Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Der Landesverband lädt zum kommunalpolitischen Ratschlag in Dortmund ein am Samstag, 30.3. Die Infos dazu findet Ihr in dem unen stehenden Artikel.Der Landesverband lädt zum kommunalpolitischen Ratschlag in Dortmund ein am Samstag, 30.3. Die Infos dazu findet Ihr in dem unen stehenden Artikel. Kurzentschlossene sind selbstverständlich auch ohne Anmeldung willkommen.

 In Essen veranstaltet der Kreisverband  Europatage an diesem Wochenende mit vielen Podien und Diskussionen. Programm und Infos dazu: hier

Die Abgeordneten der Landesgruppe NRW haben sich in einem offenen Brief (zusammen mit 6 weiteren Abgeordnetenn) gegen die geplante Aufhebung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. Auch dazu mehr im Artikel in dieser Landesinfo
In der kommenden Woche finden die  Aktionstage zu "Wir wollen wohnen statt und die Demo am 6.4. in Köln.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen  findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig! Solidarität mit der VVN-BdA

Offener Brief der NRW-Landesgruppe

Finanzbehörden in NRW wollen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen, weil sie angeblich „extremistisch“ ist. Auf Initiative von Ulla Jelpke, Sprecherin der NRW-Landesgruppe, haben sich die Mitglieder der Landesgruppe und sechs weitere Bundestagsabgeordnete aus NRW mit der VVN-BdA solidarisiert.
Anfang des Jahres erhielten mehrere Kreisvereinigungen der VVN-BdA ähnlich lautende Schreiben der zuständigen Finanzämter, die den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigten. Als Grund dafür wurde angeführt: „Laut Bayerischem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten als extremistisch eingestuft.“
Tatsächlich gilt die Regelung, die hier zum Anschlag kommt, schon seit 2009. In § 51 der Abgabenordnung heißt es: „Bei „Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisationen aufgeführt sind, ist wiederlegbar davon auszugehen“, dass sie nicht gemeinnützig wirken.
In NRW steht die VVN-BdA nicht im Verfassungsschutzbericht. Aber es reicht völlig aus, dass ein einziger Landes-Verfassungsschutz eine Vereinigung für „extremistisch“ hält, um ihr in einem anderen Bundesland die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dass engagierter Antifaschismus in Bayern eher als woanders als „extremistisch“ verunglimpft wird, überrascht nicht wirklich – wohl aber das übereifrige Engagement der NRW-Finanzämter, den Bayern zu folgen. Ohne Gemeinnützigkeit verliert der Verein nicht nur die Steuervergünstigung. UnterstützerInnen können ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen; zudem hängen zahlreiche Projektmittel von Stiftungen oder Bund- und Länderprogrammen vom Status der Gemeinnützigkeit ab.
Die VVN-BdA hat über ihren Anwalt den Finanzbehörden mitgeteilt, dass Antifaschismus nichts „Extremistisches“ ist. Sie hat zudem darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verfassungsschutzbericht die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ beschreibt, und keineswegs als „extremistisch“, und schon deswegen die Voraussetzungen von § 51 der Abgabenordnung nicht erfüllt sind. Hinter dem formaljuristischen Streit steckt natürlich ein politisch motivierter Versuch, die VVN-BdA lahmzulegen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil die Globalisierungskritiker zu sehr „allgemeinpolitisch“ engagiert sind, macht die Lage auch für die VVN-BdA kompliziert.
Solidarität mit der VVN-BdA ist also wichtig. Im offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper erklären die UnterzeichnerInnen: „Die VVN-BdA ist gemeinnützig und muss als solche anerkannt bleiben.“
Unter den UnterzeichnerInnen sind neben den Mitgliedern der Linken-Landesgruppe auch die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas, Bernhard Daldrup, Michael Gerdes, die Grünen-Abgeordneten Markus Kurth und Friedrich Ostendorff sowie der Fraktionslose Marco Bülow.


 

Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Dortmund JGH Kolpinng

Datum: 30. März 2019 Ort: DJH Jugendgästehaus Dortmund (Kolpinghaus)
Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund Zeitraum: 11.00 bis 17.00 Uhr

Wir  freuen uns über die rege Teilnahme sowohl von erfahrenen Kommunalpolitiker*innen der Linken, als auch von interessierten Genoss*innen, die sich vorstellen können künftig kommunalpolitisch aktiv zu werden.
Zur Podiumsdiskussion zu den Erfahrungen linker Kommunalpolitik haben uns vier ausgesprochen erfahren Referentinnen zugesagt.
Zuvor wollen wir an sogenannten Dialog-Points, zu verschiedenen Themen Erfahrungen und Themenanregungen sammeln
Weitere Informationen zum Ablauf finden sich hier.
Für ein Mittagessen und Getränke ist gesorgt.
Anreisetipps unter: https://www.jugendherberge.de/jugendherbergen/dortmund-641/lage-und-anreise/


 

 

 

Aktionswoche des Bündnis "Wir wollen wohnen"

