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DIE LINKE. NRW

Aachener Urteil zu Fahrverboten ist die Konsequenz verfehlter Verkehrspolitik auf allen Ebenen

„Das heute ergangene Urteil zu Fahrverboten in der Stadt Aachen ist die Konsequenz falscher Verkehrspolitik, die CDU, SPD, FDP und Grüne auf allen Ebenen zu verantworten haben“, erklärt Darius Dunker, der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Eine wirkliche Abkehr von einer allein auf das Auto fixierten Verkehrspolitik hat es bis heute nicht gegeben.“

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW ergänzt: „Fahrverbote zulasten der Fahrzeughalter sind sozial völlig unausgewogen. Sie treffen all diejenigen Menschen, die sich ihren alten Diesel im Vertrauen auf die Angaben des Herstellers gekauft haben und die sich ein neues Fahrzeug nicht leisten können, obwohl sie beruflich oder privat auf das Auto angewiesen sind. Daher müssen zunächst einmal alle Hersteller ihre Fahrzeuge so nachrüsten, dass sie die Grenzwerte einhalten.“
 
Dunker, der selbst in Aachen lebt, sieht für seine Heimatstadt nur einen Ausweg, wie schärfere Fahrverbote noch verhindert werden können: „Wir brauchen jetzt eine drastische Verkehrswende. Neben einer massiven Förderung des Fahrradfahrens muss die Nutzung des ÖPNV kostenlos ermöglicht werden, über eine kommunale Abgabe oder besser noch sollte sich die Stadt darum bemühen, als bundesweites Modellprojekt für wirklich zukunftsweisende Mobilität mit kostenlosem ÖPNV gefördert zu werden. Eine solche Verkehrswende ist auch sozial viel ausgewogener als Fahrverbote.“