person in NRW an Diabetes leidet. Während Diabetes Typ 1 eine nicht zu verhindernde Autoimmunkrankheit... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Teilhabechancengesetz nur ein Trostpflaster

Foto zur Pressemitteilung zur Bilanz des Telhabechancengesetzes zeigt ein Foto von einem Gebäude mit dem abgewaschenen Schriftzug Amt für Arbeit

Als NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Montag (20. Januar 2020) eine Ein-Jahres-Bilanz des sogenannten Teilhabechancengesetzes der Presse vorgestellt hat, ist der Eindruck aufgekommen, man habe es mit einem Jahrhundertwerk zu tun. Als sei endlich der Durchbruch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geschafft. Während insgesamt rund... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

FDP auf Stimmenfang am rechten Rand

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Mittelmeer-Flüchtlingen zeigt ein Boot an der griechischen Küste neben dem unzählige Rettungswesten liegen

Nachdem mehrere NRW-Städte seit Monaten immer wieder bekräftigen, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen zu wollen, wird der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister NRWs, Joachim Stamp (FDP), am Sonntag (19. Januar 2020) wie folgt in den Medien zitiert: "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Mehr Qualität an NRWs Schulen statt erzwungenes Eltern-Lehrer-Gespräch

Foto zur Pressemitteilung von der Linken NRW zu Vorschlag der FPD eines verpflichtenden Lehrer-Eltern-Gesprächs zeigt eine Tafel, auf der steht: Lehrer gesucht

Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich am Wochenende auf dem Neujahrsempfang der NRW-FDP für die Einführung eines verpflichtenden Elterngesprächs an Schulen ausgesprochen. „Während der für Ende des vergangenen Jahres versprochene Masterplan für die NRW-Grundschulen aus dem Bildungsministerium von Yvonne Gebauer (FDP) weiter auf sich... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

RWE will Hambacher Wald zur Halbinsel machen

Das Foto Foto zur Pressemitteilung der Linken in NRW zum Hambacher Wald zeigt einen Bagger in einem Braunkohleabbaugebiet.

Nach Plänen, die RWE vor dem Wochenende (18./19. Januar 2020) für die Erhaltung des Hambacher Waldes vorgestellt hat, soll aus den Resten des artenreichen, alten Waldes eine Halbinsel in Mitten des Tagebaus werden. Nur noch nach Südwesten soll das Waldstück über eine Landbrücke mit der Welt verbunden sein. „Wenn das die Rettung des Hambacher Waldes... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. Termine
    11:00 - 17:00 Uhr
    DGB-Haus Essen, Teichstraße 4, 45127 Essen

    Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden

    Liebe Genossinnen und Genossen, die Vorbereitungen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im nächsten Jahr sind bereits im vollen Gange. Daher möchten wir Euch recht herzlich, wie bereits angekündigt, zu einer gemeinsamen Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden am Samstag, den 02. November 2019 um 11.00 Uhr ins DGB-Haus Essen,... mehr

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  1. 11:00 - 18:30 Uhr
    Christuskirche, Briloner Straße 1, 59872 Meschede

    kopofo: Einführung "Das Kommunale Mandat

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  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen (Nähe Bahnhof)

    Bewegungslinke NRW trifft sich – kommt vorbei!

    Wir wollen über die aktuelle Situation im Landesverband mit Blick auf den Landesparteitag diskutieren. mehr

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  1. 19:30 Uhr
    Wahlkreisbüro Matthias W. Birkwald, Severinswall 37, 50678 Köln

    Klimakiller Militär

    Kathrin Vogler MdB zu Gast beim LINKEN Feierabendtalk mehr

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  1. 00:00 Uhr
    Dortmund

    kopofo: Einführung "Das Kommunale Mandat

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  1. 00:00 Uhr
    Berlin

    Parteivorstand

    mehr

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  1. 10:00 - 17:00 Uhr
    DIE LINKE. RVR, Kronprinzenstr. 35, 45128 Essen

    Einladung zur gemeinsamen RuhrTour 2019 mit der Fraktion im Regionalverband Ruhr

    Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) führt mit der Ruhr Tourismus GmbH der Metropole Ruhr (RVR) eine Studienfahrt zu den Orten des Strukturwandels im Ruhrgebiet durch. mehr

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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