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DIE LINKE. NRW

Abschaffung der Stichwahl wäre undemokratisch

Zu den Plänen der CDU-Fraktion im Landtag NRW, zur nächsten Kommunalwahl 2020 die Stichwahlen bei den Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte wieder abzuschaffen, erklärt Hans Decruppe, der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Landessprecher DIE LINKE. NRW:

 

„Mit der Abschaffung der Stichwahlen geht es der CDU erkennbar darum, mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten. Die Stimmen für Kandidat*innen der kleinen Parteien sollen erst gar keine Rolle spielen.“

Schon einmal – 2007 – hatte eine CDU/FDP-Landesregierung die Stichwahl abgeschafft. Das Ergebnis: Kandidaten wurden mit deutlich weniger Zustimmung als 40 %, in Einzelfällen – wie in Wülfrath – sogar mit weniger als 30 % ins Amt gewählt.

„Wenn Bürgermeister*innen gewählt werden, die eine deutliche Mehrheit gegen sich haben sich haben, ist das weder demokratisch noch eine ausreichende Legitimation für ihr wichtiges Amt,“ sagt Decruppe. „Es sind Amtsträger ohne Rückhalt in der Bürgerschaft.“

Im Jahr 2011 wurde die Stichwahl daher wieder vom Landtag eingeführt; mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der LINKEN. Jetzt soll es erneut eine 180-Grad-Kehrtwende geben.

„Dieses vom parteitaktischen Machtinteresse der CDU geleitete „Hin und Her“ ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln.“ sagt Decruppe und empfiehlt: „Wer das Wahlsystem vereinfachen möchte, ohne Demokratie abzubauen, sollte sich einmal den Vorschlag der 'Zustimmungswahl' von Mehr Demokratie NRW anschauen.“ Danach haben die Wähler*innen die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern alle Kandidat*innen, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist die Person mit den meisten Stimmen. Auch dabei gibt es nur einen Wahlgang, aber keine Stimme geht verloren.