...und dann Kundgebung und Demo am 6.4. in Köln

Auf  die Strasse während der Aktionswoche und zur Kundgebung und Demo am 6.4.
Die Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz startet am 1. April.
Infos zu den Aktionsstädten und Terminen gibt es hierundhier
Mit Aktionen an zentraler Stelle in verschiedenen Großstädten wird das Bündnis auf die dramatische Wohnungsmarktsituation aufmerksam machen. Immer mit dabei: Unterschriftenlisten für die Petition “Wir wollen wohnen!”
Und dann werdenam 6. April in Köln auf die Straße gehen, um für bezahlbares Wohnen in NRW Druck zu machen. Zunächst wird es eine Kundgebung um 14 Uhr am Heumarkt geben, dort ist auch am Infostand  der LINKEN Köln der Treffepunk vor der Demo, die dann anschließend gegen 16 Uhr stattfindet. In einer mail nächste Woche infomieren wir Euch  über Aktuelles und Treffpunkt für den Demoblock der LINKEN
Das Mobilisierungsmaterial des Bündnisses kann hier  bestellt werden.
Wir sehen uns dann hoffentlich zahlreich am 6.4. in Köln! Lasst uns unsere Forderung nach der Enteignung der Immobilienkonzerne laut auf die Straße tragen!


 

 

Zugänge zu Kommunalpolitik

Seminar des kommunalpolitischen forums nrw e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Zugänge zur Kommunalpolitik
Wann?
6. April 2019 11:00 Uhr bis 7. April 2019, 17:00 Uhr.
Wo?
Jugendgästehaus Adolph Kolping, Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund
Du brennst für ein Thema und hast ein Anliegen und überlegst, ob die Kommunalpolitik für dich und im Besonderen dein Themenfeld von Bedeutung ist? Was macht eigentlich Kommunalpolitik und wie kann dies für meine Themen und linken Ziele relevant sein? Du kommst zu dem Schluss, dass es hilfreich ist, Strukturen, Abläufe und Akteure aus deiner Kommunalpolitik zu kennen? Du brauchst einen Plan, wie du strategisch für deine linken Ziele kämpfen kannst?
Am 6. und 7. April kommst du deinem Vorhaben einen großen Schritt näher!
Die Teilnehmenden aus progressiven Bewegungen und kommunalpolitisch Interessierte werden ausgehend von ihren eigenen Themen sich das Feld der Kommunalpolitik eröffnen. Neben Einblicken in Wirkungsfelder und persönlichen Gesprächen mit Expert*innen aus der Kommunalpolitik werden die mitgebrachten Anliegen und Themenfelder strategisch und auf ihre kommunalpolitische Bedeutung beleuchtet. Unterschiedliche Themenfelder und Erfahrungen finden Berücksichtigung. Das zweitägige Seminar soll also Kommunalpolitik greifbar, zugänglich und gestaltbar machen.
Referent*innen: Kristina Quandt (Bildungsreferentin Soziale Bildung e.V., Kommunikations- und Verhaltenstrainerin), N.N.
Barrierefreiheit: ja
Teilnahmegebühren: Kostenbeitrag für Übernachtung inklusive Abendessen und Frühstück:
Einzelzimmer mit Gemeinschaftsbad: 35,- Euro, Einzelzimmer mit eigenem Bad/WC: 55,- Euro,
Doppelzimmer mit eigenem Bad/WC: 35,- Euro.
Anmeldung bitte mit Name, Ort, E-Mail-Adresse und der Veranstaltungsnummer DEM-060419-DO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Weitere Informationen unter: https://www.kopofo-nrw.de/veranstaltungen

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau

Die Linke NRW

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr

Die Linke NRW

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende

Die Linke NRW

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Die Linke NRW wirbt für die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen

Die Linke NRW

Redner:innen der Partei werden unter anderem an folgenden Orten auftreten: Am Karsamstag: um 11:55 Uhr in Köln spricht Kathrin Vogler, MdB und Landessprecherin der Linken NRW. In Bielefeld, wo der Ostermarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird Onur Ocak, Sprecher der Linken in Bielefeld, reden. Am Ostermontag: bei der Abschlusskundgebung auf… Weiterlesen

Wegen Angriff auf Arme: Linke fordert Laumann-Rücktritt

Die Linke NRW

Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem… Weiterlesen

Wohnraum statt Munitionsfabrik in Troisdorf!

Özlem Alev Demirel

Am Samstag, den 16.März findet ab 13 Uhr auf dem Kölner Platz in Troisdorf eine Demonstration gegen die geplante der Erweiterung der Munitionsfabrik statt. Neben Vertretern lokaler Initiativen wie „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ und der DFGVK wird auch LINKEN EU-Abgeordnete und Vize Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und… Weiterlesen

Damit‘s gerecht wird: Eine Schule für alle!

Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Rettungsprogramm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen

Die Linke NRW

Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen

Ministerin Feller und schwarzgrüne Landesregierung produzieren nur heiße Luft!

DIe Linke NRW

Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen

08. März: Carearbeit darf nicht zu struktureller Diskriminierung führen

Die Linke NRW

Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März kritisiert Die Linke NRW darauf, dass unbezahlte Arbeit in Deutschland noch immer sehr ungerecht verteilt ist. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung NRW

Ort: Paroli Treff, Elsässerstr 20, Oberhausen

Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen

Landesrat

Ort: Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen

Tag der Arbeit

LAG Frieden und Internationale Politik

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Straße 20, Oberhausen

Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen

Gf-LaVo

Impressum Landesinfo

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19