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DIE LINKE NRW

Enteignungsdebatte: Linke fordert mehr Radikalität

Die Debatte um Enteignung von Wohnungskonzernen ist seit den bundesweiten Mietendemonstrationen auch in NRW angekommen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW:

"Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern Vonovia, der seinen Sitz in Bochum hat: wer zum Teufel möchte denn in einer Wohnung leben, die im DAX gehandelt wird? Da ist doch jedem auf den ersten Blick klar: wenn die Miete oder die Nebenkosten Mal wieder steigen, klingelt deswegen bei den Aktionären die Kasse. Das Recht auf Wohnen und die Profite des Konzerns passen nun Mal nicht in dieselbe Eigentumsform."

Leye weiter: "Es ist echt ein starkes Stück, wie jetzt vor allem im bürgerlichen Lager auf die Enteignungsforderung reagiert wird. Enteignungen sind ja nun wirklich keine Seltenheiten. Als die Renten gekürzt wurden, war das eine Enteignung an sozialen Rechten. Als die Banken sich verzockt haben, wurden ihre Verluste wie selbstverständlich vergesellschaftet. Und als öffentliche Wohnungen im großen Stil verscherbelt wurden, wurde die Allgemeinheit ebenfalls enteignet. Nur wenn die Menschen zurückfordern, was ihnen vorher genommen wurde, ist das Geschrei groß."

Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand und Kreissprecher in Bochum ergänzt: "Wir werden insbesondere die Forderung nach Enteignung von Vonovia in nächster Zeit mit einer eigenen Kampagne zuspitzen. Wenn man mit Mietern von Vonovia-Wohnungen spricht, merkt man schnell, welcher politischer Sprengstoff in den Geschäftspraktiken des Bochumer Konzerns liegt. Fakt ist: Die Wohnungspolitik der letzten Jahre ist radikal gescheitert. Wenn 49 Prozent der Bevölkerung der Enteignung von Wohnungskonzernen zustimmen zeigt das: die Antworten in der Wohnungspolitik kommen von links!"

Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der LINKEN abschließend: „Dass tausende Menschen deutschlandweit für eine grundlegend andere Wohnungspolitik auf die Straße gegangen sind, gibt uns auch in NRW Rückenwind für unsere Forderung nach anderen Eigentumsformen. Als Linke sind wir in verschiedenen Mieten-Bündnissen aktiv, auf der Demonstration in Köln waren wir mit einem eigenen Demonstrationsblock vertreten. Klar ist: Die Linke ist in dieser Frage gut aufgestellt. Wenn in NRW in der Wohnungspolitik Druck von Unten kommt, ist Die Linke mit dabei!“