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DIE LINKE. NRW

Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt.

 

Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung:

 

„Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre Prioritäten: Während den Studierenden das Leben schwergemacht wird, lässt sich die Landesregierung zum Spielball der Konzerne machen. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei! Außerdem sollen die, oftmals durch Wirtschaftslobbyisten besetzen, Hochschulräte gestärkt werden.“

Ein weiterer Aspekt der Novellierung ist die Abschaffung der 2014 verankerten Zivilklausel. Die Rektorate sollen mit der Novellierung autonom entscheiden, ob sie an ihren Hochschulen eine Zivilklausel verankern.

Gvozden dazu: „Mit der Novellierung werden die NRW-Unis noch mehr für Rüstungskonzerne und Militärforschung geöffnet. Statt solche Entscheidungen autonom in den einzelnen Rektoraten treffen zu lassen, brauchen wir eine viel strengere Zivilklausel. Kriegsforschung hat an unseren Unis nichts zu suchen!“

Kenja Felger, Mitglied im Bundesvorstand des Studierendenverbandes SDS ergänzt: „Am Dienstag und Mittwoch werden wir in 6 Städten die Studierenden mit kreativen Aktionen, Ständen und Informationsveranstaltungen über die Novellierung aufklären. Leider wurde die Hochschulpolitik im Landtagswahlkampf kaum beachtet, weshalb die Studierenden heute oft nicht wissen, was für sie auf dem Spiel steht. Das möchten wir ändern und werden versuchen, durch Aufklärung Druck auf die Landesregierung auszuüben, nicht nur den Interessen der Lobby zu folgen, sondern denen der Studierenden.“

Aktionstage finden statt in: Aachen, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Köln, Siegen